Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Arbeitsbesuch in Tschechien
„Es hat mich gefreut, heute in Prag Premierminister
Petr Fiala zu treffen. Mit einem
Handelsvolumen von fast 14 Milliarden Eu -
ro ist Tschechien nicht nur unser wichtigster
Handelspartner in Mittel- und Osteuropa, es
übernimmt auch den europäischen Ratsvorsitz
in einer ganz entscheidenden Phase für
die EU angesichts des russischen Angriffskriegs
auf die Ukraine“, sagte Bundeskanzler
Karl Nehammer am 17. Mai im Zuge
eines Arbeitstreffens mit seinem tschechischen
Amtskollegen in Prag.
Das NATO-Mitglied Tschechien hat die
Ukraine nach dem Angriff durch die russische
Föderation mit zahlreichen Waffenlieferungen
unterstützt. Zudem haben laut
aktuellen Schätzungen mehr als 200.000 vertriebene
UkrainerInnen im Land Zuflucht ge -
funden.
„Es muß unser Ziel sein, rasch eine Deeskalation
zu bewirken, weiterhin humanitäre
Hilfe zu leisten und die globale Ernährungssicherheit
über grüne Korridore sicherzustellen“,
hielt der österreichische Regierungschef
zur Ukraine weiter fest.
Beide Regierungschefs waren sich dar -
über einig, daß ein geschlossenes Auftreten
der EU hinsichtlich weiterer Sanktionen ge -
gen Rußland unumgänglich sei. Nehammer
forderte die EU-Kommission auf, Ergebnis -
se erst nach Abschluß der Verhandlungen zu
präsentieren, denn: „je schärfer, je tiefgehender,
je weitergehender Sanktionen angedacht
werden, desto wichtiger ist es, diese vorher
ausreichend mit den einzelnen Mitgliedstaaten
zu diskutieren, damit dann eben nicht
nach außen der Eindruck eines Dissens entsteht“,
sagte Nehammer. Weiters warnten bei -
den Regierungschefs erneut vor einem möglichen
Gasembargo: „Das geht für unsere
Staaten nicht.“
n
Österreich nominiert erstmals
Frau zu Richterin am EuG
Die Funktionsperiode der aktuell amtierenden
österreichischen Richter am Gericht
der Europäischen Union (EuG) endet mit 31.
August 2022. Österreich ist daher aufgerufen,
zwei Personen zur Nachfolge zu nominieren.
Die Amtsperiode der Richter am EuG
dauert 6 Jahre, der Nominierungszeitraum
ist damit 2022-2028. Ernannt werden können
Personen mit umfassenden juristischen
Fähigkeiten, langjähriger einschlägiger Be -
rufserfahrung und unter anderem Kenntnis
mehrerer Amtssprachen der Europäischen
Union.
Foto: BKA / Andy Wenzel
Foto: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Am 17. Mai reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) zu einem Arbeitsbesuch beim tschechischen
Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Prag
Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger
Eine Richterstelle wurde öffentlich im
Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben.
Die BewerberInnen wurden von einer
Kommission im Bundeskanzleramt auf die
Erfüllung der Kriterien geprüft. Von den in
Frage kommenden KandidatInnen hat sich
die Bundesregierung auf den Vorschlag von
Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger,
Ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten
Nationen in Genf, geeinigt. Bundesministerin
für EU und Verfassung Karoline
Edtstadler betont: „Ich freue mich, daß wir
mit Elisabeth Tichy-Fisslberger erstmals
eine Frau als Richterin am EuG nominieren.
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Sie ist eine exzellente Juristin und aufgrund
ihrer jahrelangen Expertise bestens für dieses
Amt geeignet. An dieser Stelle möchte ich
auch Dr. Viktor Kreuschitz für seine Tätigkeit
als Richter am EuG herzlich danken.“
Gerhard Hesse, früherer Leiter des Verfassungsdienstes
im Bundekanzleramt, wur -
de erst 2019 zum Richter am EuG nominiert.
Österreich hatte als Folge des Brexit eine
zweite Richterstelle erhalten. Der Europaund
Verfassungsrechtsexperte wurde damals
vom zuständigen Auswahl-Ausschuß auf EU-
Ebene (der aus sieben ehemaligen europäischen
und nationalen Höchstrichtern zusam -
mengesetzt ist) für die Funktion eines Richters
als im hohen Maße geeignet beurteilt
und dementsprechend bestellt. „Gerhard
Hesse verfügte bereits vor seiner Nominierung
über 20 Jahre Erfahrung als Prozeßvertreter
Österreichs vor dem EuGH und EuG
und kennt diese Institutionen daher wie kaum
ein anderer. Ich darf auch ihm dafür danken,
daß er nun zur Nominierung für eine volle
Funktionsperiode von sechs Jahren zur Verfügung
steht“, so Edtstadler.
Am 25. Mai wurde im Hauptausschuß
des Nationalrates das Einvernehmen über den
Vorschlag der Bundesregierung hergestellt.
In weiterer Folge wird sich Tichy-Fisslberger
noch dem Hearing vor dem zuständigen
Ausschuß auf EU-Ebene stellen.
Gemeinsam mit dem Europäischen Ge -
richtshof (EuGH) ist das EuG für die Wahrung
der korrekten Auslegung und Anwendung
von EU-Recht verantwortlich. n