Starke FPÖ – Mehr Sicherheit im Land!

Nr. 1/2 . Donnerstag, 12. Jänner 2023
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
ÖVP dreht den Naturschutz in
eine völlig falsche Richtung
Die Salzburger Freiheitlichen stellen die Landesumweltanwaltschaft
in der derzeitigen personellen Besetzung in Frage. Denn
diese sich entwickelt sich unter der ÖVP-geführten Landesregierung
in eine völlig falsche Richtung, kritisiert FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Starke FPÖ – Mehr
Sicherheit im Land!
Versagen der ÖVP bei Asyl und Migration gefährdet die Sicherheit der Österreicher
S. 2/3
Niederösterreich-Wahl wird
zur Schicksalswahl für ÖVP
Foto: FPÖ/Alois Endl
Freiheitliche Kampfansage an die ÖVP zum Wahlkampfauftakt – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Insolvenz-Rekord
„Friedensprojekt“ EU?
Lebensgefährder
ORF will mehr Geld
Angesichts der dramatisch steigenden
Zahlen an Unternehmenspleiten
fordern die Freiheitlichen
Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung
und keine sinnlosen Einmalzahlungen
zur Unterstützung
von Unternehmen gegen die Teuerungswelle
ein. S. 6
Stolz bezeichneten die Eurokraten
die Union immer als „weltgrößtes
Friedensprojekt“ – und haben
es dennoch in einen Wirtschaftskrieg
mit Russland hineingetrieben.
Jetzt droht im „Kampf gegen die
Klimakrise“ auch noch ein Subventionskrieg
mit den USA. S. 8/9
Harte Strafen für die „Klima-Aktivisten“
fordert Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp. Denn neben Staus
haben die „Klima-Chaoten“ noch
gefährlichere Aktionen gesetzt. So
wurden zuletzt bei 50 Autos Luft aus
den Reifen gelassen, was bereits zu
einem Unfall geführt hat. S. 11
Trotz Einnahmen aus der
GIS-Zwangsgebühr in Höhe von
rund 700 Millionen Euro „erwirtschaftet“
der ORF ein sattes Minus.
Daher will er jetzt nach deutschem
Vorbild eine Haushaltsabgabe
auch für Nicht-ORF-Konsumenten.
Die FPÖ sagt Nein! S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das heurige Jahr ist geprägt von
drei wichtigen Landtagswahlen.
Am 29. Jänner wählen die Niederösterreicher,
am 5. März die Kärntner
und am 23. April folgt Salzburg.
Daher gibt die Ortswahl, wo die
Parteien ihre Neujahrstreffen abhalten,
Auskunft über die Stimmung
und Kurssetzung der Partei.
Die SPÖ wählte die Wohlfühlvariante.
Sie tagte nicht in Niederösterreich
oder Salzburg, wo man in
der Opposition festsitzt, sondern in
Kärnten. Dort ist die SPÖ scheinbar
abgesichert, wie die Parteivorsitzende
der Bundespartei.
Die FPÖ ist bereit
In der ÖVP wurde das traditionelle
Drei-Königs-Treffen auch
heuer wieder vorsorglich ausgelassen.
Keine Landespartei will
an der Chaostruppe im Bund auch
nur anstreifen.
Auch die Niederösterreicher,
die personell in der Bundespartei
die Richtung (welche?) vorgeben.
Vorsorglich lässt man das Kürzel
ÖVP gar nicht auf dem Wahlzettel
aufscheinen, man tritt dort als
Liste „LH Johanna Mikl-Leitner
VP-Niederösterreich“ an.
Die Freiheitlichen halten ihr
„Neujahrstreffen“ hingegen dort
ab, wo die Schicksalswahl für die
Koalition stattfindet: in Wiener
Neustadt in Niederösterreich.
Die Partei ist in den drei Wahlländern
genauso im Aufwind wie
auf Bundesebene. So hängt es in
Niederösterreich von den Zugewinnen
der FPÖ ab, wie tief die
ÖVP dort fallen wird.
Verliert die Mikl-Leitner-ÖVP
ihre absolute Mehrheit und fällt
das schwarze Kernland, dann dürfte
der St. Georgener Bürgermeister
mit seiner Kritik an der Bundespartei
nicht mehr alleine dastehen und
das Ende der Koalition eine Frage
der Zeit sein. Die FPÖ ist bereit.
Nur eine starke FPÖ sorgt fü
Unkontrollierte Masseneinwanderung und falsch verstandene Toleranz gefä
Drei Morde, ein Amoklauf, mehrere Vergewaltigungen und die Silvester-Übergriffe.
Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres
zeigen sich die Folgen einer falschen Asyl- und Einwanderungspolitik,
verantwortet von der ÖVP, kritisiert FPÖ-Obmann Herbert Kickl:
„Nur eine starke FPÖ ist der Garant für mehr Sicherheit im Land!“
Ein obdachloser, mit Aufenthaltsverbot
belegter Pole steht im Verdacht,
mindestens zwei Menschen
ermordet zu haben; ein Iraker läuft
in Linz Amok, sticht zwei Menschen
nieder und verletzt einen Polizisten
schwer und dazu noch ein weiterer
unaufgeklärter Mord in Wien. Das
ist die „Sicherheitsbilanz“ der ersten
Woche des neuen Jahres.
„Wenn unsere Sicherheit am Altar
einer heuchlerischen Arroganz geopfert
wird, kann das wohl nicht gut
gehen. Eine nicht mehr überschaubare
Masseneinwanderung über
Jahre hinweg, verbunden mit linker
Träumerei, hat unsere Hängematte
des Wohlstands und der Geborgenheit
zum Kippen gebracht. Was
stimmt nicht in Österreich?“, fragte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl in Richtung ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner.
ÖVP scheitert bei Asylpolitik
Der war anscheinend damit beschäftigt,
eine Jubelmeldung zu
formulieren, wonach die illegale
Einwanderung in der zweiten Dezemberhälfte
um 70 Prozent zurückgegangen
sei. Damit versuchte er,
unter den Teppich zu kehren, dass
allein bis Ende November 101.755
Asylanträge gestellt worden sind, um
mehr als 20.000 mehr als im „Jahr
SPITZE FEDER
Nachahmungstäter.
der Masseneinwanderung“ 2015/16.
„Die jahrelange Anbiederung an
Einwanderer aus aller Herren Länder
dieser Welt mit dem Vorsatz,
unsere Gesellschaft zu entzweien
und zu verunsichern, offenbart nun
ihr schreckliches Ergebnis – Europa
brennt“, zog Kickl Bilanz über
die „Willkommenskultur“, die in
der ÖVP eine vernünftige Asyl- und
Einwanderungspolitik abgelöst hat.
Toleranz gegenüber Gewalt?
Die Allerheiligen-Übergriffe in
Linz und die Silvester-Krawalle
in Wien demonstrierten dies deutlich.
Für den FPÖ-Obmann völlig
unverständlich: „Warum tolerieren
wir das, warum werden zum Schutz
unseres Landes und unserer Bürger
nicht die Grenzen dichtgemacht und
jeglicher nicht Asylberechtigte außer
Landes gebracht?“
Das Boot Österreich laufe Gefahr,
im Strudel der importierten Gewalt
zu versinken. Eine weit nach links
abgedriftete ÖVP mit ihrem grünen
Komplizen unterlasse grob fahrlässig
jeglichen Schritt, um Österreich
zu schützen, kritisierte Kickl die
Untätigkeit der Koalition: „Im Gegenteil,
die Gewaltspirale dreht sich
weiter, und Parallelgesellschaften
werden von Schwarz-Grün hofiert,
geschützt und gefördert!“
Foto:
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic
Österreicher auf dem Altar der „Willkom
Die Freiheitlichen warnen seit
Jahren vor diesem Problem, das jetzt
schön langsam auch von Fachleuten
wie dem anerkannten Integrationsund
Islamexperten Ahmad Mansour
offen ausgesprochen wird: „Europa
hat ein gewaltiges Problem mit
Migranten.“
„Wir wurden aber immer von
Medien, deren Experten und Andersdenkenden
als Hetzer, Lügner
und Angstmacher bezeichnet – die
Rechnung liegt nun auf dem Tisch.
Nehammer, Karner, Zadić und Co.
werden sie aber nicht bezahlen, sondern
der österreichische Bürger, ge-
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Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
r mehr Sicherheit!
hrden zunehmend die Sicherheit der Österreicher
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
ÖVP-Vertuschungsaktion?
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker
(Bild) forderte die ORF-interne Kommission
unter Gerhard Draxler auf, die Ergebnisse
der Untersuchungen des ÖVP-Skandals rund
um den Chefredakteur des Landesstudio Niederösterreich
noch vor der Landtagswahl am
29. Jänner zu veröffentlichen: „Es kann nicht
sein, dass diese Kommission ihre Erkenntnisse
ganz im Sinne der ÖVP-Vertuschungsstrategie
den Zwangsgebührenzahlern bis nach
dem Wahltag in Niederösterreich vorenthalten
will. Das wäre eine einzige Farce!“
kl kritisiert die Bundesregierung und vor allem die ÖVP, die Sicherheit der
menskultur“ geopfert zu haben – und das auch nicht ändern zu wollen.
Überforderte ÖVP-Ministerin
„Wenn ÖVP-Integrationsministerin Susanne
Raab behauptet, dass unsere Integrationsstrukturen
am Limit seien, muss man sich fragen, ob
sie in ihrem Amt am richtigen Platz ist“, erklärte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer
(Bild). Verfolgte Menschen seien natürlich
in Österreich zu versorgen und zu betreuen.
Diese Frage stellt sich aber beim Großteil der
illegalen Einwanderer nicht, da ihre Asylansuchen
abgelehnt würden. Integrationsprobleme
ortete er bei türkischen Einwanderern, die eine
regelrechte Parallelgesellschaft gebildet hätten.
Foto: NFZ
opfert am Altar der heuchlerischen
Arroganz“, betonte Kickl.
Starke FPÖ, mehr Sicherheit
Kein Mensch schenke dieser ÖVP
noch einen Funken an Vertrauen.
Diese Partei habe eine strenge Asylund
Migrationspolitik versprochen,
doch passiert sei genau das Gegenteil,
zeigte Kickl auf: „2023 muss
das Jahr der Abschiebung werden.
Grenzen schließen, Illegale aufhalten
und Asyl-Straftäter abschieben.
Jeder Illegale muss zurückgewiesen
werden. Der ÖVP verdanken wir den
größten Asyl-Tsunami der Republik.
Das zeigt, wie hilflos, planlos und
verantwortungslos gehandelt wird.
Asylstopp statt Asylmissbrauch –
das ist die Lösung.“
Nur eine starke FPÖ könne das
Ruder in Richtung „Mehr Sicherheit
für die Österreicher“ noch herumreißen,
erklärte Kickl und appellierte
an die Niederösterreicher,
bei der Landtagswahl am 29. Jänner
ein Zeichen zu setzen: „Ende Jänner
habt ihr die Möglichkeit, dieser
ÖVP einen Denkzettel zu verpassen.
Denn auch Johanna Mikl-Leitner
ist Teil des Problems für Österreich
namens ÖVP!“
Foto: NFZ
Unrechtmäßige Gesetze
Die Corona-Entschädigungen haben viele
Betriebe noch immer nicht erreicht, etwa
Gastwirte, die von den Zwangsschließungen
und Betretungsverboten zu Pandemiebeginn
betroffen waren. Der Bund begründete dies
mit den neugeschaffenen Covid-Gesetzen,
erinnerte der freiheitliche Tourismussprecher
Gerald Hauser (Bild). Diese Vorgangswiese
sei aber nicht rechtens, entschied nun der
Verwaltungsgerichtshof und sprach einem
Gastronomen eine Entschädigung zu. „Das
aber nur, weil dieser geklagt hatte. Diese
Vergütung muss aber an alle betroffenen Betriebe
ausbezahlt werden“, forderte Hauser.
SPRUCH DER WOCHE
„Als ich ihm sagte, dass sein Zelt-Aufstellen
eine hirnrissige Aktion
ist, hat er gesagt, er akzeptiere
eine solche Sprache nicht, weil
er studiert habe.“
Ferdinand Aigner
7. Jänner 2023
Foto: ÖVP St. Georgen
Der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
St. Georgen im Attergau,
zu der die Asyl-Erstaufnahmestelle
Thalham gehört, zeigt die
Abgehobenheit der ÖVP-Parteispitze
auf.
BILD DER WOCHE Nicht die Aufschrift, sondern die Farbe von
Herbert Kickls Jacke ließ Links/Grün in den sozialen Medien schäumen.
Foto:

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Diese Landtagswahl am 29. Jänner wird zur
Schicksalswahl für ganz Österreich!“
Am 29. Jänner haben die Bürger 2023 das erste Mal Gelegenheit, mit der schwarz-grünen Bundesregierung
abzurechnen. Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zeigt sich im
NFZ-Interview optimistisch, die absolute Mehrheit der ÖVP in ihrem Kernland zu brechen: „Fällt in Niederösterreich
die letzte schwarze Bastion, dann ist auch der Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene.“
Am 29. Jänner wählt Niederösterreich
einen neuen Landtag. Was
können wir erwarten?
Landbauer: Derzeit hält die
ÖVP in ihrem Kernland die absolute
Mehrheit. Sowohl im Landtag,
als auch in der Landesregierung.
Diese gilt es, zu brechen.
Und die Chancen dafür stehen sehr
gut. Auch wenn ich nicht viel auf
Umfragen gebe, deutet alles darauf
hin, dass Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner ein kräftiges Minus
einfahren wird. Die Absolute ist so
gut wie sicher weg.
Das wäre ein harter Schlag
für die ÖVP. Niederösterreich ist
schließlich die mächtigste Landesorganisation
der Schwarzen.
Landbauer: Absolut! Deswegen
ist der 29. Jänner nicht nur eine
Landtagswahl, sondern auch eine
Schicksalswahl für ganz Österreich.
Fällt in Niederösterreich die
letzte schwarze Bastion, dann ist
auch der Weg frei für Neuwahlen
auf Bundesebene. Es geht darum,
das System der ÖVP zu brechen
und damit auch die furchtbarste
Bundesregierung aller Zeiten abzuwählen.
Auf welche Themen setzen Sie im
Wahlkampf?
Landbauer: Wir setzen auf drei
Kernthemen: Asyl-Chaos, Korruption
und Preisexplosion. Das ist auch
auf unseren Plakaten zu sehen. Alle
drei Sujets eint die Schicksalsfrage:
Willst du das? Wählst du das?
Die ÖVP ist hauptverantwortlich
für die Misere im Land. Sie hat das
Vertrauen in die Politik zerstört.
Der 29. Jänner ist somit die historische
Chance für echte Veränderung.
Unsere Botschaft ist klar:
Wer Asyl-Chaos, Korruption und
Preisexplosion will, der wählt Johanna
Mikl-Leitner. Wer eine sichere,
saubere und gerechte Politik
will, wählt die FPÖ.
Was werfen Sie der ÖVP-Landeshauptfrau
vor?
Landbauer: Die jüngsten Skandale
der ÖVP Niederösterreich
zeigen ein erschütterndes Sittenbild,
das unserem Land und der
Demokratie schadet. Während die
Preisexplosion die Familien immer
Foto: FPÖ/Alois Emndl
härter trifft und das Asyl-Chaos eskaliert,
setzt Johanna Mikl-Leitner
auf Machtmissbrauch und Korruption.
Anstatt die Probleme zu lösen,
wird nur geredet, aber nicht gehandelt.
Am 29. Jänner geht es darum,
dieses korrupte System abzuwählen.
Ich will ein Niederösterreich,
in dem Sicherheit, Wohlstand und
Anstand unser Werte-Fundament
sind. Johanna Mikl-Leitner ist die
Drahtzieherin dieses Systems. Sie
zieht alle Fäden und setzt den Österreichern
Wolfgang Sobotka,
„Unsere Botschaft ist klar: Wer Asyl-Chaos,
Korruption und Preisexplosion will, der wählt
die Mikl-Leitner-ÖVP. Wer eine sichere, saubere
und gerechte Politik will, der wählt FPÖ.“
Karl Nehammer und Gerhard Karner
vor. In Niederösterreich greift
die ÖVP-Landesparteiobfrau auf
den gebührenfinanzierten ORF und
sämtliche Landesunternehmen wie
die EVN zu. Dieses erschütternde
Sittenbild schadet dem Land und
der Demokratie. Es geht auch sauber.
In Niederösterreich befindet sich
das Asylaufnahmezentrum Traiskirchen.
Parallel dazu stellt die
FPÖ den Asyllandesrat. Wie sehen
ihre Pläne dazu aus?
Landbauer: 2023 muss
das Jahr der Abschiebung
werden. Grenzen schließen,
Illegale aufhalten
und Asyl-Straftäter abschieben.
Das muss die
Marschrichtung in der
Asylpolitik sein. Jeder
Illegale
muss zurückgewiesen
werden.
Ich fordere einen konsequenten
Asylstopp. Im letzten Jahr haben
120.000 Illegale das Land
geflutet. Der ÖVP verdanken wir
den größten Asyl-Tsunami der
Republik. Das zeigt, wie hilflos,
planlos und verantwortungslos
Mikl-Leitner handelt. Asylstopp
statt Asylmissbrauch – das ist die
Lösung. Das gibt es nur mit der
FPÖ.
Ein weiteres dringendes Problem
ist die extreme Teuerung. Wie
wollen Sie dem begegnen?
Landbauer: Der entschlossene
Kampf gegen die Preisexplosion
ist unsere dringendste Aufgabe.
Der Verlust von Wohlstand
und finanzieller Sicherheit schlägt
gnadenlos zu, und das bereits im
Mittelstand. Das muss sich ändern.
2023 muss das Jahr des Preisdeckels
werden. Wir müssen unsere
Familien, Arbeitnehmer und Betriebe
schützen. Schluss mit hohen
Preisen für Energie, Lebensmittel
und Sprit. Ein voller Kühlschrank
und eine beheizte Wohnung dürfen
kein Luxus sein. Der Gier
den Stecker ziehen, lautet
die Lösung.
Können Sie das an
einem Beispiel festmachen?
Landbauer: Das Paradebeispiel
ist der landeseigene
Energieversorger
EVN. Und
die EVN ist die
ÖVP. Die
L a n -
des-Schwarzen kontrollieren den
Energieversorger über die Aktionärsstruktur,
den Aufsichtsrat
und das Land Niederösterreich.
2023 sollen die Strom- und Gaspreise
noch zusätzlich zweimal
erhöht werden. Das ist unerträglich.
Mikl-Leitner ist ein sozialpolitischer
Eiskasten. Ein Landeshauptmann
mit Anstand würde sich
schützend vor die Bevölkerung
stellen und eingreifen. Die Menschen
sehnen sich nach sozialer Sicherheit.
Die Politik muss den Familien
ein ordentliches, und damit
meine ich ein leistbares Leben sichern.
Da ist es blanker Hohn, dass
EVN-Neukunden sage und schreibe
67 Cent pro Kilowattstunde bezahlen
müssen. Das ist eine Verdoppelung
zum aktuellen Preis,
eine Versiebenfachung seit August
und sogar das 15-fache gegenüber
den Tarifen aus den Jahren 2018
bis 2020. Damit muss Schluss sein.
Ich fordere ein Umdenken in der
Energiepolitik. Günstige Energie
ist der Motor für Wohlstand in unserem
Land. Als Sofortmaßnahme
braucht es dringend einen echten
Preisdeckel für Strom, Gas, Treibstoff
und Lebensmittel. Der Preisdeckel
für Energie muss selbstverständlich
für Haushalte wie auch
für Unternehmen gelten. Wenn die
ÖVP so weitermacht, dann führt
sie die Familien in den Abgrund
und die Industrie in den wirtschaftlichen
Ruin, wo hunderttausende
Arbeitsplätze daran hängen. Die
Übergewinne der Konzerne müssen
abgeschöpft und den Kunden
zurückbezahlt werden. Die Einmalzahlungen
der Regierung, die
sich die Menschen selbst bezahlen
und die teils gar nicht ankommen,
verpuffen viel zu schnell.
Sie plakatieren mit dem Wahlspruch
„Besser für unser Land“.
Was wird besser?
Landbauer: Es geht um Ehrlichkeit,
den Willen und den Mut,
Niederösterreich zu verändern. So
kann und darf es nicht weitergehen.
Die Freiheitliche Partei ist die einzige
ehrliche Alternative zum verdorbenen
ÖVP-System Mikl-Leitner.
Es braucht eine ehrliche Politik
in diesem Land, die den Menschen
Hoffnung macht und die Probleme
löst. Wir Freiheitlichen sind entschlossen,
das System der ÖVP zu
brechen.

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: FPÖ/Alois Endl
Die FPÖ-Niederösterreich präsentierte sich als ehrliche und gerechte Alternative zur regierenden Landes-ÖVP. „Der Schutz und die Sicherheit
der eigenen Bevölkerung stehen bei uns Freiheitlichen an erster Stelle“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.
FPÖ ist die einzige ehrliche Alternative
Mit dem Aufwind aus den Umfragen starten Niederösterreichs Freiheitliche in den Wahlkampf
Am 29. Jänner wählen die
Niederösterreicher einen
neuen Landtag. Laut aktuellen
Umfragen könnte die FPÖ mit
dem historisch besten Ergebnis
die absolute Mehrheit der ÖVP
im tiefschwarzen Kernland stürzen.
Diese optimistische Aussicht
prägte auch den Wahlkampfauftakt
in Schwechat. „Und fällt
diese schwarze Bastion, dann ist
der Weg frei für Neuwahlen im
Bund“, gab Landesparteichef
Udo Landbauer das Ziel vor.
Im „kleinen Rahmen“, mit rund
400 Sympathisanten und Funktionären,
startete Niederösterreichs
FPÖ vergangenen Samstag in
Schwechat in den Landtagswahlkampf.
„Ich bin bereit. Die Veränderung
ist zum Greifen nah, das zeigen
nicht nur Umfragewerte für uns
Freiheitliche“, eröffnete Landesparteiobmann
Udo Landbauer, der
mit 36 Jahren jüngste Spitzenkandidat
der niederösterreichischen
Landtagsparteien, seine Rede.
Er gehe „bis in die Haarspitzen“
motiviert in diese Wahl-Auseinandersetzung,
auch, weil man vor der
letzten Wahl 2018 mit der inszenierten
„Liederbuchaffäre“ einen
FPÖ-Erfolg noch einmal verhindert
habe: „Jetzt stellt sich nicht die
Frage, ob die FPÖ am 29. Jänner
gewinnt, sondern, wie hoch.“
Schwarze Ablenkungsmanöver
Diese Frage macht die ÖVP
nervös. Man gab zwar vor, ein
„Fairnessabkommen“ zu wollen,
aber ohne Begrenzung der Wahlkampfausgaben.
Den Grund dafür
offenbart ein Blick in den Wahlkampf-Fuhrpark
(siehe Bild unten),
der das Wahlkampfmotto von
Mikl-Leitner & Co. erahnen lässt:
Machterhalt, koste es, was es wolle.
Wohl ein Grund, weshalb die ÖVP ein Wahlkampfkostenlimit ablehnte.
Foto: twitter.com
So versucht sie, sich von den
Korruptionsskandalen der Bundespartei
abzukapseln, die Abkürzung
ÖVP erscheint gar nicht am Stimmzettel.
Aber die „korrupte DNA der
ÖVP“ ist die der ÖVP Niederösterreich,
konterte Landbauer.
Denn die Liste der blau-gelben
Politiker in der Bundespartei sei
lang, angeführt von Bundesparteichef
Karl Nehammer, dessen neuen
Generalsekretär Christian Stocker,
Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka und den beiden „Chaos-Ministern“
Gerhard Karner und
Klaudia Tanner. „Es ist daher unser
Auftrag, das System Mikl-Leitner
zu brechen. Mikl-Leitner muss
weg“, betonte der niederösterreichische
FPÖ-Chef.
Unsere Leut‘ zuerst!
Dieses System stehe nur für
„Asyl-Chaos, Korruption und
Preisexplosion“. Armuts-, Wirtschafts-
und Sozialflüchtlinge
würden das System belasten, hielt
Landbauer zum Thema Asyl fest.
Es brauche daher eine Schubumkehr,
2023 müsse das Jahr der Abschiebung
werden: „Asylstopp statt
Asyl-Chaos“.
„Es braucht nicht Zelte, sondern
Zäune, damit wir diesem Wahnsinn
ein Ende setzen“, betonte
auch FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz die freiheitliche Linie
in der Asylpolitik. Für Niederösterreich
gebe es am 29. Jänner Hoffnung
auf ein Ende des „kläglichen
schwarzen Versagens“ dazu: „Es
gibt ein Licht am Ende des schwarzen
Tunnels, und das leuchtet blau.
Wir Freiheitlichen werden als Feuerwehr
den schwarzen Brandstiftern
im Land das Handwerk legen.
Wir sind die einzige ehrliche Alternative.
Der Schutz und die Sicherheit
der eigenen Bevölkerung stehen
an erster Stelle.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die innenpolitische Weihnachtspause
war nicht arm an
Skurrilem. Da versuchte der
ÖVP-Innenminister, mit Zahlentricks
nachzuweisen, dass er ein
besserer Innenminister sei, als es
unser Herbert Kickl war.
Das kann man nur mit einem
kräftigen Kopfschütteln quittieren.
Jeder der seine Sinne einigermaßen
beisammenhat weiß, dass 2022 einen
noch nie dagewesenen Höchststand
an uneingeladenen Fremden
mit sich gebracht hat. Im Vergleich
dazu war es Herbert Kickl gelungen,
die Richtung der Migrationsströme
umzukehren, es gab im Jahr
2018 nur 13.746 Anträge.
Komplett unfähig
Da macht es keinen Unterschied,
wie sich die Verfahren auf Asylund
Fremdenrecht verteilen. Die
Menschen in Österreich fürchten
sich nicht vor 100.000 Bescheiden,
die zu über 90 Prozent junge Männer
aus Asien und Afrika betreffen,
sondern wollen schlichtweg Herr
im eigenen Haus bleiben.
Da ist es erfrischend, dass ein
ÖVP-Politiker mit dem Innenminister
Tacheles redet. Der Bürgermeister
von St. Georgen im Attergau
ließ aufhorchen: „Je näher man
nach Wien kommt, umso unfähiger
werden leider die Politiker (…) Die
Bundes-ÖVP hingegen zeigt sich in
Asylfragen leider komplett unfähig.“
Die Unfähigkeit ist aber nicht
das einzige Problem der ÖVP, die
Unglaubwürdigkeit kommt dazu.
Die ÖVP wurde für eine restriktive
Fremdenpolitik gewählt. Aber
weil die Grünen die ÖVP wie einen
dressierten Esel durch die Manege
jagen, bedeutet das nicht das „Beste
aus zwei Welten“, sondern das
Schlechteste für unsere Heimat. Unser
Parlamentsklub wird alles daran
setzen, dem ein Ende zu bereiten.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Verhöhnung der Pflegekräfte
„Der Pflegebonus ist ein katastrophal gescheitertes
Wahlkampfzuckerl der ÖVP!“, erklärte der freiheitliche
Behindertensprecher Christian Ragger (Bild).
Der Unmut bei den Betroffenen sei groß, weil die
schwarz-grüne Regierung es zustandegebracht habe,
mit viel Geld nichts außer Empörung und Verdruss
zu schaffen. Wer aus Frustration über die Hinhaltetaktik
der Koalition aus dem Pflegeberuf ausgestiegen
sei, erhalte gerade einmal hundert Euro.
Foto: FPÖ
STEUERPOLITIK
Benachteiligte Frauen
Die Diskussion über die Absenkung
der Steuerbelastung der Arbeitnehmer
bringe Bedenkliches
zutage, erklärte FPÖ-Parlamentarier
Gerhard Deimek. So wolle Oberösterreichs
Wirtschaftskammerpräsidentin
Doris Hummer nur Vollzeitarbeit
entlasten – und das, obwohl
jede zweite Frau in Teilzeit arbeite.
Strafverschärfungen
gegen Klima-Terroristen
Mikl-Leitners Schwenk auf FPÖ-Linie wird Nagelprobe für ÖVP
Seit Monaten fordert die FPÖ
die Beobachtung der Klima-Kleber
durch den Verfassungsschutz
und klare Strafverschärfungen.
Niederösterreichs
Landeshauptfrau Johanna Mikl-
Leitner stimmte dem jetzt zu,
entgegen der Bundes-ÖVP-Linie.
Die Blockade-Aktionen, mit denen
die „Klima-Terroristen“ ein
Verkehrschaos in Wien ausgelöst
haben, hätten laut FPÖ-Verkehrssprecher
Chrsitian Hafenecker mit
„Aktionismus“ nichts mehr zu tun
und müssten mit der vollen Härte
des Gesetzes bestraft werden.
Gefährdung von Menschenleben
„Durch die Straßenblockaden
werden Autofahrer nicht nur in
den Stau gezwungen und Pendler
Hafenecker: Harte Strafen für die
„Klima-Terrorristen“.
am Erreichen ihres Arbeitsplatzes
gehindert, sondern auch Einsatzfahrzeuge
behindert, wodurch
Menschenleben gefährdet werden
„Jetzt nehmen sich selbst
ÖVP-Parteigänger kein Blatt mehr
vor den Mund und prangern zu
Recht das Totalversagen von Kanzlerpartei
und Innenminister Gerhard
Karner an“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer
zur Aussage des ÖVP-Bürgermeisters
von St. Georgen im Attergau,
der die Bundes-ÖVP in Asylfragen
als „unfähig“ bezeichnet hat.
Mit ihrer Rhetorik würden Nehammer,
Karner und Co. eine harte
Linie nur vortäuschen, denn die
Fakten – mehr als 100.000 Asylanträge
2022 – sprächen eine ganz
andere Sprache. Das merken auch
die ÖVP-Kommunalpolitiker, die
sich mit den Asylquartier-Wünschen
des Innenministers konfrontiert
sehen.
Foto: NFZ
können“, kritisierte Hafenecker.
Wer zu derartigen Taten greife,
um seine von absurden Weltuntergangs-Phantasien
triefende politische
Agenda durchzusetzen, der
habe den Boden der Demokratie
längst verlassen.
„Unseren Anträgen zur Umsetzung
unserer Forderungen im Nationalrat
hat die ÖVP aber bisher
nicht zugestimmt. Nachdem jetzt
aber die niederösterreichische Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner
anscheinend auf unsere freiheitliche
Linie eingeschwenkt ist,
werden wir der ÖVP schon in der
nächsten Parlamentssitzung die
Nagelprobe stellen, ob es sich hier
wieder, wie so oft, nur um substanzloses
Wahlkampfgetöse handelt,
oder es ihnen tatsächlich ernst
ist“, kündigte Hafenecker an.
ÖVP-Funktionäre gegen ÖVP-Asylkurs
Was Österreich längst brauche,
sei sofortiger Asylstopp, echter
Grenzschutz samt Zurückweisungen,
Wiederöffnung von Ausreisezentren
und insgesamt klare
Deattraktivierung als Zielland für
Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten,
forderte Amesbauer:
„Dieses schwarz-grüne Asyl- und
Einwanderungs-Chaos ist den Bürgern
nicht mehr zumutbar, immerhin
müssen sie mit ihrer Sicherheit
und ihrem Steuergeld die Zeche
zahlen. Die Bundesregierung muss
endlich handeln oder am besten
zurücktreten und den Weg für Neuwahlen
freimachen!“

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
Insolvenzen explodieren,
die Regierung schaut zu
Angesichts dramatisch steigender
Zahlen insolventer Betriebe
fordern die Freiheitlichen einmal
mehr umfassende Maßnahmen zur
Unterstützung von Unternehmen
gegen die Teuerungswelle ein.
„Wir haben immer davor gewarnt,
Hilfsmaßnahmen im Gießkannenprinzip
auszuschütten, anstatt
die Wurzeln des Übels zu
bekämpfen. Das Missmanagement
von ÖVP und Grünen in der Coronakrise
wie auch jetzt, wo wir uns im
Würgegriff von Russland-Sanktionen
und Teuerungswelle befinden,
hat nun dazu geführt, dass
Firmenpleiten um fast 60 Prozent
zugenommen haben“, erklärte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin
Angerer zu den jüngsten Zahlen
des Gläubigerschutzverbandes
Creditreform.
Die Fortsetzung der Sanktionen
gegen Russland und deren Folgen
für die Energieversorgung Österreichs,
weiterhin unterbrochene
Produktions- und Lieferketten, fehlende
Fachkräfte, steigende Zinsen
und anhaltende Teuerung lassen
Angerer: Pleitenrekord droht.
2023 die Zukunftsaussichten vieler
heimischer Unternehmen düster erscheinen.
„Um zu vermeiden, dass wir heuer
mit einer historischen Pleitewelle
konfrontiert werden, brauchen
wir staatliche Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung
und keine sinnlosen
Einmalzahlungen“, mahnte
Angerer. Die Vorschläge, etwa ein
Aussetzen bzw. Senken von Steuern
auf Treibstoffe und Energie
oder eine massive Reduktion der
Lohnnebenkosten, habe die FPÖ
bereits mehrfach im Parlament präsentiert,
aber diese wurden von den
Regierungsparteien ÖVP und Grüne
bis dato immer ignoriert.
Foto: NFZ
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Personalmangel bei
Polizei und Justizwache
Sowohl bei Exekutive, als
auch bei Justizwache wird das
Personal knapp. Dies ergaben
parlamentarische Anfragen von
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer und dem Justizwachebeamten
Christian Lausch.
Bemerkbar macht sich das vor
allem bei hohen Überstunden. So
mussten die Justizwachebeamten
allein im Vorjahr 222.055 Überstunden
leisten. Zum Vergleich:
2020 waren es fast 200.000. Die
Kosten dafür betrugen im Vorjahr
rund 5,7 Millionen Euro. Bei
der Polizei sind 2020 3.843.615
und 2021 4.673.826 Überstunden
angefallen. 2022 dürfte die
Fünf-Millionen-Grenze fallen.
Bei der Exekutive gehen in den
kommenden Jahren tausende Bedienstete
in den Ruhestand. So
gesehen sind 2022 mindestens
600 Neuaufnahmen zu wenig
erfolgt. Amesbauer und Lausch
fordern mehr Personal für beide
Berufsgruppen und attraktivere
Bedingungen.
35.000 Pensionen
gehen an Türken
Parlament 7
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch erfragt regelmäßig,
wie viele türkische Staatsangehörige
von Österreich eine
Pension beziehen. Nun hat sie
Daten für die Jahre 2020 und
2021. 35.172 Türken waren es
im Jahr 2020. Die Kosten beliefen
sich auf 19.594.963 Euro.
2021 waren es um 70 Personen
weniger. Allerdings stiegen die
Kosten auf 20.765.637 Euro.
Mehr als die Hälfte der Türken
sind in der Türkei wohnhaft. Im
Jahr 2021 waren es 17.962. Die
Kosten, die in die Türkei wanderten:
7.392.332 Euro. Davon
kassierten 7.514 Personen eine
Hinterbliebenenen-Pension.
2012 gab es übrigens nur knapp
29.000 türkische Pensionisten.
Foto: NFZ
Band 7: Wahlkampf
Politische Bildung aktuell
Partei
Handbuch der Kommunalpolitik
Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.
Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen
Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten
Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.
Band sieben des Handbuchs für Kommunalpolitik thematisiert die Vorbereitung und Durchführung eines
Wahlkampfs auf kommunaler Ebene. Es setzt bei der rechtzeitigen Vorbereitung und Planung durch den
Ortsgruppenverantwortlichen an, von der Themenfindung bis zur Erstellung der Kandidatenliste.
Der Aktivitätenplan im Wahljahr samt Hausbesuchen, Plakatwerbung und personalisierten Briefen wird genauso
behandelt wie eine professionelle Online-Präsenz im Internet und in soziale Medien. Weitere Kapitel
beschäftigen sich mit Pressearbeit und der Entscheidungsfindung zu einer möglichen Bürgermeisterkandidatur.
Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte
Checklisten und effektive Tipps aus.
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fbi-politikschule.at
Parlament Publikationen
Seminare Veranstaltungen
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Weg mit Impfstoff-
Knebelverträgen
US-Regierung wollte
Viktor Orbàn stürzen
Bei den ungarischen Wahlen im
April des Vorjahres, als Viktor Orbáns
Fidesz Partei mit einer Zweidrittel-Mehrheit
gewann, wurde
von Beobachtern der OSZE und
der EU nur der Fidesz und ihrem
Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen
Volkspartei, genau
auf die Finger geschaut, ob sie betrügen
könnten – ohne Erfolg.
Nun zeigte sich, dass die Kontrolleure
auch die Oppositionsparteien,
die als „Einheit für Ungarn“
geschlossen gegen Orbàn angetreten
war, untersuchen hätten müssen.
Deren Spitzenkandiat Péter
Márki-Zay entschuldigte die nicht
gesetzeskonforme Abgabe der
Wahlkampfabrechnung, dass noch
im Juni Spenden für seine Bewegung
eingegangen seien.
Nun stellte sich heraus, dass eine
US-Organisation mit dem Namen
„Action for Democracy“ seit Februar
2022 in mehreren Tranchen
insgesamt etwas mehr als sieben
Millionen Euro an das oppositionelle
Parteienbündnis überwiesen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Wir wissen immer noch nicht,
was EU-Kommissionschefin von
der Leyen mit Pfizer-Chef Bourla
eingefädelt hat, als sie persönlich
die Lieferung von 1,8 Milliarden
Dosen um 35 Milliarden
Euro ausgedealt hat. Ihre SMS
mit Bourla will sie beharrlich
nicht herausrücken.
Die EU-Staatsanwaltschaft
ermittelt seit Herbst. Was wir
bisher wissen, ist, dass die Knebelverträge
mit der Pharmaindustrie
dazu geführt haben, dass
weiterhin große Mengen an Impfstoff
geliefert werden, obwohl
hat. Dabei ist Parteienfinanzierung
aus dem Ausland in Ungarn per
Gesetz verboten.
„Action for Democracy“ ist eine
Tochterorganisation des „National
Endowment for Democracy“,
ein staatsfinanzierter, direkt dem
US-Außenministerium unterstehender
„Think Tank“, dessen Aufgabe
die weltweite Verbreitung der
liberalen Demokratie ist. Mit anderen
Worten: Die US-Regierung hat
versucht, Viktor Orbàns Wahlsieg
zu verhindern.
Foto: EU
sich kaum noch jemand impfen
lässt. Im Juni 2022 haben sich
deswegen zehn osteuropäische
EU-Länder an Gesundheitskommissarin
Kyriakides gewandt:
„Trotz der Anzeichen, dass die
Pandemie abklingt …, sehen die
Verträge die Lieferung von Mengen
vor, die Bedarf und Aufnahmekapazität
der Mitgliedsstaaten
deutlich übersteigen.“
Es geht um Einsparungen in
Milliardenhöhe und eine „Flexibiliserung“
der Verträge. Im Dezember
wurde bekannt, dass auch
die anderen EU-Länder diese Initiative
unterstützen. Offensichtlich
ist in den nicht vollständig
veröffentlichten Verträgen kein
Stornorecht vorgesehen, weshalb
jetzt nach einem faulen Kompromiss
gesucht wird – etwa die Abbestellung
der Corona-Impfstoffe
bei gleichzeitiger Zusage für die
Abnahme anderer Medikamente.
Wie es aussieht, hat man „Big
Pharma“ die Lizenz zum Gelddrucken
gewährt – auf Kosten
von Europas Steuerzahlern.
Orbàn: Opposition und USA besiegt.
Foto: EU
Brüssel treibt die E
Zwei-Fronten-Wirts
Europas Steuerzahler sollen für die Russland-Sank
Auf rund eine Billion US-Dollar schätzen Experten den wirtschaftlichen Scha
an Russland. Unbekümmert davon hält Brüssel an den Sanktionen gegen R
Eine Billion US-Dollar hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg
Europa der Wirtschaftskrieg gegen Russland bereits gekostet.
Heuer dürfte die Brüsseler „Kriegslust“ Europas Steuerzahler noch
teurer zu stehen kommen, droht doch eine zweite Front der Steuergeldvernichtung,
ein „Klima-Subventionskrieg“ mit den USA.
Mit geschwollener Brust haben
Brüssel und die EU-Regierungschefs
die stetig wachsende Machtfülle
des Brüsseler Apparates mit
dem Ausbau des „weltgrößten Friedensprojekts“
zu erklären versucht.
Aber in atemberaubendem Tempo
haben sich diese „Friedenstauben“
in Falken gewandelt: Sie eröffneten
einen Wirtschaftskrieg
gegen Russland, und im „Kampf
gegen den Klimawandel“ droht
die nächste Front, ein Subventionskrieg
mit den USA.
Nach dem russischen Angriff auf
die Ukraine erklärte die Union den
Russen offen einen Wirtschaftskrieg
und indirekt mit den massiven
Waffen- und Geldlieferungen
an Kiew auch den militärischen.
Kriegsziel: Russlands Ruin
Die für Friedensicherungs-Einsätze
gedachte „Friedensfazilität“
wurde kurzerhand zur Kriegskasse
erklärt, ein Sanktionsreigen, initiiert
mit dem von der deutschen Außenministerin
Annalena Baerbock
vorgegeben Ziel, „Russland ruinieren”
zu wollen.
Frieden oder zumindest Friedensverhandlungen
zwischen Moskau
und Kiew sind kein Ziel mehr.
Nicht einmal einen Waffenstillstand
strebt Kommissionschefin
Ursula von der Leyen an. Stattdessen
versprach sie der Ukraine
langfristige Hilfe im „heldenhaften
Kampf” für die Freiheit.
EU-Ratspräsident Charles Michel
Verbündete und dennoch Gegner: Als A
der USA will jetzt auch Brüssel Steuerg

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
U in einen
chaftskrieg
tionen und neue „Klima-Subventionen“ bluten
den für die EU allein im vergangenen Jahr als Folge der „Kriegserklärung“
ussland und der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine fest.
hat die von Russland angebotene
Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest
abgelehnt. Der Vorschlag
des russischen Präsidenten
sei heuchlerisch: „Ein Rückzug der
russischen Truppen ist die einzige
ernsthafte Option, um Frieden und
Sicherheit wiederherzustellen.“
Brüsseler Selbstzerstörungstrieb
Und dafür ist die Union bereit,
Opfer zu bringen, die Kosten des
Ukraine-Kriegs steigen für Europa
in schwindelerregende Höhe. Rund
eine Billion US-Dollar hat der
„Energiekrieg“ die Europäer bereits
ntwort auf die Industriesubventionen
eld an die „Klimaindustrie“ verteilen.
Foto: EU
gekostet, rechnete die Nachrichtenagentur
Bloomberg Mitte Dezember
vor. Und das sei erst der Anfang,
denn im heurigen Jahr dürfte
die Rechnung noch höher ausfallen,
weil voraussichtlich gar kein billiges
Gas aus Russland mehr zur
Verfügung stehen wird, und auch
das im Dezember in Kraft getretene
Ölembargo Wirkung zeigen und die
Preise treiben dürfte.
Als wäre das noch nicht genug,
will Brüssel jetzt auch noch einen
Subventionskrieg gegen die USA
eröffnen. Denn der Verbündete in
Washington hat, ähnlich dem Brüsseler
„Green Deal“, die Staatskassen
für den „Kampf gegen die Klimakrise“
geöffnet.
US-Präsident Joe Biden will umweltfreundliche
Industrien mit Subventionen
in Höhe von 391 Milliarden
US-Dollar belohnen, wenn sie
in den USA produzieren. Ein Lockruf
für Europas Industrie, gibt es
neben den üppigen Subventionen
auch noch Steuervorteile und Energie
zum Bruchteil der Kosten, die
dafür in Europa anfallen.
Dem will Kommissionspräsidentin
von der Leyen um nichts nachstehen:
Die Regeln für staatliche
Beihilfen sollen dagingehend geändert
werden, dass noch mehr Steuergeld
für den „grünen Wandel“
verbrannt werden kann.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Kritik an Energeiwende wächst
Mit grüner Energiepolitik und ohne Gas
kann Deutschlands Industrie keine zehn Jahre
überleben, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler
Hans-Werner Sinn (Bild) die deutsche
Energiepolitik. Jetzt, wo dem Land Gas
aus Russland fehle, sei die Energiewende ein
„Scherbenhaufen“. Deutschland brauche neue
Gas-Pipelines, mehr Gasspeicher und Atomkraft,
warnte Sinn. Dem schloss sich auch
sein Kollege Daniel Stelter an: „Schon vor
dem Krieg hatten wir trotz der Investition von
geschätzt 500 Milliarden Euro den teuersten
Strom und zugleich einen hohen CO2-Ausstoß.“ Vor allem sei das Problem
der geringen Stromproduktion aus Wind und Sonne im Winter noch ungelöst.
Roter EU-Korruptionssumpf
Foto: IFO
Die Bestechungsaffäre rund um die sozialdemokratische
Vizepräsidentin des Europaparlaments,
Eva Kaili (Bild), entwickelt
sich zu einem „sozialdemokratischen Korruptionsskandal“.
Nach Angaben der italienischen
Tageszeitung „La Repubblica“ hat
der Drahtzieher des Bestechungsskandals,
der ehemaligen italienische Europaabgeordnete
Antonio Panzeri, bisher drei weitere aktive
sozialdemokratische Parlamentarier als
Empfänger der Geldgeschenke aus Katar und
Marokko genannt, den Italiener Andrea Cozzolino sowie die belgischen
Sozialdemokraten Marc Tarabella und Maria Arena.
Italien verschärft Gangart
gegen „Seenot-Retter“
Die neue italienische Regierung
von Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni verfolgt einen harten Kurs
gegenüber NGOs, die im Mittelmeer
das Geschäft der Schlepper
„vollenden“, indem sie illegale
Einwanderer angeblich „aus
Seenot“ retten. Ein neues Dekret
schreibt den zivilen Seenotrettern
nun weitere Regeln vor, mit denen
derartige „Rettungsaktionen“ eingeschränkt
werden sollen.
Hauptziel ist die Verhinderung
von Massenankünften. Pro „Rettungsfahrt“
soll in Zukunft nur
noch eine Rettung möglich sein.
Nach der Bergung der Schiffbrüchigen
muss das NGO-Schiff
seine Position und die Anzahl der
Migranten an Bord dem jeweiligen
Flaggenstaat und den italienischen
Behörden mitteilen. Danach muss
das Schiff einen vorgegebenen Hafen
anfahren.
Anlandungen im italienischen
Staatsterritorium sollen nur noch
möglich sein, um die ärztliche Versorgung,
die persönliche Sicherheit
Foto: facebook.com/giorgiameloni
oder eine Rettung zu gewährleisten.
Zudem werden die „Rettungsschiffe“
zukünftig streng auf ihre
„nautisch-technische Eignung“ für
derartige Massentransporte überprüft.
Wenn Migranten an Bord
sind, muss von der Besatzung unverzüglich
festgestellt werden, ob
diese internationalen Schutz benötigen.
Die „Geretteten“ selbst können
nur noch in dem Staat, unter
dessen Flagge das Schiff fährt, um
Asyl ansuchen.
Meloni: Aus für Schlepperhilfe.
Foto:: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Wien darf nicht Vorbild sein
Bereits drei Morde seit dem Jahreswechsel
sowie aggressive, randalierende
Jugendliche in der Silvesternacht.
Da drängt sich für die
Niederösterreich-Wahl eine Forderung
geradezu auf: Sankt Pölten,
Krems oder Wiener Neustadt dürfen
nicht Wien werden!
Erich Pitak, Wien
Halbwahrheiten
Die Energiepreise haben sich
zumindest verdoppelt, wenn nicht
verdreifacht. Mieten, Betriebskosten
sind gewaltig gestiegen. Die
Arbeiterkammer hat die Preiserhöhungen
bei einigen Lebensmitteln
erhoben. Bei Sonnenblumenöl, Weizenmehl,
Teigwaren, Zucker, Butter,
TERMINE
JÄNNER
Neujahrstrefen der
14
FPÖ in Wr. Neustadt
LESER AM WORT
Milch sowie bei Fleisch und Käse
wurden Preiserhöhungen um die
100 Prozent festgestellt. Wie kommt
die Regierung auf eine Inflationsrate
unter zehn Prozent? Wo kauft
die Regierung ein, wenn sie nur so
geringe Mehrkosten „kalkuliert“?
Immer mehr Menschen erkennen,
dass es diese Regierung sehr oft mit
der Wahrheit nicht so genau nimmt
– um es höflich auszudrücken. Das
ist auch der Hauptgrund, warum
sie bei der Bevölkerung jedes Vertrauen
verloren hat. Bei Corona,
bei den Sanktionen, bei der Teuerung,
bei der Kriegshetze gegen
Russland, bei der Umwelt, bei der
Ausländerkriminalität oder bei der
Masseneinwanderung: Die meisten
Medien bringen nur die „halbe
Wahrheit“, den Teil, der der Regierung
gerade in den Kram passt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Was muss noch passieren?
Die Ausschreitungen von
Migranten zu „Halloween“ und
zu Silvester beweisen, dass sich
Österreich und Deutschland immer
mehr in Richtung eines „gescheiterten
Staats“ hin entwickeln.
Jugendliche mit Migrationshintergrund,
die mit Schreckschusswaffen
auf Bürger zielen, Raketen
in Menschengruppen oder auf Polizisten
und Rettungskräfte schießen,
dies und viel mehr gab es zu
Allerheiligen und in der Silvesternacht.
Es ist auffällig, dass der
Staat die Sicherheit seiner Bürger
nicht mehr gewährleisten kann,
aber nichts gegen die unkontrollierte
Einwanderung und die gescheiterte
Integration unternimmt.
Diese Bundesregierung hat auch
in der Migrationspolitik in unverantwortlicher
Art und Weise total
versagt. Daher wäre es höchst an
der Zeit, ÖVP und Grünen bei der
kommenden NÖ-Landtagwahl einen
Denkzettel zu verpassen. Was
muss denn noch passieren, bis die
Bürger dieses Landes endlich aufwachen
und diese „gutmenschlichen
Politiker“ zum Teufel jagen?
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Zweierlei Maß
Gegen derart randalierende
Migranten muss hart durchgegriffen
werden. Sie gehören nach solchen
Straftaten, wie zu Silvester
verübt, sofort abgeschoben und mit
einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot
belegt. Es ist ja unfassbar,
dass diese Straftäter inzwischen
alle wieder frei sind. Ganz anders
Foto: NFZ
ist es hingegen bei Demonstrationen
oder bei Kritik an der Asylund
der „Diversitätspolitik“, die
sich gegen die Regierung richten.
Da wird sofort gestraft.
Ernst Pitlik, Wien
Versagerpartei ÖVP
Der ÖVP-Bürgermeister von St.
Georgen im Attergau hat es auf den
Punkt gebracht: Die Bundes-ÖVP
ist in der Asylfrage unfähig. Der
Show-Politik von Ex-Kanzler Kurz
folgte ein erneuter Asyl-Ansturm im
Jahr 2022, garniert mit Ausschreitungen
eines Migranten-Mobs zu
„Halloween“ und Silvester. Solange
Österreich beim europäischen
Asyl-Karussell mitmacht, wird sich
nichts ändern. Es ist höchste Zeit,
dass die Verantwortlichen in Wien
erkennen, neue Wege beschreiten
zu müssen!
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Klima-Fasching
Kann mir gut vorstellen, dass
auch der „goldene“ Bösendorfer
Flügel des ÖVP-Nationalratspräsidenten
Anschüttungen der „Letzten
Generation“ zum Opfer fällt.
Es ist zu hoffen, dass das Parlament
gut versichert ist. Äh, wie, bei
Schaden haftet der österreichische
Steuerzahler? Naja, also dann,
lasst Konfetti über Österreich regnen!
Ist ja Fasching!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
FEBRUAR
22
Aschermittwoch in
Ried/Innkreis
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
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Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
WIEN
FPÖ fordert harte Strafen
für die „Klima-Chaoten“!
Völlig unverantwortlich: Bei 50 Autos Luft aus den Reifen gelassen
Die „Klima-Kleber“ greifen zu
immer gefährlicheren Methoden:
Nachdem es in Döbling
bereits zu einem Unfall mit einem
manipulierten Autoreifen
gekommen war, wurde jetzt erneut
bei 50 Autos ein Großteil
der Luft aus den Reifen gelassen.
Nach dem neuerlichen Anschlag
von radikalen Klima-Aktivisten,
die bei rund 50 Fahrzeugen die
Luft aus den Reifen gelassen haben
sowie den angekündigten Blockaden
wichtiger Stadtstraßen forderte
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp ein hartes Durchgreifen
von Justiz und Polizei.
Nepp erinnerte in diesem Zusammenhang
an einen Verkehrsunfall
Ende Dezember in Döbling,
wo aufgrund einer derartigen Aktion
der „Klima-Aktivisten“ ein
Pkw auf den Gehsteig geschlittert
sei und beinahe einen Fußgeher gerammt
hätte.
EINLADUNG ZUR ENQUETE
Ungarn im Spannungsfeld
der EU
mit MEP Ernő SCHALLER-BAROSS
DIENSTAG
24.
JÄN.
Mit der Anmeldung zur Veranstaltung
erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung,
dass Foto- und Videomaterial,
auf dem ich abgebildet bin, zur
Presseberichterstattung verwendet und
in verschiedenen (Sozialen) Medien,
Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht
werden kann. Weitere Informationen
zum Thema Datenschutz und
Ihre Rechte finden Sie unter: www.fbipolitikschule.at/datenschutz
und http://
www.akademiewien.at/datenschutz
Impressum: Freiheitliche Partei Wien,
Rathausplatz 8, 1010 Wien
Einlass: 17.00 Uhr
Palais Epstein
1010 Wien, Dr.-Karl-Renner-Ring 1
U3 Volkstheater
Im Anschluss Empfang mit Speisen
und Getränken
Die Einladung gilt in Verbindung mit einem
amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung.
Bitte benutzen Sie den Haupteingang
und weisen Sie die Einladung am Eingang vor.
Anmeldung unter akademie-wien@fpoe.at
unbedingt erforderlich!
Dominik Nepp fordert härtere Strafen für die „Klima-Chaoten“
Gefährdung der Allgemeinheit
„Diese vermeintlichen ,Klima-Aktivisten‘
gefährden die Allgemeinheit
und nehmen Unfälle
mit Todesopfern in Kauf, hier
hört sich jeder Spaß auf“, brachte
Nepp den Ärger der Wiener gegen
die „Aktivisten“ auf den Punkt und
fordert, diese Form des radikalen
Klima-Protests mit der vollen Härte
des Gesetzes zu ahnden: „Es ist
unerträglich, dass sich aufgrund
einer linken Bundes- und Landespolitik
der Rechtsstaat völlig ohnmächtig
gibt und dem Treiben dieser
Endzeit-Sekte kein Ende setzt.
Durch solche Aktionen werden
vorsätzlich Menschenleben aufs
Spiel gesetzt. Hier hört sich der
Spaß endgültig auf. Solche Lebensgefährder
gehören aus dem Verkehr
gezogen“, empörte sich Nepp
und forderte härtere Strafen für die
„Klima-Chaoten“.
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine meiner Tanten wohnt im
Wildganshof, ich wollte sie besuchen,
aber sie war nicht daheim.
Als ich zum 71er zurückging,
standen da zwei Damen und ein
Herr bei den Mistcontainern und
debattierten.
Alles klar
Dame 1: „Des miassn S ma
scho glaubn, Herr Dokupil. Des
is in da Zeitung gstandn. De Dosn
ghörn zum Plastik.“ Der Herr:
„Liawe Frau, des kann i mir net
vuastelln. Plastik und Blech, des
passt do net zsamm.“ Dame 2:
„Da hat er recht, Frau Höller. Es
gibt ja aa separate Container für
Metall und Kunststoff.“
Dame 1: „Ja, aber das is veraltet.
Da war no ka Zeit zum Austauschen.
Aber ab sofuat ghörn
zum Beischpü de Joghurtbecher
und de Bierdosn in denselben Behälter.
I habs do glesn.“
Dame 2: „De Joghurtbecher
ghörn dort net hin. Aber des Styropor,
des schon.“
Der Herr: „Aber sei Lebtag
kummt des Styropor zum Restmüll,
gnä Frau. Des habn s im
Fernsehn gsagt.“ Da sah der Herr
mich und sprach mich an: „Gell,
Sie gebn ma recht?“
„Ja“, sagte ich ein bisserl verlegen,
„ich glaub schon. Es wird
dann eh auf der Müllhalde getrennt.“
Ich hätte mich raushalten sollen.
„So a Bledsinn!“ riefen nämlich
jetzt alle drei. Da ging ich weiter
und pflichtete ihnen im Stillen bei.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
„Vorarlberg-Bonus“
Die Situation bei der Polizei in Vorarlberg
ist angespannt. So quittieren
jährlich mehrere Dutzend Polizisten
ihren Dienst und es gelingt nicht, diese
Stellen voll nachzubesetzen. Ein
Grund dafür ist neben der steigenden
Belastung im Dienst auch die bundesweit
einheitliche Bezahlung, die
die höheren Lebenshaltungskosten
in Vorarlberg nicht berücksichtigt.
Daher fordert die FPÖ, dass diese
Einkommensnachteile durch die Gewährung
eines Kaufkraftausgleichs
(„Vorarlberg-Bonus“) für Exekutivbeamte
durch das Land ausgeglichen
werden sollen.
BURGENLAND
Körberlgeld fürs Land
Obwohl das Burgenland
wesentlich mehr
Strom produziert,
als es verbraucht und
„Netz Burgenland“
und „Energie
Burgenland“
Tochtergesellschaften
des Rudolf Smolej
Landes sind, bekommen das die
Burgenländer bei den Strompreisen
nicht zuspüren, kritisiert FPÖ-Landesgeschäftsführer
Rudolf Smolej:
„Die SPÖ kassiert das Geld zum
Stopfen der Budgetlöcher.“
OBERÖSTERREICH
Asylquartier-Stopp
Der FPÖ-Landesparteisekretär
Michael Gruber wies die Pläne des
Innenministeriums zur Eröffnung
weiterer Asylquartiere in Oberösterreich
scharf zurück: „Den
Menschen reicht es verständlicherweise,
dass auf ihrem Rücken die
Versäumnisse der Bundesregierung
in der Asylpolitik abgeladen werden
sollen!“ Er verwies darauf,
dass der überwiegende Teil der
Asylwerber lediglich Wirtschaftsflüchtlinge
seien, die lediglich unter
dem Deckmantel des Asylrechts
ein Bleiberecht einfordern wollen.
„Hier muss auch einmal ganz klar
gesagt werden, dass diese Menschen
kein Recht haben, bei uns
zu sein. Diese illegalen Einwanderer
haben bereits mehrere sichere
Staaten durchquert und werden in
Österreich zunehmend zu einem
Sicherheitsproblem“, stellte der
FPÖ-Landesparteisekretär klar.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: NFZ
Die Gaspreise sinken, aber die
Gier der Energiekonzerne bleibt
Landbauer: EVN muss Preise für Familien und Betriebe sofort senken
Auf den Gasmärkten sinken
die Preise auf das Niveau vor
dem Ukraine-Krieg. Aber Betriebe
und Haushalte zahlen weiter
Höchstpreise.
„Während die Gaspreise sinken,
explodieren die Heizkosten für die
Familien. Es ist Zeit für eine ehrliche
und gerechte Energiepolitik“,
kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer die Preisgestaltung
der Energieversorger als
„reine Abzockerei“. Die Preisexplosion
sei von den Energiekonzernen
sofort auf die Kunden abgewälzt
worden, die nun fallenden
Preise aber nicht.
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
EVN in die Pflicht nehmen
„In Niederösterreich muss die
EVN die Preiserhöhungen sofort
zurücknehmen und die Jahresvorschreibungen
massiv senken. Es
kann nicht sein, dass sich der Landeskonzern
auf Kosten der Steuerzahler
die Taschen füllt und den
Preis künstlich hochhält“, forderte
Landbauer.
Dieser Gier müssen die Politik
den Stecker ziehen, betonte Landbauer,
aber die Mikl-Leitner-ÖVP
lasse die Menschen im Stich: „Die
Fairness bei Stromkosten!
Angerer: Wieso nehmen SPÖ
und ÖVP das einfach hin?
Foto: FPÖ NIederösterreich
Landbauer: ÖVP und EVN zocken die Niederösterreicher ab.
Die Kärntner Haushalte müssen
im Bundesvergleich die höchsten
Kosten tragen, weil die höchsten
Netzentgelte mit jeder Tarifanpassung
noch höher werden. „Seit Jahresbeginn
müssen die Kärntner 24
Prozent mehr zahlen. Die Aufgabe
der E-Control wäre es, hier für
mehr Gerechtigkeit und für bundesweit
einheitliche Tarife zu sorgen,
womit die Kosten in Kärnten
sinken würden“, erklärt FPÖ-Landesparteichef
Erwin Angerer.
Kärnten verdiene sich als verlässlicher
Lieferant von Spitzenstrom
aus seinen Speicherkraftwerken
mehr Solidarität der anderen Bundesländer,
betonte Angerer. Vor
allem die Ballungszentren und Industrieregionen
außerhalb Kärntens
brauchen jene Strommengen,
die Kärnten liefern könne.
Angerer zeigte sich in diesem
Zusammenhang auch verwundert
darüber, dass weder die Kärntner
Arbeiterkammer, noch die Wirtschaftskammer
bei der ihnen obliegenden
Prüfung der Preiserhöhungen
nicht mehr Widerstand
gegen diese Benachteiligung Kärntens
leisten würden. „Auch die
SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss
sich energischer gegen die Unfairness
gegenüber der Kärntner Bevölkerung
bei den Netzkosten zur
Wehr setzen“, forderte Angerer.
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner unterstützt die Preisabzocke
des landeseigenen Energieversorgers
EVN. Das muss sich
ändern! Das Jahr 2023 muss das
Jahr der Preisdeckel und Rekordentlastungen
werden.“
Foto:
TIROL
Evelyn Achhorner
FPÖ-Antrag wird
jetzt umgesetzt
Erfreut zeigten sich die Tiroler
FPÖ-Wohnbausprecherin Evelyn
Achhorner und Innsbrucks Vizebürgermeister
Markus Lassenberger,
dass die Landesregierung
eine Bedarfserhebung startet, die
feststellen soll, wie viele Wohnungen
für Einheimische in den Gemeinden
gebraucht werden. Damit
entspreche das Land dem Antrag,
den die FPÖ im März 2022 im
Innsbrucker Gemeinderat eingebracht
habe, erläuterte Achhorner:
„Scheinbar haben ÖVP und SPÖ
jetzt erkannt, dass der Zuzug in die
Gemeinden ein wachsendes Problem
für die Infrastruktur darstellt.“

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Land Salzburg
ÖVP-Landesrätin Gutschi und Landeshauptmann
Haslauer drehen den Naturschutz in Salzburg in eine
völlig falsche Richtung.
Unheilige Allianz: ÖVP und
Landesumweltanwaltschaft
Zweckentfremdung der Landesumweltanwaltschaft (LUA)
Freiheitliche stellen die LUA
in der derzeitigen personellen
Besetzung heftig in Frage, da diese
sich in eine völlig falsche Richtung
entwickelt.
„Die Landesumweltanwaltschaft
(LUA) ist eine Sonderverwaltungsbehörde,
die zu Zeiten ihrer Gründung
1985 einen wichtigen Beitrag
bei Verwaltungsverfahren bzw. Gesetzesentwürfen
betreffend Naturschutz
geleistet hat“, erklärte Landesparteiobfrau
Marlene Svazek.
Mit der aktuellen Personalbesetzung
stünden nur noch drei Prämissen
im Vordergrund: Verhindern,
2019 beantragten die Freiheitlichen
eine Überprüfung der gemeinnützigen
Wohnbauträger durch den
Landesrechnungshof (LRH). Diese
verweigerten jedoch aus verschiedenen
Gründen eine umfassende
Kontrolle. Folglich wurde der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) zu
Prüfkompetenz und Prüfumfang
des LRH befasst. Jetzt haben die
Höchstrichter entschieden, dass die
Prüfung der Wohnbaufirmen nicht
zulässig sei und jene Passage der
Landesverfassung, die das Prüfrecht
einräumte, mangelhaft dargestellt
Verhindern und Verhindern. Gegründet,
um berechtigt Einspruch
gegen Naturzerstörungen erheben
zu können, habe sich die LUA in
eine Richtung entwickelt, die diesem
Land nicht mehr guttut, kritisierte
Svazek: „Im Gegenteil, es
werden ständig neue Maßstäbe
gesetzt, die wichtige Projekte verhindern
und die eigene grüne Blase
mit Aufträgen und Projekten bedient.“
Wahnwitzige Projekte
Besonders kritisierte die Freiheitliche
den neuerlichen Anlauf für
Biotop-Kartierungen in Salzburg
Prüfrechte des LRH sichern
und so gegen die Bundesverfassung
verstoße.
„Der Umstand, dass die Prüfung
der gemeinnützigen Wohnbauträger
und damit die öffentliche Mittelverwendung
an den unzureichenden
gesetzlichen Bestimmungen
in der Landesverfassung scheitert,
ist sofort zu beheben“, forderte
FPÖ-Landesparteiobmann Mario
Kunasek. Die FPÖ werde umgehend
einen Antrag auf Bildung einer
Expertengruppe einbringen, die
Vorschläge zur Reparatur der mangelhaften
Passagen ausarbeiten soll.
durch ÖVP-Landesrätin Daniela
Gutschi, der sie einen „Verrat am
Grundeigentum“ vorwirft: „Gutschi
befindet sich in einer unheiligen
Allianz mit Landesumweltanwaltschaft
und sich verselbstständigenden
Naturschutz-Beamten. Sie hat
keine Ahnung, was Natur- und Artenschutz
bedeutet. Das zeigt sich
bereits am wahnwitzigen Projekt
der Antheringer Au und soll sich
nun anscheinend in derselben Manier
fortsetzen.“ Natur- und Artenschutz
gehe nur über einen Dialog
mit den Grundeigentümern und
dürfe nicht von der Politik von oben
herab verordnet werden.“
STEIERMARK
Kunasek: Wir werden die
Prüfrechgte des LRH sichern!
Foto: FPÜÖ Steiermark
Wen wir wählen
Jede Zeit kennt ihre Krisen. War
es früher noch so, dass durch Unberechenbarkeiten
wie Schlechtwetterperioden,
Katastrophen
und Dürren wahre Hungersnöte
ausgelöst wurden, so ist die heutige
Krisenessenz der westlichen
Welt vielmehr das Kind schlechter
wirtschafts- und gesellschaftspolitischer
Entscheidungen.
Denken wir doch an den Urvater
all dieser Funktionsstörungen,
den Mangel. Klar, dank hybrider
Anbaumaßnahmen oder der mit
Mythen versehenen Gentechnik
müssen wir – zumindest mittelfristig
betrachtet – jetzt keine
Angst davor haben, dass der
Teller leer bleibt und der Magen
knurrt. Den Preis, den wir dabei
für dieses reichhaltige und vielfältige
Angebot zahlen, ist der
bittere Geschmack der Abhängigkeit
einer anonymen Industrie,
die längst nicht mehr regional ist.
Eine Industrie, die inzwischen
weiß, wie mächtig sie ist. Und
uns das in Zeiten von Wandel und
Krisen auch eindrucksvoll zeigt,
zu Spekulationsgut erklärt wird
und Preise nebenbei „angepasst“
werden.
Die Krisen, denen wir in den
letzten Jahren Schlag auf Schlag
begegnet sind und auch weiterhin
begegnen werden, sind somit nur
das Resultat einer konzentrierten
Macht – übertragen von den Gewählten
an die Falschen.
Klar ist der nötige Kraftaufwand,
um diesen Karren jetzt
wieder auf Spur zu bringen, immens,
und es geht nur langsam
und gemeinsam, indem wir uns
richtig entscheiden, wo und was
wir kaufen, was wir essen, wo wir
einschalten.
Und natürlich auch, wen wir
wählen.

Von Maximilian Mi ler
kein einzige Blockade-Aktion
durchgeführt, sagt Florian Wagner,
der in Öste reich für die
Klimabewegung spricht.
NACHRICHTEN
LAUT VERFASSUNGSSCHUTZ
Die Coronapandemie hat sich
auf die Bedrohung szenarien
imLandausgewirkt. Das besagt
der Verfa sung schutzbericht
2021, den die „Direktion StaatsschutzundNachrichtendienst“
Wagner an.
100 auf Autobahnen und ein erklärtes
Fracking-Verbot.
Mit Anzeigen mü sen er und
(sti l und heimlich) erstmals
vorgelegt hat. Den „neuen
Rechten“ sei es bei Demos gelungen,
„verschwörungsideologischeDeutungsmustereiner
breiteren Bevölkerung schicht
Nach Störaktionen
am
Montag in
Wien sprach
die Polizei
38 Anzeigen
gegen Klimaaktivisten
aus
APA
in Bayern in Sicherungshaft ge-
zugänglichzumachen“ unddas
Spaltungspotenzial zu fördern.
Rechtsextremismus bleibe ein
„nicht zu unterschätzendes Risiko
für die demokratischen Institutionen“.
Das Risiko von
Werner Kogler: Die Anliegen
Radikalisierung und entsprechenden
Taten „steigt“, auch
staatsfeindliche Verbindungen
und te roristische Gruppen
ste len „erhöhtes Bedrohungspotenzial“
dar. Christina Traar
n keinem anderen Bundesland ist der
Kreisverkehr so präsent wie in Niederöste
reich. Im Wahlkampf vor der
Landtagswahl am 29. Jä ner mutiert
die Sonderkreuzung zum Standort für
Plakate – un damit zur politischen
Sebastian Fe lner, Max Stepan
Bühne. Zuerst waren es noch die Weihnachtsgrüße,
die an den Verkehrsknotenpunkten
übermi telt wurden. Schne l kam die Umwandlung
hin zu politischen Versprechungen.
re Stadt. Und pa sieren, we n sie mit Auto
oder Bus fahren, öfter einmal einen Kreisverkehr.
Die wahlwerbenden Parteien wi sen das
für sich im Wahlkampf zu nutzen. „Mu tersprache:
Niederöste reich“, plakatiert die ÖVP,
„Am 29. 1. auch gleich die Bundesregierung abwählen“,
die SPÖ. Autofahreri nen kö nen
sich vor den riesigen Plakatwänden kaum
noch re ten. Jeder Meter zählt. So sehr, da s
SPÖ und ÖVP in einen Streit geraten sind, welches
Plakat nun welche Wahlwerbung eines
Mitbewerbers verdeckt.
„Koalition gegen das Miteinander“
wird. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie
und Datenanalyse für die Niederösterreichischen
Nachrichten sah die Partei von Landeshauptfrau
Joha na Mikl-Leitner zuletzt
bei 42 Prozent. Die SPÖ stagniert bei rund
24 Prozent. Die FPÖ liegt bei 19 Prozent – vor
fünf Jahren erhielt sie noch 15 Prozent der
Stimmen. Grüne und Neos legen in der Umfrage
jeweils leicht auf sieben Prozent zu.
länder Wien
tagswahltermin rückte, desto angri figer wurden
sie a lerdings gegenüber ihrer „Partnerin“.
Spätesten seit der blau-gelben Inseratencausa
ist das Verhältnis vo lkommen ze rüttet:
20 2 äußerten SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos
gemeinsam den Verdacht, da s das Land über
Inserate in ÖVP-Medien die Partei heimlich
querfinanziere. Erste Sonderprüfungen des
Rechnungshofs klärten die Frage nicht abschließend,
einige weitere stehen noch aus –
und werden wohl erst nach der Wahl fertiggeste
lt.
nicht die ÖVP: Die eigentliche Parteifarbe
Schwarz, phasenweise auch Türkis, fehlt. Blau
und Gelb, die Farben des Bundeslandes, sind
hingegen bei jeder Wahlwerbung der ÖVP präsent.
Währen de sen träumt die SPÖ davon, mit
Franz Schnabl erstmals den Landeshauptma
n zu ste len. Die derzeitige Landeshauptfraupartei
so le in O position geschickt werden.
Dafür wo le man „Sachkoalitionen“ bilden,
um Schwerpunk themen voranzutreiben,
darunter Bildung und Gesundheit. Mit
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
welcher Partei die Sozialdemokraten zusammenarbeiten
wo len, legen sie nicht fest.
Schnabl sei jedenfa ls bereit, Verantwortung
zu übernehmen: „A le im Land wi sen, da s
e so nicht mehr weitergeht“, sagte Schnabl
bei seinem Wahlkampfauftakt.
Die FPÖ wiederum erklärt die Landtagswahl
zur „Schicksalswahl für ganz Öste reich.
Fä lt die letzte schwarze Bastion, da n ist der
Weg frei für Neuwahlen auf Bundesebene“,
sagte der blaue Spitzenkandidat Udo Landbauer.
Es gehe auch darum, „die furchtbarste
Regierung a ler Zeiten abzuwählen“. Auch
Landbauer ste lt den Anspruch, Landeshauptma
n zu werden.
Die Grünen konzentrieren sich auf ihre
Kernthemen Klima und Umwelt. Die Landtagswahl
sei eine Klimawahl, sagte Spitzenkandidatin
Helga Krismer. Niederöste reich
mü se Europameister in der „Kategorie Energiewende“
werden. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind allesamt
in der Landesregierung – un dort
machten sie sich „a les wunderbar unter -
einander aus“, findet Krismer. Die Grünen
hingegen betrieben echte O position.
Neos verö fentlichen Kosten
Die Neos und ihre Spitzenkandidatin Indra
Co lini setzen in ihrer Kampagne auf die Themen
Teuerung und Ko ruption. Die Folgen der
Inflation seien „in der Mi te der Gese lschaft
angekommen“, sagte Co lini. Loh nebenkosten
sowie Gebühren beim Strom mü sten gesenkt
werden. Wer „wie die ÖVP bis zum Hals
im Ko ruption sumpf versinkt, hat die Hände
nicht frei für die großen Herausforderungen
unserer Zeit“, sagte Co lini. Um ihren
Transparenzanspruch in die Tat umzusetzen,
verö fentlichten die niederöste reichischen
Neos am Montag eine detai lierte Aufste lung
ihrer bisherigen Wahlkampfkosten.
Landeshauptfrau Joha na Mikl-Leitner möchte
das Land weiter steuern. Aber auch Udo
Landbauer (oben, FPÖ) und Franz Schnabl
(unten, SPÖ) wären gerne Landeschef.
Fotos: APA / Florian Wieser (2), Tobias Steinmaurer (1)
NIEDER-
ÖSTERREICH
VOR DER WAHL
WAHLKALENDER
Im aktue len Frühjahr wählen drei
Bundesländer ihre Landtage.
Ansonsten wählen heuer nur noch
die Studierenden – zumindest sind
keine weiteren Urnengänge geplant.
Ein Überblick, wer wa n abstimmt.
29. Jä ner 2023
Landtagswahl Niederöste reich
5. März 2023
Landtagswahl Kärnten
23. April 2023
Landtagswahl Salzburg
Mai 2023
ÖH-Wahl
2024
Gemeinderatswahl Salzburg
Gemeinderatswahl I nsbruck
Arbeiterkammerwahl
EU-Wahl
Nationalratswahl
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Balkonmuppet
@Schwertfisch11
in der SPÖ Spitze sind verdächtig
viele Leute, die anscheinend
für fremde Interessen arbeiten,
für ihre Wähler sicherlich nicht,
das macht der Kickl für sie und
das merken die Leute.
Barbara Tóth
@barbaratoth
9. Jän. 2023 07:39
Die Freiheitlichen etablieren sich
seit Jahren als die neue Arbeitnehmerpartei,
während die SPÖ ins
links-grüne Fantasieland abtaucht.
Ein Rechtspopulist, der sich als
Militär verkleidet in einer österreichischen
Heeres-Phantasiekluft.
Lässt man das einfach so stehen,
@Bundesheerbauer? Ich finde
das sehr problematisch.
7. Jän. 2023 17:05
Jetzt wollen die Linken dem
FPÖ-Obmann auch noch vorschreiben,
was er anziehen soll.
TELEGRAM
Nein zu Haushaltsabgabe zum
Füllen des ORF-Budgetlochs
FPÖ fordert Offenlegung aller Ausgaben des Staatssenders
Auch mit fast 700 Millionen
Euro GIS-Einnahmen findet
der ORF kein Auskommen. Die
nun geforderte Haushaltsabgabe
wird von der FPÖ abgelehnt.
Trotz einer Milliarde Euro jährlichem
Gesamtumsatz, wovon
676 Millionen Euro allein aus den
Zwangsgebühren stammen, schlittert
der ORF scheinbar in ein Finanzdesaster.
Deshalb wird jetzt
die Einführung einer Haushaltsabgabe
nach deutschem Vorbild für
die ORF-Finanzierung diskutiert.
FPÖ für Totalreform des ORF
Dazu kommt ein klares Nein von
der FPÖ. „Statt noch mehr Geld zu
fordern, muss der ORF zunächst
für einen Kassasturz sorgen und
alle Ausgaben von den laufenden,
operativen Kosten über Personalkosten
samt Sonderverträgen bis
hin zu ausgelagerten Leistungen
und Pensionen offenlegen“, forderten
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl
und Mediensprecher Christian Hafenecker.
Es sei blanker Hohn, auch
Nicht-ORF-Konsumenten einfach
mit 18 Euro monatlich wie
in Deutschland zur Kasse bitten
zu wollen, wo doch aufgrund der
Rekordteuerung und dem völligen
Versagen der schwarz-grünen Bun-
desregierung immer mehr Österreicher
nicht mehr wissen, wie sie finanziell
über die Runden kommen
sollen, betonte Kickl.
Insgesamt werde der ORF nicht
um eine Totalreform in Richtung
eines modernen Medienunternehmens
umhinkommen, sagte Hafenecker.
Dazu gehöre auch ein Aus
für die GIS-Zwangsgebühren, wie
das in den meisten europäischen
Ländern schon geschehen sei.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
8. Jänner 2023
So ticken die Klimakleber… Um
eine Erderwärmung auf 600
Grad Celsius (das wäre deutlich
heißer als auf dem Planeten
Venus) zu verhindern, muss
man sich bei Minusgraden auf
die Straßen kleben ...
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die Aktionen der „Klima-Kleber
fordern die Politik heraus“
berichtet die „Kleine Zeitung“
über Übernahme
der FPÖ-Forderung
nach Strafen
für die Aktivisten
durch die wahlkämpfende
niederösterreichische
ÖVP-Landehaupt-
2 | Klima-Aktivismus
Klima-Kleberfordern
die Politik heraus
Klimaaktivisten erhöhen Druck mit Blockaden. Regierung
wi l das Thema aber aus ihrer Klausur heraushalten.
V
DAS THEMA
Braucht Österreich härtere
on den Klimaklebern wi l
die Regierung bei ihrer
heutigen Klausur im niederöste
reichischen Mauerbach
nichts hören: Sie berät sich
dort lieber mit Experten für
Budget-, Energie- und Geopolitik.
Niederöste reichs Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) lädt indes die Blaulichtorganisationen
ihres Bundeslandes
zum Sicherheitsgipfel.
Umfangreiche Störaktionen
von Klima-Aktivisten in Wien
besorgen di ehemalige Innenministerin.
Wie die FPÖ fordert
sie für solchen Aktivismus
strengere Strafen nach deutschem
Vorbild. Klima-Klebern
drohen dort lange Haftstrafen.
„Reine Propaganda für die
Niederöste reich-Wahl“ verortet
man darin bei der „Letzten
Generation“. Immerhin habe
man in Niederöste reich noch
In Wien ist die Gruppe dafür
umso aktiver. Nach vier kleineren
Aktionen am Montag so len
die Blockaden im Lauf der Woche
größer werden. Man werde
nun die Kräfte bündeln und
deutlich größere Verkehrsknotenpunkte
blockieren, kündigte
Das Muster ist dabei meist dasselbe:
Aktivistinnen und Aktivisten
der „Letzten Generation“
kleben sich auf dem Asphalt
fest, der Verkehr steht sti l. So
wo len sie auf die Dringlichkeit
der Klimakatastrophe hinweisen.
Konkret fordern sie Tempo
Da s dadurch Blaulichtfahrzeuge
blockiert würden, sei
„eine Zumutung und brandgefährlich“,
findet aber ÖVP-Generalsekretär
Christian Stocker.
Um Derartiges zu verhindern,
werde man die Aktionen in den
nächsten Tagen den Einsatzkräften
kur zuvor bekannt geben,
versichert daher Wagner.
Strafen gegen Klima-Aktivismus?
seine Mitstreiter dennoch rechnen:
A lein am Montag wurden
38 Anzeigen gegen 14 beteiligte
Personen ausgesprochen. Auch
die Kosten für den Polizeieinsatz
mü sen die Aktivisten
übernehmen. Mit Blick nach
Deutschland fürchtet Wagner
auc härtere Strafe nicht, im
Gegenteil: „Für jede Person, die
Coronapandemie bescherte „neuen Rechten“ und „Staatsfeinden“ Aufwind
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Kleine Zeitung
Dienstag, 10. Jänner 2023
spe rt wird, kommen zwei neue
und setzen sich auf die Straße.“
Unter Druck geraten aber
auch die Grünen, denen sozusagen
aus ihrem einstigen Ursprungsmilieu
nun unerwünschte
Konku renz am
„noch grüneren“ Rand erwächst.
Dementsprechend verschnupft
reagiert Vizekanzler
frau. Da die Koalition das Thema
aber weiterhin ignoriert, wird
auch diese Ansage Mikl-Leitners
wohl unter die Kategorie „leere
Wahlversprechen“ fallen, wie die
„Landarzt-Garantie“ vor fünf
Jahren.
Die Landtagswahl in Niederösterreich
erhebt auch der
„Standard“ zur „Blau-Gelben
Schicksalswahl“ – für die ÖVP.
Denn laut aktuellen Umfragen
ist die einzige Partei, die in der
12 | DIENSTAG, 10. JÄNNER 2023 DER ∂TANDARD
Blau-gelbe
Schicksalswahl
I
In einem kurzen Wahlkampf wo len Niederöste reichs
Parteien mit möglichst hohem Einsatz spielen:
Bei der Landtagswahl am 29. Jänner gehe es um a les,
propagieren die Kandidatinnen und Kandidaten. Die
Volkspartei wird danach wohl einen Partner brauchen.
Das ist kein Zufa l: Tausende Niederöste reicheri
nen und Niederöste reicher pendeln
täglich nach Wien oder in die nächste größe-
Da s der Wahlkampf immer hitziger wird,
zeigt, wie richtungsweisen diese Wahl im
Vergleich zu vorangegangenen ist. Nach zwei
Jahrzehnten scheint e so gut wie sicher, da s
die absolute Mehrheit der ÖVP nicht halten
Mikl-Leitner sprach im Vorfeld von einem
„Ende der absoluten Mehrheiten in Europa“.
Ziel sei es, eine Koalition „gegen das Miteinander“
zu verhindern – gemeint ist eine Koalition
ohne ÖVP. Das „Miteinander“ war ihr
Wahlkampf- und Regierungsmo to im Jahr
2018. Damals lud Mikl-Leitner a le anderen
Parteien zur Mitarbeit für das Land ein. SPÖ
und FPÖ, die dank des Proporzsystems automatisch
in die Landesregierung eingezogen
waren, unterschrieben Arbeitsübereinkommen
mit der Volkspartei. Je näher der Land-
Im Wahlkampf präsentiert sich die ÖVP als
Garantin für niederöste reichische Themen
und distanziert sich bewu st von der Bundespartei.
Viele Plakate machen den Eindruck, als
würde das Bundesland selbst plakatieren und
Wählergunst zulegen
kann, die FPÖ.
Von diesen Zugewinnen
wird, so die
Zeitung, nicht nur
das Schicksal der
ÖVP-Landeschefin
abhängen, sondern
auch das der Bundes-ÖVP.
Und damit das der Koalition,
der „furchtbarsten Regierung
aller Zeiten“, wie FPÖ-Landeschef
Udo Landbauer sie bezeichnete.
6.193 Personen gefällt das.
Wenn man Freitags demonstriert,
statt zur Schule zu gehen, dann ...

Nr. 1/2 Donnerstag, 12. Jänner 2023
g
Christian Wehrschütz: Ein einzigartiger Reporter
„Mein Journalistenleben zwischen Darth Vader und Jungfrau Maria“
Er ist wohl der bekannteste Auslandskorrespondent
des ORF, und er
ist es verdientermaßen. Besonders
seit dem Beginn des jetzigen Ukraine-Kriegs
ist Christian Wehrschütz
vom Bildschirm nicht wegzudenken.
Und seine Berichte sind jeweils
nicht nur spannend, sondern auch
von größter Korrektheit.
Jetzt hat der vielbeschäftigte
Mann ein Buch über sich selber geschrieben.
Es heißt „Mein Journalistenleben
zwischen Darth Vader
und Jungfrau Maria“, und den Sinn
dieses Titels erkennt man bald bei
der Lektüre.
Wehrschütz, dessen Name von
Nestroy hätte erfunden werden
können, erzählt von seinen Einsätzen
in den zahlreichen Ost-Ländern,
in denen in letzter Zeit immer
wieder Auseinandersetzungen und
Kriege stattgefunden haben. Er tut
dies mit einer Leichtigkeit, die das
Lesen zum Vergnügen macht.
Interessante Details werden,
ohne deshalb langweilig zu werden
drohen, ausführlich berichtet,
und gerade diese Details machen
das Buch so interessant. Eigenlob
findet man in den 265 Seiten so
gut wie nie, und wenn ein Bericht
scheinbar eines ist, dann mit gutem
Recht.
Exklusivberichte in Radio und TV
Der Reporter versteht es, seine
Aufgaben möglichst einzigartig zu
erledigen und immer wieder, selbst
in aussichtslosen Situationen,
Wege zu finden, seine Aufgabe zu
erfüllen. Zahlreiche anekdotische
Erlebnisse erzählt Wehrschütz mit
einfachen Worten und mit viel Humor.
Wehrschütz spricht acht Fremdsprachen,
und zwar Französisch,
Englisch, Serbisch, Slowenisch,
Albanisch, Mazedonisch, Ukrainisch
und Russisch. Beim anfänglich
möglicherweise nicht ganz
richtigen Sprechen einer Sprache
hat er nach eigenen Angaben „keine
Scheu vor Fehlern. Sie erschweren
die Fortschritte, und scheu bin
ich in meinem ganzen Leben nie
gewesen.“
Er war von 1987 bis 1990 Chefredakteur
der NFZ, 2002 wandte er
sich jedoch von der FPÖ ab, weil
diese „seine Erwartungen nicht erfüllt
hat“.
FPÖ Sierndorf spendete den
Erlös ihres Punschabends
Ende November veranstaltete
die FPÖ Sierndorf/Großmugl einen
Punschabend. Auf Grund des tollen
Besuchs, darunter der Bürgermeister,
viele Gemeinderäte sowie die
Ehrengäste wie Landesparteiobmann
Udo Landbauer und Bezirksparteiobmann
Hubert Keyl, wurde
ein Reinerlös von 3.360 Euro erzielt.
Diesen haben zu den Weihnachtsfeiertagen
Ortsparteiobmann
Robert Koppenhauer (r.) sowie
Gemeinderat Ernst Hobersdorfer
(2.v.r.) an Patrick H. und seine Mutter
übergeben. Mit dem Geld soll
eine geeignete Stiegen-Aufstiegshilfe
für den Rollstuhl von Patrick
angeschafft werden.
Foto: FPÖ Sierndorf/Großmugl
Ein gefährlicher Beruf
Es ist ihm unbenommen,
und welche Erwartungen es
waren, kann ich nicht sagen.
Dass die Trennung nicht auf
feindliche Art vor sich ging,
entspricht völlig Wehrschützens
Charakter. Im Jahr 2021
hat er sich übrigens erfolglos
um den Posten des ORF-Generaldirektors
beworben. Pech,
dass es dann Roland Weißmann
geworden ist.
Man erfährt im Buch, wie
er mitunter um ein Haar dem
Tod von der Schaufel gesprungen
ist, welche Bedeutung sein
Kameramann für ihn hat und welche
Bindung er an seine Frau, seine
beiden Töchter und besonders ans
Enkerl er hat.
Zum Abschluss schreibt Mariana
Manko, die Leiterin der Administration
im ORF-Zentrum Kiew: Ich
bin dankbar, Teil seines Teams zu
sein, und wünsche ihm viel Erfolg
für seine weitere Arbeit.
Die Bonus-Ziehungen bei Lotto „6 aus
45“ mit der Extra-Chance auf 300.000
Euro und einem prominenten Gastmoderator
im Lotto Studio werden
auch in diesem Jahr fortgeführt. Den
Anfang macht am 13. Jänner Marco
Ventre, neben seiner Tätigkeit als
Schlagersänger auch als Moderator
bei „Radio Kärnten“ und „Guten Morgen
Österreich“ bekannt.
Kultur/Blitzlicht 15
Dem kann man sich als Informationshungriger
nur anschließen.
Herbert Pirker
Christian Wehrschütz
Mein Journalistenleben zwischen
Darth Vader und Jungfrau Maria
Edition Keiper 2022
265 Seiten, 26 Euro
Anzeige
Bonus-Ziehungen 2023 starten mit Marco Ventre
Am Freitag, den 13. Jänner bringt die erste Lotto Bonus-Ziehung
des Jahres wieder 300.000 Euro extra
Der „Bonus“ in Form von 300.000 Euro
wird im Anschluss an die Ziehung
unter allen mitspielenden Tipps der
Runde verlost. Die Freitagsziehungen
gliedern sich wie gewohnt in den Lotto
Ziehungsrhythmus ein und so gibt
es auch die Ziehungen von LottoPlus
und Joker. Auch eventuelle Jackpots
werden in die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 13. Jänner 2023 um 18.30 Uhr, die Ziehung mit
Marco Ventre ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.
42 Neue im Club der Glücksspiel-Millionäre
Das war 2022: Mehr als 8 Hochgewinner pro Woche
und 42 neue Millionäre dank Lotto, EuroMillionen und Klassenlotterie
Insgesamt 441 Spielteilnehmern bzw. Spielteilnehmerinnen gelang es im Vorjahr, bei den diversen Spielen der Österreichischen
Lotterien einen Gewinn von 100.000 Euro oder mehr zu erzielen. Damit gab es pro Woche im Schnitt mehr
als acht Hochgewinner.
Gleich 42 von ihnen durften sich über einen Millionengewinn
freuen, wobei sich Oberösterreich mit 13 neuen Millionären
bzw. Millionärinnen ganz besonders hervortat und
unangefochten auf Platz eins liegt, vor Niederösterreich
mit sieben und Wien und der Steiermark mit je sechs. Je
drei Millionengewinne gab es in Salzburg und Vorarlberg,
zwei in Kärnten sowie je einen in Tirol und im Burgenland.
Oberösterreich verzeichnete auch den höchsten Gewinn
im Jahr 2022: Ein Linzer knackte im April einen Lotto Siebenfachjackpot
im Alleingang und gewann mehr als 9,8
Millionen Euro, was den zweithöchsten Sechser in der
Geschichte von Lotto „6 aus 45“ bedeutete.
Aufgeteilt auf die diversen Spiele, gab es die meisten Millionäre
mit 36 bei Lotto, fünf bei EuroMillionen und einen
in der Klassenlotterie.
Foto: ORF /Günther Pichlkostner
Foto: Edition Keiper
Foto: ORF /Günther Pichlkostner

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung