Ausgabe 203

Foto: Peter Lechner / HBF
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Van der Bellen lobt den
Zusammenhalt der EU
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Der Bundespräsident im Haus der Europäischen Union in Wien:
»Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet.«
Foto: Peter Lechner / HBF
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
hat zum Europatag, dem 9. Mai, den
Zusammenhalt der Europäer vor dem Hin -
tergrund des russischen Angriffskrieges ge -
gen die Ukraine gewürdigt. „In diesen dunklen
Tagen leuchten die Sterne der Europäischen
Union besonders hell“, sagte er in seiner
Rede im Haus der Europäischen Union
in Wien: „Präsident Putin hat rote Linien
überschritten und Europa hat geantwortet.“
Alexander Van der Bellen zeigte sich
überzeugt, daß Europa seine demokratischen
Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Interessen verteidigen werde.
„Gerade jetzt müssen wir mehr denn je zu -
vor unsere liberale Demokratie hochhalten.
Wir müssen gemeinsam das schätzen und
verteidigen, was wir durch viele Jahrhunderte
gemeinsamer leidvoller Geschichte errungen
haben.“ Durch die Schrecken des Krieges
werde dies wieder klarer. Und auch die
nächsten Jahre würden zu dieser Klarheit bei -
tragen.
Der Bundespräsident wiederholte seinen
Appell an den russischen Präsidenten Wladimir
Putin, „auch wenn dies im Augenblick
nutzlos erscheint“, wie er sagte: „Beenden
Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!“
Der grausame und schreckliche Krieg in der
Ukraine entsetze alle. In diesem Zusammenhang
erwähnte der Bundespräsident auch
„die schockierenden Berichte über Gräueltaten
der russischen Armee“ und „das unsäg -
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede zum Europatag 2022
EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr begrüßt den Bundespräsidenten vor dem Haus der
Europäischen Union in Wien
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liche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung“.
In den vergangenen Jahren sei die Demokratie
oft lächerlich gemacht worden, so der
Bundespräsident. Gerade Putins Rußland sei
als Beispiel für entschlossene Entscheidungen
im Gegensatz zum langsamen System eu -
ropäischer, demokratischer Entscheidungsfindung
genannt worden. Dem hielt der Bun -
despräsident entgegen: „Ich möchte nicht
sagen, daß bei uns alles fehlerlos ist. Aber
bei uns ist es ausgeschlossen, daß einer alleine
gegen seine ganze Bevölkerung agiert;
daß einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung
einsperrt, einen Krieg vom
Zaun bricht.“
Auch EU-Kommissionsvertreter Martin
Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen,
was die Europäer von Putin unterscheide.
„Europa ist die Stärke des Rechts und nicht
das Recht des Stärkeren.“ Europa stehe für
Aufbau und nicht für Zerstörung. „Europa
heißt Frieden und nicht Krieg.“ n
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