Ypsilon (02/2023) - Gemeinsam stark - Demokratie Leben

X an Y
Die dunkle Seite
Fotos: iStock/Prostock-Studio; PicturePeople
Beobachtet wurde dabei die längerfristige Änderung der Parameter
in Ländern, die von autokratischen zu demokratischen
Regierungsformen wechseln. Dabei zeigt sich, dass auf einzelnen
Gebieten vorübergehend auch Verschlechterungen eintreten
können. Was sich in welchem Ausmaß verbessert, hängt
auch von geografischer Lage, natürlichen Ressourcen, Traditionen,
Verhältnis zu Nachbarländern und anderem ab. Auch können
Autokratien auf einzelnen Feldern kurzfristig erfolgreicher
sein. Mittel- und langfristig sprechen die Zahlen aber eindeutig
für die Demokratie.
Ein Land wird derzeit gerne als Gegenbeispiel zur Rede vom
„Demokratie-Vorteil“ ins Treffen geführt: die Volksrepublik
China. Deren Führung hat es geschafft, durch rasche Übernahme
und innovative Weiterentwicklung zeitgenössischer
Technologie wirtschaftlich mitzuhalten und erfolgreich zu sein.
Drei Voraussetzungen dafür sind in China gegeben: eine „hohe
Staatskapazität“, das heißt ein leistungsfähiges Verwaltungssystem,
politische Stabilität durch starke Repression und militärische
Stärke und eine Kultur, in deren Tradition Pflicht und Akzeptanz
von Autorität höher stehen als Selbstentfaltungswerte.
Ob und wie lange das Modell erfolgreich ist, wird sich erst zeigen.
Wie demokratisch ist Österreich?
Ein viel beachteter Messwert ist der Demokratie-Index der britischen
Zeitschrift „The Economist“. Er vergibt für die einzelnen
Länder Punkte in fünf Kategorien: Wahlverfahren und Pluralismus,
Arbeitsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische
Kultur und Bürgerrechte. Je nach erreichter Punktezahl werden
die Staaten in vier Kategorien eingeteilt: vollständige oder unvollständige
Demokratie, Mischform aus Demokratie und Autokratie,
autoritäres Regime. Norwegen führt diese Liste aktuell
vor Neuseeland an, Österreich liegt auf Rang 20 von insgesamt
24 Ländern, die als „vollständige Demokratien“ eingestuft werden.
Wer meint, damit könne man sich als Österreicher entspannt
zurücklehnen, irrt gewaltig. Der Demokratie-Monitor des
SORA-Instituts, erhoben und präsentiert im Herbst 2022, zeigt:
Nur mehr 34 Prozent der Menschen über 16 Jahre sind der
Meinung, dass das politische System in Österreich derzeit sehr
gut bzw. ziemlich gut funktioniert; 2018 waren es noch 64 Prozent.
Für den Rest funktioniert es weniger oder gar nicht gut.
Im Gegensatz dazu ist das Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden
über die fünf Erhebungsjahre hinweg konstant geblieben.
Der Vertrauensverlust trifft also in erster Linie die demokratisch
gewählten Vertretungsorgane – das politische System ist mit einer
Krise der Repräsentation konfrontiert. Diese umfasst auch die
Parteien: 2018 fanden 13 Prozent der Menschen keine Partei, die
ihre politischen Anliegen vertritt, inzwischen sind es 38 Prozent.
„Arbeiten eh nix, zum Bundesheer müssen sie
auch nicht. Das Wahlrecht sollte man ihnen
nehmen, den Weibern!“ Zugreisen sind Zeitreisen,
könnte man glauben. Doch die ÖBB haben
die Physik noch nicht überlistet. Zugreisen
geben Einblick in Diskussionen, die aus längst
vergangenen Zeiten scheinen. 15-Jährige, die in
aller Lautstärke fordern, ihren Müttern, Schwestern,
Klassenkolleginnen das grundlegende
demokratische Recht schlechthin zu nehmen.
Weil sie ja eh so faul seien, „die Weiber“.
Eine dunkle Zivilgesellschaft, die die Freiheit und
Gleichheit aller als Grundlage von Demokratie
ablehnt, breitet sich in Online-Foren, Freundeskreisen,
Schulhöfen und Vereinslokalen aus.
Die Frau, die sich dem Herrschaftsanspruch der
Ordnung widersetzt, sich den „natürlichen
Verhältnissen“ nicht fügt oder die schlicht nicht
in das Bild der braven Gespielin passt, wird
radikal vernichtet. Erst durch Gedanken, dann
durch Worte und schließlich durch Taten.
Die Reisegespräche im Zug, die gezielte Entwürdigung
von Frauen in politischen Funktionen, die
körperliche Gewalt bis hin zum Femizid – sie
sind Ausdruck der dunklen Zivilgesellschaft, die
Demokratie aushöhlt und letztlich erstickt.
„Sind ja nur ein paar Pubertäre …“, „Ja, der war
halt verzweifelt und einsam …“, „Warum muss
sie auch …“, „Die Frauen kriegen heute eh alles,
da muss Mann sich wehren …“ – Sie kennen diese
„Entschuldigungen“? Ich kenne sie zur Genüge.
Manchmal laut, manchmal verschämt leise und
manchmal sogar von Frauen selbst vorgetragen.
Demokratie lebt vom lebendigen Austausch
zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern, die
gemeinsam nach Lebensformen suchen, die ein
Leben in Freiheit und Fülle für alle ermöglichen.
Das erfordert, mutig aufzustehen, wenn die
dunkle Seite der Zivilgesellschaft um sich greift.
Weil es nicht nur „ein paar Hormongesteuerte“
sind, sondern die Zukunft unserer Demokratie.
Mag. Dr. Michaela Quast-
Neulinger MA,
Ass.-Prof.in für Fundamentaltheologie
und Religionswissenschaft,
forscht und lehrt
an der Universität Innsbruck
mit dem Schwerpunkt politische
Theologie und interreligiöser
Dialog.
Ypsilon 04/2020 02/2023 7