Ausgabe 05/2012 - Landesärztekammer Brandenburg

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Kammerinformationen/GesundheitspolitiK Kammerwahl 2012 (7. leGIslaturperIode 2012 bIs 2016) Grundlagen des wahlverfahrens Anfang Juni 2012 beginnt das letzte Vierteljahr der vierjährigen Wahlperiode der Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg, womit Neuwahlen anzusetzen sind. Als Wahltag wurde durch den Vorstand der Landesärztekammer Brandenburg der 05.09.2012 festgelegt. Die Wahl wird schriftlich als Briefwahl durchgeführt. Spätestens am o. g. Wahltag, 17:00 Uhr, müssen die Wahlbriefe beim Wahlleiter eingegangen sein. Zunächst wird aus dem Verzeichnis der Kammerangehörigen ein Wählerverzeichnis angelegt, in das die wahlberechtigten Kammerangehörigen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und privater Anschrift eingetragen werden. Das Wählerverzeichnis liegt vom 4. Juni 2012 bis einschließlich 15. Juni 2012 in der Zeit von 9:00 bis 16:00 Uhr im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus, Klinikum Frankfurt/ Oder, Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam und im Ruppiner Klinikum aus. Dort kann es von den Kammerangehörigen oder deren Bevollmächtigten eingesehen werden. Soweit ein Kammerangehöriger das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann er innerhalb der Auslegungsfrist Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift in der Hauptgeschäftsstelle der Landesärztekammer Brandenburg, Dreifertstraße 12, 03044 Cottbus z. H. des Wahlleiters, einzulegen und soll eine Begründung enthalten. Der Wahlleiter schließt das Wählerverzeichnis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist mit Feststellung der Zahl aller Eintragungen ab. Spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag wird der Wahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern und auf die einzuhaltenden Voraussetzungen hinweisen. Er wird dann zugleich bekannt geben, wie 8 | Brandenburgisches Ärzteblatt 5 •2012 viele Mitglieder voraussichtlich zu wählen sind, welchen Inhalt und welche Form die Wahlvorschläge haben müssen, wie viele Unterschriften bzw. welche weiteren Erklärungen dem Wahlvorschlag beizufügen sind und wo bis spätestens acht Wochen vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr die Wahlvorschläge eingereicht werden können. Aufgrund der Bedeutung der Formvorschriften soll bereits an dieser Stelle über Form und Inhalt der Wahlvorschläge informiert werden (§ 11 Wahlordnung): (1) Wahlvorschläge können als Einzelwahlvorschlag oder in Form von Listen eingereicht werden. Die Wahlvorschläge können einen Namen tragen. (2) Die Listen müssen die Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens und ihrer privaten Anschrift enthalten. (3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einem Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer zur Kammerversammlung wahlberechtigt ist und schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich, sie ist dem Wahlvorschlag hinzuzufügen. (4) Ein Wahlvorschlag muss mindestens von 20 wahlberechtigten Personen unterschrieben sein. Die Unterschriften sind persönlich vorzunehmen. Die Unterschriften sind auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten. Dem Wahlausschuss sind die Originallisten vorzulegen. Der Unterschrift muss Name, Vorname und private Adresse in lesbarer Form beigefügt sein. (5) Jeder Unterzeichner darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. (6) Von den Unterzeichnern gilt der erste als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, der zweite als Stellvertreterin oder Stellvertreter, sofern keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Die Vertrauensperson ist zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter und dem Wahlausschuss ermächtigt. (7) Die Landesärztekammer Brandenburg hat auf Anforderung der jeweiligen Vertrauensperson für den Wahlvorschlag ein Verzeichnis der Kammerangehörigen auszuhändigen, das Name, Vorname und private Anschrift enthält. Die vom Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge werden dann öffentlich durch Aushang im Carl-Thiem- Klinikum Cottbus, Klinikum Frankfurt/ Oder, Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam, im Ruppiner Klinikum sowie im Brandenburgischen Ärzteblatt bekannt gegeben. Bis zum 8. August 2012 wird sodann jedem im Wählerverzeichnis geführten Wahlberechtigten an dessen Privatanschrift zugesandt: 1.ein Stimmzettel 2.ein verschließbarer Wahlumschlag für den Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel“ 3.ein freigemachter verschließbarer Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Wahlleiters und der Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahl ist an die Wahlvorschläge gebunden. Der Wahlberechtigte kennzeichnet persönlich auf dem Stimmzettel den Listen- oder Einzelwahlvorschlag, dem er seine Stimme geben will. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, darf also nur einen Wahlvorschlag ankreuzen, sonst ist der Stimmzettel insgesamt ungültig. Ebenso zur Ungültigkeit führt, wenn innerhalb einer Wahlliste einzelne Personen durch Ankreuzen unterstützt werden. Der Wähler legt seinen Stimmzettel in den Wahlumschlag, verschließt diesen und übersendet ihn im
eigefügten Wahlbriefumschlag, der gleichfalls zu verschließen ist, dem Wahlleiter so rechtzeitig, dass dieser bis zum 5. September 2012, 17:00 Uhr eingeht. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden. Anschließend wird der Wahlausschuss die Stimmen auszählen und das endgültige Wahlergebnis feststellen. Die Gewählten werden vom Wahlleiter benachrichtigt und aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so KammerInformatIonen/GesundheItspolItIK gilt die Wahl als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärung können nicht widerrufen werden. Lehnt ein Gewählter die Annahme seiner Wahl ab oder scheidet ein Mitglied aus, so tritt an seine Stelle der nächstfolgende Bewerber desselben Wahlvorschlages. Die Größe der Kammerversammlung richtet sich nach der Zahl der Angehörigen der Landesärztekammer. Für je 150 Angehörige ist ein Mitglied in die Kammerversammlung zu wählen. Unter Zugrundelegung des derzeitigen Mitgliederbestandes von 12.279 Ärzten (Stand 19. März 2012) wären 82 Delegierte zu wählen. Die konstituierende Kammerversammlung findet am 17. November 2012 statt. Dort werden der Präsident und die übrigen Vorstandsmitglieder der Landesärztekammer Brandenburg gewählt. n Dr. jur. D. Sobotta Wahlleiter bItte frIstGerecht eInreIchen! wahlvorschläge zur Ärztekammerwahl 2012 1. Einreichungsfrist Wahlvorschläge für die Ärztekammerwahl 2012 sollten möglichst frühzeitig schriftlich eingereicht werden. Letzter Einreichungstermin ist der 11. Juli 2012, 18:00 Uhr. Die Wahlvorschläge, die an den Wahlleiter zu richten sind, können auch in der Hauptgeschäftsstelle der Landesärztekammer Brandenburg, Dreifertstr. 12 in Cottbus bis 18:00 Uhr am o. g. Tag abgegeben werden. 2. Form der Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge können als Einzelwahlvorschlag oder als Listenwahlvorschlag eingereicht werden. Die Wahlvorschläge können einen Namen tragen. Die Listen müssen die Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Familiennamens, Vornamens und ihrer privaten Anschrift enthalten. Ein Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer zur Kammerversammlung wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt zur Kammerversammlung sind alle Kammerangehörigen der Landesärztekammer Brandenburg, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Außerdem muss der Bewerber seine Zustimmung zuvor erteilt haben. Die Zustimmung ist unwiderruflich und ist dem Wahlvorschlag beizufügen (hierfür kann ein Muster von unserer Homepage www.laekb.de heruntergeladen werden). Die Zustimmungserklärung des Bewerbers hat Nachname, Vorname, Fachgebiet, Dienstort und Registriernummer bei der LÄKB zu enthalten sowie die Erklärung, dass der Bewerber der Aufnahme als Kandidat in dem Wahlvorschlag zustimmt und in keinem anderen Wahlvorschlag als Kandidat aufgestellt ist. Zur Vorstellung im Brandenburgischen Ärzteblatt sollte ein Passfoto mit dem Namen auf der Rückseite beigefügt oder elektronisch eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag kann nur zugelassen werden, wenn er mindestens von 20 Wahlberechtigten unterschrieben wird. Die Unterschriften der Wahlberechtigten sind auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einem gesonderten Beiblatt zu leisten und im Original vorzulegen. Der Unterschrift muss Name, Vorname und private Adresse in lesbarer Form beigefügt sein. Ein Wahlberechtigter darf mit seiner persönlichen Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Erlaubt ist auch, seine eigene Kandidatur (Wahlvorschlag) zu unterstützen. Achtung: Von den Unterzeichnern gilt die erste namentlich aufgeführte Person als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag, die zweite als Stellvertreter, wenn keine anderen Personen ausdrücklich benannt werden. Diese Vertrauensperson darf gegenüber dem Wahlleiter und Wahlausschuss Erklärungen abgeben. Insbesondere kann sie die Aushändigung eines Verzeichnisses der Kammerangehörigen verlangen, das Name, Vorname und private Anschrift enthält. 3. Größe der Kammerversammlung Die Größe der Kammerversammlung richtet sich nach der Zahl der Angehörigen der Landesärztekammer. Nach derzeitiger Gesetzesregelung ist für je 150 Angehörige ein Mitglied in die Kammerversammlung zu wählen. Angesichts des gegenwärtigen Mitgliederbestandes (12279 Ärzte, Stand 19. März 2012) wären 82 Delegierte zu wählen. n Dr. jur. D. Sobotta Wahlleiter Brandenburgisches Ärzteblatt 5•2012 | 9 Hinweis: Im Mittelteil finden Sie in diesem Heft Vordrucke für die Wahlvorschlagslisten.
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