Ypsilon (02/2023) - Gemeinsam stark - Demokratie Leben

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Unzureichende Antworten auf die dringlichsten Fragen Gerade bei den für die Menschen besonders wichtigen Themen gelingt es den politischen Akteuren nicht, sie in einer Art und Weise aufzugreifen, die zuversichtlich stimmt, so der SORA-Bericht. Als ihr derzeit dringendstes politisches Anliegen nennen die meisten Menschen die Teuerung (42 Prozent), gefolgt von ökonomischer Ungleichheit (20 Prozent), Klimawandel (15 Prozent), Krieg in der Ukraine (14 Prozent) sowie Zuwanderung und Integration (13 Prozent). Ein weiteres Ergebnis: Für 59 Prozent „stecken Politik und Medien unter einer Decke“. Bemerkenswert auch der Vergleich entlang der wirtschaftlichen Lage der Befragten: Im unteren ökonomischen Drittel ist das Vertrauen in die Politik von Beginn an gering und hat sich kaum verändert. Massiv eingebrochen ist das Vertrauen in das Funktionieren des politischen Systems im mittleren und oberen Einkommensdrittel, und zwar um rund die Hälfte. Für das untere Drittel hält die Demokratie ihre zentralen Versprechen im Blick auf Gleichheit und Mitbestimmung nicht: Die Mehrzahl dieser Menschen erlebt kontinuierlich, von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden (73 Prozent), im Parlament nicht vertreten zu sein (68 Prozent) und mit politischer Beteiligung keinen Unterschied machen zu können (60 Prozent). „Die Mitte stellt sich die Frage, ob das politische System noch ein Gemeingut oder eher ein Selbstbedienungsladen ist“, so der SORA-Befund. Es herrsche der zunehmende Eindruck, dass privilegierte Gruppen das politische System für ihre Eigeninteressen nutzen, dass „sich die gut Situierten untereinander ausmachen, was im Land passieren soll“ (78 Prozent). Das obere Drittel hadert mit Einschränkung der Freiheit, mit staatlichen Eingriffen in die individuelle Lebensführung, etwa in der Pandemie oder auch beim Klimaschutz. Verliert die Demokratie selbst an Legitimität? Die klassische Frage nach dem „starken Führer“ wird laut SORA-Analyse erstmals nicht mehr mehrheitlich abgelehnt – derzeit stimmen 46 Prozent gar nicht zu, vor einem Jahr waren es noch 56 Prozent. Konstant ist mit rund 5 Prozent der Anteil jener, die sich eindeutig für eine Diktatur aussprechen (Autokraten). Am anderen Ende des Spektrums stellen die Demokraten mit 57 Prozent nach wie vor die Mehrheit, auch wenn ihr Anteil leicht gesunken ist. Die gute Botschaft aus der Erhebung: Insgesamt hat die Demokratie nicht an Zustimmung verloren. Über die fünf Erhebungsjahre hinweg denken jeweils knapp neun von zehn Menschen, dass sie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist. Wirklich beruhigen sollte einen eine solche Antwort angesichts der Detailergebnisse nicht und es stellt sich für jeden, dem Demokratie ein Herzensanliegen ist, die Frage: Worauf muss ich achten? Was unternehmen Autokraten als erstes, um ihre Macht abzusichern? Sie ändern die Wahlregeln zu ihren Gunsten, um eine Abwahl zu verhindern, und sie trachten danach, die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion aufzuweichen oder aufzuheben, um nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Um Demokratie zu sichern bzw. zu verteidigen, lautet die erste Pflicht also: Zivilcourage gegen alle Versuche, diese Grundprinzipien eines demokratischen Systems inklusive der fundamentalen Rechte und Freiheiten einzuschränken. Demokratie muss ständig weiterentwickelt und erneuert werden Demokratie heißt „Volksherrschaft“ und meint „eine Regierung des Volks, durch das Volk und für das Volk“ (Abraham Lincoln). Damit sind drei Grundfragen verbunden: 1. „des Volkes“: Wer ist das Volk? Dürfen nur Staatsbürger wählen, ab welchem Alter, oder auch dauerhafte Einwohner mit anderer Staatsbürgerschaft? Wie werden Interessen jener berücksichtigt, die (noch) nicht wählen können? 2. „durch das Volk“: Wer kann gewählt werden (passives Wahlrecht)? Wie wird sichergestellt, dass alle Teile der Gesellschaft entsprechend in den gewählten Gremien repräsentiert sind? Ist Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht angebrachter? 3. „für das Volk“: Das Volk hat viele berechtigte Anliegen und Interessen und nicht wenige stehen in Konkurrenz und manchmal auch im Widerspruch zueinander. Wie sie gewichten, wie den Ausgleich schaffen, wie kurzfristige und langfristige Ziele unter einen Hut bekommen? Der Fragenkatalog könnte noch lange fortgesetzt werden. Er zeigt eines: Demokratie heißt, Regeln und Entscheidungen ständig neu zu verhandeln, zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Seit die Griechen die Demokratie „erfunden“ haben, gibt es Kritik an ihr – von der „Unfähigkeit des Wahlvolkes“ über die „falsche“ Auswahl an Repräsentanten bis zur Eigennutzorientierung der Amtsträger samt der damit verbundenen Korruption. Verantwortung heißt Teilnahme Verantwortung für die Demokratie und in der Demokratie lässt sich kurz in einem Wort zusammenfassen: Teilnahme. Nicht nur an Wahlen, sondern auch am Geschehen und am Diskurs dazwischen; Teilnahme auch durch Übernahme von Funktionen, Ämtern, Aufgaben. Diese Teilnahme zu fördern, muss eine wesentliche Aufgabe von Erziehung, Schule und Bildung sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine mit ihren ehrenamtlichen Strukturen sind ein wesentliches Feld demokratischer Einübung und Praxis. Demokratie, Diskurs, Konsens, Kompromiss, gemeinsam erarbeitete Lösungen können so gelernt und erfahren werden. Gerade junge Menschen gilt es dafür zu gewinnen, zu motivieren – und auch ranzulassen. 8 YPsilon 02/2023
Eine Frage, die im Blick auf Verantwortung für die Demokratie immer wieder gestellt wird: Sind zu einer demokratischen Wahl Kandidaten bzw. Parteien zuzulassen, die für eine Abschaffung der Demokratie eintreten? Verfassungstheoretiker sind sich in der Frage uneins, mehrheitlich sehen sie jedoch, dass es zum Schutz der Demokratie und ihrer Werte legitim ist, in diesem Fall die demokratischen Freiheiten einzuschränken. Anteil der Weltbevölkerung in politischen Systemen 2020 Quelle: Göteborger „V-Dem“-Institut 18% elektorale Demokratien 14% liberale Demokratien geschlossene Autokratien 43% elektorale Autokratien 25% GOTT BEWEGT Demokratie lebt durch unser Tun Demokratie klebt am Asphalt in der Kälte des Winters. Ich denke über Demokratie nach, während ich schützend hinter den Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation stehe, die eine der frequentiertesten Straßen Innsbrucks blockieren. Gehässige und empörte Rufe kommen aus den Autos. Die Angeklebten sind überzeugt: Auf repräsentativ politischer Ebene wird zu wenig getan, um die Klimaziele zu erreichen. Für mich wird dabei spürbar, was „Demokratie“ auch ist: politisches Engagement, das sich speist aus eigenem Gewissen und wissenschaftlich fundierten Daten, aus einer Bereitschaft, sich ein- und auszusetzen für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen und dafür auch eigene Nachteile in Kauf nimmt. Ich denke über Demokratie nach, während ich unter den 1.500 Menschen bin, die am Weltklima-Streiktag von Fridays for Future durch Innsbruck ziehen, über Basisdemokratie einerseits und repräsentative Demokratie andererseits. Es sind zwei Kräfte, die sich wechselseitig stärken könnten. Demonstrationen, Petitionen und Aktionen des zivilen Ungehorsams sind demokratische Manifestationen. Menschen, die Verantwortung übernehmen, schieben sie nicht auf „die Politik“ ab. Demokratie leben, heißt für jede Bürgerin und jeden Bürger so leben, wie es dem eigenen Gewissen entspricht, auch wenn dazu die nötigen Gesetze noch fehlen, etwa zu Tempobeschränkungen oder beim Tierschutz. Foto: Privat REGIMES OF THE WORLD Eine Möglichkeit, Regierungsformen weltweit zu kategorisieren, ist das Schema „Regimes of the World (RoW)“. Es teilt Regierungen auf der ganzen Welt in vier Kategorien ein, in zwei Formen der Autokratie und zwei Formen der Demokratie. In „geschlossenen Autokratien“ übt ein Einzelner oder eine Gruppe unkontrolliert Macht aus, eine Diktatur also. Eine „elektorale Autokratie“ weist teilweise demokratische Elemente auf, etwa Wahlen, diese sind aber in der Realität weder frei noch fair. In „elektoralen Demokratien“ sind Wahlen zwar frei und fair, aber die Gewaltenteilung ist beispielsweise nicht vollständig, sodass etwa das Staatsoberhaupt nur einer schwachen oder gar keiner Kontrolle durch die Judikative oder das Parlament unterliegt. In der „liberalen Demokratie“ sind die demokratischen Grundideale und Institutionen am effektivsten realisiert, und zwar in Form eines starken Rechtsstaats mit Gewaltenteilung und deutlich ausgeprägten Bürgerrechten, die auch Minderheiten wirkungsvoll zu schützen vermögen. Bei solchem Demokratiedenken ist mir der prophetische Umgang Jesu mit dem Gesetz ganz nahe. Die Geschichte der „Vertreibung der Händler aus dem Tempel“ in den Evangelien entspricht in vielerlei Hinsicht den Aktionen der Letzten Generation. Man plant gezielt eine Aktion, die aufdeckt, die auch provozieren kann, die in sich gewaltfrei bleibt, die sich symbolischer Zeichenhandlungen bedient, die aufzeigt, wie eine andere Welt sein könnte. Dr. theol. Klaus Heidegger Vorsitzender der Kath. Aktion der Diözese Innsbruck und Mitglied im Präsidium der KMB
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