Ausgabe 203

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 203 / 04. 07. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Edtstadler: Klares Signal
der Stärke der EU senden
Europaministerin Karoline Edtstadler
nahm am Rat Allgemeine Angelegenheiten
in Luxemburg teil. Die EuropaministerInnen
der Europäischen Union berieten am 21.
Juni über die Empfehlung der EU-Kommission,
der Ukraine und Moldawien offiziell
den Status als EU-Beitrittskandidaten zu verleihen
sowie über die Frage, welche Bedingungen
dazu erfüllt werden müssen. Österreich
und Slowenien wollen diesen Status
auch für Bosnien-Herzegowina, das Land ist
derzeit nur ein potentieller Beitrittskandidat.
„Es geht heute ganz stark um die Frage der
Erweiterung in Richtung Osten, aber wir dür -
fen auch den Westbalkan im Südosten nicht
vergessen. Zum anderen geht es um die Be -
ziehungen der Europäischen Union zum Vereinigten
Königreich sowie um die Zukunft
der EU. Dabei steht im Fokus, wie wir den
Zukunftsprozeß weiterhin aufrechterhalten
wollen und wie wir ein Follow-up der EU-
Zukunftskonferenz in den Raum stellen, der
das erfüllt, was sich die Bürgerinnen und
Bürger erwarten, nämlich mehr Einbindung“,
so Karoline Edtstadler vor dem Rat.
EU-Erweiterung: »Historische
Chance nützen«
Es gehe darum, „eine historische Chance“
zu nützen, den Gipfel der Staats- und Regierungschefs
vorzubereiten und „ein klares Sig -
nal der Stärke der EU durch Erweiterungsüberlegungen
in Richtung Osten und in Rich -
tung Westbalkan zu senden“, sagte die Europaministerin.
Es sei gut und richtig, den
Staaten des Westbalkans zu einem nächsten
Schritt zu verhelfen, die seit Jahren in einer
„Warteschleife“ hängen würden. „Es darf kei -
ne Kandidaten erster und zweiter Klasse ge -
ben. Die EU muß ihre Versprechen gegen -
über dem Westbalkan halten, der gerade jetzt
ein starkes Signal braucht“, betonte Edtstadler.
EU-Zukunftskonferenz
braucht Follow-up-Prozeß
Zur EU-Zukunftskonferenz erklärte die
Mi nisterin, daß man sich völlig einig über
die Notwendigkeit eines Follow-up-Prozesses
sei. „Die Bürgerinnen und Bürger, die
sich zahlreich beteiligt haben, haben es verdient,
informiert zu werden und daß ihren
Wünschen nachgekommen wird.“ Dabei ge -
he es auch um eine stärkere Einbindung. Dar -
über hinaus gehe es auch um das Einstimmigkeitsprinzip
und um die Tatsache, daß
Prozesse aufgrund dessen oft sehr lange dau-
Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic
Bundesministerin Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten von Montenegro, Milo Djukanovic…
… der Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani mit Bundeskanzler Karl Nehammer…
… mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić …
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