Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

Kaktus
Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen
Solar statt so lala
GRÜN MACHT DEN UNTERSCHIED.
Frühling 2012

2
„ Atomkraft? – Nein, Dackel. “

Liebe Leserin, lieber Leser,
Solingen hat die Wahl – bei Gewerbegebietsausweisungen genauso wie in NRW. Wir haben uns in dieser Ausgabe
des Kaktus quasi für zwei Schwerpunkte entschieden, denn beide sind wichtig und werden direkte Auswirkungen
auf das Leben in unserer Stadt haben.
Da ist natürlich zunächst einmal die Landtagswahl. Am 13. Mai entscheiden die Menschen in NRW, von welcher
Koalition sie zukünftig regiert werden wollen. Möchten Sie die aus unserer Sicht sehr erfolgreiche rot-grüne
Koalition weiter an der zukunftsfähigen Gestaltung unseres Landes arbeiten lassen, oder werden Sie Ihr Kreuzchen
an anderer Stelle machen? Wir geben Ihnen einige Entscheidungshilfen und stellen Ihnen die grüne Spitzenkandidatin
für NRW, die Solingerin Sylvia Löhrmann als Kandidatin für den Solinger Wahlkreis ebenso vor,
wie Reiner Daams, der für den Wahlkreis Solingen/Wuppertal kandidiert. Und wir machen es kurz: Mit unseren
10 guten Gründen für Grün haben Sie die wesentlichen Argumente für gestärkte Grüne in einer rot-grünen Koalition
auf einen Blick.
Die zweite große Entscheidung, die ansteht, ist diejenige über die Ausweisung von Gewerbeflächen in der
Stadt. Dabei geht es, wie Sie im zweiten Blickpunkt dieser Ausgabe lesen können, um viele altbekannte Flächen,
die nun erneut als Gewerbeflächen angemeldet werden sollen. Es geht um die ökologischen Auswirkungen
– es geht aber auch um die Frage, was eigentlich in der globalisierten Welt und im vom Mittelstand geprägten
Solingen die Aufgaben einer Wirtschaftsförderung sein sollten. Und da sind wir bei der Gründung einer neuen
bergischen Gesellschaft „Ressourceneffizienz“, die die Wirtschaft zukünftig dabei unterstützen soll, selber ressourcenschonend
zu produzieren und Produkte zu entwickeln, die Ressourceneffizienz in anderen Produktionsprozesse
unterstützen. Denn eines ist klar: Öl und Gas sind endlich, und die beste Antwort darauf ist so wenig
wie möglich darauf angewiesen zu sein. An dieser Stelle erlauben wir uns schließlich noch einen kleinen Ausflug
in ein brisantes Thema – Tempolimit – das aber eng mit der Frage zukunftsfähiger Ressourcennutzung zusammenhängt.
Sie werden sehen…
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Die Redaktion Inhalt
Blickpunkt 4
Grün und Bündig 12
Fraktion in Aktion 14
Service
Adressen, Termine,
Impressum 19
Landtagsreport 20
Vorgestellt 22
3
Editorial

Blickpunkt
4
Kommunale Handlungsfähigkeit
gefährdet Demokratie
Reiner Daams, Direktkandidat im Wahlkreis 33, Wuppertal III/Solingen II
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath
und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten
bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte
ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen
ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.
Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene
Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore
Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen
Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme
in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen
noch mehr Gewicht verleihen zu können.
Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele
gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte
sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.
Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis
90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten
Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft
haben. Dazu nur einige Beispiele:
Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch
zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet
und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz
handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung
nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände
und Initiativen von allen an Schule Beteiligten haben in einem offenen
Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für
den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten,
das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen
und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von
61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen
und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade
in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich
aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische
Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder
eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen
werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen
wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen
Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen
von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung
wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven
System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem
Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.
Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz
auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele
definiert sind. Dieses soll nun in einem zweiten Schritt
für die wesentlichen CO 2 -Verursacher – Energieversorgung, Verkehr,
Gebäude und Produktion – mit einem Klimaschutzplan unterfüttert
werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich
macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei
setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in
Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Die Klimaschutzziele erreichen
wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte
Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu
den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.
Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung
haben wir das, was wir vor zwei Jahren versprochen haben, gehalten.
Denn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet,
gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme
Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung
haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten,
und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig
das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen
Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei
ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen
Gesetz auch die Städte und Gemeinden der zweiten Stufe – etwa
Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne
Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch:
Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf
Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung
die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es
durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz
mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch
das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung
neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform,
die unseren Städten endlich wieder die Kraft
gibt, ihre Aufgaben bei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur
und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für
lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der
Sozialkosten selbst tragen!
Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen.
Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu
mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und
SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht
den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig
erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht

die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung
schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn
diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte
auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später
vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet.
Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind
den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende Mittel zur
Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert,
und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen
für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten.
Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin.
Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen
helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung
zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt
einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt
2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien
von CDU und FDP.
Nun, das ist alles “vergossene Milch”, entscheidend ist, dass
wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit
und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als
auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür
schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhal-
ten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen
allein. Wer die Haushalte konsolidieren will muss sowohl
Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet
schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen
– aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die
Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen
ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen
über 80.000 Euro Jahreseinkommen. Genauso klar sagen wir aber
auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf
potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht
mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt –
ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet
sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik
darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon
John F. Kennedy: “Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine
Bildung!”.
Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich
als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und
hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten
Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.
Herzliche Grüße
Reiner Daams
5
Blickpunkt

Blickpunkt
6
Grün handeln, darauf kommt es an
Bewerbungsrede von Sylvia Löhrmann, Direktkandidatin im Wahlkreis 34,
Solingen I und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde,
ja, es war richtig, dass wir Grüne auf die Bildung dieser Minderheitsregierung
gedrängt haben. Es wäre fatal gewesen, die abgewählte
Rüttgers-Regierung im Amt zu lassen und freiwillig in der
Opposition zu bleiben.
Wir Grüne hatten den klaren Willen zur Gestaltung und Verantwortung
für unser Land. Und das ist gut so! Nicht auszudenken,
wenn Schwarz-Gelb im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit für weitere
Steuergeschenke und die Atomkraft gehabt hätte. Diese Mehrheit
haben wir gebrochen!
Allein dafür war es richtig, Hannelore Kraft von der Bildung
dieser Regierung zu überzeugen. So ist es möglich geworden, mit
wechselnden Mehrheiten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung
zu korrigieren: Stadtwerke-Rettungsgesetz, Windkrafterlass,
vierte Stelle Frauenhaus, Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren.
All das und noch viel mehr haben wir durchgesetzt.
Wir haben mit unserer Regierung die Weichen Richtung Zukunft
gestellt. Und außerdem war unsere Minderheitsregierung aus Grünen
und SPD der Auftakt für wahre grüne „Festspiele“. Wir Grüne
sind heute in allen Landtagen vertreten. Grün regiert gestärkt in
Bremen. Grün regiert erstmals in Rheinland-Pfalz. Und Grün hat
seinen ersten Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann in
Baden-Württemberg. Unsere Minderheitsregierung war der Auftakt
für die Begrünung der gesamten Republik!
Die grüne Erfolgsgeschichte hat mit dem 9. Mai 2010 angefangen,
unserem Wahlerfolg, den wir gemeinsam erkämpft haben. Und
das wollen wir jetzt noch mal toppen.
Die Landtagswahl in NRW ist zugleich eine Volksabstimmung
über diese erfolgreiche grüne Regierungsarbeit. Ich frage Euch:
Wollen wir Röttgen und der CDU das Energieland Nummer eins
überlassen? Dem Röttgen, der als so genannter Umweltminister
die Solarenergie abwürgt? Der CDU, die im Lichte von Fukushima
der Mehrheit der Bevölkerung folgen musste und aus der Atomenergie
aussteigt, aber in die Energiewende immer noch nicht einsteigt?
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Solidarität und der Vielfalt.
Wollen wir das Lindner und der FDP überlassen? Dem Politpendler
Lindner, der nichts zu Ende bringt, was er mal anfängt?
Mit einer FDP, die außer ihrer marktradikalen Ideologie seit 15
Jahren keine politische Idee mehr zustande gebracht hat?
Jetzt redet Herr Lindner vom mitfühlenden Liberalismus. Wie
mitfühlend die FDP ist, erleben gerade die 11.000 Frauen von
Schlecker. Das ist nicht mitfühlend, das ist eiskalt und gnadenlos.
Aber das passt ja ins Bild: Der FDP geht es weder um die
11.000 Frauen, noch um Schlecker, noch um Ordnungspolitik. Worum
es ihnen wirklich geht, hat Lindner eindrucksvoll dokumentiert:
„Es geht um die Zukunft der FDP“, hat er zur Neuwahl gesagt.
Uns geht es um Nordrhein-Westfalen. Und deshalb wollen wir
unser Industrieland NRW auch nicht allein der SPD überlassen. Einer
SPD, die Leuchtturmprojekte liebt, aber ohne uns Grüne die
ökologische industrielle Revolution doch nicht auf der Agenda hätte?
Auf uns kommt es an, wenn es darum geht, das Land in die Zu-

kunft zu führen. Schaut es Euch an, legt es nebeneinander: Hier
der grüne Zukunftsplan 2010, hier der Koalitionsvertrag. Grüne
Handschrift. Das ist die Basis für die vielen Regierungserfolge. Die
gibt es in den grünen Häusern, die gibt es in der gesamten Regierungsarbeit:
bei der direkten Demokratie, in der Verkehrspolitik, in
der Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Eine besondere Erfolgsgeschichte ist der Schulkonsens. Der Vergleich
ist eindeutig: Wir haben die Idee der Bildungskonferenz und
der Schulentwicklung von unten schon 2008 in Hagen beschlossen
und 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir haben das Ziel
eines Schulkonsenses und das von unten wachsende längere gemeinsame
Lernen 2010 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und
im Schulkonsens findet sich genau das wieder. Wir haben die Blockaden
gelöst und einen Aufbruch in der Schulentwicklung entfacht.
Das ist einfach toll, das zu erleben. Dass die Saat mit über 70
neuen Schulen des längeren gemeinsamen Lernens aufgeht, und
dass unsere grüne Ermöglichungsstrategie es bis in die Landesverfassung
geschafft hat. Von 2008 bis 2011 aus dem Grünen Konzept
bis in die Verfassung! Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung,
zu der Ihr vor Ort maßgeblich beigetragen habt.
Jetzt will Herr Röttgen der Vater des Schulkonsenses sein. Bei
allem Respekt für diesen Schritt – den habe ich wirklich, und der
Prozess war auch wirklich gut – aber bevor Herr Röttgen und die
Landes-CDU den Schulkonsens wollten, mussten sie eine Wahl verlieren.
Oder steht im CDU-Wahlprogramm was vom längeren gemeinsamen
Lernen wie jetzt in unserer Sekundarschule? Wenn es bei der
CDU Fans dafür gibt, dann sind das zuallererst Rita Süßmuth und
etliche CDU-Bürgermeister vor Ort. Die wollten wie wir und viele
andere, dass die Schule im Dorf bleibt und die Schulformen zusammenwachsen.
Wir Grüne sind die Garanten dieser pragmatischen, innovativen
Schulentwicklung von unten. Auch bei der großen Herausforderung
Inklusion werden wir diesen Weg des planvollen Miteinanders
weitergehen und die Beteiligten einbinden, um unsere klaren Ziele
Schritt für Schritt zu erreichen. Wir schaffen sie, die Schule der
Zukunft: stark, vielfältig, gerecht.
Denn: Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir wollen alle
Talente entwickeln, alle Potenziale entfalten. Wir dürfen uns keine
hoffnungslosen Fälle leisten! Kinder und Jugendliche ohne Hoffnung,
die wollen wir nicht! Wir wollen gute Bildung für alle Kinder,
von Anfang an. Wir wissen: Ganzheitliche und gute Bildungspolitik
ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik, ist immer
auch Integrations- und Gesellschaftspolitik.
So wie auch Umwelt- und Klimapolitik Wirtschaftspolitik ist,
gerade in NRW. Die grüne Energiewende ist weit mehr als eine
Energieversorgungswende. Die energetische Gebäudesanierung
schafft zigtausende Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Eine konsequente
und beschleunigte Energiewende ist der Schlüssel für
neuen wirtschaftlichen Wohlstand. So können wir unser Industrieland,
so können wir unser Energieland in eine starke Zukunft führen.
Und da erweist uns der Herr Röttgen aus Berlin gerade als Umweltminister
einen Bärendienst mit seinem Wankelmut, seinem
Hin und Her, seinem so lala! Übermorgen tritt die drastische Kürzung
der Solarenergie in Kraft. Das ist mittelstandsfeindlich, Herr
Röttgen! Das ist das Gegenteil von Wachstum, Herr Lindner! Grün
reden kann jeder. Grün handeln, darauf kommt es an! Und dafür
stehen nur wir.
Wir machen den Unterschied!
Und jetzt zu den Möchtegern-Haushaltssanierern: Auch Herr
Röttgen hat die Hand gehoben, als es darum ging, die Steuergeschenke
an die FDP-Klientel zu verteilen. Stichwort Mövenpick-Hotels.
Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat uns
und unsere Kommunen jedes Jahr über 800 Millionen gekostet.
Und dieser Röttgen und seine CDU spielen sich jetzt hier als Haushaltskonsolidierer
auf. Das ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
Und wo sind sie denn, die seriösen Sparvorschläge? 12.000
Stellen wollen die abbauen! Wie viele Lehrerinnen und Polizisten
dürfen es denn sein? Da wird dann gekniffen. Und auch die haushaltspolitischen
Hinterlassenschaften von CDU und FDP in NRW
will ich in Erinnerung rufen: Unterfinanzierung der Kitas, fehlende
Lehrerstellen, Plünderung der kommunalen Kassen. Das nennen die
nachhaltige Finanzpolitik.
Wir stehen für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Gezielte
Aufgabenkritik statt Kahlschlag – verbunden mit gezielten Investitionen
in Kinder, Klima und Kommunen.
Gezielt sparen und gezielt in die Zukunft investieren. Das ist
nachhaltig, und das ist der Markenkern grüner Haushaltspolitik.
Wir Grüne wollen weder mit dem Rasenmäher sparen, noch mit der
Gießkanne Geld verteilen. Rasenmäher und Gießkannen gehören in
den Garten, nicht ins Finanzministerium.
Wir sagen es ehrlich: Mit Ausgabenkürzungen allein ist der Landeshaushalt
nicht zu konsolidieren. Um die Schuldenbremse einzu-
halten, brauchen wir zwingend eine andere Steuerpolitik im Bund.
Eine Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen müssen
als die schwachen. Sonst bezahlen die kleinen Leute für die
Krise.
Und wenn wir eine andere Steuerpolitik im Bund wollen, dann
brauchen wir eine andere Bundesregierung. Auch darum ist unsere
Landtagswahl so wichtig. Wir wollen am Wahltag den Anfang vom
Ende dieser Bundesregierung einläuten. Der schlechtesten Bundesregierung
aller Zeiten.
Wir wollen gemeinsam weiter machen mit der ökologischen, demokratischen
und sozialen Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Unsere
Ziele sind klar: Wir wollen gestärkt aus der Neuwahl hervorgehen,
wir wollen unsere Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen.
Wir Grüne sind stark in den Inhalten, wir Grüne sind stark im
Team. Wir Grüne sind stark für NRW.
Wir kämpfen dafür – Ihr, ich, wir alle gemeinsam –, dass die
Bürgerinnen und Bürger am 13. Mai ein klares Signal ausgeben:
Ja, es muss weiter gehen mit der Begrünung der Republik. Wo
Grün regiert, wird gut regiert. Wir machen den Unterschied.
GRÜN macht den Unterschied.
7
Blickpunkt

Blickpunkt
8
Beste Bildung für NRW
Aus dem Grünen Wahlprogramm – zusammengefasst von Fariha El-Zein
In fast zwei Jahren Minderheitsregierung konnte viel vom Bildungsprogramm
der Grünen aus 2010 in die Tat umgesetzt werden.
Vieles bleibt aber noch zu tun. Deshalb wurde der Zukunftsplan
2010 mit neuen Ideen, klaren Schwerpunkten und dem Willen,
weiterhin Verantwortung für NRW zu übernehmen aktualisiert!
Bildung wird gerechter und zukunftsfähiger
Gute Bildung ist ein entscheidender Baustein für Chancengleichheit,
Gerechtigkeit, Partizipation, Demokratie, sozialen Zusammenhalt,
für die persönliche Zukunft und die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit,
das miteinander Lernen, Erziehung zur Demokratie und
das Erlernen sozialer Kompetenzen.
Zentrale Themen sind dabei – neben der Struktur eines gerechten
und leistungsstarken Bildungssystems – die innere Schulentwicklung
sowie die Kooperation aller an Bildung Beteiligten in regionalen
Netzwerken: den Bildungseinrichtungen, den Familien
und den außerschulischen Einrichtungen.
Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von
der sozialen Herkunft ab. Auch in NRW sind wir noch weit von
Chancengleichheit entfernt. Das kann sich unsere Gesellschaft weder
sozial noch volkswirtschaftlich länger leisten. Wir wollen ein
gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem schaffen. Wir
wollen alle Talente fördern und alle Potenziale entwickeln.
t Wir wissen: Je länger Kinder eine Kindertagesstätte besuchen,
desto besser sind ihre späteren Bildungsabschlüsse.
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir stärken die Hochschulen in NRW
„ Wir haben die Studiengebühren
abgeschafft und die Hochschulfinanzierung
gesichert. Wir wollen
mehr Studienplätze einrichten und
die Mitbestimmung an den Hochschulen
stärken. “
t Wir wissen: Frühzeitige Differenzierung nach Schulformen entspricht
oftmals nicht den Fähigkeiten und Möglichkeiten der
Kinder.
t Wir wissen: Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig
sein.
Die Kitas der Zukunft
Immer mehr Eltern und besonders Alleinerziehende brauchen
einen Kitaplatz, um nach der Geburt ihres Kindes Familie und Beruf
vereinbaren zu können. Da bis 2010 keine Landesmittel in den
Krippenausbau geflossen sind, rutschte NRW auf den letzten Platz
der bundesweiten Ausbaustatistik. Das haben wir geändert: Mit
insgesamt 680 Millionen Euro Landesmitteln wollen wir bis 2013
gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
für Kinder ab einem Jahr erfüllen. Damit wird NRW
zu einem kinder- und familienfreundlichen Bundesland.
Kein Kind zurück lassen
Jedes vierte Kind in NRW lebt in Armut. Das dürfen wir nicht
länger hinnehmen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, wenn
sie Präventionskonzepte entwickeln und umsetzen. Dazu gehört,
die Akteure aus Kita, Schule, Gesundheit und Wohnen zu vernetzen.
Wir müssen die Angebotsstrukturen in den Stadtteilen und familienunterstützende
Maßnahmen wie z. B. Familienzentren stärken.
Kulturelle und sportliche Angebote sollen jedem Kind unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern offenstehen.
Schule wird gerecht
Wir wollen leistungsstarke und gerechte Schulen, die Kinder
nicht beschämen und zurücklassen, sondern sie ermutigen, in ihrem
Selbstbewusstsein stärken und eine neue Lernkultur leben.
Voneinander und miteinander lernen – Respekt, Wertschätzung
und Beteiligung – prägen die neue Schulkultur: Es ist normal, verschieden
zu sein!
Die Qualität von Schule wird wesentlich von Schulklima und
Lernkultur bestimmt. Dies schließt die Partizipation von Eltern,
Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften ein. Der Blick auf das
Kind darf nicht länger defizitorientiert sein, er muss sich an den
Potenzialen orientieren. Deshalb wollen wir Mehrsprachigkeit fördern
und in ein durchgängiges Sprachförderkonzept integrieren.
Inklusion von Anfang an
Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb
fordern wir vom Bund, dass er die Kommunen mit Investitionsprogrammen
und bei der Finanzierung multiprofessioneller Teams
unterstützt. Auch deshalb setzen wir uns für ein Ende des Kooperationsverbots
ein. Wir werden den Rechtsanspruch auf inklusive

Bildung so schnell wie möglich gesetzlich verankern. Wir sorgen
für einen verlässlichen Umsetzungsprozess, der allen Beteiligten
Sicherheit gibt und niemanden überfordert oder allein lässt. Deshalb
werden wir ausreichende personelle Ressourcen bereitstellen,
die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer verändern und eine
Fortbildungsoffensive vorantreiben, damit die Lehrkräfte in die Lage
versetzt werden, dem Anspruch der Inklusion gerecht zu werden.
Die Aufgabe stellt sich grundsätzlich allen Schulen und
Schulformen.
Von der Schule zur Ausbildung – gerechter und effizienter
Unser Ziel ist ein gesichertes Ausbildungsangebot für alle. Hierzu
haben wir einen nachhaltigen und systematischen „Übergang
Schule-Beruf“ bei der Berufs- und Studienorientierung, Berufsvorbereitung
und beim Übergang in Ausbildung bzw. Studium entwickelt.
Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die noch
nicht ausbildungsreifen Jugendlichen. Zu viele Jugendliche landen
in Warteschleifen, weil sie keine entsprechenden Beratungs- und
Ausbildungsangebote erhalten. Das wollen, das müssen wir ändern.
Mitbestimmung und Chancengleichheit an Hochschulen
Wir haben die unsozialen Studiengebühren abgeschafft und
vollständig durch Landesmittel kompensiert. Dadurch haben wir
für mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit an den
Hochschulen gesorgt.
Bereits zum Wintersemester 2011/2012 haben wir an unseren
Hochschulen rund 40.000 Studierende mehr aufgenommen als im
Vorjahr. Auch in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs an Gymnasien
wollen wir dafür sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen,
die ein Studium aufnehmen möchten, auch einen Studienplatz
erhalten. Um auch im Studium Hürden abzubauen, wollen
wir die Probleme beheben, die mit der Umsetzung des Bologna-
Prozesses aufgetreten sind, z. B. bei der Arbeitsbelastung und Prüfungsorganisation.
Wir wollen den Hochschulen die Möglichkeit
geben, völlig offene Hochschulen also „Open Universities“ zu werden,
wie es sie beispielsweise in den Niederlanden, Großbritannien,
Israel, Kanada und dem Bundesland Niedersachsen bereits
gibt. Wir wollen das Hochschulgesetz novellieren und damit landesweite
Regelungen für mehr Mitbestimmung und Partizipation in
Arbeit und Studium an den Hochschulen umsetzen. Dazu gehören
eine gesetzlich verankerte Frauenquote sowie eine deutliche Stärkung
der Mitbestimmungsrechte der Studierenden und des Mittelbaus.
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir stärken NRW als Land der Bildung
„ Mit neuen Gesamt- und Sekundarschulen
fördern wir längeres gemeinsames
Lernen. Die Kopfnoten
sind abgeschafft. Den Ganztag
bauen wir aus. Wir wollen schrittweise
Schulen schaffen, in denen
Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam
lernen. Die Klassen werden
nach und nach kleiner, kleine
Grundschulen haben neue Chancen.
“
9
Blickpunkt

Blickpunkt
10
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir wollen das Beste für unsere Kinder
in NRW
„ Wir haben mehr und bessere Kita-Plätze
geschaffen. Wir wollen,
dass alle Eltern einen hochwertigen
Betreuungsplatz auch für unter 3-
Jährige bekommen. “
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir sichern zukunftsfähige Mobilität für
alle in NRW
„ Wir haben das Sozialticket ermöglicht.
Wir streiten für einen gut
ausgebauten ÖPNV und setzen auf
Schiene, Radwege und den Erhalt
von Straßen und Brücken. “
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir streiten weiter für ein gleichberechtigtes
NRW
„ Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen
und eine gleichwertige
Bezahlung von Frauen und
Männern. “
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir schaffen ein sozial gerechtes NRW
„ Wir kämpfen für einen flächendeckenden
Mindestlohn. Wir wollen
eine gute, wohnortnahe und
bezahlbare Gesundheitsversorgung
für alle. Alle, auch pflegebedürftige
Menschen, sollen gut versorgt werden
und in ihrer gewohnten Umgebung
leben bleiben können. “

Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir schaffen ein grünes und gesundes
NRW
„ Wir wollen eine lebenswerte Umwelt
für alle Menschen. Wir unterstützen
die Gründung des Nationalparks
in Ostwestfalen-Lippe. Wir
setzen uns konsequent für saubere
Luft, gesunde Lebensmittel, Lärmschutz
und wirksamen Tierschutz
ein. “
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir stärken weiter die Städte und Gemeinden
in NRW
„ Die Finanzsituation der meisten
Kommunen ist dramatisch. Deswegen
gibt es Hilfen für die Entschuldung
notleidender Kommunen.
Vom Bund fordern wir Entlastung
bei den steigenden Sozialausgaben.
Fördermittel müssen
nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung,
verteilt werden. Den Landeshaushalt
wollen wir konsolidieren
und im Bund eine Vermögensund
höhere Erbschaftssteuer einführen.
“
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir treiben die Energiewende voran
„ Wir wollen mit einem Klimaschutzgesetz
Energiesparen stärker
fördern und erneuerbare Energien
schneller ausbauen. Umweltund
Klimaschutz schaffen neue
Jobs mit Zukunft. “
11
Blickpunkt

grün & bündig
12
Demokratie und Vielfalt in NRW
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen waren schon immer eine
Partei, die sich für Grund- und Freiheitsrechte, sowie für mehr Demokratie
eingesetzt hat. Das haben wir in unserem Grundsatz „basisdemokratisch“
verdeutlicht. Im 21. Jahrhundert bieten sich
allerdings neue Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Ideen.
Für eine aktive politische Partizipation sind Informationen über
das zu diskutierende Thema allerdings essenziell. Es kann zum Beispiel
über eine anstehende Entscheidung nur diskutiert werden,
wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Schwachpunkte eines Projektes
können so aufgedeckt und behoben werden. Es besteht
dann eine höhere Akzeptanz für das Resultat in der Bevölkerung.
Ein Durchregieren wie es CDU und FDP gerne betreiben, ist so
nicht mehr möglich.
Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen müssen für alle
Menschen öffentlich gemacht werden. Im Zuge des Open-Data-Gedankens
(Offene Daten) wollen wir einen Paradigmenwechsel erreichen.
Es soll in Zukunft nicht mehr diskutiert werden, warum Daten
veröffentlicht werden sollen, sondern, warum sie nicht veröffentlicht
werden sollen.
Ein wichtiger Teil unserer Demokratie findet im Internet statt.
Es bietet die Möglichkeit zu Information, Koordination und Diskussion.
Für uns ist wichtig, dass allen Menschen der Zugang zu diesem
Medium ermöglicht wird. Daher fordern wir, bis 2013 eine Geschwindigkeit
von 6 MBits/Sekunde auch für die ländlichen Regionen
zu garantieren, bis im Jahre 2020 schließlich VDSl flächendeckend
in ganz NRW gewährleistet werden kann. Außerdem ist es
für uns substanziell, dass auch ältere Menschen nicht von demokratischen
Prozessen aufgrund des „generation gab“ (Generationenlücke)
– also zum Beispiel durch fehlende Kenntnisse über
Computer – ausgeschlossen werden. Der Zugang zu den Chancen
des Internets darf nicht durch Alter, Bildung oder sozialen Status
eingeschränkt werden.
Gerade durch die große Präsenz des Internets in unserem alltäglichen
Leben ist der Datenschutz hier besonders wichtig. Die
personenbezogenen Daten werden zunehmend zur Währung im
Internet, soziale Netzwerke und Suchmaschinen erstellen Persönlichkeitsprofile
von Nutzern und vermarkten sie. Daher müssen die
Rechte der Datenaufsicht besonders für den nicht öffentlichen Bereich
gestärkt werden. Natürlich ist neben der privaten Wirtschaft
ganz besonders der Staat verpflichtet, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte
zu stärken, und diese nicht – wie z.B. mit einer Neuauflage
einer Vorratsdatenspeicherung – zu unterhöhlen.
Doch Mitbestimmung findet nicht nur im Internet statt. Wir
wollen auch die Möglichkeiten außerhalb dieses Mediums zur politischen
Mitbestimmung erweitern. Wir wollen kommunale Bürgerbegehren
und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Die
Unterschriftenhürde von jetzt 8 % für landesweite Volksbegehren
ist zu hoch. So ist es jetzt notwendig rund 1,1 Millionen Unterschriften
zu sammeln. Zwei Prozent, also etwa 220.000, wären eine
sinnvolle Grenze für eine faire Mitbestimmung. Bisher ist es
nicht möglich finanzwirksame Volksbegehren durchzuführen. Da
allerdings die meisten politischen Entscheidungen auch Auswirkungen
auf den Finanzhaushalt haben und sich somit einem Volksbegehren
entziehen, wollen wir dies ändern. Zusätzlich sollen Bürgerinnen
und Bürger bei Änderungen der Landesverfassungen das
letze Wort haben.
Auch Jugendliche dürfen von politischer Teilhabe nicht ausgeschlossen
werden. Sie sollen durch die Senkung des Wahlalters die
Möglichkeit bekommen schon früher mitentscheiden zu können.
Schließlich betrifft eine Vielzahl der Entscheidungen grade Jugendliche
und deren Zukunft. Das hat sich schon bei Kommunalwahlen
bewährt und soll nun auch auf Landesebene eingeführt
werden. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung
zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene
Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.
Lebendige Demokratie heißt für Bündnis 90/Die Grünen:
t Vereinfachung von Bürger*innenentscheiden.
t Informationsfreiheit.
t Mehr Bürgerinnen- und Bürgerschutz.
t Trößere Teilhabe von Allen an politischen und medialen Entscheidungs-Prozessen.
Mario Konstantin Pless
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir machen NRW noch demokratischer
„ Wir wollen, dass in NRW die
Menschen noch leichter mit Volksentscheiden
direkt mitbestimmen
können. Alle Behörden sollen ihre
Informationen für alle Bürgerinnen
und Bürger frei zugänglich veröffentlichen,
um Transparenz und
Mitbestimmung zu verbessern. “

Solingen gegen Rechts
Immer wieder halten rechte Gruppierungen und Parteien auch
in Solingen Demonstrationen oder Mahnwachen ab, denen die Bürgerinnen
und Bürger bisher immer zahlreich mit wirkungsvollem
Protest entgegentraten. So auch am 24. März diesen Jahres, als
parallel in den drei Bergischen Städten die Menschen gegen Rechts
auf die Straße gingen. In Solingen hielt Fariha El-Zein die Hauptrede,
die wir hier, angesichts der angekündigten Kundgebung von
Pro NRW in unserer Stadt am 1. Mai noch einmal abdrucken:
Liebe Freunde,
beginnen möchte ich hier mit einem Zitat von Johann Wolfgang
von Goethe:
„Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung
sein; sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“
(Goethe, „Maximen und Reflexionen“, 151)
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich aus verschiedenen Gründen
– unter anderem aus Angst – lange überlegt habe, ob ich heute
reden soll und mich letztendlich doch dafür entschieden habe.
Ich lebe schon seit 24 Jahren hier. Viele kennen mich aus der
Bleiberechtsarbeit in Solingen, ein Recht, das ich immer noch
nicht erlangt habe. Solingen ist doch bunt, dann lasst mich eine
der Bunten sein.
Ich wurde als Muslima angefragt eine Rede zu halten. Eigentlich
bin ich Sozialwissenschaftlerin und keine Islamwissenschaftlerin.
Aber aufgrund der Propaganda von Pro NRW werden wir gezwungen,
uns ungewollt mit Religion auseinander zu setzten. Ungewollt
und fälschlicherweise deswegen, weil nicht die Religionen
Hass predigen, sondern weil Hassprediger sich hinter Religionen
verstecken. Religiöse und politische Extremisten, die das ausnutzen,
gibt es überall. Deshalb zeigen wir heute unseren Einsatz gegen
Extremismus.
Dies wird von Pro NRW bewusst verdreht und für ihre Propaganda
benutzt. Ich bitte uns alle – insbesondere Politik und Medien –
sich nicht vor diesen Karren spannen zu lassen.
Seit über 50 Jahren leben wir Muslime hier in friedlichem Miteinander
und selten war die Religion, der Islam, ein Streit oder
Diskussionsthema.
Ich will hier nicht alles schön reden. Gesamtgesellschaftlich
muss noch viel getan werden, denn nicht Religion ist das Problem,
sondern die Volksverhetzung.
Eins noch zum Schluss, was ich mal beim Lesen entdeckt habe
und was mir so gefallen hat, vom Alten Fritz der damals schon
sagte „Es soll jeder nach seiner Façon selig werden“.
Energieexperten im Kunstatelier
Schon die Ankündigung machte neugierig: „Energiewende selber
machen!“ – und es wurde in der Tat eine Veranstaltung, die
zum Nachdenken und zu eigenem Tun anregte. Attac Solingen hatte
in Zusammenarbeit mit den Solinger Grünen zu einem Nachmittag
mit fünf Energieexperten eingeladen:
Oliver Wagner vom Wuppertal Institut, Thomas Eberhardt-Köster
von Attac Düsseldorf, Rebecca Raspe vom Ökostromanbieter
NATURSTROM AG, Stefan Ziebs von den Solinger Stadtwerken und
Jonas Friege von der Bergischen Bürgerkraft Energiegenossenschaft.
Es war ein rundum gelungener Nachmittag, bei dem es im voll
besetzten Atelier Amann in den Güterhallen um die Frage ging,
was jede und jeder Einzelne selbst tun muss und kann, um den
endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und
unsere Erde vor dem durch das Verbrennen von Kohle, Erdöl und
Erdgas drohenden Klimakollaps zu bewahren.
Während die Frage „Wechsel zu einem reinen Ökostromanbieter:
Ja oder Nein?“ recht kontrovers diskutiert wurde – es gibt tatsächlich
viele gute Gründe dafür, aber auch ernst zu nehmende Gründe
für den Verbleib bei den Stadtwerken, die eine wichtige Rolle bei
der lokalen Umsetzung der Energiewende spielen können – waren
sich die fünf Experten mit den Besuchern einig, dass wir eine
nachhaltige, soziale, demokratisch und dezentral organisierte
Energieversorgung brauchen.
Ein Beispiel für die persönliche Energiewende präsentierte Matthias
Schäfer mit seiner Photovoltaikanlage in Solingen. Weitere
wichtige Schritte sahen die Teilnehmer in Energieeinsparungen in
Haushalt und Verkehr, Umstieg auf reinen Ökostrom (z.T. auch
beim bisherigen Versorger) sowie der Beteiligung an einer Energiegenossenschaft
– besonders wenn man selbst kein geeignetes
Dach zur Verfügung hat.
Gisbert Friege
13
grün & bündig

Fraktion in Aktion
14
Der neue Regionalplan ...
...wirft seine Schatten voraus. Jede Planung, ob Unternehmensansiedlung
oder Landschaftsschutzausweisung muss mit grundlegenden
Planwerken auf kommunaler und regionaler Ebene abgestimmt
werden. Konkret heißt das: Jede Kommune bestimmt in einem
so genannten Flächennutzungsplan die Nutzung der einzelnen
Flächen – hier Wohnungsbau, dort Gewerbegebiet, hier Landschaftsschutz,
dort Industriegebiet. Wenn nun ein Antrag auf Bebauung
oder Nutzungsänderung gestellt wird, ist die Verwaltung
aufgefordert, diesen mit den Ausweisungen im FNP abzugleichen
und daraufhin zu genehmigen oder abzulehnen.
Der Regionalplan wird durch den Regionalrat beschlossen, einer
Mittelinstanz zwischen Kommunen und Land, ähnlich wie die Bezirksregierung,
allerdings mit schwerpunktmäßig planerischen Aufgaben.
Dieser Regionalplan wird zur Zeit fortgeschrieben, d.h. der
existierende damals noch GEP (Gebietsentwicklungsplan) genannte
Plan von 1999 wird aktualisiert. Das macht der Regionalrat nicht
im stillen Kämmerlein, sondern die Fortschreibung erfolgt auf
Grundlage einer umfassenden Einbeziehung der Kommunen und der
Öffentlichkeit, die sogenannte Positionspapiere, Konzepte etc. zu
einzelnen Fragen erarbeiten. So auch Solingen. Hier liegen mittlerweile
neben dem viel diskutierten Regionalen Gewerbeflächenkonzept
auch noch drei Positionspapiere (Infrastruktur, Freizeitwirtschaft,
Wohnen) und zwei Teilkonzepte Klimaschutz (Anpassung
an den Klimawandel und Erschließung Erneuerbare-Energien-
Potentiale) vor, die in den politischen Gremien diskutiert und entschieden
werden.
Positionspapier Infrastruktur
Straßenbau soll weiter forciert werden.
Nachdem die Landesregierung im letzten Jahr die Notbremse
gezogen hat und aufgrund immer höherer Kosten für die Reparatur
bei den vorhandenen Landesstraßen und Brücken die Hälfte der
Neubaustraßenplanungen im Lande NRW auf Eis gelegt hatte (darunter
auch die Weiterführung der Viehbachtalstraße von Ohligs
nach Landwehr und vom Frankfurter Damm zur Schlagbaumer Straße),
war sie leider noch nicht so konsequent, auch den Landesstraßenbedarfsplan
entsprechend zu ändern – ähnlich wie hier auf
kommunaler Ebene, wo unser Vorschlag, diese Uraltplanung aus
dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, bei den meisten anderen
Fraktionen noch nicht zustimmungsfähig ist! (Deshalb Grüne
wählen, damit auf Landesebene endlich dauerhafte Änderungen
vorgenommen werden!). Und nun schlägt doch das Bergische Städtedreieck
in Form der Bergischen Entwicklungsagentur und der drei
Stadtverwaltungen der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid
in einem der drei Regionalen Positionspapiere zur Neuaufstellung
des Regionalplans (hier das Positionspapier Infrastruktur) als
Schwerpunkt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Solingen
wieder einmal die Verlängerung der Viehbachtalstraße von Ohligs
nach Landwehr (vorbei an vielen neuen Wohngebieten, die sich
über die zukünftige Verlärmung sicherlich mächtig freuen dürften)
und zur anderen Seite die Verlängerung vom Frankfurter Damm zur
Schlagbaumer Straße durch ein noch unberührtes Tal vor, und zu
guter Letzt natürlich die Weiterführung der B 229n von Landwehr
zum Kreuz Langenfeld, vorbei an der Rupelrather Kirche und durch
weitgehend landschaftsgeschütztes Gebiet. Mehr Phantasie können
die Stadtplaner für Solingen nicht entwickeln und man wundert
sich, dass dies trotz des Baustopps des Landes weiterhin als
offizielle Position der Stadt Solingen offensiv vertreten wird. Und
das in völliger Ignoranz der Diskussion der letzten Jahre, die sich
ja schwerpunktmäßig auf die Ertüchtigung der jetzigen Anschlussstelle
Solingen Langenfeld bezog und aufgrund derer die jahrlangen
Vorschläge der Bürgerinitiaitve endlich Gehör fanden: Aus Solingen
kommend soll nun baldmöglichst die Zufahrt zur A3 zweispurig
unter der Autobahn hindurch geführt werden, die Ampelschaltungen
aufeinander abgestimmt und die übrigen Abbiegeverbindungen
verbessert werden, so dass man davon ausgehen kann,
dass die noch vorhandene Stauproblematik in Spitzenzeiten schon
bald wesentlich entschärft wird. Leider beherrschen im Bergischen
Städtedreieck – und dies zeigen ähnliche Vorschläge für Wuppertal
und Remscheid – im Bereich Infrastruktur noch immer die Rückwärtsgewandten
die Diskussion, die den Neubau von Straßen –
trotz schlechter Erfahrung etwa in Wuppertal, wo sich nach dem
Tunnelneubau (Burgholz) die Schließung des zweiten Tunnels
(Kiesbergtunnel) abzeichnet, da die notwendige Sanierung mindestens
30 Mio. Euro verschlingen wird. Statt in neue Straßenvorhaben
zu investieren, sollte lieber die Sanierung der Müngstener
Brücke und die überfällige Sanierung der diversen Wupperbrücken
vorangetrieben werden.
Wir haben nun gemeinsam mit den Grünen in Wuppertal und
Remscheid einen Änderungsantrag erarbeitet, der diese rückwärtsgewandten,
ausschließlich auf Neubau setzenden Pläne ersetzt.
Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen sich dem kurzfristig
Machbaren verschließen und weiterhin auf Millionen-schwere, frühestens
in 15-20 Jahren zu realisierende Neubauträume setzen
werden.
Manfred Krause

Rettet das Ittertal
Gewerbeg. (gepl.)
Keusenhof
Gewerbeg. (gepl.)
Buschfeld
Wenn man die Presseberichterstattung der letzten Wochen im
Solinger Tageblatt aufmerksam verfolgt, so hat man den Eindruck,
dass das Wohl und Wehe des Solinger Wirtschaftsstandortes durch
den Wegzug eines mittelständischen Automobilzulieferers nachhaltig
und unwiderruflich in Gefahr ist, nachdem wir jahrelang von
solchen Wegzügen nichts hörten und die Wirtschaftsförderung in
den Krisenjahren 2008 – 2010 auch so gut wie kein einziges Gewerbegrundstück
verkaufen konnte. Selbst die Verlagerungswünsche
einer 8-köpfigen Firma mit einem Platzbedarf von ca. 2000
qm werden auf einmal in Vierspaltern als nicht zu verwirklichende
Pläne dargestellt, obwohl es solche Grundstücke für Gewerbebetriebe
in der Größe von freistehenden Villen in Solingen gleich
dutzendweise geben dürfte. Und dass dabei die Grünen in fast jedem
Artikel in ihrer an Natur- und Landschaftsschutz ausgerichteten
Politik auch noch ihr Fett weg bekommen und stereotyp als
wirtschaftsfeindlich zumindest in den Leitartikeln der Presseverantwortlichen
dargestellt werden, gehört quasi zum guten (Medien)Ritual
der hiesigen politischen Kleinstadtöffentlichkeit.
Doch ist es tatsächlich so, dass Wohl und Wehe der Solinger
Wirtschaftsentwicklung vom Mangel an Gewerbeflächenreserven
Gewerbeg. Piepersberg
West
(gepl.) und Ost
Gewerbeg.
Fürkeltrath I
Gewerbeg. (gepl.)
Fürkeltrath II
abhängt, (die wir schon aufgrund unserer Topographie im Gegensatz
zu unseren Nachbarn im Flachland keineswegs grundsätzlich
leugnen wollen)? Das Bergische Land hat alleine in den Jahren
1990 bis 2005 fast die Hälfte seiner Industriebeschäftigten verloren
(Rückgang von über 100.000 auf unter 60.000 in Betrieben
mit mehr als 20 Beschäftigten). 1970 hatte Solingen ca. 37.000
Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe, heute dürften es noch
gut 12.000 sein. Diese Entwicklung, dieser Strukturwandel, den
das Ruhrgebiet noch stärker durchmachen musste, war weniger in
mangelnden Flächenreserven begründet, als vielmehr der Verschärfung
der internationalen Konkurrenz im Zuge der globalisierten
Marktprozesse geschuldet, die die Kernsektoren der Industriebeschäftigung
in Richtung Asien verschob. Zudem verzeichnen wir
seit Ende der 90er Jahre einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang,
und erwarten - glaubt man den Prognosen - weitere 7 % bis
zu den Jahren 2025/30. Und das betrifft vor allem Menschen in
erwerbsfähigem Alter, während die Zahlen derjenigen über 65 sogar
noch stark zunehmen werden. Schon rein statistisch dürfte daher
der immer noch konstatierte Trend zur kontinuierlichen Flächenausweitung
unserer verarbeitenden Industrie nicht aufgehen.
15
Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion
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Wifö von einst
Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in den letzten 20 Jahren
waren neben der Neuausweisung von Gebieten wie Dycker Feld
und Piepersberg vor allem die Revitalisierung von Flächenbrachen
wie Ober der Mühle und Monhofer Feld in Ohligs, das Rautenbach-
Gelände (wo sich OBI angesiedelt hat), das Kieserling-Firmenareal
(wohin u.a. die Polizei verlagert wurde), das Gebiet Lüneschloßstraße
hinter dem Bahnhof, die Firmengelände Herder in Höhscheid
und Hugo-Linder-Deltawerk an der Gasstraße und noch viele
andere mehr, wie das noch zu erschließende große Gelände der
Firma Rasspe in Stöcken. Auch in Zukunft wird es Schwerpunkt der
Solinger Wirtschaftsförderung sein müssen, Standorte von Firmen,
die vor dem Hintergrund sich globalisierender Marktprozesse und
Übernahmen nationaler und internationaler großer Kapitalgesellschaften
ihre Standort aufgeben oder (meist woanders) zusammen
legen, wie erst kürzlich bei der Firma Hammerstein geschehen, für
eine zukunftsfähige Nutzung neu zu entwickeln. Es wird sich nicht
vermeiden lassen, dass in diesem Prozess auch schon mal die eine
oder andere Firma das Stadtgebiet Solingen verlassen wird, wie
auch die ein oder andere Firma neu nach Solingen gekommen ist
und kommen wird.
Gewerbegebiet versus Bachtal
Schon in den 90er Jahren wurde (heute vergessen) untersucht,
inwieweit die z.Zt. erneut in der Diskussion befindlichen Flächen
im Ittertal ökologisch verträglich zu erschließen und zu nutzen
wären. Dabei stellte sich heraus, dass insbesondere die Flächen
Keusenhof im Bereich Schnittert, Buschfeld hinter der Hofschaft
Garzenhaus, Fürkeltrath II an der Haaner Stadtgrenze und Piepersberg
West zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des als für unsere
Region wichtigen Grünzuges in punkto Flora und Fauna, Landschaftsbild
und Bodenverlust angesehen wurde. Keusenhof kommt
für eine Erweiterung als neues Gewerbegebiet auch deshalb nicht
in Frage, weil dies mit überaus hohen Erschließungskosten verbunden
wäre und dieses Gebiet ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet
für die belastete Ohligser Innenstadt darstellt. Buschfeld würde
stark in die Naturschutzbelange der angrenzenden Ittertal-Bereiche
eingreifen, den vorhandenen anliegenden Wohnungsbestand
an der Baverter Straße stark beeinträchtigen, und die Entwicklung
der Gebiete Fürkeltrath II und Piepersberg West würden den regionalen
Grünzug Ittertal auf Restfunktionen und einen schmalen
Landschaftsstrich reduzieren, so dass ein ökologisches Band vom
Ittertal hinüber zum Tal der Wupper kaum noch gegeben wäre.
Deshalb: Rettet das Ittertal!
Wir brauchen in unserer Stadt kleinere und größere Grünzüge,
um das langfristig für Solingen zu erhalten, was unsere Stadt ausmacht:
eine abwechslungsreiche, durchgrünte Stadtstruktur, in der
es vieles zu entdecken gibt, und in der es sich zu leben lohnt.
Übrigens ein Pfund, auf dessen Grundlage die Wirtschaftsförderung
gleichzeitig den Ausbau der Tourismuswirtschaft im Bergischen
plant.
Im Übrigen haben die bereits vorhandenen, über das Stadtge-
biet verteilten Gewerbegebiete – wenn auch nicht üppige – Flächenreserven
in einer Größenordnung von gut 20 Hektar! Größere
Teile des Piepersbergs sind noch nicht bebaut, und es ist noch
nicht abzusehen, ob die als Optionsflächen reservierten Bereiche
wirklich genutzt werden. Das Gebiet Fürkeltrath I mit seinen fünf
Hektar steht noch komplett leer, und jeder kann z.B. sehen, dass
um den ehemaligen Hauptbahnhof und auf dem angrenzenden Kieserling-Areal
Flächen für Betriebsansiedlungen vorhanden sind, die
möglichst etwas mit dem Thema Produktdesign und Kulturwirtschaft
zu tun haben sollten.
Alternativen?
Doch wichtiger, als sich nur über die Neuausweisung von Flächen
Gedanken zu machen, ist es, die vorhandenen und neu entstehenden
Gewerbebrachen – wie etwa das knapp fünf Hektar große
Gelände der Firma Rasspe – neu zu entwickeln bzw. zu revitalisieren.
Hierzu müssen die Förderprogramme und Richtlinien des
Landes geändert werden, da sie keine Förderung von Flächen unter
fünf Hektar vorsehen und anscheinend auf die Struktur des Ruhrgebietes
und der Großstädte im Flachland ausgerichtet sind. Es ist
aber genauso wichtig, die bestehenden Netzwerkstrukturen der
alteingesessenen Industrien in unserer Stadt – ob es die Schneidwarenindustrie
oder die Galvanikindustrie ist – zu stärken und hier
neue Wege aufzuzeigen. Dazu gehören auch die Bereiche Ressourceneffizienz,
ökologische Beratung, (wie es mit dem Projekt Ökoprofit
seit Jahren praktiziert wird) und (ökologische) und Produktinnovationen.
Wichtig für Solingen wird sein, dass unsere Bildungs-
und Ausbildungslandschaft gestärkt wird und junge Menschen
nach der Schule qualifizierte Arbeitsplätze finden und das
Interesse gestärkt wird, in der Region zu bleiben. Deshalb darf
auch die kulturelle und soziale Infrastruktur in unserer Stadt nicht
kaputt gespart werden und es müssen in der vorhandenen Stadtstruktur
neue Dienstleistungsbetriebe, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen
angesiedelt und gestärkt werden. Beispiele und
interessante „Locations“ hierfür gibt es genug, man muss nur an
die alten Rathäuser in Ohligs und Wald oder die erfolgreich Umnutzung
des Delta-Werks an der Gasstraße denken. Auch die Gesundheitswirtschaft
ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt
und hat durch zahlreiche Neubauten nicht nur der drei bestehenden
Krankenhäuser das Stadtbild nachhaltig geprägt. Zu neuen Industrien
gehört last but not least auch die Errichtung von Windkraftanlagen
und anderen erneuerbaren Energien, wie Photovoltaik.
Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung, die neue Schwerpunkte
setzen kann, ist jedoch auf eine finanzstarke Stadt angewiesen,
ansonsten bleiben solch konzertierte Aktionen mangels Geldmasse
der öffentlichen Hand weitgehend Luftschlösser. Potenzial für eine
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gibt es genug. Das sollte
nicht durch die rückwärtsgewandte ideologisierte Flächenausweitungspolitik
in die grünen Bachtäler hinein konterkariert werden.
Manfred Krause

Tempolimit – sonst keine Probleme?
Im Buch „Die Begründung Europas“ von Ferdinand Seibt ist der
Satz zu lesen, dass Goethe nicht schneller nach Italien reiste, wie
einst der vornehme Römer 1.700 Jahre vor ihm. Welch ein
Kontrast hier doch zur heutigen Diskussion um das Tempolimit
aufscheint. Knapp 200 Jahre nach Goethe wird ironisierend beklagt,
man könne froh sein, wenn man auf deutschen Autobahnen
überhaupt 120 km/h fahren könne, da auf vielen Streckenabschnitten
schon Geschwindigkeitsbegrenzungen bestünden. An
vielen Knotenpunkten droht ohnehin der Verkehrsinfarkt. Explosionsartig
blitzt in diesem Vergleich der immense Fortschritt der
letzten 150 Jahre und fast symbolisch auch der Weg auf, den dieser
nimmt – höher, schneller, weiter führt zum Stillstand. Augenscheinlich
wird dies, wenn wir uns kurz vorstellen wollten, wie
zwei Milliarden Chinesen und Inder mit 190 km/h auf sechsspurigen
Autobahnen quer durch ihre Länder fahren.
Das können wir uns nicht vorstellen. So kommt der Ruf nach einem
Tempolimit dem Ruf nach einem Kulturwechsel gleich. Halt,
Tempo rausnehmen, Richtung ändern! Und tatsächlich, unser Fortschrittsmodel
steht vor einem notwendigen – wie heißt es jetzt so
schön – upgrade. Unsere auf Erdöl basierte Lebensweise steht bei
der Endlichkeit des Rohstoffes unter einem enormen Veränderungsdruck.
Zu realisieren ist: Wir leben in einem globalen Dorf, sind eine
Weltgesellschaft, die sich gegenseitig durchdringt und damit
entgrenzt sich Verantwortlichkeit. Zumal Europa zweitgrößter Verursacher
des Klimawandels ist.
Das Ganze steht zur Disposition. Ein Umdenken erscheint zwingend,
angesichts Finanz-, Schulden- und nennen wir es mal Vermögenskrise.
Vermögenskrise, weil wir einerseits diese rasante,
von der Realwirtschaft losgelöste, irreale Wertesteigerung erreichen
und andererseits diese Werte nicht zum Wohle, sondern oft
zu Lasten von ganzen Gesellschaften eingesetzt werden. Es wird
jetzt gegen Länder spekuliert. So muss sich Griechenland an die
Interessen der Finanzwelt anpassen. Undemokratische Spardiktate
bewirken dabei den Absturz einer zuvor gutsituierten Mittelstandsgesellschaft.
Ist das unsere Zukunft? Wie organisieren und erhalten
wir zukünftig unseren Wohlstand?
Und was heißt Wohlstand? Die Möglichkeiten zur Information
sind heute größer denn je. Dennoch steigt zurzeit gerade eine Partei
auf, die massiv Transparenz einklagt. Dieser Forderung ist nicht
zu Widersprechen, doch verantwortlich Handelnde in den Parteien
sollten schon die Probleme benennen, die transparent vor uns liegen.
Und da wird es doch schnell unangenehm für uns alle. Die
Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung relativiert sich
da schnell in ihrem Aufregerpotenzial. Unser Konsumstil insgesamt
ist im Rahmen der Weltgesellschaft zu hinterfragen. Beispiel
Fleischkonsum: Im Vergleich zu den 80er Jahren konsumieren die
Deutschen heute 50 kg pro Person und Jahr mehr an Fleisch. Dies
Keiner verlangt Stillstand
ist nicht nur klimaschädlich, sondern unter den gegebenen Produktionsbedingungen
mit der Verletzung der Menschenwürde verbunden.
Denn der für unsere hiesige Tierhaltung benötigte immense
Sojaanbau bringt z.B. in Paraguay die dortigen Kleinbauern um
die Möglichkeit ein Leben in Würde zu führen. Die Verschränkung
von Massenkonsum, Großgrundbesitzern bzw. Großinvestoren,
Monokulturen und korrupten Staaten führen zur Missachtung von
Menschenrechten. Kleinbauern werden vertrieben oder gar umgebracht
und der immense Pestizideinsatz führt bei unzureichendem,
Schutz der Menschen zu Missbildungen bei Neugeborenen. Unsere
Freiheit sollte aber nicht auf Unrecht wachsen. Zahlreiche von uns
täglich konsumierte Produkte haben leider einen solchen Produktionshintergrund.
Demokratie bedarf der Achtung der Menschenwürde. Nicht zufällig
lautet unser erster Artikel im Grundgesetz: Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Unser Wunsch nach einer friedlichen
Welt lässt sich mit unserem Bild von einem glücklichen Leben,
sollte dazu z.B. der Verzehr von 80 kg Fleisch pro Jahr und Person
gehören, nicht erfüllen. Eine Politik der Verbote ist aber keine Lösung.
Es bedarf vielmehr der offenen Benennung der Probleme und
eine von Populismus freie Diskussion um Lösungen quer zu unserem
Konsumverhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können hier
mit ihrem Verhalten sowie Kauf- und Lebensgewohnheiten entscheidende
Weichen stellen. Was brauchen wir wirklich, um frei
und friedlich mit über 7 Milliarden Menschen zusammen leben zu
können? Bei solchen Fragen relativiert sich schnell der Streit ums
Tempolimit. Wir sind alle als Demokraten zur Begründung einer
friedvollen Weltgesellschaft gefragt.
Thilo Schnor
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Fraktion in Aktion

Fraktion in Aktion
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Neue Gesellschaft gegründet
Eines der großen neuen Projekte der Bergischen Zusammenarbeit
ist die in Gründung befindliche „Bergische Gesellschaft für
Ressourceneffizienz mbH“. Wie so häufig in Sachen Bergischer Kooperation
kam es auch hier zu dem bekannten Versuch der Stadt
Wuppertal, die Zusammenarbeit im Bergischen Land zu ihren Gunsten
zu gestalten. Ähnliches haben wir etwa bei der Feuerwehrleitstelle
oder der gemeinsamen VHS Wuppertal/Solingen erlebt,
bei Letzterer ging es im wesentlichen um Personalabbau, Kürzung
des Angebots und deftige Preiserhöhungen (der Kaktus berichtete!).
Bei der neuen Gesellschaft soll es um ein wichtiges Zukunftsthema
nicht nur im Bergischen gehen: nämlich Unternehmen und
Institutionen darin zu stärken, die energetischen Ressourcen effizienter
und ökologisch bewusster einzusetzen. Treibende Kraft bei
der Gründung dieser Gesellschaft, der die Städte selbst nur mittelbar
über die jeweiligen Wirtschaftsförderungen und die Bergische
Entwicklungsagentur angehören, waren offensichtlich die Bergische
Universität Wuppertal und das Wuppertal Institut, wobei
Letzteres nicht als offizieller Gesellschafter fungieren kann. Wichtigster
Gesellschaftseigner sind die Wuppertaler Stadtwerke, die im
vergangenen Jahr mehrfach versucht haben, die Solinger und Remscheider
Stadtwerke aus dem Gesellschafterkreis herauszuhalten
und sie an den gesellschaftswichtigen Gremien wie Gesellschafterversammlung
und Lenkungsausschuss nicht zu beteiligen. Nachdem
die Solinger Stadtspitze diese einseitige auf Wuppertal zugeschnittene
Ausgestaltung der Gesellschaft – ohne die Ratsgremien
vernünftig zu informieren – in der zweiten Hälfte des vergangenen
Jahres offensichtlich akzeptiert hatte, bedurfte es eines mehrmonatigen
ausgesprochen schwierigen Diskussions- und Überzeugungsprozesses,
um Wuppertal einen Kompromiss abzuringen. Dabei
hat sich die Zusammenarbeit zwischen Remscheider und Solinger
Politik und den beiden örtlichen Stadtwerken bewährt. Nun
werden die beiden Stadtwerke über einen zu gründenden Verein an
der Gesellschaft und ihren Gremien beteiligt, allerdings nicht auf
gleicher Augenhöhe mit den Wuppertaler Stadtwerken. Hintergrund
der Auseinandersetzungen, die den Stadtrat und seine Gremien
mehrfach beschäftigten, war die Befürchtung, dass die Wuppertaler
Stadtwerke mit ihrer Geschäftspolitik und der Reputation
der neuen Gesellschaft offensiv in Remscheider und Solinger Gebiet
auftreten und sich so Konkurrenzvorteile auf dem Energiemarkt
verschaffen würden. Dies und die Tatsache, dass die Gesellschaft
in der Sache tatsächlich zukunftsweisend ist, bewog auch
das Land NRW dazu, die beteiligten Städte und ihre Stadtwerke
hinter den Kulissen auf eine Kompromisslösung zu verpflichten.
Das war die Voraussetzung dafür, dass das Land die neue Gesellschaft
als ein Modellprojekt mit Ausstrahlung für ganz NRW in den
ersten drei Jahren mit jeweils 350.000 Euro fördern wird – sofern
der Gründungsprozess jetzt erfolgreich vollzogen wird. So bleibt
nur zu hoffen, dass die vielen Projekte, die sich in der Anschubphase
befinden (darunter auch die Überlegung, den O-Bus noch
energieeffizienter zu machen) wirkliche Leuchtturmprojekte mit
landesweiter Ausstrahlung und dem Bergischen Land gerade in Sachen
Wirtschaftsförderung neue Impulse verleihen werden. Dann
könnten wir endlich andere Schwerpunkte setzen, als etwa die zur
Zeit diskutierte Neuausweisung von Gewerbeflächen in landschaftlich
wertvollen und schützenswerten Bereichen unserer Stadt.
Manfred Krause
Was wird die Gesellschaft tun?
Ziel ist es, eigene Projekte, Kooperationsprojekte und Betreute
Projekte zum Thema Ressourceneffizienz durchzuführen. Das heißt,
die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung und zur
effizienteren Nutzung von Energie und Material in Unternehmen
und Institutionen, die Förderung der Herstellung und Entwicklung
von innovativen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren, die
Unterstützung der Vermarktung von entsprechend ressourceneffizienten
Produkten sowie die Vernetzung und Kooperation mit allen
am Markt Beteiligten. Ein umfassendes Programm, von dem man
eigentlich denken könnte, dass dies auch zu den originären Aufgaben
örtlicher Wirtschaftsförderungsgesellschaften gehören sollte.
Allerdings ist die inhaltliche Ausrichtung eine sehr spezifische,
und die enge Kooperation mit Forschung und Entwicklung (Universität
und Wuppertal Institut) und Energiedienstleistern (Stadtwerken)
sowie die regionale Aufstellung der Gesellschaft schaffen ein
völlig neues Konstrukt, das den Strukturwandel im Bergischen vorantreiben
könnte. Denn letztendlich geht es nicht nur darum, die
hiesigen Unternehmen zukunftsfähig zu machen, indem ihre eigene
Energiebilanz verbessert wird. Sondern es geht auch darum,
diesen Unternehmen im Markt der Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit
zu sichern, indem sie möglicherweise neue Produkte entwickeln
und am Markt anbieten können, die dem Anspruch an Ressourceneffizienz
in ihrem Produktionsprozess ebenso genügen wie
in ihrem Einsatz bzw. ihrer Zweckbestimmung.
Angedachte Projekte sind zum Beispiel:
t Beratungsleistung in Unternehmen zur ressourceneffizienten
Produktion – Stichwort Ökoprofit, PIUS-Check (= Produktionsintegrierter
Umweltschutz), Ökoeffizienz-Check u.a.
t Happy-Hour-Strom für das Bergische Land – Erarbeitung eines
neuen, innovativen Tarifsystems für die Stromkunden
t Technologieradar Ressourceneffizienz – Recherche und Bereitstellung
von Informationen über innovative Produkt- und Prozessideen
t Entwicklung von Mobilitätskonzepten für den ÖPNV
t Bergische Klimaschutzsiedlung und ressourceneffizientes Bauen
im Bestand
Das Finanzvolumen der Gesellschaft wird mit 700.000 Euro veranschlagt,
die Hälfte davon wird das Land drei Jahre lang beisteuern.
Susanne Fingscheidt

Büros
Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr;
Annette Müller, T· 201060, F· 12404;
E· buendnis90diegruenen@telebel.de
Ktonr. 868711, BLZ 34250000, SSS
Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr,
mi 15 bis 18 Uhr, fr 9 bis 13 Uhr, Susanne Fingscheidt, Thilo
Schnor T· 200740, F· 12404; E· gruene-sg@telebel.de
Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T· 202095
Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, 42651 Solingen;
zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz.
Vorstand
Sprecherin Edelmira Zarniko, T· 45272, E· edelmiraz@t-online.de
Sprecher Reiner Daams, T· 530355, E· reiner.daams@telebel.de
Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T· 54249
BeisitzerInnen
Annette Checchin, T· 318520, E· annette@checchin.de;
Fariha El-Zein, E· F_elzein@hotmail.com; Jonas Friege,
E· jonasfriege@gmx.de; Mario-Konstantin Pless,
E· mario.konstantin@googlemail.com; Ursel Ullmann, T· 80523
Grüne Jugend Solingen
Teuta Kostovic E· teuta_kostovic@hotmail.com;
Harun Suratli E· harun_jsr@hotmail.de
Ratsmitglieder
Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027, E· nasfirou@gmx.de
Dietmar Gaida, T· 16606, E· dietmar.gaida@web.de
Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane.hilbricht@gmx.de
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
Havva Koru, T· 814497, E· havva.koru@gmx.de
Manfred Krause, T· 2242112, E· manfred.krause.gruene@web.de
Joachim Schmidt, T· 6457608, E· hennes781@gmx.de
Gisela Weih, T· 2471479, E· gisela@weih-solingen.de
Ursula-Linda Zarniko, T· 0163/4543331, E· u.l.zarniko@gmail.com
Martina Zsack-Möllmann, T· 2591016, F· 2591017,
E·martina.moellmann@rmcnet.de
Bezirksvertretungen
Burg/Höhscheid
Eckhard Plath, T·80767, E· eckhard.plath@telebel.de;
Henning Pless, T· 87660, E· suse.pless@gmx.de
Gräfrath Monika Tönnies, T· 590401, E· toennies.m@t-online.de;
Abdel Badache, E· abdel.badache@web.de
Mitte Annette Müller, T·549742, E· anroso@gmx.de
Birgit Evertz, T· 53642, E· b.evertz@gmx.de;
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid
Juliane Hilbricht, T· 5992542, E· juliane@hilbricht.de;
Thilo Schnor, T· 6457946, E· t.schnor@web.de
Wald Iris Michelmann, T· 593806, E· irisbluete@telebel.de;
Frank Knoche, T· 2308415, E· frankknoche@t-online.de
Arbeitsgemeinschaften
Jugend Nancy Kaniut, T· 0176/81109936; Nasser Firouzkhah
E·nasfirou@gmx.de
Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T· 0163/4543331
Kultur Manfred Krause, T· 2242112,
Migration Nasser Firouzkhah, T· 0172/2636027
Soziales Julia Freiwald, T· 58052
Sport Birgit Evertz, T· 53642
Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T· 16606
Wirtschaft Reiner Daams, T· 530355
Grüne SeniorInnen Almut Marczinski, E· almut.marczinski@gmx.de
Frauen Edelmira Zarniko, edelmiraz@t-online.de
Termine
Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene
Liste tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle,
Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über
interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die „offene Liste“ im Namen
ist Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den
politischen Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist
oder nicht.
Grüne Jugend: Die Grüne Jugend trifft sich regelmäßig in der
grünen Geschäftsstelle, Eiland 17. Wer mitmachen möchte fragt
Harun unter T·0179/9962492 nach dem nächsten Termin!
Vorstandssitzungen: Wer Lust hat, sich in der Partei zur engagieren
ist herzlich zu den Vorstandssitzungen eingeladen, Termine
auf www.gruene-sg.de oder T· 0212/201060.
www.gruene-solingen.de
www.gruenewelle-sg.de
Impressum
Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von 1.000 Stück,
wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden,
850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc.
kostenlos aus.
Herausgeber und verantwortlich für diese Ausgabe:
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste
Ausnahmen:
Landtagsreport (S. 20-21) – verantwortlich: Sylvia Löhrmann, MdL;
Blickpunkt/Grün & Bündig (S. 4-13) – verantwortlich:
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath,
Thilo Schnor
Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft
Geodaten S. 15: Stadt Solingen Der Oberbürgermeister Stadtdienst
Vermessung und Kataster (2012-2063)
Titelfoto: gruene-nrw.de
Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt
Gestaltung/Layout: Jan Boomers und Erik Pieck
Gesamtherstellung: satz- und druckprojekte TEXTART verlag,
T· 0212/43343, F· 44787, E· TEXTART@t-online.de
Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier
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Service

Landtagsreport
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Neues aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
für uns überraschend hat sich der Landtag auf rot-grünen Antrag
hin am 14. März 2012 aufgelöst. Was war geschehen? In
zweiter Lesung sollten die Einzelpläne des Landeshaushaltes 2012
im Plenum des Landtags NRW beraten und beschlossen werden.
Wir hatten in den Tagen und Wochen zuvor natürlich in intensiven
Verhandlungen ausgelotet, wer von den drei Oppositionsfraktionen
unter welchen Bedingungen unserem Haushaltsentwurf hätte zustimmen
wollen.
Die Forderungen der Linkspartei (Summa Summarum etwa 1
Mrd. Euro zusätzlich) waren einfach utopisch und unverantwortlich
im Hinblick auf die Verschuldungssituation des Landes. Die CDU
hatte sich schon sehr früh aus dem Diskussionsprozess abgemeldet.
Die FDP wiederum schien sich Türen offen halten zu wollen –
angesichts der Umfragewerte, die die FDP meist deutlich unter
5 Prozent sahen, konnte sie kein Interesse an Neuwahlen haben.
Und wir haben immer gesagt: Ohne beschlossenen Haushalt ist die
Regierung nicht mehr handlungsfähig, dann muss es Neuwahlen.
Von daher schienen die Chancen gut zu stehen, dass wir eine
Mehrheit für unseren Haushaltsentwurf finden würden.
Die FDP allerdings wollte sich so teuer wie möglich verkaufen
und plante bei der zweiten Lesung eine Ablehnung, um erst in der
dritten Lesung zuzustimmen. Als sich diese Position der FDP verfestigte,
prüfte die Landtagsverwaltung juristisch, ob nicht die
Ablehnung in der zweiten Lesung nur eines Einzelplans bereits zu
einer endgültigen Ablehnung des gesamten Haushalts führt. Diese
Annahme bestätigte sich: Ein abgelehnter Haushaltsplan kann
nicht mehr in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden, deshalb
führe das Scheitern nur eines Planes zum Scheitern des Haushalts,
so das Ergebnis der Prüfung.
Das wurde uns am Nachmittag vor dem Plenartag mitgeteilt.
Die FDP aber sah sich außerstande, ihren Zocker-Terminplan über
den Haufen zu werfen und bereits in der zweiten Lesung zuzustimmen,
sich zu enthalten oder auch nur nicht an der Abstimmung
teilzunehmen. Damit wurde – da auch alle Abgeordneten da waren
– der erste Einzelplan mit Mehrheit (CDU, Linke, FDP) abgelehnt,
was dann das Scheitern des gesamten Haushalts bedeutete. So war
für uns die Grundlage für ein verantwortungsvolles Regieren nicht
mehr gegeben, wir haben den Antrag auf Selbstauflösung des
Landtags gestellt, und alle haben zugestimmt.
Das war für alle eine überraschende Wendung; aber nun ist es
so, und wir sind mitten in einem Wahlkampf der Superlative: Wir
kämpfen dafür, dass wir gestärkt aus der Wahl am 13.5. hervorgehen
werden, um mit einer sicheren rot-grünen Mehrheitsregierung
unsere erfolgreiche Bilanz der Politik für Kinder, Klima und Kommunen
fortsetzen können.
Die 20 Monate rot-grüner Minderheitsregierung waren eine sehr
intensive Zeit. Die Arbeit war durchweg anstrengend, – für alle Beteiligten,
weil das klassische Muster – hier Regierung, da Opposition
– nicht galt. Hinsichtlich der Ergebnisse brauchen wir den
Vergleich aber nicht zu scheuen: Parlamentarisch spiegelt sich das
in insgesamt 92 Gesetzentwürfen der Fraktionen wider, von denen
sich 20 noch in der Beratung befanden, als sich der Landtag auflöste
und somit ggf. im neuen Landtag erneut eingebracht und
dann beschlossen werden müssen. 480 Mal haben die insgesamt
17 Ausschüsse zur fachlichen Vorbereitung der Plenarsitzung getagt
und sich dabei in 114 öffentlichen Anhörungen von Experten

eraten lassen. Die Kontrolle der Regierung wurde über 9 große
Anfragen (etwa unsere grüne Anfrage zu den Auswirkungen des
Braunkohletagebaus in NRW von Anfang diesen Jahres, Näheres
siehe unter www.gruene.landtag.nrw.de oder www.wibke-brems.de)
und 1.698 Kleine Anfragen sowie 528 Anträge durch die Abgeordneten
ausgeführt. Vor allem aber war der parlamentarische Diskussionsprozess
von einem Geist der Einladung geprägt – einerseits,
weil wir als Minderheitsregierung natürlich immer und immer wieder
um Zustimmung aus Teilen der Opposition ringen mussten, andererseits
aber auch, weil dies ein Politikstil ist, der mir persönlich
sehr liegt.
Ich glaube, dass die politische „Zwangslage“, aus einem
schwierigen Wahlergebnis heraus eine funktionierende, zielorientiert
arbeitende auf Konsensfähigkeit ausgerichtete Regierung zu
formen, uns alle angespornt und zu einer neuen Art von Politik,
ich möchte fast sagen, einer sehr angenehmen Politikkultur des
Dialogs geführt hat, die hoffentlich auch nach außen ausstrahlte
und dazu beitragen konnte, Politikverdrossenheit abzubauen. Ich
werbe dafür, diesen Stil auch in Zukunft zu pflegen.
Nun also Wahlkampf. Laut Gesetz blieben uns allen genau 60
Tage nach der Auflösung des Landtags, um einen guten Wahlkampf
zu planen und zu organisieren und im Lande um Zustimmung zu
grünen Inhalten zu werben. Normalerweise dauern Wahlkampfvorbereitungen
Monate – jetzt also im Galopp. Und ich muss meiner
Partei ein großes Kompliment machen: wir haben uns alle gemeinsam
in einem beeindruckenden Kraftakt auf ein gutes Programm
verständigt, die gestalterischen Linien für Broschüren, Programm
und Plakate festgelegt. Auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende
März in Essen haben wir unsere grünen KandidatInnen gewählt –
ich war überwältigt von der Unterstützung, die ich bei meiner
Wahl zur Spitzenkandidatin dort erfahren habe! 98,5 % der grünen
Delegierten haben mich gewählt. Das ist unglaublich und gibt mir
Rückenwind! Es ist aber auch eine große Verantwortung, der ich
hoffe, im Wahlkampf und danach gerecht werden zu können. Unter
dem Motto „GRÜN macht den Unterschied“ haben wir dort dann
ein Update unseres Zukunftsplans für NRW beschlossen:
Energiewende, gerechte Bildungschancen für alle Kinder, Stärkung
der Gemeinden, Konsolidierung des Landeshaushaltes und
nicht zuletzt die Fortsetzung unserer Demokratisierungsoffensive
sind die zentralen Stichworte unserer grünen Politik für NRW.
Schließlich stehen bei uns die Inhalte im Vordergrund.
Viel erreicht – viel zu tun
Und dabei waren wir in den letzten 20 Monaten ja schon gut
auf dem Weg.
t Wir haben mit dem Windkrafterlass und der Förderung von
Kraft-Wärme-Kopplung während der Regierungsverantwortung
die Energiewende vorangetrieben und werden das mit der Verabschiedung
etwa des Klimaschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode
fortsetzen.
t Wir haben mit dem Schulkonsens den jahrzehntelangen Schulkrieg
in NRW beendet und längerem gemeinsamem Lernen den
Weg geebnet. Das wollen wir fortführen und die inklusive Schule
realisieren, in der Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam
unterrichtet werden.
t Wir haben als erste Landesregierung die dramatische finanzielle
Situation der Kommunen anerkannt und mit dem Stärkungspakt
ein konkretes Programm aufgelegt, um den Gemeinden zu helfen.
t Wir haben verfassungskonforme Landeshaushalte vorgelegt, indem
wir die geforderte Schuldengrenze eingehalten haben.
Auch im Haushalt 2012 waren Einsparungen im dreistelligen
Millionenbereich vorgesehen – ohne Kürzungen im Bildungsbereich
und mit einer deutlichen Ausweitung der Zuwendungen an
die Kommunen. Diesen Konsolidierungsweg wollen wir fortführen
– ohne eine Beteiligung des Bundes auf Landes- und kommunaler
Ebene wird es eine vollständige Gesundung jedoch
nicht geben. Deswegen fordern wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
und die Einführung einer Vermögensabgabe.
t Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen
Entscheidungsprozessen sind urgrüne Themen. Wir haben
die direkte Demokratie gestärkt, indem wir die Stichwahl bei
(Ober)Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt und indem wir
Volksbegehren erleichtert haben. Nun sollen die Einführung von
Open Government, digitaler Mitsprache und die Absenkung des
Wahlalters auf 16 folgen.
Das und vieles mehr würden wir gerne mit einer grün-gestärkten
Mehrheit von Grünen und SPD im Landtag NRW in den nächsten
fünf Jahren umsetzen.
Darum am 13.5. GRÜN wählen!
Denn: GRÜN macht den Unterschied!
Sylvia Löhrmann
21
Landtagsreport

vorgestellt
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Radwanderführer Bergisches Land
Im März 2011 ist im Droste-Verlag der erste Radwanderführer für
das Bergische Städtedreieck erschienen. Die erste Auflage ist bereits
fast vergriffen, die zweite liegt jetzt in den Buchhandlungen.
Der Autor Reiner Nießen, Jahrgang 1959, geboren und wohnhaft
in Solingen, ist von Beruf Verkehrsingenieur und hat den
Runden Tisch Radverkehr Solingen mitbegründet. Er stellt uns seinen
Radführer kurz vor:
Das Bergische Land ist – wie es die Bezeichnung vermuten lässt
– kein flaches Terrain. Zwar leitet sich der Name von den Grafen
von Berg ab, doch beiderseits der Wupper geht es auch munter
bergauf und bergab. Da es sich außerdem um eine waldreiche Region
handelt, ist sie bei Mountainbikern sehr beliebt – zum Schrecken
vieler Wanderer. Auch ambitionierte Rennfahrer finden hier
ein optimales Trainingsgelände.
Dieser Radwanderführer ist jedoch keineswegs für Pistenrambos
oder Kilometerfresser geschrieben, sondern für ganz normale Radfahrer,
die in Ruhe mit Familie oder Freunden die schöne Landschaft
auf dem Rad erkunden möchten.
Und diese Landschaft hat es in sich: In kaum einer Gegend
Deutschlands liegen Natur- und Kulturerlebnis so nah beieinander.
Obwohl recht dicht besiedelt (allein in den drei Großstädten Wuppertal,
Solingen und Remscheid leben über 600.000 Menschen), ist
die Landschaft von Wäldern und Wiesen, unbewohnten Bachtälern
und kleinen Hofschaften mit pittoresken Fachwerkhäusern geprägt.
Selbst die Wupper ist mit Ausnahme der Talachse in Wuppertal
wenig erschlossen und bietet Erholungssuchenden Stille und
Abkehr von der Alltagshektik.
Die bereits sehr früh erfolgte Industrialisierung hat im Bergischen
zu einer Fülle kulturhistorischer Einrichtungen geführt, die
tiefe Einblicke in die bis heute vorherrschend technikorientierte
Wirtschaft erlauben. Nirgendwo gibt es vergleichbar viele Erfinder
und Patentanmeldungen, selbstständige Unternehmer und technische
Kuriositäten. Die Wupper galt einst als „fleißigster Fluss Europas“,
trieben ihre Wasser doch zahlreiche Schleifkotten, Hammerwerke
und Mühlen an und bildeten die Grundlage der Textilund
chemischen Industrie. Das ist dem Fluss eine Zeit lang nicht
gut bekommen, doch eine konsequente Abwasserbehandlung hat
inzwischen wieder zu einer guten Wasserqualität geführt.
Das Bergische Land ist bisher erstaunlich wenig touristisch erschlossen.
Mir als „Eingeborenem“ ist es daher ein Anliegen, Sie
auf dieses noch weitgehend unbekannte Terrain mitzunehmen. „Im
Bergischen ist alles anders“ ist ein beliebter Spruch, wenn es darum
geht, Fremden die Eigenheiten der Gegend zu erläutern. Lassen
Sie sich von diesen Besonderheiten verzaubern, gehen Sie mit
mir auf eine Entdeckungsreise der speziellen Art.

12 Touren zwischen 12 und 35 km
Alle 12 in diesem Buch beschriebenen Radtouren liegen im Bereich
des Bergischen Städtedreiecks Wuppertal/Solingen/Remscheid.
Einige führen auf ruhigen Wegen mitten durch die Stadt,
andere am Stadtrand entlang und in die umliegenden Nachbarorte.
Grundsätzlich sind Steigungen nicht zu vermeiden, alle Touren
sind jedoch familientauglich, also auch mit Kindern ab ca. 9 Jahren
befahrbar. Die Streckenlängen bewegen sich zwischen 12 und
35 km, die reinen Fahrzeiten zwischen 2 und 4 Stunden. Da es
zwischendurch viel zu sehen gibt, ergeben sich daraus einschließlich
An- und Abreise allerdings ganztägige Touren. Alle Touren
wurden natürlich vom Autor abgefahren, grundsätzlich ist die
Wegbeschreibung im Buch so exakt, dass kein zusätzliches Kartenmaterial
nötig ist. Zu jeder Tour werden Sehenswürdigkeiten beschrieben
und Einkehrmöglichkeiten genannt, die der Autor selbst
aufgesucht hat.
3 Kategorien – Kultur/Natur/Genuss
Die Radtouren sind in drei Kategorien eingeteilt: Kultur-Touren
sprechen vor allem Kulturinteressierte an, Natur-Touren führen
durch besonders interessante und ruhige Naturlandschaften und
die Genuss-Touren bieten spezielle kulinarische wie auch optische
Genüsse. Die Unterschiede sind jedoch nicht extrem, sodass jede
Tour mit einem angenehmen Mix aufwartet.
Die meisten beschriebenen Radtouren sind Rundfahrten, alle
beginnen und enden an Bahnhöfen mit regelmäßigem Zugverkehr.
Die Richtungstouren sind so angelegt, dass man mit dem Zug zum
Ausgangspunkt zurückfahren kann. Einige Touren sind miteinander
verknüpfbar, je nach Kondition und Laune können die Touren also
verlängert werden.
23
vorgestellt

aufgestachelt
„ DIE NATUR “
Bündnis 90/Die Grünen
Eiland 17
42651 Solingen
T· 0212/201060
F· 0212/12404
www.gruene-solingen.de
Württemberg 2011
Photographie von Peter Holtfreter