Wir Steirer - Deutschfeistritz

Wir Steirer
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Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Hermann, MBL, Politische Information
AUSGABE MÄRZ 2023
DEUTSCHFEISTRITZ
Preisschnapsen der FPÖ Deutschfeistritz, am 1. April 2023
beim GH „zum goldenen Hirsch“ (Details siehe S. 4)
Bericht von VM
Helmut Gössler
Aus dem
Gemeinderat
(GR Sabine Fellegger)
Bericht zum
Gemeinde-
Voranschlag
(GR Sabine Harg)
Verkehrssicherheit
im Ortsteil
Waldstein
(Clemens Wiesenhofer)
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WIR
STEIRER
Liebe Bevölkerung der
Marktgemeinde Deutschfeistritz!
Immer wieder, seit ich in der Kommunalpolitik tätig
bin, wird mir mitgeteilt, dass das, was man sagt,
nicht das Gleiche ist, was das Gegenüber meint.
Deswegen rate ich jedem, bei Behörden alles
schriftlich anzufragen und auch um eine schriftliche
Antwort zu bitten. Der Schriftverkehr dauert
zwar etwas länger als ein Vier-Augen-Gespräch,
dafür haben Sie auch etwas in der Hand. Gerade
bei wichtigen Themen wie z. B. Hausbau sollte man
alles schriftlich mit der zuständigen Behörde erledigen.
So war es bei den interessanten
Antworten von parlamentarischen
Anfragen an
das Ministerium von Leonore
Gewessler und an
Verkehrs-Landesrat Anton
Lang!
Laut Bürgermeister Viertler
wurde deswegen kein Radweg
gebaut, weil die Marktgemeinde
Deutschfeistritz sich ihren Anteil nicht
leisten konnte. Jetzt müssen wir ca. 30 Jahre
warten bis zur nächsten Sanierung, damit die Brücke
über die A9 auf der L 334 einen Radweg bekommt!
Vor einigen Jahren hat es vom Land noch
geheißen, die Ortsteile in den Gemeinden sollten
besser verbunden werden. Bei so einer großen
Autobahnsanierung, wo kein Radweg vom Bund
bezahlt wird, weil die Gemeinde kein Geld dafür
hat – das kam mir merkwürdig vor. Eigentlich sollte
man sich als Bürgermeister diese Chance für einen
Radweg nicht entgehen lassen.
Erst dank FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner, der
eine parlamentarische Anfrage an das zuständige
Ministerium von Leonore Gewessler gestellt
hat sowie des 3. Landtags-Präsidenten DI Gerald
Deutschmann (FPÖ), der eine Anfrage an den zuständigen
Verkehrs-Landesrat Anton Lang gestellt
hat, konnte ich mir einen Überblick über den Ablauf
der Sanierung der Brücke D1 auf der L 334 von
Kleinstübing nach Deutschfeistritz verschaffen.
Hier kurz zusammengefasst die
wichtigsten Daten:
Schon 2019 wurden die Verantwortlichen der
Marktgemeinde Deutschfeistritz über das Projekt
Sanierung des D1 Brückenobjekts und die dazugehörige
Verkehrsführung mittels Totalsperre der
L 334 vollstens informiert, was seitens
der Marktgemeinde Deutschfestritz
vorbehaltlos zur Kenntnis genommen
wurde. Eine Woche
vor Baubeginn Anfang Juli
2020 wurde diese seitens
der Marktgemeinde Deutschfeistritz
jedoch beeinsprucht.
Die Sanierung
konnte nicht wie geplant
begonnen werden. Bei einem
weiteren Termin im August 2020
zwischen Asfinag und der Marktgemeinde
Deutschfeistritz wurde die
Sanierung sowie die angedachte Verkehrsführung
wieder vorbehaltlos freigegeben. Nur sollte
die Marktgemeinde Deutschfeistritz den Wunsch
geäußert haben, dass ein Radfahrerübergang im
Zuge der Sanierung zu realisieren sei. Die Machbarkeit
eines Radfahrerüberganges über die Brücke
D1 wurde von der Asfinag geprüft. Eine Realisierung
war sodann möglich. Die Ergebnisse
der Untersuchung wurden an die Marktgemeinde
Deutschfeistritz übermitttelt. Hier kommt nun der
Unterschied zwischen einer mündlichen Aussage
von Herrn Bürgermeister Viertler und einer schriftlichen
Antwort von Ministerin Leonore Gewessler:
Seitens der Marktgemeinde Deutschfeistritz wurde
an die Asfinag rückgemeldet, dass der Radfahrerüberweg
nicht umgesetzt werden soll, da vor und
nach der Brücke kein Radweg vorhanden ist und
somit auch über die Brücke keiner angestrebt
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wird! Kein Wort davon, dass es sich die Marktgemeinde
nicht leisten kann, keine Anfrage von Bürgermeister
Viertler an das zuständige Ministerium,
ob es vielleicht dafür Geld zusätzlich geben könnte.
Dieser Radweg über die Brücke wäre dringend
notwendig gewesen, da diese Strecke viel benutzt
wird von Schülern, die mit dem Rad in die Schule
fahren oder von Erwerbstätigen, die mit dem Rad
zum Bahnhof nach Kleinstübing fahren.
Zum Schluss kann man offen sagen, dass hier
ein volles politisches Versagen von Bürgermeister
Viertler vorliegt. € 270.000,00 netto für 3 Urnenmauern
sowie Sonnen- und Regenschutz bei
der Aufbahrungshalle, aber kein Geld für einen
Radweg. Nur mit den Stimmen der ÖVP konnte
Bürgermeister Viertler das Prestigeprojekt „Aufbahrungshalle
und Urnenmauern“ durchführen
– eine schöne funktionierende Glasfront bei der
Aufbahrungshalle herausreißen lassen, um zwei
Holzflügeltüren zu montieren, eine Sonnen- und
Regenschutz-Überdachung zur Aufbahrungshalle
anbauen, wo nicht einmal eine ordentliche Dachentwässerung
eingeplant wurde, eine Bodenplatte
betonieren, damit die Überdachung steht. Dafür
brauchte Bürgermeister Viertler einen Architekten.
Es gibt schönere und billigere Lösungen dafür.
Aber anscheinend war das Bürgermeister Viertler
bei diesem Projekt egal. Was kostet die Welt? Für
die drei Urnenmauern hätten wir zugestimmt, aber
nicht für die unserer Meinung nicht notwendigen
Investitionen bei der Aufbahrungshalle. Für mich
und meine Fraktion ist es ein nicht nachvollziehbares
Projekt in Zeiten wie diesen.
SANIERUNG DIELACHBODEN:
Zu lange wurde damit gewartet, bis es jetzt richtig
teuer wurde bei den Angeboten der renommierten
Baufirmen. Zu ihrer Verteidigung muss ich sagen,
dass man weiß, was man bekommt. Ob es ein
Laufmeter gesetzte Randleisten sind oder wieviel
Asphalt benötigt wird, dies ist alles aus den mehrseitigen
Angeboten zu entnehmen. Darauf habe
ich auch in der Gemeinderatssitzung hingewiesen,
wobei jedoch bei der Baufirma, die den Zuschlag
bekommen hat, nicht viel drinsteht. Man kann nicht
genau entnehmen, ob sie günstiger ist bei gleicher
Qualität wie die anderen Baufirmen, die ihre Angebote
zu diesem Projekt gelegt haben. Bürgermeister
Viertler hat in dieser Sitzung gemeint, dass sie
dieses Angebot nochmals durchschauen werden,
aber dass wir es gleich abstimmen sollten. Auch
der ÖVP Fraktionssprecherstellvertreter GR Christian
Stoni hat mir versichert, diese Ausschreibung
bzw. das Angebot zu kontrollieren und mir das Ergebnis
mitzuteilen – sind auch schon wieder über
7 Monate her und mitgeteilt wurde mir bis heute
nichts!
WASSERVERSORGUNG:
Meine Meinung zu diesem Thema kennen Sie
schon. Seit Jahren mache ich immer wieder darauf
aufmerksam, dass die Wasserversorgung in der
Marktgemeinde Deutschfeistritz weiter vorangebracht
gehört. Für mich ist diese Infrastrukturmaßnahme
die wichtigste einer Gemeinde. Wenigstens
wurde in Großstübing von der Marktgemeinde
Deutschfeistritz das Grundstück angekauft, wo
sich der Brunnen für die Ortswasserleitung für
Großstübing befindet. Nur verstehe ich das schon
jahrelang bekannte Problem nicht, dass das letzte
Stück, ca. 700 m im Ortsgebiet von Kleinstübing bis
zur Ortstafel Kleinstübing Richtung Stübinggraben,
nicht fertig ausgebaut wurde.
Der Gehsteig ist auch sanierungsbedürftig, somit
wären zwei Dinge auf einmal erledigt. Denn von
weiteren Wasserproblemen hört man immer wieder,
wenn man sich in der Gemeinde umhört, auch
die am Eichberg werden mehr.
Als Gemeinde sollten wir aufhören, Prestigeprojekte
zu bauen, dafür aber die richtige Infrastruktur
voranbringen. Allgemein würde es der Gemeinde
nicht schaden, bei den Ausgaben zu sparen.
Manchmal kommt es mir so vor „Hinter mir die
Sintflut“, Hauptsache man hat sich mit irgendetwas
verewigt.
Euer
Helmut Gössler
Gemeindevorstandsmitglied
Ortsparteiobmann
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STEIRER
Aus dem Gemeinderat!
Es ist nicht zu übersehen, dass für unseren Bürgermeister
alle Projekte wichtig sind, die in anderen
Gemeinden mit einer ÖVP-Führung zustandekommen.
Beispiele hierfür sind das E-Car-Sharing
und die Förderung des Klimatickets, die immer
eine zusätzliche Belastung für die Gemeindekassa
bedeuten und nicht einmal im Budget berücksichtigt
wurden.
Das neueste Projekt, welches das Budget unnötig
belastet, ist das Projekt LEADER-Region.
Dabei geht es um Maßnahmen
zur Stärkung und Entwicklung des
ländlichen Lebensraums, der
ländlichen Wirtschaft und der Lebensqualität,
womit die Gemeinde
Förderungen von der EU lukrieren
kann. Das klingt sehr schön, doch
was sind das für Ideen und von wem
stammen sie? Bis Mitte 2023 entscheidet
das Bundesministerium, ob die Marktgemeinde
Deutschfeistritz mit einem Projekt teilnehmen
kann. Die Zahlungen laufen aber bereits. Das
sind € 4,50 pro Einwohner pro Jahr – unsere Gemeinde
hat 4.452 Einwohner. Ich frage mich hier:
Hat die Marktgemeinde Deutschfeistritz schon
eine Idee für ein Projekt? Ist das wieder eine Teilnahme,
wo die Marktgemeinde Deutschfeistritz
zahlen darf, dafür sogar eine Förderung vom Land
Steiermark kassiert, um eine Förderung von der
EU oder von der Bundesregierung zu bekommen?
Aber nur, wenn die Ideen zum Projekt passen
– wie bei der KEM- & KLAR! Region Graz-Umgebung-Nord
(Klima- und Energiemodellregion –
Klimawandel-Anpassungsmodellregion) und wie
bei E5 (das E5-Programm ermuntert und unterstützt
Österreichs Gemeinden, ihre Energie- und
Klimaschutzpolitik zu modernisieren, Energie und
damit Kosten zu sparen). Es entstehen trotzdem
immer hohe zusätzliche Kosten für die Marktgemeinde
Deutschfeistritz. Wir könnten das Geld
auch gut woanders gebrauchen. Wie wir alle ist
auch die Marktgemeinde Deutschfeistritz mit einigen
Gemeindeobjekten von den Erhöhungen
der Strompreise betroffen. Leider wurde bei der
Sanierung des Schulzentrums keine thermische
Sanierung angedacht. Hier hätte man die Möglichkeit
nutzen müssen, um dies in den Umbau miteinfließen
zu lassen. Genau für solche Dinge sind
Architekten da. Sie sind tagtäglich mit solchen
Umbau- und Sanierungsprojekten beauftragt. Erfreulicherweise
werden viele Veranstaltungen im
Schulzentrum abgehalten. Deshalb freue ich mich
sehr bekanntzugeben, dass der FLOHMARKT für
Baby- und Kindersachen am Samstag,
dem 25. März 2023, von 8:00-11:00
Uhr, im Schulzentrum stattfindet.
Dort können gebrauchte Sachen
wieder einen neuen Besitzer finden.
Ihr könnt euch gerne bei mir
anmelden, die Kontaktdaten findet
ihr unten in meinem Bericht.
Ich freue mich wieder auf zahlreiche
Besucher und Aussteller.
Förderantrag:
Seit einigen Monaten haben wir alle mit erheblichen
Mehrkosten zu kämpfen. Es ist schön zu
sehen, dass die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen
hinweg gut funktioniert, zumindest zwischen
FPÖ und SPÖ. So wurde von uns der Antrag
zur Förderung der Wirtschaft und Bürger eingebracht.
Dabei sollte die Gemeindegutschein-Aktion
weitergeführt werden. Doch leider sehen die
Gemeinderäte der ÖVP dies nicht als notwendig,
da das Kontingent für 2022 nicht ausgeschöpft
wurde und andere Gemeinden auch keine zweite
Auflage der Gutscheinaktion gemacht haben. Anscheinend
darf es in Deutschfeistritz nicht anders
laufen und als Vorbild dienen – eher als Gemeinde,
die im Nachhinein mit den anderen gleichzieht.
Eure
Sabine Fellegger
Gemeinderätin
Telefonnumer: 0676/55 181 65
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Gemeinde Voranschlag!
Die Marktgemeinde Deutschfeistritz wurde aufgefordert,
einen Nachtragsvoranschlag 2022 zu erstellen,
da es einige Ausgaben gegeben hat, die sind
unter anderem die Abwicklung des Flächenwidmungsplanes
oder diverse Gutscheinaktionen. Im
Jahr 2022 wurden aber auch Veranstaltungen wie
beispielsweise der Gemeinde-Schitag reduziert und
der Fördermittelfluss angepasst.
Bei der Projektabwicklung „Dielachboden“ wurden
nur die ersten Arbeiten im Jahr 2022 durchgeführt,
der Rest im Jahr 2023. Auch Kontozuweisungen
wurden durchgeführt oder die steigende Inflation
eingearbeitet. Wir stimmten gegen diesen
Nachtragsvoranschlag 2022, da er ein
paar Projekte beinhaltet, die nicht
zwingend notwendig gewesen wären,
wie der Umbau der Aufbahrungshalle.
Dieser wurde zwar
aus Fördermitteln bezahlt - aber
war er wirklich in diesem Ausmaß
notwendig? Die Entfernung
der Glastür und das Einsetzen einer
massiven Holztür wären nicht
notwendig gewesen. Ich nehme an, dass
diese Glastür gänzlich entsorgt wurde, denn man
sieht kein Glaselement mehr im Vorderbereich.
Ich kann mir vorstellen, dass diese Tür nicht billig
war. Die Urnengräber bzw. Urnenwände waren notwendig,
leider hat es hier ein Problem mit dem Rahmen
gegeben. Die seitlichen Fugen waren zu groß,
somit passten die Innenwände nicht und dichteten
die Urnenwände nicht richtig ab. Hier wurde die
Schuld immer weitergeschoben. Da fragt man sich
schon, wofür ein Architekt beauftragt wurde, der
dies alles kontrollieren und absegnen sollte. Ein Architekt
kostet viel Geld und wäre hier nicht wirklich
notwendig gewesen. Im Prüfungsausschuss wollte
ich die Rechnungen dieses Bauvorhabens sehen.
Damit wurde ich aber immer wieder auf die darauffolgende
Sitzung vertröstet, da nicht alle Rechnungen
da waren oder eben dieser Fehler noch nicht
geklärt wurde. Anscheinend war der Fehler betreffend
die Fugen von allen Beteiligten verursacht
worden. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember
2022 berichtete Herr Bürgermeister Viertler,
dass es hier eine Einigung gegeben hat. Aufgrund
eines Planungsfehlers ist dieses Missgeschick entstanden
und nun wurde an einer Lösung gearbeitet,
die auch gefunden wurde. Irgendwie hatte ich hier
schon das Gefühl, hier sollte etwas verheimlicht
werden. Die Rechnungen für den Umbau konnte ich
dann im Jänner d. J. einsehen. Im Dezember 2022
folgte der Voranschlag 2023. Hier hat sich gezeigt,
dass der Weg so weitergegangen wird. Laut Herrn
Bürgermeister werden alle nur möglichen Fördermittel
abgeholt.
Bei allen Projekten, die gefördert werden
sollen, muss aber ein Eigenanteil
von 50 % der Projektkosten
vorhanden sein. Fakt ist, diese
Eigenmittel hat die Marktgemeinde
Deutschfeistritz nicht!
Hier müssten wieder Darlehen
aufgenommen werden, um überhaupt
Anspruch auf eine Förderung
zu haben. Somit werden wieder
Schulden gemacht. Es sind noch einige
Projekte ausständig. Für die Marktplatzentwicklung,
die ja so aufwendig angefangen wurde, sind
lediglich die Planungskosten im Voranschlag 2023.
Die Arbeiten am Dielachboden sind weiterzuführen.
Im Freizeitzentrum soll auch etwas Neues entstehen.
Hier wurden auch nur die Planungskosten im
Voranschlag 2023 berücksichtigt, dies alles mit Fördermitteln,
die von Bund und Land zur Verfügung
gestellt werden. Ich bin gespannt, ob Herr Bürgermeister
Viertler Wort halten kann und die geplanten
Projekte umsetzt und wie viele Schulden noch
dazukommen. Immerhin sind auch die Fördermittel
unser aller Steuergeld. Der mittelfristige Finanzplan
wird im Zuge des Voranschlages auch immer mitbestimmt.
Dieser soll eine Prognose der nächsten
Jahre wiedergeben. Leider hält diese nie. Es sind
immer einige Veränderungen im Laufe eines Jahres,
wodurch dieser Finanzplan gar nicht halten kann.
Ein Beispiel ist die Orts- und Infrastruktur KG. Hier

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muss die Gemeinde immer den Verlust abdecken.
Im Jahr 2021 belief sich dieser auf rund € 207.000,00.
Die Prognosen waren allerdings ganz anders.
Laut Herrn Bürgermeister gehen ca. € 100.000,00
an die nicht geflossenen Fördermittel der KEM. Diese
sind erst 2022 geflossen. Ich bin gespannt, wie
der Abschluss für 2022 schlussendlich aussehen
wird. Denn laut kalkuliertem Jahresverlust beläuft
sich dieser immer auf ca. € 60.000,00 pro Jahr. Sowohl
beim Voranschlag 2023 als auch betreffend die
Orts- und Infrastruktur KG stimmten wir dagegen.
Denn bis jetzt hat nie etwas gehalten, das vorher
beschlossen wurde.
Eure
Sabine Harg
Gemeinderätin
Freiheitliche Initiative!
Freiheitliche Initiative im Landtag führte zur Überprüfung der Verkehrssicherheit der L385 im Ortsteil
Waldstein der Marktgemeinde Deutschfeistritz
Bereits seit Jahren klagten die Anrainer der Landesstraße
L385 über ständige Rasereien im Ortsgebiet
des Ortsteiles Waldstein der Marktgemeinde Deutschfeistritz.
Vor allem die direkt an der Straße wohnende
Bevölkerung berichtete immer wieder von
Fahrzeugen, die mit Geschwindigkeiten weit über
den erlaubten 50 km/h durch den Ort rasten. Da
sich auch eine Volksschule entlang des Straßenverlaufs
befindet, forderte die örtliche Bevölkerung
immer wieder Maßnahmen zur Verbesserung
der Verkehrssicherheit. Die
Freiheitlichen griffen die Sorgen der
Bewohner des Ortsteils Waldstein
auf und brachten deshalb bereits
im September des Vorjahres eine
Initiative in den Landtag ein, welche
die Landesregierung dazu aufforderte,
die zuständige Behörde damit zu
beauftragen, die verkehrssicherheitstechnische
Situation zwischen den Straßenkilometern 5,0
und 6,0 der Landesstraße L385 zu prüfen und gegebenenfalls
die Installation eines permanenten Radarmessgerätes
zu veranlassen. Das Ergebnis dieser
Prüfung zeigt: verdeckte Geschwindigkeitsmessungen
bestätigten das vermehrte Auftreten erhöhter
Geschwindigkeiten der motorisierten Verkehrsteilnehmer.
Da für die Installation eines stationären
Radarmessgerätes aber auch die Unfallstatistik
und das durchschnittliche Verkehrsaufkommen
ausschlaggebend sind, konnte die Erforderlichkeit
eines solchen Gerätes abschließend nicht sachlich
festgestellt werden. Um das vermehrte Übertreten
von Geschwindigkeitsbegrenzungen entlang des
betroffenen Straßenabschnittes dennoch möglichst
zu entschärfen, wurde die Landesverkehrsabteilung
der Landespolizeidirektion damit beauftragt,
die höchst zulässige Geschwindigkeit speziell zu
Schulbeginn und -ende häufiger zu kontrollieren.
Darüber hinaus soll auch die Simulierung von Fahrbahnengen
geprüft werden, um so eine Reduzierung
der Geschwindigkeit zu bewirken.
„Es ist erfreulich, dass unsere Initiative
die zuständigen Behörden dazu veranlasst
hat, sich mit der Verkehrssituation
im Ortsgebiet Waldstein
auseinanderzusetzen. Das Ergebnis
der Prüfung hat gezeigt, dass die
Sorgen der örtlichen Bevölkerung
keinesfalls unbegründet sind. Die nunmehr
angestrebten vermehrten Geschwindigkeitskontrollen
zu Schulbeginn und -ende sowie
die Prüfung weiterer geschwindigkeitsreduzierender
Maßnahmen sind wichtige Schritt in die richtige
Richtung“, zeigt sich der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete
und Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung
Stefan Hermann zufrieden mit den aus der
verkehrssicherheitstechnischen Überprüfung resultierenden
Maßnahmen.
Euer
Clemens Wiesenhofer, BA MA
Mitglied der Ortsparteileitung
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PETITIONSLISTE:
Zur Sicherstellung einer qualitativ
hochwertigen und wohnortnahen
Gesundheitsversorgung in der Steiermark
WIR FORDERN:
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und
wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der gesamten
Steiermark. Dazu müssen im nächsten „Regionalen
Strukturplan Gesundheit Steiermark“ jedenfalls
folgende Aspekte Verankerung finden:
Aufrechterhaltung und Aufwertung der steirischen
Krankenhausstandorte
Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärzteund
Pflegekräftemangels
Wiederherstellung engmaschiger kassenärztlicher
Versorgungsstrukturen in sämtlichen Regionen
Sicherstellung eines flächendeckenden und durchgehend
besetzten Notarztwesens
Konzepte zum Ausbau der kinder- und jugendärztlichen
Versorgung
Die unterfertigte Petition kann im Original im Rahmen der Öffnungszeiten bei Ihrem Bezirksbüro abgegeben
oder per Post an das jeweilige Bezirksbüro versandt werden.
Bezirksbüro FPÖ Graz-Umgebung: Gewerbering 4, 8077 Gössendorf
Landesgeschäftsstelle FPÖ Steiermark: Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Vor- und
Familienname
Geburtsdatum
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(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
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Wie verwenden wir Ihre Daten? Wir erstellen eine Petition an den Landtag Steiermark gem. Art 76 L-VG iVm § 32 GeoLT mit Name, Anschrift und Geburtsdatum und reichen diese
abschließend an die zuständigen Stellen weiter. Durch Ihre Unterschrift in der Petitionsliste stimmen Sie zu, dass die angegebenen Daten zum Zweck der Zusendung von Informationsmaterial
verwendet werden dürfen und Sie über den weiteren Verlauf dieser Initiative informiert werden. Diese Zustimmung zur Zusendung von weitere Informationen
und Materialien kann jederzeit kostenlos widerrufen werden. Die Organisatoren müssen sicherstellen, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen
Zweck als die oben erwähnten verwendet werden.
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN –
VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!