Von Finnland lernen?! Nach - Perspektive 21

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[ paavo lipponen ] union war ein Kernelement der finnischen Stabilitätspolitik. Aus eigener Erfahrung als Regierungschef in schwierigen Zeiten kann ich nachvollziehen, welchen gewaltigen Herausforderungen die deutsche Regierung derzeit gegenübersteht. Dem mutigen Reformkurs von Bundeskanzler Schröder möchte ich daher meine volle Unterstützung aussprechen. Auch in Finnland haben wir noch längst nicht alle Herausforderungen überwunden. Einen solchen Zustand wird es auch nie geben. Vielmehr werden wir unsere Errungenschaften immer wieder auf Zukunftstauglichkeit abklopfen müssen. Neue Zeiten mit neuen Rezepten In Finnland macht uns immer noch eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. Trotz mehrjährigen Wirtschaftswachstums über dem EU- Durchschnitt haben wir dieses Problem noch immer nicht bewältigen können. In Finnland wie in Deutschland bereiten uns der Zustand der kommunalen Haushalte, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Alterung der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Zur finanziellen Sicherung des Sozialstaates ist es erforderlich, die Beschäftigungsquote zu steigern. Wir müssen die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren und ihr Potenzial län- 18 perspektive21 ger nutzen. Dieselben strukturellen Herausforderungen stellen sich praktisch überall in Europa. Als Sozialdemokraten können wir aber nicht einfach auf alte Rezepte zurückgreifen. Was in der Vergangenheit erfolgreich war, wurde meist unter ganz anderen Bedingungen entwickelt. Und seien wir ehrlich: unter den heutigen Bedingungen sind einige der alten Rezepte selbst zum Teil des Problems geworden. Errungenschaften hinterfragen Gerade das macht es für Sozialdemokraten so schwierig: Wir sind gezwungen, unsere eigenen Errungenschaften zu hinterfragen, ohne unsere Grundüberzeugungen in Frage zu stellen. Es drängt sich die Frage auf: „Sind Sozialdemokraten überhaupt zu den nötigen Reformen fähig?“ Von den Konservativen wird uns dies stets bestritten. Ich selbst bin fest überzeugt: Gerade die Sozialdemokratie hat nicht nur die Fähigkeit, sondern den Auftrag zu Reformen. Nur Sozialdemokraten sind in der Lage, den erforderlichen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Nur wir können so umfassend Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft in den Reformprozess einbinden. Und gerade auf die Unterstützung dieser Gruppen kommt es an, wenn der Reformprozess nicht bei der nächsten Wahl wieder abgewählt werden soll. Im Übrigen ist es falsch zu behaupten, Sozialdemokraten
[ fortschritt neu denken ] wären allein verantwortlich für sozialstaatliche Verkrustungen und Reformstau. In vielen Ländern Europas ist konservativen Regierungen Wirtschaftsund Reformpolitik nicht gelungen. Die Sozialdemokratie hat die Herausforderung erkannt, nur fehlt es uns bisher an gemeinsamen Konzepten. Ende der neunziger Jahre regierten Sozialdemokraten in einer Mehrzahl europäischer Länder; in den USA führte Präsident Bill Clinton das Weiße Haus. Damals begannen wir eine viel versprechende Debatte über den so genannten „Dritten Weg“ oder die „Neue Mitte“. Mutige Schritte wurden gemacht und interessante Konzepte entwickelt. Dennoch scheint der Debatte nun der Elan ausgegangen zu sein. Woran liegt das? Neue Debatten wagen Es gibt eine Vielzahl an Gründen. Neue Initiativen stellten alte Besitzstände in Frage; die junge Debatte war rasch einem Schwall traditionalistischer Rhetorik ausgesetzt. Es gelang auch nicht ganz, den Eindruck zu widerlegen, dass nur ein exklusiver Club debattieren würde. Schließlich entsteht auch schnell der Verdacht von Beliebigkeit, wenn regierende Parteien theoretische Konzepte entwickeln: Jede Regierungsmaßnahme lässt sich dann leicht zum Teil der neuen Theorie erklären. Die Initiative scheint im Moment ver- loren gegangen zu sein. Nun liegt es an uns, sie wieder aufzunehmen. Wir sind heute in der Verantwortung, weitere Schritte zu tun. Wir dürfen die europäische Reformpolitik nicht den Konservativen überlassen. Reformorientierten Sozialdemokraten wird oft vorgeworfen, lediglich Neoliberalismus zu kopieren. Dass dieser Vorwurf nicht zutrifft, wissen alle. Es liegt an uns, dies auch nach außen deutlich zu machen. Neoliberalen geht es darum, den Sozialstaat abzuschaffen. Reformorientierten Sozialdemokraten geht es um das genaue Gegenteil: den Erhalt des Sozialstaats für die Zukunft. Wir müssen unsere sozialdemokratischen Werte deutlich kommunizieren, ohne im Reformstreben nachzugeben. Wir müssen klarstellen, dass wir nur deshalb mehr Effizienz, Treffen im Finnischen Parlament: Matthias Platzeck und Paavo Lipponen perspektive21 19
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