Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

Fraktion in Aktion
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Der neue Regionalplan ...
...wirft seine Schatten voraus. Jede Planung, ob Unternehmensansiedlung
oder Landschaftsschutzausweisung muss mit grundlegenden
Planwerken auf kommunaler und regionaler Ebene abgestimmt
werden. Konkret heißt das: Jede Kommune bestimmt in einem
so genannten Flächennutzungsplan die Nutzung der einzelnen
Flächen – hier Wohnungsbau, dort Gewerbegebiet, hier Landschaftsschutz,
dort Industriegebiet. Wenn nun ein Antrag auf Bebauung
oder Nutzungsänderung gestellt wird, ist die Verwaltung
aufgefordert, diesen mit den Ausweisungen im FNP abzugleichen
und daraufhin zu genehmigen oder abzulehnen.
Der Regionalplan wird durch den Regionalrat beschlossen, einer
Mittelinstanz zwischen Kommunen und Land, ähnlich wie die Bezirksregierung,
allerdings mit schwerpunktmäßig planerischen Aufgaben.
Dieser Regionalplan wird zur Zeit fortgeschrieben, d.h. der
existierende damals noch GEP (Gebietsentwicklungsplan) genannte
Plan von 1999 wird aktualisiert. Das macht der Regionalrat nicht
im stillen Kämmerlein, sondern die Fortschreibung erfolgt auf
Grundlage einer umfassenden Einbeziehung der Kommunen und der
Öffentlichkeit, die sogenannte Positionspapiere, Konzepte etc. zu
einzelnen Fragen erarbeiten. So auch Solingen. Hier liegen mittlerweile
neben dem viel diskutierten Regionalen Gewerbeflächenkonzept
auch noch drei Positionspapiere (Infrastruktur, Freizeitwirtschaft,
Wohnen) und zwei Teilkonzepte Klimaschutz (Anpassung
an den Klimawandel und Erschließung Erneuerbare-Energien-
Potentiale) vor, die in den politischen Gremien diskutiert und entschieden
werden.
Positionspapier Infrastruktur
Straßenbau soll weiter forciert werden.
Nachdem die Landesregierung im letzten Jahr die Notbremse
gezogen hat und aufgrund immer höherer Kosten für die Reparatur
bei den vorhandenen Landesstraßen und Brücken die Hälfte der
Neubaustraßenplanungen im Lande NRW auf Eis gelegt hatte (darunter
auch die Weiterführung der Viehbachtalstraße von Ohligs
nach Landwehr und vom Frankfurter Damm zur Schlagbaumer Straße),
war sie leider noch nicht so konsequent, auch den Landesstraßenbedarfsplan
entsprechend zu ändern – ähnlich wie hier auf
kommunaler Ebene, wo unser Vorschlag, diese Uraltplanung aus
dem Flächennutzungsplan herauszunehmen, bei den meisten anderen
Fraktionen noch nicht zustimmungsfähig ist! (Deshalb Grüne
wählen, damit auf Landesebene endlich dauerhafte Änderungen
vorgenommen werden!). Und nun schlägt doch das Bergische Städtedreieck
in Form der Bergischen Entwicklungsagentur und der drei
Stadtverwaltungen der Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid
in einem der drei Regionalen Positionspapiere zur Neuaufstellung
des Regionalplans (hier das Positionspapier Infrastruktur) als
Schwerpunkt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Solingen
wieder einmal die Verlängerung der Viehbachtalstraße von Ohligs
nach Landwehr (vorbei an vielen neuen Wohngebieten, die sich
über die zukünftige Verlärmung sicherlich mächtig freuen dürften)
und zur anderen Seite die Verlängerung vom Frankfurter Damm zur
Schlagbaumer Straße durch ein noch unberührtes Tal vor, und zu
guter Letzt natürlich die Weiterführung der B 229n von Landwehr
zum Kreuz Langenfeld, vorbei an der Rupelrather Kirche und durch
weitgehend landschaftsgeschütztes Gebiet. Mehr Phantasie können
die Stadtplaner für Solingen nicht entwickeln und man wundert
sich, dass dies trotz des Baustopps des Landes weiterhin als
offizielle Position der Stadt Solingen offensiv vertreten wird. Und
das in völliger Ignoranz der Diskussion der letzten Jahre, die sich
ja schwerpunktmäßig auf die Ertüchtigung der jetzigen Anschlussstelle
Solingen Langenfeld bezog und aufgrund derer die jahrlangen
Vorschläge der Bürgerinitiaitve endlich Gehör fanden: Aus Solingen
kommend soll nun baldmöglichst die Zufahrt zur A3 zweispurig
unter der Autobahn hindurch geführt werden, die Ampelschaltungen
aufeinander abgestimmt und die übrigen Abbiegeverbindungen
verbessert werden, so dass man davon ausgehen kann,
dass die noch vorhandene Stauproblematik in Spitzenzeiten schon
bald wesentlich entschärft wird. Leider beherrschen im Bergischen
Städtedreieck – und dies zeigen ähnliche Vorschläge für Wuppertal
und Remscheid – im Bereich Infrastruktur noch immer die Rückwärtsgewandten
die Diskussion, die den Neubau von Straßen –
trotz schlechter Erfahrung etwa in Wuppertal, wo sich nach dem
Tunnelneubau (Burgholz) die Schließung des zweiten Tunnels
(Kiesbergtunnel) abzeichnet, da die notwendige Sanierung mindestens
30 Mio. Euro verschlingen wird. Statt in neue Straßenvorhaben
zu investieren, sollte lieber die Sanierung der Müngstener
Brücke und die überfällige Sanierung der diversen Wupperbrücken
vorangetrieben werden.
Wir haben nun gemeinsam mit den Grünen in Wuppertal und
Remscheid einen Änderungsantrag erarbeitet, der diese rückwärtsgewandten,
ausschließlich auf Neubau setzenden Pläne ersetzt.
Wir werden sehen, ob die anderen Fraktionen sich dem kurzfristig
Machbaren verschließen und weiterhin auf Millionen-schwere, frühestens
in 15-20 Jahren zu realisierende Neubauträume setzen
werden.
Manfred Krause