Ausgabe 203

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 18 Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner Gruppenfoto mit allen TeilnehmerInnen bei der Aussprache (v.l.): Österrreichische Delegation: Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner und Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber. Schweizer Delegation: Ständerat Alex Kuprecht, Nationalrätin Daniela Schneeberger, Nationalrätin Regula Rytz, Nationalrat Martin Haab und Nationalrat Lukas Reimann Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Ständerat Alex Kuprecht Austausch mit Schweizer ParlamentarierInnen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz- Fuchs empfing eine ParlamentarierInnen - delegation aus der Schweiz am 5. April in ihren Amtsräumen in der Hofburg, die sich beginnend am Tag zuvor zu einem zweitägigen Besuch in Wien aufhielt. An der Unterredung nahmen noch Mitglieder der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich- Schweiz, nämlich deren Ob mann Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) sowie Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) teil. Neben den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine standen dabei vor allem bilaterale Themen im Mittelpunkt. Bei dem Treffen plädierte der Delegationsleiter und Ständerat Alex Kuprecht, der der zweiten Kammer der Schweizer Bundesversammlung angehört, für einen noch re - gelmäßigeren Gedankenaustausch zwischen den beiden Ländern. Die traditionell guten Beziehungen könnten etwa in den Bereichen Schüler- und Lehrlingsaustausch sowie in Be - zug auf die Gemeindepartnerschaften weiter ausgebaut werden, waren sich beide Seiten einig. Basis dafür sei auch die im Vorjahr unterzeichnete Absichtserklärung betreffend eine Strategische Partnerschaft zwischen der Schweiz und Österreich. „Gerade im Bereich der dualen Ausbildung wäre ein Austausch von Lehrlingen und Studierenden für beide Länder wichtig, da wir hier in beiden Ländern ähnliche Gegebenheiten haben“, betonte Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs. Sehr viele Ähnlichkeiten stellten die Ge - sprächspartner fest, wenn es um die Themen Energieversorgung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder transnationale Verkehrsprojekte ging, zumal es in beiden Ländern ähnliche geographische Rahmenbedingungen gebe. Die Schweiz beziehe zwar auch etwa 50 Prozent der erforderlichen Gas mengen aus Rußland, informierten die eidgenössischen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Abgeordneten, insgesamt sei der Anteil von Erdgas am gesamten Energiesektor mit 15 Prozent aber relativ niedrig. Was die Flüchtlinge aus der Ukraine an - geht, so würden sie in der Schweiz einen spe ziellen Status erhalten, um am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können, erklärte Kuprecht. Man setze zudem ebenso wie Österreich auf Hilfe vor Ort, zumal die besonders betroffenen Nachbarländer wie Polen, Un - garn oder Moldawien dringend Hilfe benötigen. n
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>203</strong> / 04. 07. 2022 Österreich, Europa und die Welt 19 Österreich sei militärisch gesehen ein neutraler Staat, erklärte Sobotka, nicht aber politisch; die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, sei eine rote Linie. Österreich werde alle Be - mühungen für Verhandlungen und einen Waf - fenstillstand unterstützen. Die Aufgabe neutraler Staaten sei es, sich hier einzubringen, war sich der Nationalratspräsident mit Präsident Higgins einig. Die Initiativen unabhängiger Dritter hätten auch im Konflikt mit Nordirland vieles bewirkt, meinte Higgins, der auch auf die Tradition Österreichs in diplomatischen Initiativen hinwies. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) bei der Begrüßung des irischen Staatspräsidenten Michael D. Higgins Nationalratspräsident im Austausch mit dem Präsidenten Irlands Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte sich am 6. Juni mit dem Präsidenten Irlands, Michael D. Higgins, im Rahmen von dessen Österreich-Besuch aus. Zentrales Thema des Gesprächs war der Krieg in der Ukraine und dessen Folgen für Europa und beide Länder. Sowohl Sobotka als auch Higgins verurteilten den Angriffskrieg und forderten Ermittlungen und ein Verfahren am Internationalen Gerichtshof zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die beiden Gesprächspartner betonten zudem die Rolle neutraler Staaten als Vermittler und die Wichtigkeit, weiterhin alle diplomatischen Kanäle für Verhandlungen zu nutzen, um einen Frieden herbeizuführen. Internationaler Gerichtshof muß Kriegsverbrechen aufklären Österreich verurteile die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, betonte Sobotka. Für Österreich zähle die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren, hob er hervor. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg. Dieser sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und bedrohe die internationale Ordnung. Rußland habe mit den Angriffen auf ZivilistInnen und zivile Infrastruktur eine weitere rote Linie klar überschritten, zeigte sich Sobotka tief besorgt und schockiert über die Gräueltaten in den Vororten von Kiew, die humanitäre Situation in der Ukraine und die steigende Zahl ziviler Opfer und Vertriebener. Die Aufklärung und Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Dokumentation der Kriegsverbrechen müsse durch unabhängige BeobachterInnen vor Ort erfolgen und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden, war sich Sobotka mit Präsident Higgins einig. Dementsprechende Ermittlungen seien rasch aufzunehmen. Österreich und Irland befürworten Sanktionen gegen Rußland Österreich trage in Abstimmung mit der EU alle Sanktionen gegen Rußland mit, be - tonte Sobotka. Diese würden sich aber oftmals schneller auf die europäischen Staaten als auf die kriegstreibende Partei auswirken, verwies Higgins auf die starke Energieabhängigkeit Europas. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beschleunigen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at EU-Beitritt der Ukraine und der Westbalkan-Staaten Eine europäische Perspektive für die Ukraine müsse unterstützt werden, ein EU- Beitritt sei allerdings ein langfristiger Prozeß, erklärte Sobotka. Den EU-Beitritt der Ukraine befürwortete auch Präsident Higgins und plädierte für Kompromisse im EU- Beitrittsverfahren. Beide befürworteten den Beitritt der Westbalkan-Staaten. Man müsse deren Beitrittsperspektiven forcieren, da die Menschen die Geduld und das Vertrauen in Europa verlieren würden, meinte Sobotka und wies auf die geopolitische Bedeutung einer EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan für Österreich hin. Engagement der Bevölkerung für Ukraine beeindruckend Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins beim Eintrag ins Gästebuch Österreich und Irland würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen und umfangreiche humanitäre Unterstützung in der Ukraine leisten. Die Bevölkerung habe dabei ihr zi - vilgesellschaftliches Engagement auf hervorragende Weise zum Ausdruck gebracht, zeig - ten sich Sobotka und Higgins beeindruckt. n
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