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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September
2022 wird in Rechtskreisen als „Paukenschlag“ bezeichnet. Denn
die Bundesregierung arbeitet noch daran, entsprechende Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs in deutsches Recht umzusetzen.
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Autor: Daniel Aretz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt
für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Korn Vitus Rechtsanwälte – die Fachanwaltskanzlei,
Tel. 02161 9203-21, ar@KornVitus.de
Im Mai 2019 legte der Europäische
Gerichtshof im sogenannten „Stechuhr-
Urteil“ in den EU-Mitgliedsstaaten eine
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fest.
Arbeitgeber müssten verpflichtet werden,
ein „objektives, verlässliches und zugängliches
System einzuführen, mit dem die
von einem jeden Arbeitnehmer geleistete
tägliche Arbeitszeit gemessen werden
kann“. Das soll nach der Intention des
Europäischen Gerichtshofs helfen, ausufernde
Arbeitszeiten einzudämmen und
Ruhezeiten einzuhalten.
Diese Festlegung muss noch in nationales
Recht umgesetzt werden. In Deutschland
wurde dazu bislang kein Gesetz verabschiedet;
die Debatte in Politik und Wirtschaft
um die Änderung des bestehenden Arbeitszeitgesetzes
hält an. Darin ist lediglich verankert,
dass Überstunden und Sonntagsarbeit
dokumentiert werden müssen. In
Wirtschaft und Verwaltung werden parallel
dazu häufig Vertrauensarbeitszeitmodelle
praktiziert.
Nun hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG)
in einem Rechtsstreit zu entscheiden, ob
Betriebsräte auf die Einführung eines elektronischen
Arbeitszeit-Erfassungssystems
bestehen können. Die Antwort des BAG
lautete Nein, weil es bereits eine gesetzliche
Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung
gebe. Diese sahen die Richter in § 3 des
bestehenden Arbeitsschutzgesetzes als
gegeben. In einer Pressemitteilung vom
13. September 2022 erklärte das BAG:
„Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen,
mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.“
Entscheidungsgründe wurden noch nicht
kommuniziert. In der Verhandlung anwesende
Journalisten berichteten, die
Präsidentin des BAG Inken Gallner habe
als Begründung angeführt: „Wenn man
das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der
Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs
auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht
zur Arbeitszeiterfassung.“ (Quelle: DHZ
vom 13.09.2022)
So kam es zu besagtem „Paukenschlag“.
Kritiker sagen, das Bundesarbeitsgericht
presche mit seinem Grundsatzurteil in der
Debatte um die Änderung des deutschen
Arbeitszeitgesetzes vor. In § 3 des Arbeitsschutzgesetzes
ist auch gar nicht konkret
die Rede von einer Zeiterfassung. Die
Norm gibt es bereits seit dem 1. Januar
2000, ohne, dass bisher eine solche Verpflichtung
hieraus hergeleitet worden wäre.
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Fazit: Wie so oft greift das EU-Arbeitsrecht
konkret in die innerstaatliche Rechtsprechung
und letztlich auch die Gesetzgebung
ein. Im Bereich der vom Mindestlohn
betroffenen Arbeitsverhältnisse sowie in
einigen Branchen ist die Verpflichtung zur
Arbeitszeiterfassung bereits lange gesetzlich
oder tariflich verpflichtend. Es war zu
erwarten, dass dies in naher Zukunft für
alle Arbeitsverhältnisse gelten wird. Da der
Gesetzgeber hier bisher nicht gehandelt
hat, war zu erwarten, dass das höchste
deutsche Arbeitsgericht dies nun klarstellt.
Empfehlung
Auch wenn die Rechtslage hinsichtlich
der Ausgestaltung noch unklar und eine
Gesetzgebung nicht konkret ist, sollte
jeder Arbeitgeber bereits jetzt beginnen,
die geleisteten Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer
– wie auch immer – zu erfassen.
Dabei dürfte es im Hinblick auf die
vermehrte Möglichkeit zur mobilen Arbeit
sinnvoll sein, einer digitalen Erfassung und
Auswertung den Vorzug zu geben.
Zwar stellt diese Maßnahme Arbeitgeber
und Betriebe vor eine erneute Herausforderung,
sie könnte jedoch zumindest
manchen unnötigen Streit über angeblich
geleistete Überstunden vermeiden.
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dank passender Förderprogramme zinssubventioniert
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finanziert werden.
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bringt es auf den Punkt: „Als Partner
der lokalen Wirtschaft und des Mittelstands
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