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Starke FPÖ – Mehr Sicherheit im Land!

Das Versagen der ÖVP bei Asyl und Migration gefährdet die Sicherheit der Österreicher

Das Versagen der ÖVP bei Asyl und Migration gefährdet die Sicherheit der Österreicher

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Nr. 1/2 . Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

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Österreichische Post AG<br />

WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

ÖVP dreht den Naturschutz in<br />

eine völlig falsche Richtung<br />

Die Salzburger Freiheitlichen stellen die <strong>Land</strong>esumweltanwaltschaft<br />

in der derzeitigen personellen Besetzung in Frage. Denn<br />

diese sich entwickelt sich unter der ÖVP-geführten <strong>Land</strong>esregierung<br />

in eine völlig falsche Richtung, kritisiert <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobfrau<br />

Marlene Svazek. S. 13<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Salzburg<br />

<strong>Starke</strong> <strong>FPÖ</strong> <strong>–</strong> <strong>Mehr</strong><br />

<strong>Sicherheit</strong> <strong>im</strong> <strong>Land</strong>!<br />

Versagen der ÖVP bei Asyl und Migration gefährdet die <strong>Sicherheit</strong> der Österreicher<br />

S. 2/3<br />

Niederösterreich-Wahl wird<br />

zur Schicksalswahl für ÖVP<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong>/Alois Endl<br />

Freiheitliche Kampfansage an die ÖVP zum Wahlkampfauftakt <strong>–</strong> S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Insolvenz-Rekord<br />

„Friedensprojekt“ EU?<br />

Lebensgefährder<br />

ORF will mehr Geld<br />

Angesichts der dramatisch steigenden<br />

Zahlen an Unternehmenspleiten<br />

fordern die Freiheitlichen<br />

Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung<br />

und keine sinnlosen Einmalzahlungen<br />

zur Unterstützung<br />

von Unternehmen gegen die Teuerungswelle<br />

ein. S. 6<br />

Stolz bezeichneten die Eurokraten<br />

die Union <strong>im</strong>mer als „weltgrößtes<br />

Friedensprojekt“ <strong>–</strong> und haben<br />

es dennoch in einen Wirtschaftskrieg<br />

mit Russland hineingetrieben.<br />

Jetzt droht <strong>im</strong> „Kampf gegen die<br />

Kl<strong>im</strong>akrise“ auch noch ein Subventionskrieg<br />

mit den USA. S. 8/9<br />

Harte Strafen für die „Kl<strong>im</strong>a-Aktivisten“<br />

fordert Wiens <strong>FPÖ</strong>-Chef<br />

Dominik Nepp. Denn neben Staus<br />

haben die „Kl<strong>im</strong>a-Chaoten“ noch<br />

gefährlichere Aktionen gesetzt. So<br />

wurden zuletzt bei 50 Autos Luft aus<br />

den Reifen gelassen, was bereits zu<br />

einem Unfall geführt hat. S. 11<br />

Trotz Einnahmen aus der<br />

GIS-Zwangsgebühr in Höhe von<br />

rund 700 Millionen Euro „erwirtschaftet“<br />

der ORF ein sattes Minus.<br />

Daher will er jetzt nach deutschem<br />

Vorbild eine Haushaltsabgabe<br />

auch für Nicht-ORF-Konsumenten.<br />

Die <strong>FPÖ</strong> sagt Nein! S. 14


2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

andreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Das heurige Jahr ist geprägt von<br />

drei wichtigen <strong>Land</strong>tagswahlen.<br />

Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher,<br />

am 5. März die Kärntner<br />

und am 23. April folgt Salzburg.<br />

Daher gibt die Ortswahl, wo die<br />

Parteien ihre Neujahrstreffen abhalten,<br />

Auskunft über die St<strong>im</strong>mung<br />

und Kurssetzung der Partei.<br />

Die SPÖ wählte die Wohlfühlvariante.<br />

Sie tagte nicht in Niederösterreich<br />

oder Salzburg, wo man in<br />

der Opposition festsitzt, sondern in<br />

Kärnten. Dort ist die SPÖ scheinbar<br />

abgesichert, wie die Parteivorsitzende<br />

der Bundespartei.<br />

Die <strong>FPÖ</strong> ist bereit<br />

In der ÖVP wurde das traditionelle<br />

Drei-Königs-Treffen auch<br />

heuer wieder vorsorglich ausgelassen.<br />

Keine <strong>Land</strong>espartei will<br />

an der Chaostruppe <strong>im</strong> Bund auch<br />

nur anstreifen.<br />

Auch die Niederösterreicher,<br />

die personell in der Bundespartei<br />

die Richtung (welche?) vorgeben.<br />

Vorsorglich lässt man das Kürzel<br />

ÖVP gar nicht auf dem Wahlzettel<br />

aufscheinen, man tritt dort als<br />

Liste „LH Johanna Mikl-Leitner<br />

VP-Niederösterreich“ an.<br />

Die Freiheitlichen halten ihr<br />

„Neujahrstreffen“ hingegen dort<br />

ab, wo die Schicksalswahl für die<br />

Koalition stattfindet: in Wiener<br />

Neustadt in Niederösterreich.<br />

Die Partei ist in den drei Wahlländern<br />

genauso <strong>im</strong> Aufwind wie<br />

auf Bundesebene. So hängt es in<br />

Niederösterreich von den Zugewinnen<br />

der <strong>FPÖ</strong> ab, wie tief die<br />

ÖVP dort fallen wird.<br />

Verliert die Mikl-Leitner-ÖVP<br />

ihre absolute <strong>Mehr</strong>heit und fällt<br />

das schwarze Kernland, dann dürfte<br />

der St. Georgener Bürgermeister<br />

mit seiner Kritik an der Bundespartei<br />

nicht mehr alleine dastehen und<br />

das Ende der Koalition eine Frage<br />

der Zeit sein. Die <strong>FPÖ</strong> ist bereit.<br />

Nur eine starke <strong>FPÖ</strong> sorgt fü<br />

Unkontrollierte Masseneinwanderung und falsch verstandene Toleranz gefä<br />

Drei Morde, ein Amoklauf, mehrere Vergewaltigungen und die Silvester-Übergriffe.<br />

Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres<br />

zeigen sich die Folgen einer falschen Asyl- und Einwanderungspolitik,<br />

verantwortet von der ÖVP, kritisiert <strong>FPÖ</strong>-Obmann Herbert Kickl:<br />

„Nur eine starke <strong>FPÖ</strong> ist der Garant für mehr <strong>Sicherheit</strong> <strong>im</strong> <strong>Land</strong>!“<br />

Ein obdachloser, mit Aufenthaltsverbot<br />

belegter Pole steht <strong>im</strong> Verdacht,<br />

mindestens zwei Menschen<br />

ermordet zu haben; ein Iraker läuft<br />

in Linz Amok, sticht zwei Menschen<br />

nieder und verletzt einen Polizisten<br />

schwer und dazu noch ein weiterer<br />

unaufgeklärter Mord in Wien. Das<br />

ist die „<strong>Sicherheit</strong>sbilanz“ der ersten<br />

Woche des neuen Jahres.<br />

„Wenn unsere <strong>Sicherheit</strong> am Altar<br />

einer heuchlerischen Arroganz geopfert<br />

wird, kann das wohl nicht gut<br />

gehen. Eine nicht mehr überschaubare<br />

Masseneinwanderung über<br />

Jahre hinweg, verbunden mit linker<br />

Träumerei, hat unsere Hängematte<br />

des Wohlstands und der Geborgenheit<br />

zum Kippen gebracht. Was<br />

st<strong>im</strong>mt nicht in Österreich?“, fragte<br />

<strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobmann Herbert<br />

Kickl in Richtung ÖVP-Innenminister<br />

Gerhard Karner.<br />

ÖVP scheitert bei Asylpolitik<br />

Der war anscheinend damit beschäftigt,<br />

eine Jubelmeldung zu<br />

formulieren, wonach die illegale<br />

Einwanderung in der zweiten Dezemberhälfte<br />

um 70 Prozent zurückgegangen<br />

sei. Damit versuchte er,<br />

unter den Teppich zu kehren, dass<br />

allein bis Ende November 101.755<br />

Asylanträge gestellt worden sind, um<br />

mehr als 20.000 mehr als <strong>im</strong> „Jahr<br />

SPITZE FEDER<br />

Nachahmungstäter.<br />

der Masseneinwanderung“ 2015/16.<br />

„Die jahrelange Anbiederung an<br />

Einwanderer aus aller Herren Länder<br />

dieser Welt mit dem Vorsatz,<br />

unsere Gesellschaft zu entzweien<br />

und zu verunsichern, offenbart nun<br />

ihr schreckliches Ergebnis <strong>–</strong> Europa<br />

brennt“, zog Kickl Bilanz über<br />

die „Willkommenskultur“, die in<br />

der ÖVP eine vernünftige Asyl- und<br />

Einwanderungspolitik abgelöst hat.<br />

Toleranz gegenüber Gewalt?<br />

Die Allerheiligen-Übergriffe in<br />

Linz und die Silvester-Krawalle<br />

in Wien demonstrierten dies deutlich.<br />

Für den <strong>FPÖ</strong>-Obmann völlig<br />

unverständlich: „Warum tolerieren<br />

wir das, warum werden zum Schutz<br />

unseres <strong>Land</strong>es und unserer Bürger<br />

nicht die Grenzen dichtgemacht und<br />

jeglicher nicht Asylberechtigte außer<br />

<strong>Land</strong>es gebracht?“<br />

Das Boot Österreich laufe Gefahr,<br />

<strong>im</strong> Strudel der <strong>im</strong>portierten Gewalt<br />

zu versinken. Eine weit nach links<br />

abgedriftete ÖVP mit ihrem grünen<br />

Komplizen unterlasse grob fahrlässig<br />

jeglichen Schritt, um Österreich<br />

zu schützen, kritisierte Kickl die<br />

Untätigkeit der Koalition: „Im Gegenteil,<br />

die Gewaltspirale dreht sich<br />

weiter, und Parallelgesellschaften<br />

werden von Schwarz-Grün hofiert,<br />

geschützt und gefördert!“<br />

Foto:<br />

<strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobmann Herbert Kic<br />

Österreicher auf dem Altar der „Willkom<br />

Die Freiheitlichen warnen seit<br />

Jahren vor diesem Problem, das jetzt<br />

schön langsam auch von Fachleuten<br />

wie dem anerkannten Integrationsund<br />

Islamexperten Ahmad Mansour<br />

offen ausgesprochen wird: „Europa<br />

hat ein gewaltiges Problem mit<br />

Migranten.“<br />

„Wir wurden aber <strong>im</strong>mer von<br />

Medien, deren Experten und Andersdenkenden<br />

als Hetzer, Lügner<br />

und Angstmacher bezeichnet <strong>–</strong> die<br />

Rechnung liegt nun auf dem Tisch.<br />

Nehammer, Karner, Zadić und Co.<br />

werden sie aber nicht bezahlen, sondern<br />

der österreichische Bürger, ge-<br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (<strong>FPÖ</strong>) <strong>–</strong> Die Freiheitlichen,<br />

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Geschäftsführung: Ing. Mag. Joach<strong>im</strong> Stampfer<br />

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (<strong>FPÖ</strong>) <strong>–</strong> Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

r mehr <strong>Sicherheit</strong>!<br />

hrden zunehmend die <strong>Sicherheit</strong> der Österreicher<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Innenpolitik 3<br />

ÖVP-Vertuschungsaktion?<br />

<strong>FPÖ</strong>-Mediensprecher Christian Hafenecker<br />

(Bild) forderte die ORF-interne Kommission<br />

unter Gerhard Draxler auf, die Ergebnisse<br />

der Untersuchungen des ÖVP-Skandals rund<br />

um den Chefredakteur des <strong>Land</strong>esstudio Niederösterreich<br />

noch vor der <strong>Land</strong>tagswahl am<br />

29. Jänner zu veröffentlichen: „Es kann nicht<br />

sein, dass diese Kommission ihre Erkenntnisse<br />

ganz <strong>im</strong> Sinne der ÖVP-Vertuschungsstrategie<br />

den Zwangsgebührenzahlern bis nach<br />

dem Wahltag in Niederösterreich vorenthalten<br />

will. Das wäre eine einzige Farce!“<br />

kl kritisiert die Bundesregierung und vor allem die ÖVP, die <strong>Sicherheit</strong> der<br />

menskultur“ geopfert zu haben <strong>–</strong> und das auch nicht ändern zu wollen.<br />

Überforderte ÖVP-Ministerin<br />

„Wenn ÖVP-Integrationsministerin Susanne<br />

Raab behauptet, dass unsere Integrationsstrukturen<br />

am L<strong>im</strong>it seien, muss man sich fragen, ob<br />

sie in ihrem Amt am richtigen Platz ist“, erklärte<br />

<strong>FPÖ</strong>-<strong>Sicherheit</strong>ssprecher Hannes Amesbauer<br />

(Bild). Verfolgte Menschen seien natürlich<br />

in Österreich zu versorgen und zu betreuen.<br />

Diese Frage stellt sich aber be<strong>im</strong> Großteil der<br />

illegalen Einwanderer nicht, da ihre Asylansuchen<br />

abgelehnt würden. Integrationsprobleme<br />

ortete er bei türkischen Einwanderern, die eine<br />

regelrechte Parallelgesellschaft gebildet hätten.<br />

Foto: NFZ<br />

opfert am Altar der heuchlerischen<br />

Arroganz“, betonte Kickl.<br />

<strong>Starke</strong> <strong>FPÖ</strong>, mehr <strong>Sicherheit</strong><br />

Kein Mensch schenke dieser ÖVP<br />

noch einen Funken an Vertrauen.<br />

Diese Partei habe eine strenge Asylund<br />

Migrationspolitik versprochen,<br />

doch passiert sei genau das Gegenteil,<br />

zeigte Kickl auf: „2023 muss<br />

das Jahr der Abschiebung werden.<br />

Grenzen schließen, Illegale aufhalten<br />

und Asyl-Straftäter abschieben.<br />

Jeder Illegale muss zurückgewiesen<br />

werden. Der ÖVP verdanken wir den<br />

größten Asyl-Tsunami der Republik.<br />

Das zeigt, wie hilflos, planlos und<br />

verantwortungslos gehandelt wird.<br />

Asylstopp statt Asylmissbrauch <strong>–</strong><br />

das ist die Lösung.“<br />

Nur eine starke <strong>FPÖ</strong> könne das<br />

Ruder in Richtung „<strong>Mehr</strong> <strong>Sicherheit</strong><br />

für die Österreicher“ noch herumreißen,<br />

erklärte Kickl und appellierte<br />

an die Niederösterreicher,<br />

bei der <strong>Land</strong>tagswahl am 29. Jänner<br />

ein Zeichen zu setzen: „Ende Jänner<br />

habt ihr die Möglichkeit, dieser<br />

ÖVP einen Denkzettel zu verpassen.<br />

Denn auch Johanna Mikl-Leitner<br />

ist Teil des Problems für Österreich<br />

namens ÖVP!“<br />

Foto: NFZ<br />

Unrechtmäßige Gesetze<br />

Die Corona-Entschädigungen haben viele<br />

Betriebe noch <strong>im</strong>mer nicht erreicht, etwa<br />

Gastwirte, die von den Zwangsschließungen<br />

und Betretungsverboten zu Pandemiebeginn<br />

betroffen waren. Der Bund begründete dies<br />

mit den neugeschaffenen Covid-Gesetzen,<br />

erinnerte der freiheitliche Tourismussprecher<br />

Gerald Hauser (Bild). Diese Vorgangswiese<br />

sei aber nicht rechtens, entschied nun der<br />

Verwaltungsgerichtshof und sprach einem<br />

Gastronomen eine Entschädigung zu. „Das<br />

aber nur, weil dieser geklagt hatte. Diese<br />

Vergütung muss aber an alle betroffenen Betriebe<br />

ausbezahlt werden“, forderte Hauser.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Als ich ihm sagte, dass sein Zelt-Aufstellen<br />

eine hirnrissige Aktion<br />

ist, hat er gesagt, er akzeptiere<br />

eine solche Sprache nicht, weil<br />

er studiert habe.“<br />

Ferdinand Aigner<br />

7. Jänner 2023<br />

Foto: ÖVP St. Georgen<br />

Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde<br />

St. Georgen <strong>im</strong> Attergau,<br />

zu der die Asyl-Erstaufnahmestelle<br />

Thalham gehört, zeigt die<br />

Abgehobenheit der ÖVP-Parteispitze<br />

auf.<br />

BILD DER WOCHE Nicht die Aufschrift, sondern die Farbe von<br />

Herbert Kickls Jacke ließ Links/Grün in den sozialen Medien schäumen.<br />

Foto:


4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

„Diese <strong>Land</strong>tagswahl am 29. Jänner wird zur<br />

Schicksalswahl für ganz Österreich!“<br />

Am 29. Jänner haben die Bürger 2023 das erste Mal Gelegenheit, mit der schwarz-grünen Bundesregierung<br />

abzurechnen. Niederösterreichs <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobmann Udo <strong>Land</strong>bauer zeigt sich <strong>im</strong><br />

NFZ-Interview opt<strong>im</strong>istisch, die absolute <strong>Mehr</strong>heit der ÖVP in ihrem Kernland zu brechen: „Fällt in Niederösterreich<br />

die letzte schwarze Bastion, dann ist auch der Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene.“<br />

Am 29. Jänner wählt Niederösterreich<br />

einen neuen <strong>Land</strong>tag. Was<br />

können wir erwarten?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Derzeit hält die<br />

ÖVP in ihrem Kernland die absolute<br />

<strong>Mehr</strong>heit. Sowohl <strong>im</strong> <strong>Land</strong>tag,<br />

als auch in der <strong>Land</strong>esregierung.<br />

Diese gilt es, zu brechen.<br />

Und die Chancen dafür stehen sehr<br />

gut. Auch wenn ich nicht viel auf<br />

Umfragen gebe, deutet alles darauf<br />

hin, dass <strong>Land</strong>eshauptfrau Johanna<br />

Mikl-Leitner ein kräftiges Minus<br />

einfahren wird. Die Absolute ist so<br />

gut wie sicher weg.<br />

Das wäre ein harter Schlag<br />

für die ÖVP. Niederösterreich ist<br />

schließlich die mächtigste <strong>Land</strong>esorganisation<br />

der Schwarzen.<br />

<strong>Land</strong>bauer: Absolut! Deswegen<br />

ist der 29. Jänner nicht nur eine<br />

<strong>Land</strong>tagswahl, sondern auch eine<br />

Schicksalswahl für ganz Österreich.<br />

Fällt in Niederösterreich die<br />

letzte schwarze Bastion, dann ist<br />

auch der Weg frei für Neuwahlen<br />

auf Bundesebene. Es geht darum,<br />

das System der ÖVP zu brechen<br />

und damit auch die furchtbarste<br />

Bundesregierung aller Zeiten abzuwählen.<br />

Auf welche Themen setzen Sie <strong>im</strong><br />

Wahlkampf?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Wir setzen auf drei<br />

Kernthemen: Asyl-Chaos, Korruption<br />

und Preisexplosion. Das ist auch<br />

auf unseren Plakaten zu sehen. Alle<br />

drei Sujets eint die Schicksalsfrage:<br />

Willst du das? Wählst du das?<br />

Die ÖVP ist hauptverantwortlich<br />

für die Misere <strong>im</strong> <strong>Land</strong>. Sie hat das<br />

Vertrauen in die Politik zerstört.<br />

Der 29. Jänner ist somit die historische<br />

Chance für echte Veränderung.<br />

Unsere Botschaft ist klar:<br />

Wer Asyl-Chaos, Korruption und<br />

Preisexplosion will, der wählt Johanna<br />

Mikl-Leitner. Wer eine sichere,<br />

saubere und gerechte Politik<br />

will, wählt die <strong>FPÖ</strong>.<br />

Was werfen Sie der ÖVP-<strong>Land</strong>eshauptfrau<br />

vor?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Die jüngsten Skandale<br />

der ÖVP Niederösterreich<br />

zeigen ein erschütterndes Sittenbild,<br />

das unserem <strong>Land</strong> und der<br />

Demokratie schadet. Während die<br />

Preisexplosion die Familien <strong>im</strong>mer<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong>/Alois Emndl<br />

härter trifft und das Asyl-Chaos eskaliert,<br />

setzt Johanna Mikl-Leitner<br />

auf Machtmissbrauch und Korruption.<br />

Anstatt die Probleme zu lösen,<br />

wird nur geredet, aber nicht gehandelt.<br />

Am 29. Jänner geht es darum,<br />

dieses korrupte System abzuwählen.<br />

Ich will ein Niederösterreich,<br />

in dem <strong>Sicherheit</strong>, Wohlstand und<br />

Anstand unser Werte-Fundament<br />

sind. Johanna Mikl-Leitner ist die<br />

Drahtzieherin dieses Systems. Sie<br />

zieht alle Fäden und setzt den Österreichern<br />

Wolfgang Sobotka,<br />

„Unsere Botschaft ist klar: Wer Asyl-Chaos,<br />

Korruption und Preisexplosion will, der wählt<br />

die Mikl-Leitner-ÖVP. Wer eine sichere, saubere<br />

und gerechte Politik will, der wählt <strong>FPÖ</strong>.“<br />

Karl Nehammer und Gerhard Karner<br />

vor. In Niederösterreich greift<br />

die ÖVP-<strong>Land</strong>esparteiobfrau auf<br />

den gebührenfinanzierten ORF und<br />

sämtliche <strong>Land</strong>esunternehmen wie<br />

die EVN zu. Dieses erschütternde<br />

Sittenbild schadet dem <strong>Land</strong> und<br />

der Demokratie. Es geht auch sauber.<br />

In Niederösterreich befindet sich<br />

das Asylaufnahmezentrum Traiskirchen.<br />

Parallel dazu stellt die<br />

<strong>FPÖ</strong> den Asyllandesrat. Wie sehen<br />

ihre Pläne dazu aus?<br />

<strong>Land</strong>bauer: 2023 muss<br />

das Jahr der Abschiebung<br />

werden. Grenzen schließen,<br />

Illegale aufhalten<br />

und Asyl-Straftäter abschieben.<br />

Das muss die<br />

Marschrichtung in der<br />

Asylpolitik sein. Jeder<br />

Illegale<br />

muss zurückgewiesen<br />

werden.<br />

Ich fordere einen konsequenten<br />

Asylstopp. Im letzten Jahr haben<br />

120.000 Illegale das <strong>Land</strong><br />

geflutet. Der ÖVP verdanken wir<br />

den größten Asyl-Tsunami der<br />

Republik. Das zeigt, wie hilflos,<br />

planlos und verantwortungslos<br />

Mikl-Leitner handelt. Asylstopp<br />

statt Asylmissbrauch <strong>–</strong> das ist die<br />

Lösung. Das gibt es nur mit der<br />

<strong>FPÖ</strong>.<br />

Ein weiteres dringendes Problem<br />

ist die extreme Teuerung. Wie<br />

wollen Sie dem begegnen?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Der entschlossene<br />

Kampf gegen die Preisexplosion<br />

ist unsere dringendste Aufgabe.<br />

Der Verlust von Wohlstand<br />

und finanzieller <strong>Sicherheit</strong> schlägt<br />

gnadenlos zu, und das bereits <strong>im</strong><br />

Mittelstand. Das muss sich ändern.<br />

2023 muss das Jahr des Preisdeckels<br />

werden. Wir müssen unsere<br />

Familien, Arbeitnehmer und Betriebe<br />

schützen. Schluss mit hohen<br />

Preisen für Energie, Lebensmittel<br />

und Sprit. Ein voller Kühlschrank<br />

und eine beheizte Wohnung dürfen<br />

kein Luxus sein. Der Gier<br />

den Stecker ziehen, lautet<br />

die Lösung.<br />

Können Sie das an<br />

einem Beispiel festmachen?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Das Paradebeispiel<br />

ist der landeseigene<br />

Energieversorger<br />

EVN. Und<br />

die EVN ist die<br />

ÖVP. Die<br />

L a n -<br />

des-Schwarzen kontrollieren den<br />

Energieversorger über die Aktionärsstruktur,<br />

den Aufsichtsrat<br />

und das <strong>Land</strong> Niederösterreich.<br />

2023 sollen die Strom- und Gaspreise<br />

noch zusätzlich zwe<strong>im</strong>al<br />

erhöht werden. Das ist unerträglich.<br />

Mikl-Leitner ist ein sozialpolitischer<br />

Eiskasten. Ein <strong>Land</strong>eshauptmann<br />

mit Anstand würde sich<br />

schützend vor die Bevölkerung<br />

stellen und eingreifen. Die Menschen<br />

sehnen sich nach sozialer <strong>Sicherheit</strong>.<br />

Die Politik muss den Familien<br />

ein ordentliches, und damit<br />

meine ich ein leistbares Leben sichern.<br />

Da ist es blanker Hohn, dass<br />

EVN-Neukunden sage und schreibe<br />

67 Cent pro Kilowattstunde bezahlen<br />

müssen. Das ist eine Verdoppelung<br />

zum aktuellen Preis,<br />

eine Versiebenfachung seit August<br />

und sogar das 15-fache gegenüber<br />

den Tarifen aus den Jahren 2018<br />

bis 2020. Damit muss Schluss sein.<br />

Ich fordere ein Umdenken in der<br />

Energiepolitik. Günstige Energie<br />

ist der Motor für Wohlstand in unserem<br />

<strong>Land</strong>. Als Sofortmaßnahme<br />

braucht es dringend einen echten<br />

Preisdeckel für Strom, Gas, Treibstoff<br />

und Lebensmittel. Der Preisdeckel<br />

für Energie muss selbstverständlich<br />

für Haushalte wie auch<br />

für Unternehmen gelten. Wenn die<br />

ÖVP so weitermacht, dann führt<br />

sie die Familien in den Abgrund<br />

und die Industrie in den wirtschaftlichen<br />

Ruin, wo hunderttausende<br />

Arbeitsplätze daran hängen. Die<br />

Übergewinne der Konzerne müssen<br />

abgeschöpft und den Kunden<br />

zurückbezahlt werden. Die Einmalzahlungen<br />

der Regierung, die<br />

sich die Menschen selbst bezahlen<br />

und die teils gar nicht ankommen,<br />

verpuffen viel zu schnell.<br />

Sie plakatieren mit dem Wahlspruch<br />

„Besser für unser <strong>Land</strong>“.<br />

Was wird besser?<br />

<strong>Land</strong>bauer: Es geht um Ehrlichkeit,<br />

den Willen und den Mut,<br />

Niederösterreich zu verändern. So<br />

kann und darf es nicht weitergehen.<br />

Die Freiheitliche Partei ist die einzige<br />

ehrliche Alternative zum verdorbenen<br />

ÖVP-System Mikl-Leitner.<br />

Es braucht eine ehrliche Politik<br />

in diesem <strong>Land</strong>, die den Menschen<br />

Hoffnung macht und die Probleme<br />

löst. Wir Freiheitlichen sind entschlossen,<br />

das System der ÖVP zu<br />

brechen.


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

Thema<br />

der<br />

Woche<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong>/Alois Endl<br />

Die <strong>FPÖ</strong>-Niederösterreich präsentierte sich als ehrliche und gerechte Alternative zur regierenden <strong>Land</strong>es-ÖVP. „Der Schutz und die <strong>Sicherheit</strong><br />

der eigenen Bevölkerung stehen bei uns Freiheitlichen an erster Stelle“, betonte <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobmann Udo <strong>Land</strong>bauer.<br />

<strong>FPÖ</strong> ist die einzige ehrliche Alternative<br />

Mit dem Aufwind aus den Umfragen starten Niederösterreichs Freiheitliche in den Wahlkampf<br />

Am 29. Jänner wählen die<br />

Niederösterreicher einen<br />

neuen <strong>Land</strong>tag. Laut aktuellen<br />

Umfragen könnte die <strong>FPÖ</strong> mit<br />

dem historisch besten Ergebnis<br />

die absolute <strong>Mehr</strong>heit der ÖVP<br />

<strong>im</strong> tiefschwarzen Kernland stürzen.<br />

Diese opt<strong>im</strong>istische Aussicht<br />

prägte auch den Wahlkampfauftakt<br />

in Schwechat. „Und fällt<br />

diese schwarze Bastion, dann ist<br />

der Weg frei für Neuwahlen <strong>im</strong><br />

Bund“, gab <strong>Land</strong>esparteichef<br />

Udo <strong>Land</strong>bauer das Ziel vor.<br />

Im „kleinen Rahmen“, mit rund<br />

400 Sympathisanten und Funktionären,<br />

startete Niederösterreichs<br />

<strong>FPÖ</strong> vergangenen Samstag in<br />

Schwechat in den <strong>Land</strong>tagswahlkampf.<br />

„Ich bin bereit. Die Veränderung<br />

ist zum Greifen nah, das zeigen<br />

nicht nur Umfragewerte für uns<br />

Freiheitliche“, eröffnete <strong>Land</strong>esparteiobmann<br />

Udo <strong>Land</strong>bauer, der<br />

mit 36 Jahren jüngste Spitzenkandidat<br />

der niederösterreichischen<br />

<strong>Land</strong>tagsparteien, seine Rede.<br />

Er gehe „bis in die Haarspitzen“<br />

motiviert in diese Wahl-Auseinandersetzung,<br />

auch, weil man vor der<br />

letzten Wahl 2018 mit der inszenierten<br />

„Liederbuchaffäre“ einen<br />

<strong>FPÖ</strong>-Erfolg noch einmal verhindert<br />

habe: „Jetzt stellt sich nicht die<br />

Frage, ob die <strong>FPÖ</strong> am 29. Jänner<br />

gewinnt, sondern, wie hoch.“<br />

Schwarze Ablenkungsmanöver<br />

Diese Frage macht die ÖVP<br />

nervös. Man gab zwar vor, ein<br />

„Fairnessabkommen“ zu wollen,<br />

aber ohne Begrenzung der Wahlkampfausgaben.<br />

Den Grund dafür<br />

offenbart ein Blick in den Wahlkampf-Fuhrpark<br />

(siehe Bild unten),<br />

der das Wahlkampfmotto von<br />

Mikl-Leitner & Co. erahnen lässt:<br />

Machterhalt, koste es, was es wolle.<br />

Wohl ein Grund, weshalb die ÖVP ein Wahlkampfkostenl<strong>im</strong>it ablehnte.<br />

Foto: twitter.com<br />

So versucht sie, sich von den<br />

Korruptionsskandalen der Bundespartei<br />

abzukapseln, die Abkürzung<br />

ÖVP erscheint gar nicht am St<strong>im</strong>mzettel.<br />

Aber die „korrupte DNA der<br />

ÖVP“ ist die der ÖVP Niederösterreich,<br />

konterte <strong>Land</strong>bauer.<br />

Denn die Liste der blau-gelben<br />

Politiker in der Bundespartei sei<br />

lang, angeführt von Bundesparteichef<br />

Karl Nehammer, dessen neuen<br />

Generalsekretär Christian Stocker,<br />

Nationalratspräsident Wolfgang<br />

Sobotka und den beiden „Chaos-Ministern“<br />

Gerhard Karner und<br />

Klaudia Tanner. „Es ist daher unser<br />

Auftrag, das System Mikl-Leitner<br />

zu brechen. Mikl-Leitner muss<br />

weg“, betonte der niederösterreichische<br />

<strong>FPÖ</strong>-Chef.<br />

Unsere Leut‘ zuerst!<br />

Dieses System stehe nur für<br />

„Asyl-Chaos, Korruption und<br />

Preisexplosion“. Armuts-, Wirtschafts-<br />

und Sozialflüchtlinge<br />

würden das System belasten, hielt<br />

<strong>Land</strong>bauer zum Thema Asyl fest.<br />

Es brauche daher eine Schubumkehr,<br />

2023 müsse das Jahr der Abschiebung<br />

werden: „Asylstopp statt<br />

Asyl-Chaos“.<br />

„Es braucht nicht Zelte, sondern<br />

Zäune, damit wir diesem Wahnsinn<br />

ein Ende setzen“, betonte<br />

auch <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär Michael<br />

Schnedlitz die freiheitliche Linie<br />

in der Asylpolitik. Für Niederösterreich<br />

gebe es am 29. Jänner Hoffnung<br />

auf ein Ende des „kläglichen<br />

schwarzen Versagens“ dazu: „Es<br />

gibt ein Licht am Ende des schwarzen<br />

Tunnels, und das leuchtet blau.<br />

Wir Freiheitlichen werden als Feuerwehr<br />

den schwarzen Brandstiftern<br />

<strong>im</strong> <strong>Land</strong> das Handwerk legen.<br />

Wir sind die einzige ehrliche Alternative.<br />

Der Schutz und die <strong>Sicherheit</strong><br />

der eigenen Bevölkerung stehen<br />

an erster Stelle.“


6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor der <strong>FPÖ</strong><br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Die innenpolitische Weihnachtspause<br />

war nicht arm an<br />

Skurrilem. Da versuchte der<br />

ÖVP-Innenminister, mit Zahlentricks<br />

nachzuweisen, dass er ein<br />

besserer Innenminister sei, als es<br />

unser Herbert Kickl war.<br />

Das kann man nur mit einem<br />

kräftigen Kopfschütteln quittieren.<br />

Jeder der seine Sinne einigermaßen<br />

beisammenhat weiß, dass 2022 einen<br />

noch nie dagewesenen Höchststand<br />

an uneingeladenen Fremden<br />

mit sich gebracht hat. Im Vergleich<br />

dazu war es Herbert Kickl gelungen,<br />

die Richtung der Migrationsströme<br />

umzukehren, es gab <strong>im</strong> Jahr<br />

2018 nur 13.746 Anträge.<br />

Komplett unfähig<br />

Da macht es keinen Unterschied,<br />

wie sich die Verfahren auf Asylund<br />

Fremdenrecht verteilen. Die<br />

Menschen in Österreich fürchten<br />

sich nicht vor 100.000 Bescheiden,<br />

die zu über 90 Prozent junge Männer<br />

aus Asien und Afrika betreffen,<br />

sondern wollen schlichtweg Herr<br />

<strong>im</strong> eigenen Haus bleiben.<br />

Da ist es erfrischend, dass ein<br />

ÖVP-Politiker mit dem Innenminister<br />

Tacheles redet. Der Bürgermeister<br />

von St. Georgen <strong>im</strong> Attergau<br />

ließ aufhorchen: „Je näher man<br />

nach Wien kommt, umso unfähiger<br />

werden leider die Politiker (…) Die<br />

Bundes-ÖVP hingegen zeigt sich in<br />

Asylfragen leider komplett unfähig.“<br />

Die Unfähigkeit ist aber nicht<br />

das einzige Problem der ÖVP, die<br />

Unglaubwürdigkeit kommt dazu.<br />

Die ÖVP wurde für eine restriktive<br />

Fremdenpolitik gewählt. Aber<br />

weil die Grünen die ÖVP wie einen<br />

dressierten Esel durch die Manege<br />

jagen, bedeutet das nicht das „Beste<br />

aus zwei Welten“, sondern das<br />

Schlechteste für unsere He<strong>im</strong>at. Unser<br />

Parlamentsklub wird alles daran<br />

setzen, dem ein Ende zu bereiten.<br />

Foto: NFZ<br />

SOZIALPOLITIK<br />

Verhöhnung der Pflegekräfte<br />

„Der Pflegebonus ist ein katastrophal gescheitertes<br />

Wahlkampfzuckerl der ÖVP!“, erklärte der freiheitliche<br />

Behindertensprecher Christian Ragger (Bild).<br />

Der Unmut bei den Betroffenen sei groß, weil die<br />

schwarz-grüne Regierung es zustandegebracht habe,<br />

mit viel Geld nichts außer Empörung und Verdruss<br />

zu schaffen. Wer aus Frustration über die Hinhaltetaktik<br />

der Koalition aus dem Pflegeberuf ausgestiegen<br />

sei, erhalte gerade einmal hundert Euro.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong><br />

STEUERPOLITIK<br />

Benachteiligte Frauen<br />

Die Diskussion über die Absenkung<br />

der Steuerbelastung der Arbeitnehmer<br />

bringe Bedenkliches<br />

zutage, erklärte <strong>FPÖ</strong>-Parlamentarier<br />

Gerhard De<strong>im</strong>ek. So wolle Oberösterreichs<br />

Wirtschaftskammerpräsidentin<br />

Doris Hummer nur Vollzeitarbeit<br />

entlasten <strong>–</strong> und das, obwohl<br />

jede zweite Frau in Teilzeit arbeite.<br />

Strafverschärfungen<br />

gegen Kl<strong>im</strong>a-Terroristen<br />

Mikl-Leitners Schwenk auf <strong>FPÖ</strong>-Linie wird Nagelprobe für ÖVP<br />

Seit Monaten fordert die <strong>FPÖ</strong><br />

die Beobachtung der Kl<strong>im</strong>a-Kleber<br />

durch den Verfassungsschutz<br />

und klare Strafverschärfungen.<br />

Niederösterreichs<br />

<strong>Land</strong>eshauptfrau Johanna Mikl-<br />

Leitner st<strong>im</strong>mte dem jetzt zu,<br />

entgegen der Bundes-ÖVP-Linie.<br />

Die Blockade-Aktionen, mit denen<br />

die „Kl<strong>im</strong>a-Terroristen“ ein<br />

Verkehrschaos in Wien ausgelöst<br />

haben, hätten laut <strong>FPÖ</strong>-Verkehrssprecher<br />

Chrsitian Hafenecker mit<br />

„Aktionismus“ nichts mehr zu tun<br />

und müssten mit der vollen Härte<br />

des Gesetzes bestraft werden.<br />

Gefährdung von Menschenleben<br />

„Durch die Straßenblockaden<br />

werden Autofahrer nicht nur in<br />

den Stau gezwungen und Pendler<br />

Hafenecker: Harte Strafen für die<br />

„Kl<strong>im</strong>a-Terrorristen“.<br />

am Erreichen ihres Arbeitsplatzes<br />

gehindert, sondern auch Einsatzfahrzeuge<br />

behindert, wodurch<br />

Menschenleben gefährdet werden<br />

„Jetzt nehmen sich selbst<br />

ÖVP-Parteigänger kein Blatt mehr<br />

vor den Mund und prangern zu<br />

Recht das Totalversagen von Kanzlerpartei<br />

und Innenminister Gerhard<br />

Karner an“, erklärte <strong>FPÖ</strong>-<strong>Sicherheit</strong>ssprecher<br />

Hannes Amesbauer<br />

zur Aussage des ÖVP-Bürgermeisters<br />

von St. Georgen <strong>im</strong> Attergau,<br />

der die Bundes-ÖVP in Asylfragen<br />

als „unfähig“ bezeichnet hat.<br />

Mit ihrer Rhetorik würden Nehammer,<br />

Karner und Co. eine harte<br />

Linie nur vortäuschen, denn die<br />

Fakten <strong>–</strong> mehr als 100.000 Asylanträge<br />

2022 <strong>–</strong> sprächen eine ganz<br />

andere Sprache. Das merken auch<br />

die ÖVP-Kommunalpolitiker, die<br />

sich mit den Asylquartier-Wünschen<br />

des Innenministers konfrontiert<br />

sehen.<br />

Foto: NFZ<br />

können“, kritisierte Hafenecker.<br />

Wer zu derartigen Taten greife,<br />

um seine von absurden Weltuntergangs-Phantasien<br />

triefende politische<br />

Agenda durchzusetzen, der<br />

habe den Boden der Demokratie<br />

längst verlassen.<br />

„Unseren Anträgen zur Umsetzung<br />

unserer Forderungen <strong>im</strong> Nationalrat<br />

hat die ÖVP aber bisher<br />

nicht zugest<strong>im</strong>mt. Nachdem jetzt<br />

aber die niederösterreichische <strong>Land</strong>eshauptfrau<br />

Johanna Mikl-Leitner<br />

anscheinend auf unsere freiheitliche<br />

Linie eingeschwenkt ist,<br />

werden wir der ÖVP schon in der<br />

nächsten Parlamentssitzung die<br />

Nagelprobe stellen, ob es sich hier<br />

wieder, wie so oft, nur um substanzloses<br />

Wahlkampfgetöse handelt,<br />

oder es ihnen tatsächlich ernst<br />

ist“, kündigte Hafenecker an.<br />

ÖVP-Funktionäre gegen ÖVP-Asylkurs<br />

Was Österreich längst brauche,<br />

sei sofortiger Asylstopp, echter<br />

Grenzschutz samt Zurückweisungen,<br />

Wiederöffnung von Ausreisezentren<br />

und insgesamt klare<br />

Deattraktivierung als Zielland für<br />

Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten,<br />

forderte Amesbauer:<br />

„Dieses schwarz-grüne Asyl- und<br />

Einwanderungs-Chaos ist den Bürgern<br />

nicht mehr zumutbar, <strong>im</strong>merhin<br />

müssen sie mit ihrer <strong>Sicherheit</strong><br />

und ihrem Steuergeld die Zeche<br />

zahlen. Die Bundesregierung muss<br />

endlich handeln oder am besten<br />

zurücktreten und den Weg für Neuwahlen<br />

fre<strong>im</strong>achen!“


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

Insolvenzen explodieren,<br />

die Regierung schaut zu<br />

Angesichts dramatisch steigender<br />

Zahlen insolventer Betriebe<br />

fordern die Freiheitlichen einmal<br />

mehr umfassende Maßnahmen zur<br />

Unterstützung von Unternehmen<br />

gegen die Teuerungswelle ein.<br />

„Wir haben <strong>im</strong>mer davor gewarnt,<br />

Hilfsmaßnahmen <strong>im</strong> Gießkannenprinzip<br />

auszuschütten, anstatt<br />

die Wurzeln des Übels zu<br />

bekämpfen. Das Missmanagement<br />

von ÖVP und Grünen in der Coronakrise<br />

wie auch jetzt, wo wir uns <strong>im</strong><br />

Würgegriff von Russland-Sanktionen<br />

und Teuerungswelle befinden,<br />

hat nun dazu geführt, dass<br />

Firmenpleiten um fast 60 Prozent<br />

zugenommen haben“, erklärte<br />

<strong>FPÖ</strong>-Wirtschaftssprecher Erwin<br />

Angerer zu den jüngsten Zahlen<br />

des Gläubigerschutzverbandes<br />

Creditreform.<br />

Die Fortsetzung der Sanktionen<br />

gegen Russland und deren Folgen<br />

für die Energieversorgung Österreichs,<br />

weiterhin unterbrochene<br />

Produktions- und Lieferketten, fehlende<br />

Fachkräfte, steigende Zinsen<br />

und anhaltende Teuerung lassen<br />

Angerer: Pleitenrekord droht.<br />

2023 die Zukunftsaussichten vieler<br />

he<strong>im</strong>ischer Unternehmen düster erscheinen.<br />

„Um zu vermeiden, dass wir heuer<br />

mit einer historischen Pleitewelle<br />

konfrontiert werden, brauchen<br />

wir staatliche Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung<br />

und keine sinnlosen<br />

Einmalzahlungen“, mahnte<br />

Angerer. Die Vorschläge, etwa ein<br />

Aussetzen bzw. Senken von Steuern<br />

auf Treibstoffe und Energie<br />

oder eine massive Reduktion der<br />

Lohnnebenkosten, habe die <strong>FPÖ</strong><br />

bereits mehrfach <strong>im</strong> Parlament präsentiert,<br />

aber diese wurden von den<br />

Regierungsparteien ÖVP und Grüne<br />

bis dato <strong>im</strong>mer ignoriert.<br />

Foto: NFZ<br />

<strong>FPÖ</strong>-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Personalmangel bei<br />

Polizei und Justizwache<br />

Sowohl bei Exekutive, als<br />

auch bei Justizwache wird das<br />

Personal knapp. Dies ergaben<br />

parlamentarische Anfragen von<br />

<strong>FPÖ</strong>-<strong>Sicherheit</strong>ssprecher Hannes<br />

Amesbauer und dem Justizwachebeamten<br />

Christian Lausch.<br />

Bemerkbar macht sich das vor<br />

allem bei hohen Überstunden. So<br />

mussten die Justizwachebeamten<br />

allein <strong>im</strong> Vorjahr 222.055 Überstunden<br />

leisten. Zum Vergleich:<br />

2020 waren es fast 200.000. Die<br />

Kosten dafür betrugen <strong>im</strong> Vorjahr<br />

rund 5,7 Millionen Euro. Bei<br />

der Polizei sind 2020 3.843.615<br />

und 2021 4.673.826 Überstunden<br />

angefallen. 2022 dürfte die<br />

Fünf-Millionen-Grenze fallen.<br />

Bei der Exekutive gehen in den<br />

kommenden Jahren tausende Bedienstete<br />

in den Ruhestand. So<br />

gesehen sind 2022 mindestens<br />

600 Neuaufnahmen zu wenig<br />

erfolgt. Amesbauer und Lausch<br />

fordern mehr Personal für beide<br />

Berufsgruppen und attraktivere<br />

Bedingungen.<br />

35.000 Pensionen<br />

gehen an Türken<br />

Parlament 7<br />

<strong>FPÖ</strong>-Sozialsprecherin Dagmar<br />

Belakowitsch erfragt regelmäßig,<br />

wie viele türkische Staatsangehörige<br />

von Österreich eine<br />

Pension beziehen. Nun hat sie<br />

Daten für die Jahre 2020 und<br />

2021. 35.172 Türken waren es<br />

<strong>im</strong> Jahr 2020. Die Kosten beliefen<br />

sich auf 19.594.963 Euro.<br />

2021 waren es um 70 Personen<br />

weniger. Allerdings stiegen die<br />

Kosten auf 20.765.637 Euro.<br />

<strong>Mehr</strong> als die Hälfte der Türken<br />

sind in der Türkei wohnhaft. Im<br />

Jahr 2021 waren es 17.962. Die<br />

Kosten, die in die Türkei wanderten:<br />

7.392.332 Euro. Davon<br />

kassierten 7.514 Personen eine<br />

Hinterbliebenenen-Pension.<br />

2012 gab es übrigens nur knapp<br />

29.000 türkische Pensionisten.<br />

Foto: NFZ<br />

Band 7: Wahlkampf<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei<br />

Handbuch der Kommunalpolitik<br />

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.<br />

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen<br />

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten<br />

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.<br />

Band sieben des Handbuchs für Kommunalpolitik thematisiert die Vorbereitung und Durchführung eines<br />

Wahlkampfs auf kommunaler Ebene. Es setzt bei der rechtzeitigen Vorbereitung und Planung durch den<br />

Ortsgruppenverantwortlichen an, von der Themenfindung bis zur Erstellung der Kandidatenliste.<br />

Der Aktivitätenplan <strong>im</strong> Wahljahr samt Hausbesuchen, Plakatwerbung und personalisierten Briefen wird genauso<br />

behandelt wie eine professionelle Online-Präsenz <strong>im</strong> Internet und in soziale Medien. Weitere Kapitel<br />

beschäftigen sich mit Pressearbeit und der Entscheidungsfindung zu einer möglichen Bürgermeisterkandidatur.<br />

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte<br />

Checklisten und effektive Tipps aus.<br />

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren<br />

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz<br />

fbi-politikschule.at<br />

Parlament Publikationen<br />

Seminare Veranstaltungen<br />

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

/FreiheitlichesBildungsinstitut


8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vil<strong>im</strong>sky<br />

Weg mit Impfstoff-<br />

Knebelverträgen<br />

US-Regierung wollte<br />

Viktor Orbàn stürzen<br />

Bei den ungarischen Wahlen <strong>im</strong><br />

April des Vorjahres, als Viktor Orbáns<br />

Fidesz Partei mit einer Zweidrittel-<strong>Mehr</strong>heit<br />

gewann, wurde<br />

von Beobachtern der OSZE und<br />

der EU nur der Fidesz und ihrem<br />

Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen<br />

Volkspartei, genau<br />

auf die Finger geschaut, ob sie betrügen<br />

könnten <strong>–</strong> ohne Erfolg.<br />

Nun zeigte sich, dass die Kontrolleure<br />

auch die Oppositionsparteien,<br />

die als „Einheit für Ungarn“<br />

geschlossen gegen Orbàn angetreten<br />

war, untersuchen hätten müssen.<br />

Deren Spitzenkandiat Péter<br />

Márki-Zay entschuldigte die nicht<br />

gesetzeskonforme Abgabe der<br />

Wahlkampfabrechnung, dass noch<br />

<strong>im</strong> Juni Spenden für seine Bewegung<br />

eingegangen seien.<br />

Nun stellte sich heraus, dass eine<br />

US-Organisation mit dem Namen<br />

„Action for Democracy“ seit Februar<br />

2022 in mehreren Tranchen<br />

insgesamt etwas mehr als sieben<br />

Millionen Euro an das oppositionelle<br />

Parteienbündnis überwiesen<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Wir wissen <strong>im</strong>mer noch nicht,<br />

was EU-Kommissionschefin von<br />

der Leyen mit Pfizer-Chef Bourla<br />

eingefädelt hat, als sie persönlich<br />

die Lieferung von 1,8 Milliarden<br />

Dosen um 35 Milliarden<br />

Euro ausgedealt hat. Ihre SMS<br />

mit Bourla will sie beharrlich<br />

nicht herausrücken.<br />

Die EU-Staatsanwaltschaft<br />

ermittelt seit Herbst. Was wir<br />

bisher wissen, ist, dass die Knebelverträge<br />

mit der Pharmaindustrie<br />

dazu geführt haben, dass<br />

weiterhin große Mengen an Impfstoff<br />

geliefert werden, obwohl<br />

hat. Dabei ist Parteienfinanzierung<br />

aus dem Ausland in Ungarn per<br />

Gesetz verboten.<br />

„Action for Democracy“ ist eine<br />

Tochterorganisation des „National<br />

Endowment for Democracy“,<br />

ein staatsfinanzierter, direkt dem<br />

US-Außenministerium unterstehender<br />

„Think Tank“, dessen Aufgabe<br />

die weltweite Verbreitung der<br />

liberalen Demokratie ist. Mit anderen<br />

Worten: Die US-Regierung hat<br />

versucht, Viktor Orbàns Wahlsieg<br />

zu verhindern.<br />

Foto: EU<br />

sich kaum noch jemand <strong>im</strong>pfen<br />

lässt. Im Juni 2022 haben sich<br />

deswegen zehn osteuropäische<br />

EU-Länder an Gesundheitskommissarin<br />

Kyriakides gewandt:<br />

„Trotz der Anzeichen, dass die<br />

Pandemie abklingt …, sehen die<br />

Verträge die Lieferung von Mengen<br />

vor, die Bedarf und Aufnahmekapazität<br />

der Mitgliedsstaaten<br />

deutlich übersteigen.“<br />

Es geht um Einsparungen in<br />

Milliardenhöhe und eine „Flexibiliserung“<br />

der Verträge. Im Dezember<br />

wurde bekannt, dass auch<br />

die anderen EU-Länder diese Initiative<br />

unterstützen. Offensichtlich<br />

ist in den nicht vollständig<br />

veröffentlichten Verträgen kein<br />

Stornorecht vorgesehen, weshalb<br />

jetzt nach einem faulen Kompromiss<br />

gesucht wird <strong>–</strong> etwa die Abbestellung<br />

der Corona-Impfstoffe<br />

bei gleichzeitiger Zusage für die<br />

Abnahme anderer Medikamente.<br />

Wie es aussieht, hat man „Big<br />

Pharma“ die Lizenz zum Gelddrucken<br />

gewährt <strong>–</strong> auf Kosten<br />

von Europas Steuerzahlern.<br />

Orbàn: Opposition und USA besiegt.<br />

Foto: EU<br />

Brüssel treibt die E<br />

Zwei-Fronten-Wirts<br />

Europas Steuerzahler sollen für die Russland-Sank<br />

Auf rund eine Billion US-Dollar schätzen Experten den wirtschaftlichen Scha<br />

an Russland. Unbekümmert davon hält Brüssel an den Sanktionen gegen R<br />

Eine Billion US-Dollar hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg<br />

Europa der Wirtschaftskrieg gegen Russland bereits gekostet.<br />

Heuer dürfte die Brüsseler „Kriegslust“ Europas Steuerzahler noch<br />

teurer zu stehen kommen, droht doch eine zweite Front der Steuergeldvernichtung,<br />

ein „Kl<strong>im</strong>a-Subventionskrieg“ mit den USA.<br />

Mit geschwollener Brust haben<br />

Brüssel und die EU-Regierungschefs<br />

die stetig wachsende Machtfülle<br />

des Brüsseler Apparates mit<br />

dem Ausbau des „weltgrößten Friedensprojekts“<br />

zu erklären versucht.<br />

Aber in atemberaubendem Tempo<br />

haben sich diese „Friedenstauben“<br />

in Falken gewandelt: Sie eröffneten<br />

einen Wirtschaftskrieg<br />

gegen Russland, und <strong>im</strong> „Kampf<br />

gegen den Kl<strong>im</strong>awandel“ droht<br />

die nächste Front, ein Subventionskrieg<br />

mit den USA.<br />

Nach dem russischen Angriff auf<br />

die Ukraine erklärte die Union den<br />

Russen offen einen Wirtschaftskrieg<br />

und indirekt mit den massiven<br />

Waffen- und Geldlieferungen<br />

an Kiew auch den militärischen.<br />

Kriegsziel: Russlands Ruin<br />

Die für Friedensicherungs-Einsätze<br />

gedachte „Friedensfazilität“<br />

wurde kurzerhand zur Kriegskasse<br />

erklärt, ein Sanktionsreigen, initiiert<br />

mit dem von der deutschen Außenministerin<br />

Annalena Baerbock<br />

vorgegeben Ziel, „Russland ruinieren”<br />

zu wollen.<br />

Frieden oder zumindest Friedensverhandlungen<br />

zwischen Moskau<br />

und Kiew sind kein Ziel mehr.<br />

Nicht einmal einen Waffenstillstand<br />

strebt Kommissionschefin<br />

Ursula von der Leyen an. Stattdessen<br />

versprach sie der Ukraine<br />

langfristige Hilfe <strong>im</strong> „heldenhaften<br />

Kampf” für die Freiheit.<br />

EU-Ratspräsident Charles Michel<br />

Verbündete und dennoch Gegner: Als A<br />

der USA will jetzt auch Brüssel Steuerg


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

U in einen<br />

chaftskrieg<br />

tionen und neue „Kl<strong>im</strong>a-Subventionen“ bluten<br />

den für die EU allein <strong>im</strong> vergangenen Jahr als Folge der „Kriegserklärung“<br />

ussland und der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine fest.<br />

hat die von Russland angebotene<br />

Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest<br />

abgelehnt. Der Vorschlag<br />

des russischen Präsidenten<br />

sei heuchlerisch: „Ein Rückzug der<br />

russischen Truppen ist die einzige<br />

ernsthafte Option, um Frieden und<br />

<strong>Sicherheit</strong> wiederherzustellen.“<br />

Brüsseler Selbstzerstörungstrieb<br />

Und dafür ist die Union bereit,<br />

Opfer zu bringen, die Kosten des<br />

Ukraine-Kriegs steigen für Europa<br />

in schwindelerregende Höhe. Rund<br />

eine Billion US-Dollar hat der<br />

„Energiekrieg“ die Europäer bereits<br />

ntwort auf die Industriesubventionen<br />

eld an die „Kl<strong>im</strong>aindustrie“ verteilen.<br />

Foto: EU<br />

gekostet, rechnete die Nachrichtenagentur<br />

Bloomberg Mitte Dezember<br />

vor. Und das sei erst der Anfang,<br />

denn <strong>im</strong> heurigen Jahr dürfte<br />

die Rechnung noch höher ausfallen,<br />

weil voraussichtlich gar kein billiges<br />

Gas aus Russland mehr zur<br />

Verfügung stehen wird, und auch<br />

das <strong>im</strong> Dezember in Kraft getretene<br />

Ölembargo Wirkung zeigen und die<br />

Preise treiben dürfte.<br />

Als wäre das noch nicht genug,<br />

will Brüssel jetzt auch noch einen<br />

Subventionskrieg gegen die USA<br />

eröffnen. Denn der Verbündete in<br />

Washington hat, ähnlich dem Brüsseler<br />

„Green Deal“, die Staatskassen<br />

für den „Kampf gegen die Kl<strong>im</strong>akrise“<br />

geöffnet.<br />

US-Präsident Joe Biden will umweltfreundliche<br />

Industrien mit Subventionen<br />

in Höhe von 391 Milliarden<br />

US-Dollar belohnen, wenn sie<br />

in den USA produzieren. Ein Lockruf<br />

für Europas Industrie, gibt es<br />

neben den üppigen Subventionen<br />

auch noch Steuervorteile und Energie<br />

zum Bruchteil der Kosten, die<br />

dafür in Europa anfallen.<br />

Dem will Kommissionspräsidentin<br />

von der Leyen um nichts nachstehen:<br />

Die Regeln für staatliche<br />

Beihilfen sollen dagingehend geändert<br />

werden, dass noch mehr Steuergeld<br />

für den „grünen Wandel“<br />

verbrannt werden kann.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Kritik an Energeiwende wächst<br />

Mit grüner Energiepolitik und ohne Gas<br />

kann Deutschlands Industrie keine zehn Jahre<br />

überleben, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler<br />

Hans-Werner Sinn (Bild) die deutsche<br />

Energiepolitik. Jetzt, wo dem <strong>Land</strong> Gas<br />

aus Russland fehle, sei die Energiewende ein<br />

„Scherbenhaufen“. Deutschland brauche neue<br />

Gas-Pipelines, mehr Gasspeicher und Atomkraft,<br />

warnte Sinn. Dem schloss sich auch<br />

sein Kollege Daniel Stelter an: „Schon vor<br />

dem Krieg hatten wir trotz der Investition von<br />

geschätzt 500 Milliarden Euro den teuersten<br />

Strom und zugleich einen hohen CO2-Ausstoß.“ Vor allem sei das Problem<br />

der geringen Stromproduktion aus Wind und Sonne <strong>im</strong> Winter noch ungelöst.<br />

Roter EU-Korruptionssumpf<br />

Foto: IFO<br />

Die Bestechungsaffäre rund um die sozialdemokratische<br />

Vizepräsidentin des Europaparlaments,<br />

Eva Kaili (Bild), entwickelt<br />

sich zu einem „sozialdemokratischen Korruptionsskandal“.<br />

Nach Angaben der italienischen<br />

Tageszeitung „La Repubblica“ hat<br />

der Drahtzieher des Bestechungsskandals,<br />

der ehemaligen italienische Europaabgeordnete<br />

Antonio Panzeri, bisher drei weitere aktive<br />

sozialdemokratische Parlamentarier als<br />

Empfänger der Geldgeschenke aus Katar und<br />

Marokko genannt, den Italiener Andrea Cozzolino sowie die belgischen<br />

Sozialdemokraten Marc Tarabella und Maria Arena.<br />

Italien verschärft Gangart<br />

gegen „Seenot-Retter“<br />

Die neue italienische Regierung<br />

von Ministerpräsidentin Giorgia<br />

Meloni verfolgt einen harten Kurs<br />

gegenüber NGOs, die <strong>im</strong> Mittelmeer<br />

das Geschäft der Schlepper<br />

„vollenden“, indem sie illegale<br />

Einwanderer angeblich „aus<br />

Seenot“ retten. Ein neues Dekret<br />

schreibt den zivilen Seenotrettern<br />

nun weitere Regeln vor, mit denen<br />

derartige „Rettungsaktionen“ eingeschränkt<br />

werden sollen.<br />

Hauptziel ist die Verhinderung<br />

von Massenankünften. Pro „Rettungsfahrt“<br />

soll in Zukunft nur<br />

noch eine Rettung möglich sein.<br />

Nach der Bergung der Schiffbrüchigen<br />

muss das NGO-Schiff<br />

seine Position und die Anzahl der<br />

Migranten an Bord dem jeweiligen<br />

Flaggenstaat und den italienischen<br />

Behörden mitteilen. Danach muss<br />

das Schiff einen vorgegebenen Hafen<br />

anfahren.<br />

Anlandungen <strong>im</strong> italienischen<br />

Staatsterritorium sollen nur noch<br />

möglich sein, um die ärztliche Versorgung,<br />

die persönliche <strong>Sicherheit</strong><br />

Foto: facebook.com/giorgiameloni<br />

oder eine Rettung zu gewährleisten.<br />

Zudem werden die „Rettungsschiffe“<br />

zukünftig streng auf ihre<br />

„nautisch-technische Eignung“ für<br />

derartige Massentransporte überprüft.<br />

Wenn Migranten an Bord<br />

sind, muss von der Besatzung unverzüglich<br />

festgestellt werden, ob<br />

diese internationalen Schutz benötigen.<br />

Die „Geretteten“ selbst können<br />

nur noch in dem Staat, unter<br />

dessen Flagge das Schiff fährt, um<br />

Asyl ansuchen.<br />

Meloni: Aus für Schlepperhilfe.<br />

Foto:: EP


10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Wien darf nicht Vorbild sein<br />

Bereits drei Morde seit dem Jahreswechsel<br />

sowie aggressive, randalierende<br />

Jugendliche in der Silvesternacht.<br />

Da drängt sich für die<br />

Niederösterreich-Wahl eine Forderung<br />

geradezu auf: Sankt Pölten,<br />

Krems oder Wiener Neustadt dürfen<br />

nicht Wien werden!<br />

Erich Pitak, Wien<br />

Halbwahrheiten<br />

Die Energiepreise haben sich<br />

zumindest verdoppelt, wenn nicht<br />

verdreifacht. Mieten, Betriebskosten<br />

sind gewaltig gestiegen. Die<br />

Arbeiterkammer hat die Preiserhöhungen<br />

bei einigen Lebensmitteln<br />

erhoben. Bei Sonnenblumenöl, Weizenmehl,<br />

Teigwaren, Zucker, Butter,<br />

TERMINE<br />

JÄNNER<br />

Neujahrstrefen der<br />

14<br />

<strong>FPÖ</strong> in Wr. Neustadt<br />

LESER AM WORT<br />

Milch sowie bei Fleisch und Käse<br />

wurden Preiserhöhungen um die<br />

100 Prozent festgestellt. Wie kommt<br />

die Regierung auf eine Inflationsrate<br />

unter zehn Prozent? Wo kauft<br />

die Regierung ein, wenn sie nur so<br />

geringe <strong>Mehr</strong>kosten „kalkuliert“?<br />

Immer mehr Menschen erkennen,<br />

dass es diese Regierung sehr oft mit<br />

der Wahrheit nicht so genau n<strong>im</strong>mt<br />

<strong>–</strong> um es höflich auszudrücken. Das<br />

ist auch der Hauptgrund, warum<br />

sie bei der Bevölkerung jedes Vertrauen<br />

verloren hat. Bei Corona,<br />

bei den Sanktionen, bei der Teuerung,<br />

bei der Kriegshetze gegen<br />

Russland, bei der Umwelt, bei der<br />

Ausländerkr<strong>im</strong>inalität oder bei der<br />

Masseneinwanderung: Die meisten<br />

Medien bringen nur die „halbe<br />

Wahrheit“, den Teil, der der Regierung<br />

gerade in den Kram passt.<br />

Stephan Pestitschek, Strasshof<br />

Was muss noch passieren?<br />

Die Ausschreitungen von<br />

Migranten zu „Halloween“ und<br />

zu Silvester beweisen, dass sich<br />

Österreich und Deutschland <strong>im</strong>mer<br />

mehr in Richtung eines „gescheiterten<br />

Staats“ hin entwickeln.<br />

Jugendliche mit Migrationshintergrund,<br />

die mit Schreckschusswaffen<br />

auf Bürger zielen, Raketen<br />

in Menschengruppen oder auf Polizisten<br />

und Rettungskräfte schießen,<br />

dies und viel mehr gab es zu<br />

Allerheiligen und in der Silvesternacht.<br />

Es ist auffällig, dass der<br />

Staat die <strong>Sicherheit</strong> seiner Bürger<br />

nicht mehr gewährleisten kann,<br />

aber nichts gegen die unkontrollierte<br />

Einwanderung und die gescheiterte<br />

Integration untern<strong>im</strong>mt.<br />

Diese Bundesregierung hat auch<br />

in der Migrationspolitik in unverantwortlicher<br />

Art und Weise total<br />

versagt. Daher wäre es höchst an<br />

der Zeit, ÖVP und Grünen bei der<br />

kommenden NÖ-<strong>Land</strong>tagwahl einen<br />

Denkzettel zu verpassen. Was<br />

muss denn noch passieren, bis die<br />

Bürger dieses <strong>Land</strong>es endlich aufwachen<br />

und diese „gutmenschlichen<br />

Politiker“ zum Teufel jagen?<br />

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz<br />

Zweierlei Maß<br />

Gegen derart randalierende<br />

Migranten muss hart durchgegriffen<br />

werden. Sie gehören nach solchen<br />

Straftaten, wie zu Silvester<br />

verübt, sofort abgeschoben und mit<br />

einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot<br />

belegt. Es ist ja unfassbar,<br />

dass diese Straftäter inzwischen<br />

alle wieder frei sind. Ganz anders<br />

Foto: NFZ<br />

ist es hingegen bei Demonstrationen<br />

oder bei Kritik an der Asylund<br />

der „Diversitätspolitik“, die<br />

sich gegen die Regierung richten.<br />

Da wird sofort gestraft.<br />

Ernst Pitlik, Wien<br />

Versagerpartei ÖVP<br />

Der ÖVP-Bürgermeister von St.<br />

Georgen <strong>im</strong> Attergau hat es auf den<br />

Punkt gebracht: Die Bundes-ÖVP<br />

ist in der Asylfrage unfähig. Der<br />

Show-Politik von Ex-Kanzler Kurz<br />

folgte ein erneuter Asyl-Ansturm <strong>im</strong><br />

Jahr 2022, garniert mit Ausschreitungen<br />

eines Migranten-Mobs zu<br />

„Halloween“ und Silvester. Solange<br />

Österreich be<strong>im</strong> europäischen<br />

Asyl-Karussell mitmacht, wird sich<br />

nichts ändern. Es ist höchste Zeit,<br />

dass die Verantwortlichen in Wien<br />

erkennen, neue Wege beschreiten<br />

zu müssen!<br />

Christian Deutinger, Kematen/Krems<br />

Kl<strong>im</strong>a-Fasching<br />

Kann mir gut vorstellen, dass<br />

auch der „goldene“ Bösendorfer<br />

Flügel des ÖVP-Nationalratspräsidenten<br />

Anschüttungen der „Letzten<br />

Generation“ zum Opfer fällt.<br />

Es ist zu hoffen, dass das Parlament<br />

gut versichert ist. Äh, wie, bei<br />

Schaden haftet der österreichische<br />

Steuerzahler? Naja, also dann,<br />

lasst Konfetti über Österreich regnen!<br />

Ist ja Fasching!<br />

Stefan Scharl, Klosterneuburg<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

FEBRUAR<br />

22<br />

Aschermittwoch in<br />

Ried/Innkreis<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Auslandsjahresbezug € 73,-<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 <strong>–</strong> 29, Fax: 01 512 35 35 <strong>–</strong> 9<br />

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Mitglied in <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esgruppe*:<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

WIEN<br />

<strong>FPÖ</strong> fordert harte Strafen<br />

für die „Kl<strong>im</strong>a-Chaoten“!<br />

Völlig unverantwortlich: Bei 50 Autos Luft aus den Reifen gelassen<br />

Die „Kl<strong>im</strong>a-Kleber“ greifen zu<br />

<strong>im</strong>mer gefährlicheren Methoden:<br />

Nachdem es in Döbling<br />

bereits zu einem Unfall mit einem<br />

manipulierten Autoreifen<br />

gekommen war, wurde jetzt erneut<br />

bei 50 Autos ein Großteil<br />

der Luft aus den Reifen gelassen.<br />

Nach dem neuerlichen Anschlag<br />

von radikalen Kl<strong>im</strong>a-Aktivisten,<br />

die bei rund 50 Fahrzeugen die<br />

Luft aus den Reifen gelassen haben<br />

sowie den angekündigten Blockaden<br />

wichtiger Stadtstraßen forderte<br />

Wiens <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobmann<br />

Dominik Nepp ein hartes Durchgreifen<br />

von Justiz und Polizei.<br />

Nepp erinnerte in diesem Zusammenhang<br />

an einen Verkehrsunfall<br />

Ende Dezember in Döbling,<br />

wo aufgrund einer derartigen Aktion<br />

der „Kl<strong>im</strong>a-Aktivisten“ ein<br />

Pkw auf den Gehsteig geschlittert<br />

sei und beinahe einen Fußgeher gerammt<br />

hätte.<br />

EINLADUNG ZUR ENQUETE<br />

Ungarn <strong>im</strong> Spannungsfeld<br />

der EU<br />

mit MEP Ernő SCHALLER-BAROSS<br />

DIENSTAG<br />

24.<br />

JÄN.<br />

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung<br />

erkläre ich meine ausdrückliche Zust<strong>im</strong>mung,<br />

dass Foto- und Videomaterial,<br />

auf dem ich abgebildet bin, zur<br />

Presseberichterstattung verwendet und<br />

in verschiedenen (Sozialen) Medien,<br />

Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht<br />

werden kann. Weitere Informationen<br />

zum Thema Datenschutz und<br />

Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz<br />

und http://<br />

www.akademiewien.at/datenschutz<br />

Impressum: Freiheitliche Partei Wien,<br />

Rathausplatz 8, 1010 Wien<br />

Einlass: 17.00 Uhr<br />

Palais Epstein<br />

1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1<br />

U3 Volkstheater<br />

Im Anschluss Empfang mit Speisen<br />

und Getränken<br />

Die Einladung gilt in Verbindung mit einem<br />

amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung.<br />

Bitte benutzen Sie den Haupteingang<br />

und weisen Sie die Einladung am Eingang vor.<br />

Anmeldung unter akademie-wien@fpoe.at<br />

unbedingt erforderlich!<br />

Dominik Nepp fordert härtere Strafen für die „Kl<strong>im</strong>a-Chaoten“<br />

Gefährdung der Allgemeinheit<br />

„Diese vermeintlichen ,Kl<strong>im</strong>a-Aktivisten‘<br />

gefährden die Allgemeinheit<br />

und nehmen Unfälle<br />

mit Todesopfern in Kauf, hier<br />

hört sich jeder Spaß auf“, brachte<br />

Nepp den Ärger der Wiener gegen<br />

die „Aktivisten“ auf den Punkt und<br />

fordert, diese Form des radikalen<br />

Kl<strong>im</strong>a-Protests mit der vollen Härte<br />

des Gesetzes zu ahnden: „Es ist<br />

unerträglich, dass sich aufgrund<br />

einer linken Bundes- und <strong>Land</strong>espolitik<br />

der Rechtsstaat völlig ohnmächtig<br />

gibt und dem Treiben dieser<br />

Endzeit-Sekte kein Ende setzt.<br />

Durch solche Aktionen werden<br />

vorsätzlich Menschenleben aufs<br />

Spiel gesetzt. Hier hört sich der<br />

Spaß endgültig auf. Solche Lebensgefährder<br />

gehören aus dem Verkehr<br />

gezogen“, empörte sich Nepp<br />

und forderte härtere Strafen für die<br />

„Kl<strong>im</strong>a-Chaoten“.<br />

Foto: NFZ<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von Hannes Wolff<br />

Eine meiner Tanten wohnt <strong>im</strong><br />

Wildganshof, ich wollte sie besuchen,<br />

aber sie war nicht dahe<strong>im</strong>.<br />

Als ich zum 71er zurückging,<br />

standen da zwei Damen und ein<br />

Herr bei den Mistcontainern und<br />

debattierten.<br />

Alles klar<br />

Dame 1: „Des miassn S ma<br />

scho glaubn, Herr Dokupil. Des<br />

is in da Zeitung gstandn. De Dosn<br />

ghörn zum Plastik.“ Der Herr:<br />

„Liawe Frau, des kann i mir net<br />

vuastelln. Plastik und Blech, des<br />

passt do net zsamm.“ Dame 2:<br />

„Da hat er recht, Frau Höller. Es<br />

gibt ja aa separate Container für<br />

Metall und Kunststoff.“<br />

Dame 1: „Ja, aber das is veraltet.<br />

Da war no ka Zeit zum Austauschen.<br />

Aber ab sofuat ghörn<br />

zum Beischpü de Joghurtbecher<br />

und de Bierdosn in denselben Behälter.<br />

I habs do glesn.“<br />

Dame 2: „De Joghurtbecher<br />

ghörn dort net hin. Aber des Styropor,<br />

des schon.“<br />

Der Herr: „Aber sei Lebtag<br />

kummt des Styropor zum Restmüll,<br />

gnä Frau. Des habn s <strong>im</strong><br />

Fernsehn gsagt.“ Da sah der Herr<br />

mich und sprach mich an: „Gell,<br />

Sie gebn ma recht?“<br />

„Ja“, sagte ich ein bisserl verlegen,<br />

„ich glaub schon. Es wird<br />

dann eh auf der Müllhalde getrennt.“<br />

Ich hätte mich raushalten sollen.<br />

„So a Bledsinn!“ riefen nämlich<br />

jetzt alle drei. Da ging ich weiter<br />

und pflichtete ihnen <strong>im</strong> Stillen bei.


12 Länder<br />

Neue Freie Zeitung<br />

VORARLBERG<br />

„Vorarlberg-Bonus“<br />

Die Situation bei der Polizei in Vorarlberg<br />

ist angespannt. So quittieren<br />

jährlich mehrere Dutzend Polizisten<br />

ihren Dienst und es gelingt nicht, diese<br />

Stellen voll nachzubesetzen. Ein<br />

Grund dafür ist neben der steigenden<br />

Belastung <strong>im</strong> Dienst auch die bundesweit<br />

einheitliche Bezahlung, die<br />

die höheren Lebenshaltungskosten<br />

in Vorarlberg nicht berücksichtigt.<br />

Daher fordert die <strong>FPÖ</strong>, dass diese<br />

Einkommensnachteile durch die Gewährung<br />

eines Kaufkraftausgleichs<br />

(„Vorarlberg-Bonus“) für Exekutivbeamte<br />

durch das <strong>Land</strong> ausgeglichen<br />

werden sollen.<br />

BURGENLAND<br />

Körberlgeld fürs <strong>Land</strong><br />

Obwohl das Burgenland<br />

wesentlich mehr<br />

Strom produziert,<br />

als es verbraucht und<br />

„Netz Burgenland“<br />

und „Energie<br />

Burgenland“<br />

Tochtergesellschaften<br />

des Rudolf Smolej<br />

<strong>Land</strong>es sind, bekommen das die<br />

Burgenländer bei den Strompreisen<br />

nicht zuspüren, kritisiert <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esgeschäftsführer<br />

Rudolf Smolej:<br />

„Die SPÖ kassiert das Geld zum<br />

Stopfen der Budgetlöcher.“<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Asylquartier-Stopp<br />

Der <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteisekretär<br />

Michael Gruber wies die Pläne des<br />

Innenministeriums zur Eröffnung<br />

weiterer Asylquartiere in Oberösterreich<br />

scharf zurück: „Den<br />

Menschen reicht es verständlicherweise,<br />

dass auf ihrem Rücken die<br />

Versäumnisse der Bundesregierung<br />

in der Asylpolitik abgeladen werden<br />

sollen!“ Er verwies darauf,<br />

dass der überwiegende Teil der<br />

Asylwerber lediglich Wirtschaftsflüchtlinge<br />

seien, die lediglich unter<br />

dem Deckmantel des Asylrechts<br />

ein Bleiberecht einfordern wollen.<br />

„Hier muss auch einmal ganz klar<br />

gesagt werden, dass diese Menschen<br />

kein Recht haben, bei uns<br />

zu sein. Diese illegalen Einwanderer<br />

haben bereits mehrere sichere<br />

Staaten durchquert und werden in<br />

Österreich zunehmend zu einem<br />

<strong>Sicherheit</strong>sproblem“, stellte der<br />

<strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteisekretär klar.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Burgenland<br />

Foto: NFZ<br />

Die Gaspreise sinken, aber die<br />

Gier der Energiekonzerne bleibt<br />

<strong>Land</strong>bauer: EVN muss Preise für Familien und Betriebe sofort senken<br />

Auf den Gasmärkten sinken<br />

die Preise auf das Niveau vor<br />

dem Ukraine-Krieg. Aber Betriebe<br />

und Haushalte zahlen weiter<br />

Höchstpreise.<br />

„Während die Gaspreise sinken,<br />

explodieren die Heizkosten für die<br />

Familien. Es ist Zeit für eine ehrliche<br />

und gerechte Energiepolitik“,<br />

kritisierte der <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobmann<br />

Udo <strong>Land</strong>bauer die Preisgestaltung<br />

der Energieversorger als<br />

„reine Abzockerei“. Die Preisexplosion<br />

sei von den Energiekonzernen<br />

sofort auf die Kunden abgewälzt<br />

worden, die nun fallenden<br />

Preise aber nicht.<br />

KÄRNTEN<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

EVN in die Pflicht nehmen<br />

„In Niederösterreich muss die<br />

EVN die Preiserhöhungen sofort<br />

zurücknehmen und die Jahresvorschreibungen<br />

massiv senken. Es<br />

kann nicht sein, dass sich der <strong>Land</strong>eskonzern<br />

auf Kosten der Steuerzahler<br />

die Taschen füllt und den<br />

Preis künstlich hochhält“, forderte<br />

<strong>Land</strong>bauer.<br />

Dieser Gier müssen die Politik<br />

den Stecker ziehen, betonte <strong>Land</strong>bauer,<br />

aber die Mikl-Leitner-ÖVP<br />

lasse die Menschen <strong>im</strong> Stich: „Die<br />

Fairness bei Stromkosten!<br />

Angerer: Wieso nehmen SPÖ<br />

und ÖVP das einfach hin?<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> NIederösterreich<br />

<strong>Land</strong>bauer: ÖVP und EVN zocken die Niederösterreicher ab.<br />

Die Kärntner Haushalte müssen<br />

<strong>im</strong> Bundesvergleich die höchsten<br />

Kosten tragen, weil die höchsten<br />

Netzentgelte mit jeder Tarifanpassung<br />

noch höher werden. „Seit Jahresbeginn<br />

müssen die Kärntner 24<br />

Prozent mehr zahlen. Die Aufgabe<br />

der E-Control wäre es, hier für<br />

mehr Gerechtigkeit und für bundesweit<br />

einheitliche Tarife zu sorgen,<br />

womit die Kosten in Kärnten<br />

sinken würden“, erklärt <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteichef<br />

Erwin Angerer.<br />

Kärnten verdiene sich als verlässlicher<br />

Lieferant von Spitzenstrom<br />

aus seinen Speicherkraftwerken<br />

mehr Solidarität der anderen Bundesländer,<br />

betonte Angerer. Vor<br />

allem die Ballungszentren und Industrieregionen<br />

außerhalb Kärntens<br />

brauchen jene Strommengen,<br />

die Kärnten liefern könne.<br />

Angerer zeigte sich in diesem<br />

Zusammenhang auch verwundert<br />

darüber, dass weder die Kärntner<br />

Arbeiterkammer, noch die Wirtschaftskammer<br />

bei der ihnen obliegenden<br />

Prüfung der Preiserhöhungen<br />

nicht mehr Widerstand<br />

gegen diese Benachteiligung Kärntens<br />

leisten würden. „Auch die<br />

SPÖ-ÖVP-<strong>Land</strong>esregierung muss<br />

sich energischer gegen die Unfairness<br />

gegenüber der Kärntner Bevölkerung<br />

bei den Netzkosten zur<br />

Wehr setzen“, forderte Angerer.<br />

ÖVP-<strong>Land</strong>eshauptfrau Johanna<br />

Mikl-Leitner unterstützt die Preisabzocke<br />

des landeseigenen Energieversorgers<br />

EVN. Das muss sich<br />

ändern! Das Jahr 2023 muss das<br />

Jahr der Preisdeckel und Rekordentlastungen<br />

werden.“<br />

Foto:<br />

TIROL<br />

Evelyn Achhorner<br />

<strong>FPÖ</strong>-Antrag wird<br />

jetzt umgesetzt<br />

Erfreut zeigten sich die Tiroler<br />

<strong>FPÖ</strong>-Wohnbausprecherin Evelyn<br />

Achhorner und Innsbrucks Vizebürgermeister<br />

Markus Lassenberger,<br />

dass die <strong>Land</strong>esregierung<br />

eine Bedarfserhebung startet, die<br />

feststellen soll, wie viele Wohnungen<br />

für Einhe<strong>im</strong>ische in den Gemeinden<br />

gebraucht werden. Damit<br />

entspreche das <strong>Land</strong> dem Antrag,<br />

den die <strong>FPÖ</strong> <strong>im</strong> März 2022 <strong>im</strong><br />

Innsbrucker Gemeinderat eingebracht<br />

habe, erläuterte Achhorner:<br />

„Scheinbar haben ÖVP und SPÖ<br />

jetzt erkannt, dass der Zuzug in die<br />

Gemeinden ein wachsendes Problem<br />

für die Infrastruktur darstellt.“


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

Länder 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

<strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobfrau Salzburg<br />

Foto: <strong>Land</strong> Salzburg<br />

ÖVP-<strong>Land</strong>esrätin Gutschi und <strong>Land</strong>eshauptmann<br />

Haslauer drehen den Naturschutz in Salzburg in eine<br />

völlig falsche Richtung.<br />

Unheilige Allianz: ÖVP und<br />

<strong>Land</strong>esumweltanwaltschaft<br />

Zweckentfremdung der <strong>Land</strong>esumweltanwaltschaft (LUA)<br />

Freiheitliche stellen die LUA<br />

in der derzeitigen personellen<br />

Besetzung heftig in Frage, da diese<br />

sich in eine völlig falsche Richtung<br />

entwickelt.<br />

„Die <strong>Land</strong>esumweltanwaltschaft<br />

(LUA) ist eine Sonderverwaltungsbehörde,<br />

die zu Zeiten ihrer Gründung<br />

1985 einen wichtigen Beitrag<br />

bei Verwaltungsverfahren bzw. Gesetzesentwürfen<br />

betreffend Naturschutz<br />

geleistet hat“, erklärte <strong>Land</strong>esparteiobfrau<br />

Marlene Svazek.<br />

Mit der aktuellen Personalbesetzung<br />

stünden nur noch drei Prämissen<br />

<strong>im</strong> Vordergrund: Verhindern,<br />

2019 beantragten die Freiheitlichen<br />

eine Überprüfung der gemeinnützigen<br />

Wohnbauträger durch den<br />

<strong>Land</strong>esrechnungshof (LRH). Diese<br />

verweigerten jedoch aus verschiedenen<br />

Gründen eine umfassende<br />

Kontrolle. Folglich wurde der Verfassungsgerichtshof<br />

(VfGH) zu<br />

Prüfkompetenz und Prüfumfang<br />

des LRH befasst. Jetzt haben die<br />

Höchstrichter entschieden, dass die<br />

Prüfung der Wohnbaufirmen nicht<br />

zulässig sei und jene Passage der<br />

<strong>Land</strong>esverfassung, die das Prüfrecht<br />

einräumte, mangelhaft dargestellt<br />

Verhindern und Verhindern. Gegründet,<br />

um berechtigt Einspruch<br />

gegen Naturzerstörungen erheben<br />

zu können, habe sich die LUA in<br />

eine Richtung entwickelt, die diesem<br />

<strong>Land</strong> nicht mehr guttut, kritisierte<br />

Svazek: „Im Gegenteil, es<br />

werden ständig neue Maßstäbe<br />

gesetzt, die wichtige Projekte verhindern<br />

und die eigene grüne Blase<br />

mit Aufträgen und Projekten bedient.“<br />

Wahnwitzige Projekte<br />

Besonders kritisierte die Freiheitliche<br />

den neuerlichen Anlauf für<br />

Biotop-Kartierungen in Salzburg<br />

Prüfrechte des LRH sichern<br />

und so gegen die Bundesverfassung<br />

verstoße.<br />

„Der Umstand, dass die Prüfung<br />

der gemeinnützigen Wohnbauträger<br />

und damit die öffentliche Mittelverwendung<br />

an den unzureichenden<br />

gesetzlichen Best<strong>im</strong>mungen<br />

in der <strong>Land</strong>esverfassung scheitert,<br />

ist sofort zu beheben“, forderte<br />

<strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>esparteiobmann Mario<br />

Kunasek. Die <strong>FPÖ</strong> werde umgehend<br />

einen Antrag auf Bildung einer<br />

Expertengruppe einbringen, die<br />

Vorschläge zur Reparatur der mangelhaften<br />

Passagen ausarbeiten soll.<br />

durch ÖVP-<strong>Land</strong>esrätin Daniela<br />

Gutschi, der sie einen „Verrat am<br />

Grundeigentum“ vorwirft: „Gutschi<br />

befindet sich in einer unheiligen<br />

Allianz mit <strong>Land</strong>esumweltanwaltschaft<br />

und sich verselbstständigenden<br />

Naturschutz-Beamten. Sie hat<br />

keine Ahnung, was Natur- und Artenschutz<br />

bedeutet. Das zeigt sich<br />

bereits am wahnwitzigen Projekt<br />

der Antheringer Au und soll sich<br />

nun anscheinend in derselben Manier<br />

fortsetzen.“ Natur- und Artenschutz<br />

gehe nur über einen Dialog<br />

mit den Grundeigentümern und<br />

dürfe nicht von der Politik von oben<br />

herab verordnet werden.“<br />

STEIERMARK<br />

Kunasek: Wir werden die<br />

Prüfrechgte des LRH sichern!<br />

Foto: FPÜÖ Steiermark<br />

Wen wir wählen<br />

Jede Zeit kennt ihre Krisen. War<br />

es früher noch so, dass durch Unberechenbarkeiten<br />

wie Schlechtwetterperioden,<br />

Katastrophen<br />

und Dürren wahre Hungersnöte<br />

ausgelöst wurden, so ist die heutige<br />

Krisenessenz der westlichen<br />

Welt vielmehr das Kind schlechter<br />

wirtschafts- und gesellschaftspolitischer<br />

Entscheidungen.<br />

Denken wir doch an den Urvater<br />

all dieser Funktionsstörungen,<br />

den Mangel. Klar, dank hybrider<br />

Anbaumaßnahmen oder der mit<br />

Mythen versehenen Gentechnik<br />

müssen wir <strong>–</strong> zumindest mittelfristig<br />

betrachtet <strong>–</strong> jetzt keine<br />

Angst davor haben, dass der<br />

Teller leer bleibt und der Magen<br />

knurrt. Den Preis, den wir dabei<br />

für dieses reichhaltige und vielfältige<br />

Angebot zahlen, ist der<br />

bittere Geschmack der Abhängigkeit<br />

einer anonymen Industrie,<br />

die längst nicht mehr regional ist.<br />

Eine Industrie, die inzwischen<br />

weiß, wie mächtig sie ist. Und<br />

uns das in Zeiten von Wandel und<br />

Krisen auch eindrucksvoll zeigt,<br />

zu Spekulationsgut erklärt wird<br />

und Preise nebenbei „angepasst“<br />

werden.<br />

Die Krisen, denen wir in den<br />

letzten Jahren Schlag auf Schlag<br />

begegnet sind und auch weiterhin<br />

begegnen werden, sind somit nur<br />

das Resultat einer konzentrierten<br />

Macht <strong>–</strong> übertragen von den Gewählten<br />

an die Falschen.<br />

Klar ist der nötige Kraftaufwand,<br />

um diesen Karren jetzt<br />

wieder auf Spur zu bringen, <strong>im</strong>mens,<br />

und es geht nur langsam<br />

und gemeinsam, indem wir uns<br />

richtig entscheiden, wo und was<br />

wir kaufen, was wir essen, wo wir<br />

einschalten.<br />

Und natürlich auch, wen wir<br />

wählen.


Von Max<strong>im</strong>ilian Mi ler<br />

kein einzige Blockade-Aktion<br />

durchgeführt, sagt Florian Wagner,<br />

der in Öste reich für die<br />

Kl<strong>im</strong>abewegung spricht.<br />

NACHRICHTEN<br />

LAUT VERFASSUNGSSCHUTZ<br />

Die Coronapandemie hat sich<br />

auf die Bedrohung szenarien<br />

<strong>im</strong><strong>Land</strong>ausgewirkt. Das besagt<br />

der Verfa sung schutzbericht<br />

2021, den die „Direktion StaatsschutzundNachrichtendienst“<br />

Wagner an.<br />

100 auf Autobahnen und ein erklärtes<br />

Fracking-Verbot.<br />

Mit Anzeigen mü sen er und<br />

(sti l und he<strong>im</strong>lich) erstmals<br />

vorgelegt hat. Den „neuen<br />

Rechten“ sei es bei Demos gelungen,<br />

„verschwörungsideologischeDeutungsmustereiner<br />

breiteren Bevölkerung schicht<br />

Nach Störaktionen<br />

am<br />

Montag in<br />

Wien sprach<br />

die Polizei<br />

38 Anzeigen<br />

gegen Kl<strong>im</strong>aaktivisten<br />

aus<br />

APA<br />

in Bayern in Sicherungshaft ge-<br />

zugänglichzumachen“ unddas<br />

Spaltungspotenzial zu fördern.<br />

Rechtsextremismus bleibe ein<br />

„nicht zu unterschätzendes Risiko<br />

für die demokratischen Institutionen“.<br />

Das Risiko von<br />

Werner Kogler: Die Anliegen<br />

Radikalisierung und entsprechenden<br />

Taten „steigt“, auch<br />

staatsfeindliche Verbindungen<br />

und te roristische Gruppen<br />

ste len „erhöhtes Bedrohungspotenzial“<br />

dar. Christina Traar<br />

n keinem anderen Bundesland ist der<br />

Kreisverkehr so präsent wie in Niederöste<br />

reich. Im Wahlkampf vor der<br />

<strong>Land</strong>tagswahl am 29. Jä ner mutiert<br />

die Sonderkreuzung zum Standort für<br />

Plakate <strong>–</strong> un damit zur politischen<br />

Sebastian Fe lner, Max Stepan<br />

Bühne. Zuerst waren es noch die Weihnachtsgrüße,<br />

die an den Verkehrsknotenpunkten<br />

übermi telt wurden. Schne l kam die Umwandlung<br />

hin zu politischen Versprechungen.<br />

re Stadt. Und pa sieren, we n sie mit Auto<br />

oder Bus fahren, öfter einmal einen Kreisverkehr.<br />

Die wahlwerbenden Parteien wi sen das<br />

für sich <strong>im</strong> Wahlkampf zu nutzen. „Mu tersprache:<br />

Niederöste reich“, plakatiert die ÖVP,<br />

„Am 29. 1. auch gleich die Bundesregierung abwählen“,<br />

die SPÖ. Autofahreri nen kö nen<br />

sich vor den riesigen Plakatwänden kaum<br />

noch re ten. Jeder Meter zählt. So sehr, da s<br />

SPÖ und ÖVP in einen Streit geraten sind, welches<br />

Plakat nun welche Wahlwerbung eines<br />

Mitbewerbers verdeckt.<br />

„Koalition gegen das Miteinander“<br />

wird. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie<br />

und Datenanalyse für die Niederösterreichischen<br />

Nachrichten sah die Partei von <strong>Land</strong>eshauptfrau<br />

Joha na Mikl-Leitner zuletzt<br />

bei 42 Prozent. Die SPÖ stagniert bei rund<br />

24 Prozent. Die <strong>FPÖ</strong> liegt bei 19 Prozent <strong>–</strong> vor<br />

fünf Jahren erhielt sie noch 15 Prozent der<br />

St<strong>im</strong>men. Grüne und Neos legen in der Umfrage<br />

jeweils leicht auf sieben Prozent zu.<br />

länder Wien<br />

tagswahltermin rückte, desto angri figer wurden<br />

sie a lerdings gegenüber ihrer „Partnerin“.<br />

Spätesten seit der blau-gelben Inseratencausa<br />

ist das Verhältnis vo lkommen ze rüttet:<br />

20 2 äußerten SPÖ, <strong>FPÖ</strong>, Grüne und Neos<br />

gemeinsam den Verdacht, da s das <strong>Land</strong> über<br />

Inserate in ÖVP-Medien die Partei he<strong>im</strong>lich<br />

querfinanziere. Erste Sonderprüfungen des<br />

Rechnungshofs klärten die Frage nicht abschließend,<br />

einige weitere stehen noch aus <strong>–</strong><br />

und werden wohl erst nach der Wahl fertiggeste<br />

lt.<br />

nicht die ÖVP: Die eigentliche Parteifarbe<br />

Schwarz, phasenweise auch Türkis, fehlt. Blau<br />

und Gelb, die Farben des Bundeslandes, sind<br />

hingegen bei jeder Wahlwerbung der ÖVP präsent.<br />

Währen de sen träumt die SPÖ davon, mit<br />

Franz Schnabl erstmals den <strong>Land</strong>eshauptma<br />

n zu ste len. Die derzeitige <strong>Land</strong>eshauptfraupartei<br />

so le in O position geschickt werden.<br />

Dafür wo le man „Sachkoalitionen“ bilden,<br />

um Schwerpunk themen voranzutreiben,<br />

darunter Bildung und Gesundheit. Mit<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

welcher Partei die Sozialdemokraten zusammenarbeiten<br />

wo len, legen sie nicht fest.<br />

Schnabl sei jedenfa ls bereit, Verantwortung<br />

zu übernehmen: „A le <strong>im</strong> <strong>Land</strong> wi sen, da s<br />

e so nicht mehr weitergeht“, sagte Schnabl<br />

bei seinem Wahlkampfauftakt.<br />

Die <strong>FPÖ</strong> wiederum erklärt die <strong>Land</strong>tagswahl<br />

zur „Schicksalswahl für ganz Öste reich.<br />

Fä lt die letzte schwarze Bastion, da n ist der<br />

Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene“,<br />

sagte der blaue Spitzenkandidat Udo <strong>Land</strong>bauer.<br />

Es gehe auch darum, „die furchtbarste<br />

Regierung a ler Zeiten abzuwählen“. Auch<br />

<strong>Land</strong>bauer ste lt den Anspruch, <strong>Land</strong>eshauptma<br />

n zu werden.<br />

Die Grünen konzentrieren sich auf ihre<br />

Kernthemen Kl<strong>im</strong>a und Umwelt. Die <strong>Land</strong>tagswahl<br />

sei eine Kl<strong>im</strong>awahl, sagte Spitzenkandidatin<br />

Helga Krismer. Niederöste reich<br />

mü se Europameister in der „Kategorie Energiewende“<br />

werden. ÖVP, SPÖ und <strong>FPÖ</strong> sind allesamt<br />

in der <strong>Land</strong>esregierung <strong>–</strong> un dort<br />

machten sie sich „a les wunderbar unter -<br />

einander aus“, findet Krismer. Die Grünen<br />

hingegen betrieben echte O position.<br />

Neos verö fentlichen Kosten<br />

Die Neos und ihre Spitzenkandidatin Indra<br />

Co lini setzen in ihrer Kampagne auf die Themen<br />

Teuerung und Ko ruption. Die Folgen der<br />

Inflation seien „in der Mi te der Gese lschaft<br />

angekommen“, sagte Co lini. Loh nebenkosten<br />

sowie Gebühren be<strong>im</strong> Strom mü sten gesenkt<br />

werden. Wer „wie die ÖVP bis zum Hals<br />

<strong>im</strong> Ko ruption sumpf versinkt, hat die Hände<br />

nicht frei für die großen Herausforderungen<br />

unserer Zeit“, sagte Co lini. Um ihren<br />

Transparenzanspruch in die Tat umzusetzen,<br />

verö fentlichten die niederöste reichischen<br />

Neos am Montag eine detai lierte Aufste lung<br />

ihrer bisherigen Wahlkampfkosten.<br />

<strong>Land</strong>eshauptfrau Joha na Mikl-Leitner möchte<br />

das <strong>Land</strong> weiter steuern. Aber auch Udo<br />

<strong>Land</strong>bauer (oben, <strong>FPÖ</strong>) und Franz Schnabl<br />

(unten, SPÖ) wären gerne <strong>Land</strong>eschef.<br />

Fotos: APA / Florian Wieser (2), Tobias Steinmaurer (1)<br />

NIEDER-<br />

ÖSTERREICH<br />

VOR DER WAHL<br />

WAHLKALENDER<br />

Im aktue len Frühjahr wählen drei<br />

Bundesländer ihre <strong>Land</strong>tage.<br />

Ansonsten wählen heuer nur noch<br />

die Studierenden <strong>–</strong> zumindest sind<br />

keine weiteren Urnengänge geplant.<br />

Ein Überblick, wer wa n abst<strong>im</strong>mt.<br />

29. Jä ner 2023<br />

<strong>Land</strong>tagswahl Niederöste reich<br />

5. März 2023<br />

<strong>Land</strong>tagswahl Kärnten<br />

23. April 2023<br />

<strong>Land</strong>tagswahl Salzburg<br />

Mai 2023<br />

ÖH-Wahl<br />

2024<br />

Gemeinderatswahl Salzburg<br />

Gemeinderatswahl I nsbruck<br />

Arbeiterkammerwahl<br />

EU-Wahl<br />

Nationalratswahl<br />

14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

Balkonmuppet<br />

@Schwertfisch11<br />

in der SPÖ Spitze sind verdächtig<br />

viele Leute, die anscheinend<br />

für fremde Interessen arbeiten,<br />

für ihre Wähler sicherlich nicht,<br />

das macht der Kickl für sie und<br />

das merken die Leute.<br />

Barbara Tóth<br />

@barbaratoth<br />

9. Jän. 2023 07:39<br />

Die Freiheitlichen etablieren sich<br />

seit Jahren als die neue Arbeitnehmerpartei,<br />

während die SPÖ ins<br />

links-grüne Fantasieland abtaucht.<br />

Ein Rechtspopulist, der sich als<br />

Militär verkleidet in einer österreichischen<br />

Heeres-Phantasiekluft.<br />

Lässt man das einfach so stehen,<br />

@Bundesheerbauer? Ich finde<br />

das sehr problematisch.<br />

7. Jän. 2023 17:05<br />

Jetzt wollen die Linken dem<br />

<strong>FPÖ</strong>-Obmann auch noch vorschreiben,<br />

was er anziehen soll.<br />

TELEGRAM<br />

Nein zu Haushaltsabgabe zum<br />

Füllen des ORF-Budgetlochs<br />

<strong>FPÖ</strong> fordert Offenlegung aller Ausgaben des Staatssenders<br />

Auch mit fast 700 Millionen<br />

Euro GIS-Einnahmen findet<br />

der ORF kein Auskommen. Die<br />

nun geforderte Haushaltsabgabe<br />

wird von der <strong>FPÖ</strong> abgelehnt.<br />

Trotz einer Milliarde Euro jährlichem<br />

Gesamtumsatz, wovon<br />

676 Millionen Euro allein aus den<br />

Zwangsgebühren stammen, schlittert<br />

der ORF scheinbar in ein Finanzdesaster.<br />

Deshalb wird jetzt<br />

die Einführung einer Haushaltsabgabe<br />

nach deutschem Vorbild für<br />

die ORF-Finanzierung diskutiert.<br />

<strong>FPÖ</strong> für Totalreform des ORF<br />

Dazu kommt ein klares Nein von<br />

der <strong>FPÖ</strong>. „Statt noch mehr Geld zu<br />

fordern, muss der ORF zunächst<br />

für einen Kassasturz sorgen und<br />

alle Ausgaben von den laufenden,<br />

operativen Kosten über Personalkosten<br />

samt Sonderverträgen bis<br />

hin zu ausgelagerten Leistungen<br />

und Pensionen offenlegen“, forderten<br />

<strong>FPÖ</strong>-Parteichef Herbert Kickl<br />

und Mediensprecher Christian Hafenecker.<br />

Es sei blanker Hohn, auch<br />

Nicht-ORF-Konsumenten einfach<br />

mit 18 Euro monatlich wie<br />

in Deutschland zur Kasse bitten<br />

zu wollen, wo doch aufgrund der<br />

Rekordteuerung und dem völligen<br />

Versagen der schwarz-grünen Bun-<br />

desregierung <strong>im</strong>mer mehr Österreicher<br />

nicht mehr wissen, wie sie finanziell<br />

über die Runden kommen<br />

sollen, betonte Kickl.<br />

Insgesamt werde der ORF nicht<br />

um eine Totalreform in Richtung<br />

eines modernen Medienunternehmens<br />

umhinkommen, sagte Hafenecker.<br />

Dazu gehöre auch ein Aus<br />

für die GIS-Zwangsgebühren, wie<br />

das in den meisten europäischen<br />

Ländern schon geschehen sei.<br />

Foto: NFZ<br />

GEFÄLLT MIR<br />

Herbert Kickl<br />

8. Jänner 2023<br />

So ticken die Kl<strong>im</strong>akleber… Um<br />

eine Erderwärmung auf 600<br />

Grad Celsius (das wäre deutlich<br />

heißer als auf dem Planeten<br />

Venus) zu verhindern, muss<br />

man sich bei Minusgraden auf<br />

die Straßen kleben ...<br />

<strong>FPÖ</strong> IN DEN MEDIEN<br />

Die Aktionen der „Kl<strong>im</strong>a-Kleber<br />

fordern die Politik heraus“<br />

berichtet die „Kleine Zeitung“<br />

über Übernahme<br />

der <strong>FPÖ</strong>-Forderung<br />

nach Strafen<br />

für die Aktivisten<br />

durch die wahlkämpfende<br />

niederösterreichische<br />

ÖVP-<strong>Land</strong>ehaupt-<br />

2 | Kl<strong>im</strong>a-Aktivismus<br />

Kl<strong>im</strong>a-Kleberfordern<br />

die Politik heraus<br />

Kl<strong>im</strong>aaktivisten erhöhen Druck mit Blockaden. Regierung<br />

wi l das Thema aber aus ihrer Klausur heraushalten.<br />

V<br />

DAS THEMA<br />

Braucht Österreich härtere<br />

on den Kl<strong>im</strong>aklebern wi l<br />

die Regierung bei ihrer<br />

heutigen Klausur <strong>im</strong> niederöste<br />

reichischen Mauerbach<br />

nichts hören: Sie berät sich<br />

dort lieber mit Experten für<br />

Budget-, Energie- und Geopolitik.<br />

Niederöste reichs <strong>Land</strong>eshauptfrau<br />

Johanna Mikl-Leitner<br />

(ÖVP) lädt indes die Blaulichtorganisationen<br />

ihres Bundeslandes<br />

zum <strong>Sicherheit</strong>sgipfel.<br />

Umfangreiche Störaktionen<br />

von Kl<strong>im</strong>a-Aktivisten in Wien<br />

besorgen di ehemalige Innenministerin.<br />

Wie die <strong>FPÖ</strong> fordert<br />

sie für solchen Aktivismus<br />

strengere Strafen nach deutschem<br />

Vorbild. Kl<strong>im</strong>a-Klebern<br />

drohen dort lange Haftstrafen.<br />

„Reine Propaganda für die<br />

Niederöste reich-Wahl“ verortet<br />

man darin bei der „Letzten<br />

Generation“. Immerhin habe<br />

man in Niederöste reich noch<br />

In Wien ist die Gruppe dafür<br />

umso aktiver. Nach vier kleineren<br />

Aktionen am Montag so len<br />

die Blockaden <strong>im</strong> Lauf der Woche<br />

größer werden. Man werde<br />

nun die Kräfte bündeln und<br />

deutlich größere Verkehrsknotenpunkte<br />

blockieren, kündigte<br />

Das Muster ist dabei meist dasselbe:<br />

Aktivistinnen und Aktivisten<br />

der „Letzten Generation“<br />

kleben sich auf dem Asphalt<br />

fest, der Verkehr steht sti l. So<br />

wo len sie auf die Dringlichkeit<br />

der Kl<strong>im</strong>akatastrophe hinweisen.<br />

Konkret fordern sie Tempo<br />

Da s dadurch Blaulichtfahrzeuge<br />

blockiert würden, sei<br />

„eine Zumutung und brandgefährlich“,<br />

findet aber ÖVP-Generalsekretär<br />

Christian Stocker.<br />

Um Derartiges zu verhindern,<br />

werde man die Aktionen in den<br />

nächsten Tagen den Einsatzkräften<br />

kur zuvor bekannt geben,<br />

versichert daher Wagner.<br />

Strafen gegen Kl<strong>im</strong>a-Aktivismus?<br />

seine Mitstreiter dennoch rechnen:<br />

A lein am Montag wurden<br />

38 Anzeigen gegen 14 beteiligte<br />

Personen ausgesprochen. Auch<br />

die Kosten für den Polizeieinsatz<br />

mü sen die Aktivisten<br />

übernehmen. Mit Blick nach<br />

Deutschland fürchtet Wagner<br />

auc härtere Strafe nicht, <strong>im</strong><br />

Gegenteil: „Für jede Person, die<br />

Coronapandemie bescherte „neuen Rechten“ und „Staatsfeinden“ Aufwind<br />

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.<br />

Kleine Zeitung<br />

Dienstag, 10. Jänner 2023<br />

spe rt wird, kommen zwei neue<br />

und setzen sich auf die Straße.“<br />

Unter Druck geraten aber<br />

auch die Grünen, denen sozusagen<br />

aus ihrem einstigen Ursprungsmilieu<br />

nun unerwünschte<br />

Konku renz am<br />

„noch grüneren“ Rand erwächst.<br />

Dementsprechend verschnupft<br />

reagiert Vizekanzler<br />

frau. Da die Koalition das Thema<br />

aber weiterhin ignoriert, wird<br />

auch diese Ansage Mikl-Leitners<br />

wohl unter die Kategorie „leere<br />

Wahlversprechen“ fallen, wie die<br />

„<strong>Land</strong>arzt-Garantie“ vor fünf<br />

Jahren.<br />

Die <strong>Land</strong>tagswahl in Niederösterreich<br />

erhebt auch der<br />

„Standard“ zur „Blau-Gelben<br />

Schicksalswahl“ <strong>–</strong> für die ÖVP.<br />

Denn laut aktuellen Umfragen<br />

ist die einzige Partei, die in der<br />

12 | DIENSTAG, 10. JÄNNER 2023 DER ∂TANDARD<br />

Blau-gelbe<br />

Schicksalswahl<br />

I<br />

In einem kurzen Wahlkampf wo len Niederöste reichs<br />

Parteien mit möglichst hohem Einsatz spielen:<br />

Bei der <strong>Land</strong>tagswahl am 29. Jänner gehe es um a les,<br />

propagieren die Kandidatinnen und Kandidaten. Die<br />

Volkspartei wird danach wohl einen Partner brauchen.<br />

Das ist kein Zufa l: Tausende Niederöste reicheri<br />

nen und Niederöste reicher pendeln<br />

täglich nach Wien oder in die nächste größe-<br />

Da s der Wahlkampf <strong>im</strong>mer hitziger wird,<br />

zeigt, wie richtungsweisen diese Wahl <strong>im</strong><br />

Vergleich zu vorangegangenen ist. Nach zwei<br />

Jahrzehnten scheint e so gut wie sicher, da s<br />

die absolute <strong>Mehr</strong>heit der ÖVP nicht halten<br />

Mikl-Leitner sprach <strong>im</strong> Vorfeld von einem<br />

„Ende der absoluten <strong>Mehr</strong>heiten in Europa“.<br />

Ziel sei es, eine Koalition „gegen das Miteinander“<br />

zu verhindern <strong>–</strong> gemeint ist eine Koalition<br />

ohne ÖVP. Das „Miteinander“ war ihr<br />

Wahlkampf- und Regierungsmo to <strong>im</strong> Jahr<br />

2018. Damals lud Mikl-Leitner a le anderen<br />

Parteien zur Mitarbeit für das <strong>Land</strong> ein. SPÖ<br />

und <strong>FPÖ</strong>, die dank des Proporzsystems automatisch<br />

in die <strong>Land</strong>esregierung eingezogen<br />

waren, unterschrieben Arbeitsübereinkommen<br />

mit der Volkspartei. Je näher der <strong>Land</strong>-<br />

Im Wahlkampf präsentiert sich die ÖVP als<br />

Garantin für niederöste reichische Themen<br />

und distanziert sich bewu st von der Bundespartei.<br />

Viele Plakate machen den Eindruck, als<br />

würde das Bundesland selbst plakatieren und<br />

Wählergunst zulegen<br />

kann, die <strong>FPÖ</strong>.<br />

Von diesen Zugewinnen<br />

wird, so die<br />

Zeitung, nicht nur<br />

das Schicksal der<br />

ÖVP-<strong>Land</strong>eschefin<br />

abhängen, sondern<br />

auch das der Bundes-ÖVP.<br />

Und damit das der Koalition,<br />

der „furchtbarsten Regierung<br />

aller Zeiten“, wie <strong>FPÖ</strong>-<strong>Land</strong>eschef<br />

Udo <strong>Land</strong>bauer sie bezeichnete.<br />

6.193 Personen gefällt das.<br />

Wenn man Freitags demonstriert,<br />

statt zur Schule zu gehen, dann ...


Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023<br />

g<br />

Christian Wehrschütz: Ein einzigartiger Reporter<br />

„Mein Journalistenleben zwischen Darth Vader und Jungfrau Maria“<br />

Er ist wohl der bekannteste Auslandskorrespondent<br />

des ORF, und er<br />

ist es verdientermaßen. Besonders<br />

seit dem Beginn des jetzigen Ukraine-Kriegs<br />

ist Christian Wehrschütz<br />

vom Bildschirm nicht wegzudenken.<br />

Und seine Berichte sind jeweils<br />

nicht nur spannend, sondern auch<br />

von größter Korrektheit.<br />

Jetzt hat der vielbeschäftigte<br />

Mann ein Buch über sich selber geschrieben.<br />

Es heißt „Mein Journalistenleben<br />

zwischen Darth Vader<br />

und Jungfrau Maria“, und den Sinn<br />

dieses Titels erkennt man bald bei<br />

der Lektüre.<br />

Wehrschütz, dessen Name von<br />

Nestroy hätte erfunden werden<br />

können, erzählt von seinen Einsätzen<br />

in den zahlreichen Ost-Ländern,<br />

in denen in letzter Zeit <strong>im</strong>mer<br />

wieder Auseinandersetzungen und<br />

Kriege stattgefunden haben. Er tut<br />

dies mit einer Leichtigkeit, die das<br />

Lesen zum Vergnügen macht.<br />

Interessante Details werden,<br />

ohne deshalb langweilig zu werden<br />

drohen, ausführlich berichtet,<br />

und gerade diese Details machen<br />

das Buch so interessant. Eigenlob<br />

findet man in den 265 Seiten so<br />

gut wie nie, und wenn ein Bericht<br />

scheinbar eines ist, dann mit gutem<br />

Recht.<br />

Exklusivberichte in Radio und TV<br />

Der Reporter versteht es, seine<br />

Aufgaben möglichst einzigartig zu<br />

erledigen und <strong>im</strong>mer wieder, selbst<br />

in aussichtslosen Situationen,<br />

Wege zu finden, seine Aufgabe zu<br />

erfüllen. Zahlreiche anekdotische<br />

Erlebnisse erzählt Wehrschütz mit<br />

einfachen Worten und mit viel Humor.<br />

Wehrschütz spricht acht Fremdsprachen,<br />

und zwar Französisch,<br />

Englisch, Serbisch, Slowenisch,<br />

Albanisch, Mazedonisch, Ukrainisch<br />

und Russisch. Be<strong>im</strong> anfänglich<br />

möglicherweise nicht ganz<br />

richtigen Sprechen einer Sprache<br />

hat er nach eigenen Angaben „keine<br />

Scheu vor Fehlern. Sie erschweren<br />

die Fortschritte, und scheu bin<br />

ich in meinem ganzen Leben nie<br />

gewesen.“<br />

Er war von 1987 bis 1990 Chefredakteur<br />

der NFZ, 2002 wandte er<br />

sich jedoch von der <strong>FPÖ</strong> ab, weil<br />

diese „seine Erwartungen nicht erfüllt<br />

hat“.<br />

<strong>FPÖ</strong> Sierndorf spendete den<br />

Erlös ihres Punschabends<br />

Ende November veranstaltete<br />

die <strong>FPÖ</strong> Sierndorf/Großmugl einen<br />

Punschabend. Auf Grund des tollen<br />

Besuchs, darunter der Bürgermeister,<br />

viele Gemeinderäte sowie die<br />

Ehrengäste wie <strong>Land</strong>esparteiobmann<br />

Udo <strong>Land</strong>bauer und Bezirksparteiobmann<br />

Hubert Keyl, wurde<br />

ein Reinerlös von 3.360 Euro erzielt.<br />

Diesen haben zu den Weihnachtsfeiertagen<br />

Ortsparteiobmann<br />

Robert Koppenhauer (r.) sowie<br />

Gemeinderat Ernst Hobersdorfer<br />

(2.v.r.) an Patrick H. und seine Mutter<br />

übergeben. Mit dem Geld soll<br />

eine geeignete Stiegen-Aufstiegshilfe<br />

für den Rollstuhl von Patrick<br />

angeschafft werden.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Sierndorf/Großmugl<br />

Ein gefährlicher Beruf<br />

Es ist ihm unbenommen,<br />

und welche Erwartungen es<br />

waren, kann ich nicht sagen.<br />

Dass die Trennung nicht auf<br />

feindliche Art vor sich ging,<br />

entspricht völlig Wehrschützens<br />

Charakter. Im Jahr 2021<br />

hat er sich übrigens erfolglos<br />

um den Posten des ORF-Generaldirektors<br />

beworben. Pech,<br />

dass es dann Roland Weißmann<br />

geworden ist.<br />

Man erfährt <strong>im</strong> Buch, wie<br />

er mitunter um ein Haar dem<br />

Tod von der Schaufel gesprungen<br />

ist, welche Bedeutung sein<br />

Kameramann für ihn hat und welche<br />

Bindung er an seine Frau, seine<br />

beiden Töchter und besonders ans<br />

Enkerl er hat.<br />

Zum Abschluss schreibt Mariana<br />

Manko, die Leiterin der Administration<br />

<strong>im</strong> ORF-Zentrum Kiew: Ich<br />

bin dankbar, Teil seines Teams zu<br />

sein, und wünsche ihm viel Erfolg<br />

für seine weitere Arbeit.<br />

Die Bonus-Ziehungen bei Lotto „6 aus<br />

45“ mit der Extra-Chance auf 300.000<br />

Euro und einem prominenten Gastmoderator<br />

<strong>im</strong> Lotto Studio werden<br />

auch in diesem Jahr fortgeführt. Den<br />

Anfang macht am 13. Jänner Marco<br />

Ventre, neben seiner Tätigkeit als<br />

Schlagersänger auch als Moderator<br />

bei „Radio Kärnten“ und „Guten Morgen<br />

Österreich“ bekannt.<br />

Kultur/Blitzlicht 15<br />

Dem kann man sich als Informationshungriger<br />

nur anschließen.<br />

Herbert Pirker<br />

Christian Wehrschütz<br />

Mein Journalistenleben zwischen<br />

Darth Vader und Jungfrau Maria<br />

Edition Keiper 2022<br />

265 Seiten, 26 Euro<br />

Anzeige<br />

Bonus-Ziehungen 2023 starten mit Marco Ventre<br />

Am Freitag, den 13. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung<br />

des Jahres wieder 300.000 Euro extra<br />

Der „Bonus“ in Form von 300.000 Euro<br />

wird <strong>im</strong> Anschluss an die Ziehung<br />

unter allen mitspielenden Tipps der<br />

Runde verlost. Die Freitagsziehungen<br />

gliedern sich wie gewohnt in den Lotto<br />

Ziehungsrhythmus ein und so gibt<br />

es auch die Ziehungen von LottoPlus<br />

und Joker. Auch eventuelle Jackpots<br />

werden in die Runde mitgenommen.<br />

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 13. Jänner 2023 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit<br />

Marco Ventre ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.<br />

42 Neue <strong>im</strong> Club der Glücksspiel-Millionäre<br />

Das war 2022: <strong>Mehr</strong> als 8 Hochgewinner pro Woche<br />

und 42 neue Millionäre dank Lotto, EuroMillionen und Klassenlotterie<br />

Insgesamt 441 Spielteilnehmern bzw. Spielteilnehmerinnen gelang es <strong>im</strong> Vorjahr, bei den diversen Spielen der Österreichischen<br />

Lotterien einen Gewinn von 100.000 Euro oder mehr zu erzielen. Damit gab es pro Woche <strong>im</strong> Schnitt mehr<br />

als acht Hochgewinner.<br />

Gleich 42 von ihnen durften sich über einen Millionengewinn<br />

freuen, wobei sich Oberösterreich mit 13 neuen Millionären<br />

bzw. Millionärinnen ganz besonders hervortat und<br />

unangefochten auf Platz eins liegt, vor Niederösterreich<br />

mit sieben und Wien und der Steiermark mit je sechs. Je<br />

drei Millionengewinne gab es in Salzburg und Vorarlberg,<br />

zwei in Kärnten sowie je einen in Tirol und <strong>im</strong> Burgenland.<br />

Oberösterreich verzeichnete auch den höchsten Gewinn<br />

<strong>im</strong> Jahr 2022: Ein Linzer knackte <strong>im</strong> April einen Lotto Siebenfachjackpot<br />

<strong>im</strong> Alleingang und gewann mehr als 9,8<br />

Millionen Euro, was den zweithöchsten Sechser in der<br />

Geschichte von Lotto „6 aus 45“ bedeutete.<br />

Aufgeteilt auf die diversen Spiele, gab es die meisten Millionäre<br />

mit 36 bei Lotto, fünf bei EuroMillionen und einen<br />

in der Klassenlotterie.<br />

Foto: ORF /Günther Pichlkostner<br />

Foto: Edition Keiper<br />

Foto: ORF /Günther Pichlkostner


16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung

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