Handreichung für den Bundesrahmenvertrag SAPVErwachsene

Fragen
Muss die Struktur der bisherigen Vergütung der
SAPV-Leistung verändert werden?
Nein, jedoch soll in der Regel die Vergütung über Pauschalen
erfolgen. Im Rahmen der SAPV sind Tages-, Wochen,-
Fall,- oder Monatspauschalen bzw. eine Kombination dieser
möglich (gem. § 16 Abs. 3 BRV-SAPV).
Welche Wegezeiten werden anerkannt?
Wegezeit ist die Zeit, die für die erste Anfahrt bis zum Betreten
des Wohnungs- oder Hauseingangs einer Versicherten
oder eines Versicherten und ab Verlassen des Wohnungsbzw.
Hauseingangs einer Versicherten oder eine Versicherten
bis zum Betreten des Wohnungs- bzw. Hauseingangs
der nächsten versorgten Versicherten oder des nächsten
versorgten Versicherten, ebenso am Ende der Einsatztour
ab Verlassen des Haus- bzw. Wohnungseingangs einer
Versicherten oder eines Versicherten bis zum Standort des
SAPV-Teams zurück entsteht (§ 16 Abs. 10 BRV-SAPV).
Können weitere Leistungen zeitgleich durch den
SAPV-Leistungserbringer abgerechnet werden?
Nein, neben der SAPV-Vergütung können für durch SAPV-
Team-Mitglieder während des SAPV-Einsatzes erbrachte
Leistungen keine anderweitigen Vergütungen in Ansatz
gebracht werden. Doppelabrechnungen sind somit ausgeschlossen.
(vgl. § 16 Abs. 1; s. Praxishinweise zu § 1).
Praxistipps
Zeitraum der Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarungen sollten für den Zeitraum abgeschlossener
Tarifvereinbarungen abgeschlossen werden,
somit können Personalkostensteigerungen nicht als unwirtschaftlich
abgelehnt werden.
Sachlicher Grund bei übertariflicher Bezahlung
(§ 16 Abs. 1, 8. Spiegelstrich)
– Als Orientierung kann hier die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes
nach § 82c Abs. 4 SGB XI zum Verfahren
nach § 82c Absätze 1 bis 3 und 5 SGB XI (Pflegevergütungs-Richtlinien)
dienen. § 6 Abs. 6 dieser Richtlinie
enthält eine Aufzählung, was als sachlicher Grund in Betracht
kommen könnte.
– Beispiele wären eine übertarifliche Bezahlung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in der Pflege und
Betreuung mit einem Hochschulabschluss, die eine
spezifische Tätigkeit übernehmen oder die Zahlung
wettbewerbsfähiger Löhne aufgrund einer besonders
herausfordernden Fachkräftesituation in der Region.
Angemessene Vergütung des allgemeinen Unternehmerrisikos
und eines zusätzlichen persönlichen
Arbeitseinsatzes
– Es gilt der Grundsatz, dass die Vergütung leistungsgerecht
sein und das SAPV-Team bei wirtschaftlicher
Betriebsführung in die Lage versetzen muss, eine ausreichende,
zweckmäßige und den Qualitätsanforderungen
entsprechende Leistung zu erbringen (§ 16 Abs. 1,
Punkt 2).
– Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist ebenfalls zu beachten.
Das bedeutet, dass Vergütungen für Leistungen
der gesetzlichen Krankenversicherung so auszugestalten
sind, dass keine Beitragssatzerhöhungen notwendig
sind (Grundlohnsummensteigerung). Vor dem Hintergrund
gleicher Grundsätze im Rahmen der stationären
Pflege ist zu schlussfolgern, dass dem SAPV-Team
Überschüsse verbleiben müssen, die Verluste jedoch
von ihm zu tragen sind.
– Über die Veränderungsrate hinausgehende Forderungen
sind grundsätzlich nur möglich, wenn die notwendige
Versorgung mit SAPV auch nach Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten ist.
Die Darlegung und Substantiierung der Forderung obliegt
dem SAPV-Team.
48