Ausgabe 05/2012 - Landesärztekammer Brandenburg

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Vizepräsidentin Elke Köhler Foto: 4iMEDIA edItorIal liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 2011 – es sollte das Jahr der großen Strukturreformen sein. Die Qualität der Versorgung sollte im Mittelpunkt stehen, und vor allem war ein Jahr der Pflege angekündigt. Am Ende ist ein Versorgungsgesetz herausgekommen, getragen von der Hoffnung, dass die Akteure im Gesundheitswesen dieses Gesetz mit Leben erfüllen. Bis dahin bleibt die Frage unbeantwortet, wie bei begrenzten Ressourcen die Qualität der Versorgung gesichert und verbessert werden kann. Die Erwartungen an 2011 waren groß, vielleicht zu groß, weil man geglaubt hatte, die Wirtschaftskrise dauerhaft überwunden zu haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Diskussionen über Rettungsschirme und Hebel haben die Koalition so stark in Anspruch genommen, dass die Gesundheitspolitik oft in den Hintergrund gedrängt wurde. Hinzu kamen ein Ministerwechsel im Gesundheitsressort sowie die Dauerkrise bei der FDP, die offenbar auch das Kreativpotenzial massiv beeinträchtigt hat. Keinen Einfluss hatte dies auf die Sparbeschlüsse des Vorjahres und damit auf die wirtschaftliche Situation der Krankenkassen. Sie stehen heute finanziell so gut da wie noch nie. Knapp 4 Milliarden Euro Überschuss konnten durch Einsparungen z. B. bei den Arzneimitteln erreicht werden. Manche kranke Kasse konnte sich so sanieren und den ungeliebten Zusatzbeitrag verhindern. Doch die Kassen bleiben skeptisch: Handlungsspielräume für Mehrausgaben sehen sie nicht, wie die Beratungen zum Versorgungsgesetz gezeigt haben. Bei den Verhandlungen über die spezialfachärztliche Versorgung mauerten sie, weil sie das Risiko einer ungebremsten Mengenausweitung nicht tragen wollten. Millionenschwere Förderprogramme für den ärztlichen Nachwuchs auf dem Land wollten sie ebenfalls blockieren, blieben aber damit chancenlos. Gleiches gilt für Nachbesserungen 4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 5 •2012 beim morbiditätsbezogenen Strukturausgleich. Die Konsequenzen könnten mit Blick auf das kommende Jahr fatal sein. Der von Union und FDP durch das Versorgungsgesetz geschaffene Spielraum, etwa zur Förderung des medizinischen Nachwuchses, zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Klinik und Praxis sowie zur Verbesserung der medizinischen Betreuung in Pflegeheimen könnte durch Verzögerungstaktik der Kranken- und Pflegekassen bis zur Wahl einer neuen Regierung 2013 auf die lange Bank geschoben werden. Über ein solches Szenario mag auch das Bundesgesundheitsministerium nachgedacht haben. Daher will es die Umsetzung durch die Selbstverwaltung kontinuierlich monitoren, verspricht Minister Bahr im Interview mit der Ärztezeitung. Den Ärzten kann dies nur recht sein. Sie wären für ein mögliches Scheitern, etwa bei der bedarfsgerechten Versorgung auf dem Land, nicht verantwortlich zu machen. Alle Parteien betrachten die Behebung des Ärztemangels als eine der größten gesundheitspolitischenHerausforderungen. Und dafür muss zusätzlich Geld in die Hand genommen werden – auch von den Kassen. Ein tiefer Blick ins Versorgungsgesetz zeigt darüber hinaus, dass dem Wunsch nach mehr Wettbewerb kaum Rechnung getragen wurde. Darüber können sich die Körperschaften freuen. Denn ein Wettstreit um die bessere Versorgung darf nur innerhalb der existierenden Strukturen erfolgen. Das gilt vor allem für Selektivverträge. Sie müssen im Vergleich zum Kollektivvertrag ihren Nutzen unter Beweis stellen. Und was bringt ein Kollektivvertrag im neuen Jahr aus honorarpolitischer Sicht? Hier sind sich die meisten Honorarexperten unschlüssig. Völlig unklar ist, ob zu einer generellen Erhöhung von über einem Prozent weiteres Honorar durch morbiditätsbezogene Anpassung fließen wird. Fakt ist lediglich, dass das Versorgungsgesetz wieder stärker auf Regionalisierung setzt. Eine zuverlässige Prognose wird damit noch schwieriger. Beim EBM bleibt zunächst alles so, wie es ist. Die KBV spricht von einer schrittweisen Anpassung, jedoch nicht vor 2014. Der Arbeitsauftrag lautet: Pauschalen sollen zurückgefahren, Leistungen differenziert berechnet werden. Arztkontakte sollen unterschiedlich honoriert werden. Am Ende des Jahres bleibt die Erkenntnis, dass das GKV-Finanzierungsgesetz und alle Arzneimittel-Sparbeschlüsse zwar den Krankenkassen ein sattes Plus beschert haben, die Erwartung allerdings, dass mit dem Versorgungsgesetz die Probleme der Zukunft schon gelöst sind, trifft nur bedingt zu. Damit ist schon jetzt klar: Auch im Jahr 2012 bleibt das Gesundheitswesen eine Dauerbaustelle. n Ihre Elke Köhler
KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK ZwIschenbIlanZ VersorGunGsstruKturGesetZ reform, weiterentwicklung oder notlösung? „Verlassen Sie sich nicht auf die Instrumente, sondern auf die Ideen, die Sie damit verwirklichen können“, gab Annette Widmann- Maunz den Teilnehmern des 7. Kongresses für Gesundheitsnetzwerker mit auf den Weg. Mit den Instrumenten meinte die Staatssekretärin die Paragrafen des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG), das Anfang 2012 in Kraft getreten ist. Politik und Selbstverwaltung ringen nun darum, die gesetzlichen Vorgaben mit Leben (und den eigenen Ideen) zu füllen und damit die Weichen für die medizinische Versorgung neu zu stellen. Der Kongress an der Berliner Charité bot Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Schon die Frage, ob das Gesetz eine Reform, eine Weiterentwicklung oder doch nur eine Notlösung darstellt, ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Der DAK-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Herbert Rebscher sieht im VStG lediglich die dringend notwendige Korrektur einer verfehlten Politik: „Das Versorgungsstrukturgesetz ist eine Reform der Reform. Vor vier Jahren fand eine dramatische Zentralisierung statt, die jetzt wieder zurückgenommen wird“, findet er und bedauert, dass mit diesem Hin und Her viel Zeit verschwendet wurde. Immerhin stehe nun aber ein Instrumentenkasten für pragmatische Lösungen bereit, der keine Ausreden zulässt: „Wenn man etwas will, kann man es tun.“ Als reine Fehlerbeseitigung will Ministerialdirektor Dr. Ulrich Orlowski vom Bundesgesundheitsministerium sich das Gesetz nicht kleinreden lassen. Er spricht von einer Weiterentwicklung, mit der der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum ausgeschöpft habe. Jetzt sei es Aufgabe der Krankenkassen, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die gesetzlichen Freiräume mit Leben zu füllen – zum Beispiel mit regionalen Initiativen für die wohnortnahe, bedarfsgerechte Versorgung. Nach Ansicht des Referatsleiters Bedarfsplanung der KBV, Dr. Bernhard Gibis, wird die Tragweite des Gesetzes unterschätzt, weil es „ohne großes Brimborium“ eingeführt wurde. Dabei sei es von der neuen Bedarfsplanung bis zur Abschaffung des Erprobungsverbotes voller pragmatischer Lösungen. Störfaktor Patient? Doch es gibt auch kritischere Stimmen. Peter Bechtel, der Vorsitzende des Bundesverbandes Pflegemanagement, fordert neue Antworten auf Fragen der Aufgabenteilung, der Ressourcenallokation oder der Substitution von Leistungen. „Die normative Kraft des Faktischen wird uns bald einholen“, warnt er. Es drohe nicht nur ein Ärztemangel, auch professionelle Pflegekräfte würden mittlerweile händeringend gesucht – nicht zuletzt, weil zum Beispiel viele Demenzkranke nicht in erster Linie medizinische Leistungen benötigen, sondern menschliche Zuwendung und einen Pfleger, der sie im Alltag unterstützt. Ohne eine konsequente Orientierung an den Bedürfnissen des Patienten stehe dieser letztendlich immer irgendjemandem im Weg. Noch mehr Wasser in den Wein gießt Dr. Markus Müschenich. Sein Brainpool ConcetHealth sucht den Weg „vom guten, alten Gesundheitssystem Bismarckscher Prägung hin zum Gesundheitssystem der Zukunft“, wie Müschenich auf seiner Webseite schreibt. Das Festhalten an der Trennung zwischen ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung hält er für eine Sackgasse. Die Zukunft gehöre „hochvernetzten Strukturen“ und einer neuen Definition von Gesundheit, die das bisherige Solidarsystem in Frage stelle. „Es wird immer behauptet, das Gesundheitssystem sei kein Markt. Es werden aber Marktwerkzeuge eingesetzt, um es zu steuern. Wir zwingen den Patienten dazu, zum Kunden zu werden. Die Sorge des Patienten wird dadurch provoziert. Das ist ein grundlegendes Systemproblem, auf das eine Antwort gefunden werden muss“, findet Dr. Müschenich. Bei so viel Reformeifer überrascht es nicht, dass die Politik mit dem VStG nach seiner Ansicht viel zu kurz gesprungen ist. Es lese sich wie das Pflichtenheft für ein Softwareupdate, das die größten Sicherheitslücken stopfen soll. „Wenn die Wirtschaft wie unser Gesundheitssystem organisiert wäre, dann hätten wir keine Smartphones, sondern mindestens sechs unterschiedliche Geräte in der Tasche“, kritisiert er. Wenn die Gesundheitspolitik nicht selbst für mehr Integration sorge, dann würden andere das für sie übernehmen. Eine elektronische Gesundheitskarte von Facebook? Dr. Müschenich ist sich sicher, dass solche Pläne dort schon in der Schublade liegen. Brandenburgisches Ärzteblatt 5•2012 | 5 v. l. n. r.: Dr. U. Orlowski, Dr. S. Etgeton, Prof. Dr. H. Rebscher, Dr. M. Müschenich Foto: Mark Berger
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