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MachEt 266: Tempo für die Verkehrswende

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern!

Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern!

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Warum <strong>Verkehrswende</strong> auch<br />

Arbeitskampf bedeuten muss<br />

Von Anke Niggemann und Jurek Schülke<br />

Die Klimakrise ist drängender denn je.<br />

Und trotzdem hängt der Verkehrssektor<br />

– einer der großen CO 2 -Emittenten – in<br />

Sachen Klimaschutz noch immer weit<br />

hinter dem Notwendigen hinterher. Anstatt<br />

jetzt Geld in den Ausbau des ÖPNV<br />

zu stecken und Bahnfahren attraktiv zu<br />

machen, sehen wir, dass mit Investitionen<br />

in den Ausbau der Autobahn geliebäugelt<br />

wird und man weiterhin am<br />

Dienstwagenprivileg festhält.<br />

Sprecherin Anke Niggemann beim Klimastreik<br />

Während <strong>die</strong> Bevölkerung <strong>für</strong> eine klimagerechte<br />

<strong>Verkehrswende</strong> bereit ist, ist<br />

es Verkehrsminister Volker Wissing nicht.<br />

Er treibt <strong>die</strong> urdeutsche Fetischisierung<br />

des motorisierten Individualverkehrs voran,<br />

statt endlich zu tun, was notwendig<br />

wäre: Eine Politik gegen <strong>die</strong> Bevorzugung<br />

des Autos und <strong>für</strong> <strong>die</strong> Mehrheit der<br />

Menschen!<br />

Der ÖPNV ist zentral <strong>für</strong> eine nachhaltige<br />

und soziale Verkehrspolitik. Er garantiert,<br />

dass wir zuverlässig, schnell und bequem<br />

von A nach B kommen. Aber: Verspätete<br />

Züge, Ausfälle, kaputt gesparte Ausstattung<br />

von Bahnhöfen, mangelnde<br />

Barrierefreiheit und teure Ticketpreise –<br />

Bahn-/Busfahren ist oft frustrierend. Und<br />

das nicht nur <strong>für</strong> uns, <strong>die</strong> Millionen Menschen,<br />

<strong>die</strong> den ÖPNV tagtäglich nutzen<br />

und darauf angewiesen sind. Auch <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />

Foto: Grüne Jugend Köln<br />

Klimakampf ist Arbeitskampf<br />

Beschäftigten bei den Verkehrsbetrieben<br />

ist ihr Job aktuell oft ernüchternd. Lange<br />

Schichten, alte Fahrzeuge und niedrige<br />

Gehälter – Wertschätzung sieht anders<br />

aus.<br />

Ab Mitte Februar wurde im Öffentlichen<br />

Dienst gestreikt und damit auch<br />

im ÖPNV. Die Forderungen: u.a. 10,5 %<br />

mehr Lohn (mindestens aber 500 Euro)<br />

und 200 Euro mehr <strong>für</strong> Azubis. Nichts Unleistbares<br />

und in Zeiten hoher Inflation<br />

längst überfällig.<br />

Es liegt auf der Hand: Wenn <strong>die</strong> Beschäftigten<br />

im ÖPNV hinschmeißen, niemand<br />

sich mehr in <strong>die</strong>sen Berufen ausbilden<br />

lässt, dann bleibt eine ökologische<br />

Transformation der Mobilität eine nette<br />

Träumerei. Es verhält sich hier wie bei der<br />

Energiewende: Wir brauchen am Ende<br />

des Tages Menschen, <strong>die</strong> bereit sind,<br />

anzupacken und den Wandel zu machen<br />

und nicht nur zu planen.<br />

Unter dem Motto #WirFahrenzusammen<br />

stand auch der Klimastreik am 03. März.<br />

Es ist <strong>die</strong> überfällige Bestrebung, Klima-<br />

und Sozialpolitik zu verbinden und<br />

gemeinsam eine Bewegung zu schaffen.<br />

Denn <strong>die</strong> klimapolitischen Fragen lassen<br />

sich von den sozial- und arbeitspolitischen<br />

nicht trennen.<br />

Für Köln bedeutet das: Autos raus aus der<br />

Innenstadt und rein mit einer gut ausgebauten,<br />

bezahlbaren KVB mit Beschäftigten,<br />

<strong>die</strong> <strong>die</strong>sen wichtigen Job unter guten<br />

Bedingungen machen können.<br />

Ob Menschen <strong>für</strong> eine lebensrettende<br />

Klimapolitik oder KVB-Beschäftigte <strong>für</strong><br />

faire Löhne streiken – in beiden Fällen<br />

geht es um uns alle!<br />

Daria aus dem Vorstand und Katharina<br />

So erreicht ihr uns:<br />

www.gruene-jugendkoeln.de<br />

Instagram: @gjkoeln<br />

Facebook:<br />

Grüne Jugend Köln<br />

kontakt@gruenejugend-Koeln.de<br />

Foto: Grüne Jugend Köln<br />

Foto: Grüne Jugend Köln<br />

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MACH ET • NR. <strong>266</strong> • MÄRZ 2023

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