JusKnacker - Januar'12 - StV Juridicum Salzburg

JusKnacker 11
Am Puls der europäischen
Privatrechtsentwicklung
Das vergangene Jahr 2011 stand
aus zivilrechtlicher Sicht in Österreich
ganz im Zeichen des 200-jährigen
„Geburtstags“ des ABGB.
Zugleich schreitet die europäische
Integration auch im Bereich des
Privatrechts mit großen Schritten
voran. Der Fachbereich Privatrecht
an unserer Fakultät hat diese bestimmenden
Themen gemeinsam
aufgegriffen und – neben einer
Reihe anderer Veranstaltungen –
am 30.9.2011 eine Tagung unter
dem Generalthema „Das ABGB auf
dem Prüfstand des Draft Common
Frame of Reference – Eine Standortbestimmung
anlässlich des
200-Jahre-Jubiläums des ABGB“
ausgerichtet.
Der „Draft Common Frame of Reference“
(DCFR) – was ist das?
Den DCFR kann man am besten
wohl als eine Art Modellgesetz bezeichnen,
das ein großes, über 150
ZivilrechtlerInnen umfassendes europäisches
Forschernetzwerk im
Auftrag der EU-Kommission auf
rechtsvergleichender Grundlage
erarbeitet hat. Ausgehend von Bestimmungen
des allgemeinen Vertragsrechts
(etwa zu den Bereichen
Vertragsabschluss, Willensmängel,
Stellvertretung und Leistungsstörungen),
wofür auf Vorarbeiten der
so genannten Lando-Kommission
aufgebaut werden konnte, umfasst
der DCFR insbesondere weite Teile
des besonderen Vertragsrechts
(zB Kauf- und Dienstleistungsver-
von Ass.-Prof. Dr. Wolfgang Faber
träge, Mobilienleasing, persönliche
Sicherungsgeschäfte), Delikts- und
Bereicherungsrecht, Regelungen
zur Eigentumsübertragung und zu
dinglichen Sicherungsrechten an
beweglichen Sachen und „Trusts“.
Die sechsbändige Abschlusspublikation
(siehe Foto) mit über 6.500
Druckseiten ist Ende 2009 erschienen
1 . Das Werk enthält – aufgeteilt
in zehn „Bücher“ – Regelungsvorschläge
in Artikelform, denen jeweils
umfangreiche Erläuterungen
(„Comments“) und eine rechtsvergleichende
Übersicht („Notes“)
zur Rechtslage in den einzelnen
europäischen Staaten angeschlos-
1 Von Bar/Clive (Hrsg), Principles, Definitions
and Model Rules of European Private
Law – Draft Common Frame of Reference
(DCFR) Full Edition (2009).
sen sind. Einer der sechs Bände,
nämlich jener zu Buch VIII über
den Eigentumserwerb an beweglichen
Sachen, ist übrigens unter
maßgeblicher Salzburger Beteiligung
entstanden: Diesen knapp
1.200-seitigen Teil des DCFR habe
ich gemeinsam mit der früher in
Salzburg und nun an der Uni Graz
lehrenden Professorin Brigitta Lurger
mit Unterstützung einer kleinen
Gruppe von ProjektassistentInnen
beigesteuert.
Ass.-Prof. Dr. Faber mit der sechsbändigen „Full Edition“ des
Draft Common Frame of Reference (DCFR)
Dem DCFR kommt übrigens keinerlei
Rechtsverbindlichkeit zu. Es
handelt sich um eine wissenschaftliche
Grundlagenarbeit, auf der –
sofern sie für überzeugend erachtet
wird – der Unionsgesetzgeber bei
der Erlassung neuer Rechtsakte
aufbauen kann. Auch nationale Gesetzgeber
können für Reformen auf
einzelstaatlicher Ebene auf diese
Vorarbeiten zurückgreifen 2 .
Tagung ABGB – DCFR
Hier hakte die schon erwähnte
Salzburger Tagung ein: Erscheint
es für das 200-jährige, durch Rechtsprechung
und Lehre aus- und
teilweise umgeformte ABGB empfehlenswert,
sich – in Einzelfragen
oder allenfalls hinsichtlich ganzer
Rechtsinstitute – nach Vorbild der
Vorschläge des DCFR weiterzuentwickeln?
Dieser Frage gingen
nach einem Einleitungsreferat von
Prof. Brigitta Lurger sechs Lehrende
des hiesigen Fachbereichs Privatrecht
nach – wobei erwartungsgemäß
nicht nur das ABGB auf
den Prüfstand des DCFR gestellt
wurde, sondern umgekehrt auch
das europäische Modellregelwerk
auf den Prüfstand des zwar alten,
aber flexiblen und in der Praxis den
Bedürfnissen des Lebens vielfach
angepassten ABGB.
Eines kann vorweggenommen
werden: In vielen der untersuchten
Bereiche schneidet nach Ansicht
der Referenten das ABGB im direkten
Vergleich gar nicht übel ab.
So arbeitete Prof. Georg Graf in
seinem Beitrag zum Recht der Willensmängel
und Leistungsstörungen
beispielsweise heraus, dass
der DCFR in vielen wesentlichen
Punkten dem österreichischen Irrtumsrecht
sehr nahe steht, viel näher
als etwa dem deutschen BGB.
Prof. Christian Rabl zog das zwar
knappe, aber von klaren Konzep-
2 Soweit bekannt, wurden zB Teile von
Buch VIII des DCFR bereits von der
schottischen Law Commission und bei den
abschließenden Arbeiten an einem neuen
ungarischen Zivilgesetzbuch berücksichtigt.
ten geleitete ABGB-Werkvertragsrecht
dem DCFR-Ansatz eines
viel weiter reichenden Rechts der
Dienstleistungsverträge deutlich
vor. Einem momentan besonders
aktuellen Thema wandte sich Prof.
Andreas Kletečka in seinem Referat
zum Deliktsrecht zu, zumal
ein Ministerialentwurf zur Reform
des österreichischen Schadenersatzrechts
bereits angekündigt ist.
Er hob einige innovative Ansätze
des DCFR hervor, sparte aber
auch nicht mit kritischen Anmerkungen,
etwa zur Regelungsdichte
und Komplexität des DCFR. Auch
der Befund von Prof. Peter Mader
zum Bereicherungsrecht fiel ambivalent
aus: Zwar leidet das Bereicherungsrecht
des ABGB gerade
an seiner starken Zersplitterung,
während der DCFR mit der (wohl
gerade auch aus Studierendenperspektive)
grundsätzlich attraktiven
Idee eines Einheitstatbestands
zu punkten versucht; doch fällt
die DCFR-Regelung letztlich sehr
komplex aus und führt zu einzelnen
fragwürdigen Ergebnissen,
die sich mit der im ABGB vorgenommenen
Differenzierung in verschiedene
Tatbestände vermeiden
lassen. Praktisch alles richtig gemacht
wurde nach Einschätzung
von Prof. Michael Rainer hingegen
bei den Regelungen zur Eigentumsübertragung
an Mobilien
in Buch VIII des DCFR (was den
Verfasser dieser Zeilen naturgemäß
freut). Abschließend habe ich
selbst zum Recht der dinglichen
Mobiliarsicherheiten referiert. Meines
Erachtens liefert Buch IX des
DCFR hierzu Ansätze, die man für
Österreich mittelfristig durchaus
ernsthaft diskutieren sollte – auch
wenn sie grundlegendes Umdenken
erfordern.
Neueste Entwicklungen auf EU-
Ebene
Schneller als erwartet beginnt
der DCFR nun auch bereits konkrete
Spuren im Unionsprivatrecht
zu hinterlassen: Die EU-Kommission
hat im Oktober 2011 einen
Verordnungsvorschlag für ein „Gemeinsames
Europäisches Kaufrecht“
(Common European Sales
Law, kurz CESL) 3 veröffentlicht
– neben der kürzlich im Amtsblatt
kundgemachten „Verbraucherrechte-Richtlinie“
4 mit Änderungen
vor allem für Fernabsatz- und
Haustürgeschäfte sicherlich der
Höhepunkt in der Entwicklung des
EU-Privatrechts im vergangenen
Jahr. Dieser CESL-Entwurf beinhaltet,
insoweit dem UN-Kaufrecht
vergleichbar aber vom Regelungsumfang
her viel weiter gehend,
materielles Einheitsrecht, das die
Parteien eines grenzüberschreitenden
Kaufvertrags als anwendbares
Recht wählen können. Dieser
186 Artikel starke Entwurf baut
in weiten Bereichen ziemlich direkt
auf den Vorschlägen des DCFR
auf.
Uns Privatrechtlern stehen also
weiterhin spannende Zeiten bevor.
Für Sie als Studierende können
sich aus den erwähnten Rechtsakten
und dem DCFR übrigens
haufenweise interessante Dissertations-
und Diplomarbeitsthemen
ergeben. Auch für rechtsvergleichende
Arbeiten bieten die „Notes“
des DCFR einen reichen Fundus
an weitgehend sonst nicht zugänglichem
Grundlagenmaterial.
Ass.-Prof. Dr. Wolfgang Faber
3 KOM(2011) 635 endg.
4 RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher,
ABl L 304/64 vom 22.11.2011.