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Vertrag mit Erblasser
Feststellung der Geschäftsfähigkeit
allein durch Notar hat geringen Beweiswert
unterhaltsam & informativ
Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch
wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung
vornimmt.
Der Fall: Ein Mann machte gegen seinen
Halbbruder, der den gemeinsamen
Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche
geltend. Dieser verweigerte die
Zahlung. Der verstorbene Vater hatte mit
seinem enterbten Sohn 1996 einen notariellen
Vertrag geschlossen, in dem dieser
auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht
verzichtet hatte.
Der enterbte Sohn war der Ansicht, der
Vertrag von 1996 sei durch einen Aufhebungsvertrag
von 2009 gegenstandslos
geworden. Sein Bruder trug dazu vor, der
Vater sei zu diesem Zeitpunkt bereits an
einer mittelschweren Demenz erkrankt
und geschäftsunfähig gewesen. Der
enterbte Sohn sah das anders. Der beurkundende
Notar habe sich von der Ge-
Quelle/Fotos: Akademische Arbeitsgemeinschaft GmbH, pixabay, freepik
schäftsfähigkeit des Vaters überzeugt. Bei
Zweifeln daran hätte der Notar schließlich
keine Beurkundung vornehmen dürfen.
Das urteil: Das Gericht gab dem Erben
recht. Zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags
sei der damals bereits 86-jährige
Vater nicht mehr geschäftsfähig gewesen.
Eine Vernehmung des beurkundenden
Notars hielt das Gericht für nicht erforderlich.
Der enterbte Sohn habe schon nicht
dargelegt, wie sich der Notar vor oder
bei der Beurkundung von der Geschäftsfähigkeit
des Erblassers überzeugt habe.
Die vorliegende Vertragsurkunde bestehe
nur aus einer Seite. In der wenige Sätze
umfassenden Beurkundung finde sich
kein Vermerk dazu, dass der Notar sich zuvor
von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers
überzeugt oder diese in irgendeiner
Weise festgestellt hat.
Hinzu komme, dass ein Notar allenfalls
über eine gewisse Berufserfahrung bei
der Feststellung der Geschäftsfähigkeit
verfügt. Er habe als Jurist nicht das notwendige
medizinische Fachwissen, um
das Ausmaß einer Demenzerkrankung
und damit eine noch vorhandene Geschäftsfähigkeit
einschätzen zu können.
Deshalb sei den Aussagen von Personen,
die zur Zeit der Vornahme des in Rede stehenden
Rechtsgeschäfts mit der betroffenen
Person in sozialem Kontakt standen,
mangels fachlicher Qualifikation zur Beurteilung
der medizinischen Voraussetzungen
zur Frage der Geschäftsfähigkeit
grundsätzlich kein besonderer Beweiswert
zuzumessen.
→ OLG Hamm, Urteil vom 13.7.2021, 10
U 5/20