EWKA 22-38

21. September 2022 Regional
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LANDKREIS sh ∙ In einer
dreiteiligen Gesprächsrunde
will der Elbe Weser Kurier
von Landratskandidat Thorsten
Krüger wissen, wie er
sich die Zukunft des Kreises
Cuxhaven vorstellt und welche
Ziele und Prioritäten er
bei einer gewonnenen Wahl
setzen möchte.
Bei einem ersten Gespräch an
der Nordseeküste in Dorum
stand das Themenfeld Nachhaltigkeit,
Klima, Krisenmanagement
und Mobilität im
Fokus.
Klimawandel
Dem Landkreis eine nachhaltige Richtung geben
Landratskandidat Thorsten Krüger möchte eine enkeltaugliche Zukunft gestalten
Eines der Themen, die die
Menschen im Cuxland stark
bewegen, ist sicherlich der
Klimawandel. Als Bürgermeister
in Geestland hat
Thorsten Krüger dieses Thema
intensiv in seiner Arbeit
berücksichtigt.
So soll das Kreishaus eine
stärkere Rolle einnehmen.
„Entscheidend ist, dass wir
das Thema Nachhaltigkeit
ganzheitlich angehen, also
wirtschaftliche, ökologische
und soziale Aspekte berücksichtigen.
Und wir müssen
uns bei allem, was wir tun,
an der Lebenswirklichkeit
der Menschen vor Ort orientieren.
Dieser Grundsatz
muss auch im Denken und
Handeln der Verwaltung fest
verankert sein.“ Dazu sei
eine transparente Behörde
sowohl für die Bewohner des
Cuxlands selbst als auch für
die Kommunen wichtig, um
gemeinsame Projekte entwickeln
zu können. „Die Behörde
hat gute engagierte Mitarbeiter,
da ist viel möglich.“
Kommunen und
Nachbarn einbinden
In der Vernetzung der Kommunen
sieht Thorsten Krüger
viel Potenzial. Entscheidend
sei die bessere Nutzung der
Kompetenzen der Kommunen.
„Das Stichwort heißt:
Kräfte bündeln.“ Auch zusammen
mit den Kreis-Nachbarn
lasse sich viel realisieren.
„Bei allem gilt: Wachstum
muss bedarfsorientiert sein.“
Obwohl das 1,5-Grad-Ziel mit
jeder weiteren Verzögerung
beim Klimaschutz unwahrscheinlicher
werde, müsse
man daran festhalten. Bei den
Klimazielen soll das Cuxland
vorangehen. Klimaschutz
koste zwar Geld und könne
auch die ein oder andere
Einschränkung mit sich bringen,
aber „ohne Klimaschutz
kostet es die Zukunft“. Um
die Bürger und die Betriebe
Röhler kritisiert Grüne
„Null Toleranz bei Verbrechen“
Thiemo Röhler
Foto: sh
LANDKREIS/HANNOVER
re ∙ Mit Unverständnis reagiert
der CDU-Landtagsabgeordnete
Thiemo Röhler auf
die Ankündigung der Grünen,
die im Jahr 2020 eingerichteten
vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften
zur
Bekämpfung von Clankriminalität
abschaffen zu wollen.
„Dieser Plan zeigt nur eines:
Die Grünen haben die aktuellen
Gefahren, die speziell
vom Phänomen der Clankriminalität
ausgehen, nicht im
Blick“, erklärt Röhler.
Clankriminelle schotten sich
ab, schaffen sich eine eigene
Rechtsordnung und missachten
systematisch unseren
Rechtsstaat. „Wir brauchen
hier in besonderem Maße
ein vernetztes abgestimmtes
Vorgehen aller Behörden und
dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften
von besonderer
Bedeutung. Denn
diese sind wichtig für die
Netzwerkbildung vor Ort,
um alle Formen von Clankriminalität
schon im Keim
ersticken zu können. 853
Strafverfahren im Jahr 2021
gegen Clankriminelle sprechen
eine deutliche Sprache“,
so Thiemo Röhler, Mitglied
des Ausschusses für Rechtsund
Verfassungsfragen.
„Verschließt man aus falsch
verstandener Toleranz die
Augen, so wie die Grünen
es vorhaben, dann hat auch
Niedersachsen bald „Berliner
Verhältnisse”. Dort
werden ganze Stadtteile wie
etwa Neukölln mittlerweile
von wenigen Clanfamilien
beherrscht und terrorisiert“,
betont Röhler.
Eine Null-Toleranz-Politik
und ein entschiedenes und
entschlossenes Vorgehen aller
Behörden gegen kriminelle
Familienverbände, gleich
welcher Nationalität, sei die
einzig richtige Antwort, um
Clankriminalität wirksam
und nachhaltig zu bekämpfen.
„Nicht Wegschauen und
Verharmlosen, sondern Hingucken
und Handeln ist das
Gebot der Stunde“, fordert
der CDU-Politiker.
„Und auch beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe
sind die
Grünen auf dem Holzweg,
wenn sie meinen, dass diese
unnötig, kontraproduktiv,
teuer und sozial ungerecht
und letztlich abzuschaffen
seien. Wir leben in einem
Rechtsstaat und dazu gehört
auch, dass sich jeder Mensch
an Gesetze und richterliche
Entscheidungen zu halten
hat“, so Röhler. Der notorische
mittellose Schwarzfahrer,
der zu einer Geldstrafe
verurteilt werde und
nicht zahle, solle letztlich
nach Ansicht der Grünen davonkommen
und einen Freifahrtschein
erhalten.
„Mit der Ersatzfreiheitsstrafe
bleiben aber gerichtlich verhängte
Geldstrafen wirksam.
Wer die Ersatzfreiheitsstrafe
in Frage stellt, zweifelt im Ergebnis
richterliche Entscheidungen
und deren Durchsetzung
an. Das ist nicht
unser Verständnis von einer
funktionierenden Rechtsordnung,
bei der Recht und
Gesetz zu beachten und notfalls
auch mit Zwang durchgesetzt
werden müssen“,
so der CDU-Rechtsexperte
abschließend.
Landratskandidat Thorsten Krüger stellt das Thema Nachhaltigkeit
unter dem Motto „Enkeltauglich“ in seinen Fokus Foto: sh
allerdings in der aktuellen
Energiefrage zu entlasten,
brauche es einen geordneten
Übergang zu regenerativen
Quellen.
Daneben brauche es einen
nachhaltigen und konstruktiven
Umgang mit Krisen -
und das Bewusstsein, „dass
wir aus Krisen für die Zukunft
lernen können, indem
wir Lösungsansätze unter
den Kommunen, aber auch
mit dem Land Niedersachsen
teilen und voneinander
profitieren“. Am Ende gehe es
um das „Wir“. Mit Blick auf
Klimafolgen wie Starkregenereignisse,
Dürre oder erhöhte
Waldbrandgefahr
will Thorsten Krüger auch
das Krisenmanagement des
Landkreises auf neue Füße
stellen. Dabei seien die Kommunen
und auch die Feuerwehr
wichtige Partner.
Mobilität
Als Landrat möchte Thors
ten Krüger auch im Hinblick
auf den Klimawandel
das Thema Mobilität in den
Fokus rücken. Neben dem
Individualverkehr gehört
für ihn die Digitalisierung
dazu. Die Verbesserung des
Radwegenetzes müsse eine
neue Priorität bekommen.
„Außerdem braucht es einen
gut organisierten ÖPNV. Ein
ÖPNV also, der eine echte
Alternative zum Auto ist
und das Leben im ländlichen
Raum insgesamt bereichert.“
Wichtig sei aber auch ein
schnelles digitales Netz. „Die
Landwirtschaft ist darauf
genauso angewiesen wie der
mittelständische Handwerksbetrieb“,
sagt Thorsten Krüger.
Sein Motto: „Erst schauen,
was gemeinsam möglich
ist, dann entscheiden.“
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