Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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geben die Richtung dafür vor, in die sich die
Europäische Union entwickeln muß.“
Foto: BKA / Andy Wenzel
Bundesministerin Karoline Edtstadler präsentierte den Bericht zur EU-Zukunftskonferenz
lands auf die Ukraine hat die viel zitierte
Zeitenwende eingeleitet. Österreich unterstützt
hier in vielfältiger Art und Weise und
die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen
und Österreicher ist großartig“, betonte Edtstadler.
Bundeskanzler Karl Nehammer
setze zudem europaweit Impulse, spreche mit
den Parteien und versuche, zu Lösungen beizutragen,
etwa zur Einrichtung humanitärer
Korridore, zur Erreichung eines Waffenstillstands
und letztlich zu „unserem Ziel, der
Wiederherstellung des Friedens“.
Weiterentwicklung der EU ist
BürgerInnen in Österreich ein Anliegen
Bereits vor der Pandemie und dem Krieg
sei die Zukunftskonferenz angekündigt worden,
so die Bundesministerin. „Unter Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger aller
EU-Mitgliedsstaaten sollte über eine verbesserte
Europäische Union diskutiert werden.
In einem breit angelegten Diskussionsprozeß
sollten Lösungen für europäische Herausforderungen
aufgezeigt und Antworten auf
wichtige Fragen gefunden werden.“ Österreich
habe sich bei der EU-Zukunftskonferenz
besonders engagiert und zähle zu den
aktivsten Mitgliedern. Im Schnitt habe es im
letzten Jahr jeden zweiten Tag eine Aktivität
im Rahmen der Zukunftskonferenz gegeben.
Die Weiterentwicklung der EU sei den BürgerInnen
in Österreich ein Anliegen, das zei -
ge die Vielzahl an Aktivitäten, sagte Karoline
Edtstadler, die im Rahmen der Veranstaltung
„nicht ganz ohne Stolz“ den Aktivitätenbericht
zur „Konferenz zur Zukunft Europas“
präsentierte.
EU muß umgehend Reformen einleiten
Dennoch müsse man sich eingestehen,
daß die Zukunftskonferenz auf europäischer
Ebene „leider nicht wie verhofft verlaufen
ist“. Zu viel Zeit sei für prozedurale Fragen
aufgewendet worden, zu wenig sei diskutiert
worden. „Wir müssen über Lösungen für die
entscheidenden und akuten Probleme sprechen.
Unser Fortschritt und das europäische
Lebensmodell sind gefährdet“, hielt die Mi -
nisterin mit Blick auf den Angriffskrieg auf
die Ukraine, das aufstrebende China, wirtschaftliche
Abhängigkeiten und die steigende
Anzahl an Autokratien fest. Man müsse
sich wohl darauf einstellen, daß Europa lang -
fristig mit Konflikten konfrontiert sein wer -
de. Die Inflation steige, Lieferketten seien
unterbrochen worden, das sei bereits während
der Pandemie sichtbar geworden.
„Die österreichische Bundesregierung
versucht hier gegenzusteuern. Aber wir
brauchen europäische Reaktionen auf diese
Veränderungen. Wir brauchen den Zusam -
menhalt, denn der ist unsere Stärke. Unsere
Gemeinschaft ist das, was uns in der Welt
stark macht“, bekräftigte die Europaministerin.
Die EU müsse umgehend wesentliche
Reformen einleiten. Den Anstoß dazu würden
die Vorschläge der BürgerInnen, die sich
an der Zukunftskonferenz beteiligt haben,
geben. „Die Ideen und Lösungsansätze aus
der Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft
Grundlagen schaffen, um den „European
Way of Life“ aufzubauen
Die Europaministerin griff drei Ideen heraus,
die ihr richtungsweisend erscheinen: Das
Voranstellen geopolitischer Interessen Europas,
die Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht
Europas und die nachhaltige Stärkung
im Inneren Europas.
Hinsichtlich der geopolitischen Interessen,
die Edtstadler mit „Europe first“ umriß,
verwies die Ministerin in erster Linie auf die
Nachbarländer, die europäische Werte teilen.
Als Beispiele nannte sie die Westbalkanstaaten,
die Stabilität benötigen und nicht dem
Einflußbereich Rußlands oder Chinas überlassen
werden dürften. Aber auch eine rasche
Lösung für die Vertiefung der Beziehungen
zur Schweiz und zu Großbritannien müßten
gefunden werden.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe
auch gezeigt, daß es einen raschen Ausbau
der Kapazitäten der europäischen Verteidigung
brauche. „Der strategische Kompass,
der Aktionsplan der EU zur effektiven Si -
cherheits- und Verteidigungspolitik ist ein
gu ter Wegweiser“. Wesentlich sei auch ein
funktionierender Außengrenzschutz, der die
illegale Migration eindämmen würde, denn
„Asyl gibt es in Europa für diejenigen, die
einen Asylgrund haben“. Weites müsse die
Abhängigkeit von Rohstoffen reduziert werden:
von der Energie bis zu seltenen Erden.
Das Ziel sei der Ausbau der erneuerbaren
Energien und die Erleichterung nachhaltiger
Rohstoffgewinnung.
Potentiale unseres Wirtschaftsraums
voll ausschöpfen
Eine „Rückbesinnung auf die Wirtschafts -
macht Europas“ sei ein weiterer wesentlicher
Faktor für die künftige Entwicklung der EU:
„Die Europäische Union war der größte
Binnenmarkt der Welt, wird heute allerdings
wirtschaftlich von China und den USA abgehängt.
Wir müssen die Trendumkehr schaffen,
die Potentiale unseres Wirtschaftsraums
wieder voll ausschöpfen und den Binnenmarkt
vollenden. Unser An spruch muß es
sein, Weltmeister der Innovation, Champion
der Wertschöpfung und Vorreiter höchster
Lebensqualität zu sein.“ Aktuell sei die EU
dagegen ein „Weltmeister bei der Regulierung,
teilweise der Überregulierung“. Europa
müsse aber ein „Kontinent der Chancen“
sein, sei es im Bereich Klimawandel, im di -
gi talen Raum oder bei neuen Technologien.
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