MachEt 266: Tempo für die Verkehrswende
Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern!
Der Verkehrssektor hinkt bei der Erreichung der Klimaziele massiv hinterher: Auf deutschen Straßen wird weiterhin sehr viel CO2 ausgestoßen – und Besserung ist kaum in Sicht. Die Verkehrswende muss her: Wir wünschen uns die einfachere Einrichtung von Tempo-30-Zonen für Kommunen und appellieren an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Straßenverkehrsordnung zu ändern!
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KREISVERBAND<br />
Xxxxxxxxx<br />
Liebe Mitglieder,<br />
das Jahr 2023 hat sehr schnell und intensiv<br />
<strong>für</strong> uns begonnen. Rund um <strong>die</strong><br />
Räumung von Lützerath haben wir viele<br />
Debatten innerhalb und außerhalb<br />
der Partei geführt. Die differenzierte<br />
Auseinandersetzung, was wir in den<br />
verschiedenen Regierungskonstellationen<br />
erreicht und was wir aufgrund von<br />
fehlenden Mehrheiten eben auch nicht<br />
erreicht haben, ist wichtiger geworden<br />
denn je. Es ist unser Anspruch als lebendige<br />
Partei, das Gespräch zu suchen und<br />
in den Diskurs zu gehen. Das haben wir<br />
als Kölner Kreisverband im ersten Quartal<br />
<strong>die</strong>ses Jahres intensiviert und uns mit<br />
zahlreichen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen<br />
getroffen. Denn<br />
nur gemeinsam, mit dem Druck von der<br />
Straße und aus der Stadtgesellschaft<br />
heraus, können wir <strong>die</strong> Herausforderungen<br />
bewältigen, mit denen wir in den<br />
verschiedensten politischen und gesellschaftlichen<br />
Bereichen konfrontiert<br />
sind.<br />
Ende Februar hat Köln zum Jahrestag<br />
des Kriegsbeginns von Russland gegen<br />
<strong>die</strong> Ukraine erneut mit einer großen<br />
Demonstration seine Solidarität gegenüber<br />
den Opfern gezeigt. Noch immer<br />
leiden <strong>die</strong> Menschen unter <strong>die</strong>sem<br />
grausamen Angriffskrieg. Ein weiteres<br />
Ereignis hat zahlreiche Opfer gefordert:<br />
Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien<br />
haben Tausende Tote hervorgebracht,<br />
<strong>die</strong> Anzahl an Obdachlosen ist schier<br />
unzählbar. Gerade auch unsere Landesregierung<br />
leistet umfangreiche Unterstützung<br />
im Wiederaufbau vor Ort und<br />
bei dem Versuch, Visaverfahren <strong>für</strong> Angehörige<br />
aus den Erdbebenregionen zu<br />
beschleunigen.<br />
Im März hat <strong>die</strong> kommunale Wahlperiode<br />
ihre Halbzeit erreicht. Nun sind<br />
wir in der zweiten Hälfte angekommen<br />
und werden <strong>die</strong> Ende 2022 vorgestellte<br />
Klimaneutralitäts-Strategie mit Leben<br />
füllen und <strong>die</strong> Kölner <strong>Verkehrswende</strong><br />
weiter vorantreiben. Mit dem „Kommunalpolitischen<br />
Forum“, welches bereits<br />
zweimal in <strong>die</strong>sem Jahr stattgefunden<br />
hat, haben wir auch hier <strong>die</strong> Debatte<br />
innerhalb der Partei und mit der Stadtgesellschaft<br />
gestärkt. Auf der kommunalen<br />
wie auch auf der Bundesebene<br />
sind wir als Gesellschaft ohne Gasmangellage<br />
oder Blackouts energiepolitisch<br />
gut durch den Winter gekommen. Umso<br />
mehr gilt jetzt: Freie Fahrt <strong>für</strong> <strong>die</strong> Energiewende!<br />
Wir werden als viertgrößte<br />
Stadt Deutschlands unseren Anteil daran<br />
leisten.<br />
Der Blick über <strong>die</strong> Landesgrenzen hinaus<br />
ist <strong>für</strong> uns GRÜNE selbstverständlich. So<br />
sehen wir – symbolisch gesehen – am<br />
Horizont bereits <strong>die</strong> Europaflagge wehen,<br />
denn <strong>die</strong> Europawahl 2024 nähert<br />
sich mit großer Geschwindigkeit. So<br />
werden wir uns in der nächsten Zeit<br />
verstärkt mit europapolitischen Themen<br />
beschäftigen. Das Anfang März<br />
stattgefundene „EU-Pub-Quiz“ hat<br />
den Startpunkt markiert und zugleich<br />
ein weiteres neues Format in unserem<br />
Kreisverband etabliert.<br />
Kurzfristig blicken wir jetzt aber erstmal<br />
auf <strong>die</strong> Kreismitgliederversammlung am<br />
25. März, bei der wir einen neuen Kreisvorstand<br />
wählen und eine große Runde<br />
an Satzungsänderungen zum Abschluss<br />
bringen. Thematisch werden wir einen<br />
Fokus auf <strong>die</strong> Kölner <strong>Verkehrswende</strong> legen.<br />
Wir hoffen, Euch Ende März zahlreich<br />
auf der Mitgliederversammlung<br />
begrüßen zu dürfen!<br />
Euer Kreisvorstand Katja, Stefan, Willi,<br />
Lisa-Marie, Sarah, Anna, Leon und Cyrill<br />
Foto: GRÜNE Köln<br />
Unser Vorstand: Lisa-Marie Friede, Sarah Brunner, Leon Schlömer, Stefan Wolters, Cyrill Ibn Salem, Willi Harz, Anna Kipp (v. l. n. r.), es fehlt:<br />
Katja Trompeter<br />
MACH ET • NR. <strong>266</strong> • MÄRZ 2023<br />
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