TIROL VERSICHERT - Ausgabe Herbst/Winter 2022

S. 10
Haftpflichtversicherung 7Ob153/21g
Bildquelle: Adobe Stock
Erweiterte Produkthaftpflicht
Versäumnisurteil zu Recht erkannt
Sachverhalt:
Der Versicherungsnehmer erzeugte Antriebseinheiten
für bewegliche Glaselemente. Diese Antriebseinheiten
bestanden aus einem Elektromotor mit Umlenkrolle und
Zahnriemen und wurden an den Auftraggeber geliefert,
der auch die Montage vornahm.
Bei Betrieb der Anlagen kam es zum Abrutschen der
Zahnriemen. Der Versicherungsnehmer verwies auf
einen Montagefehler des Auftraggebers, der in weiterer
Folge eine entsprechende Anzahl von Zahnriemen
ersetzt hatte. Ein Sachverständiger stellte später jedoch
eine andere Ursache fest, nämlich eine fehlerhafte
Konstruktion der Umlenkrolle.
Der Versicherungsnehmer ersetzte dem Auftraggeber
den nicht erforderlich gewesenen Aufwand für
den Austausch der Zahnriemen und begehrte vom
Versicherer dafür Deckung.
Rechtliche Beurteilung des Obersten Gerichtshofs (OGH):
Der OGH hat die Revision mangels Vorliegens einer
erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und
beschränkte sich auf die Rückweisungsgründe. Es blieb
dabei, dass keine Deckung dafür bestand.
Der Beurteilung des Berufungsgerichts sei beizupflichten,
dass es sich bei diesen Aufwendungen um einen
reinen Vermögensschaden handelt, welcher nicht als
Sachschaden im Sinne der Allgemeinen Bedingungen
für die Haftpflichtversicherung (AHVB) zu qualifizieren
sei. Die mangelhafte Umlenkrolle verursachte keinen
Sachschaden an einer bereits bestehenden Sache,
außerdem sei der Zahnriemen ein Teil des gelieferten
Produkts.
Die Kosten der Fehlersuche durch den Sachverständigen
sind ebenso nicht versichert, weil derartige
Aufwendungen vorbereitende Maßnahmen darstellen,
die zur Mängelbehebung erforderlich sind.
Zu den Tatbeständen der erweiterten
Produkthaftpflicht:
Der Ansicht des Versicherungsnehmers, es liege eine
Weiterverarbeitung vor, kann nicht gefolgt werden,
da keine Produktumwandlung stattgefunden hat.
Eine Weiterbearbeitung ist eine die Form erhaltende
Bearbeitung, auch das sei nicht gegenständlich.
Die Position für Aus- und Einbaukosten komme ebenso
nicht in Betracht, weil in diesem Falle ausschließlich
Kosten für den Austausch eines nicht mangelhaften
Teils des Produkts des Versicherungsnehmers betroffen
waren (Hinweis: versichert sind die Kosten für den
Austausch mangelhafter Teile).
Die Deckung aus der Klausel für Prüf- und
Sortierkosten scheidet aufgrund des Wortlauts der
Klausel bereits aus, nachdem der Versicherungsschutz
nur dann greife, wenn
■ grundsätzlich Deckung aus der erweiterten
Produkthaftpflicht besteht,
■ die Mangelhaftigkeit einzelner Erzeugnisse
festgestellt wurde und
■ die Überprüfung der Feststellung dienen muss,
welche Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich
mangelhaft sind.
Der Versicherer war daher leistungsfrei.
Hinweis von Versicherungsexperte Gerhard Kofler:
Deckung würde bestehen im Rahmen einer „offenen
Vermögensschadenklausel“, d. h., wenn in dieser Klausel kein
Ausschluss aus dem Produkthaftpflichtrisiko enthalten ist.