Kaktus Fruehjahr 2012 - Grüne Solingen

grün & bündig
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Demokratie und Vielfalt in NRW
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen waren schon immer eine
Partei, die sich für Grund- und Freiheitsrechte, sowie für mehr Demokratie
eingesetzt hat. Das haben wir in unserem Grundsatz „basisdemokratisch“
verdeutlicht. Im 21. Jahrhundert bieten sich
allerdings neue Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Ideen.
Für eine aktive politische Partizipation sind Informationen über
das zu diskutierende Thema allerdings essenziell. Es kann zum Beispiel
über eine anstehende Entscheidung nur diskutiert werden,
wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Schwachpunkte eines Projektes
können so aufgedeckt und behoben werden. Es besteht
dann eine höhere Akzeptanz für das Resultat in der Bevölkerung.
Ein Durchregieren wie es CDU und FDP gerne betreiben, ist so
nicht mehr möglich.
Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen müssen für alle
Menschen öffentlich gemacht werden. Im Zuge des Open-Data-Gedankens
(Offene Daten) wollen wir einen Paradigmenwechsel erreichen.
Es soll in Zukunft nicht mehr diskutiert werden, warum Daten
veröffentlicht werden sollen, sondern, warum sie nicht veröffentlicht
werden sollen.
Ein wichtiger Teil unserer Demokratie findet im Internet statt.
Es bietet die Möglichkeit zu Information, Koordination und Diskussion.
Für uns ist wichtig, dass allen Menschen der Zugang zu diesem
Medium ermöglicht wird. Daher fordern wir, bis 2013 eine Geschwindigkeit
von 6 MBits/Sekunde auch für die ländlichen Regionen
zu garantieren, bis im Jahre 2020 schließlich VDSl flächendeckend
in ganz NRW gewährleistet werden kann. Außerdem ist es
für uns substanziell, dass auch ältere Menschen nicht von demokratischen
Prozessen aufgrund des „generation gab“ (Generationenlücke)
– also zum Beispiel durch fehlende Kenntnisse über
Computer – ausgeschlossen werden. Der Zugang zu den Chancen
des Internets darf nicht durch Alter, Bildung oder sozialen Status
eingeschränkt werden.
Gerade durch die große Präsenz des Internets in unserem alltäglichen
Leben ist der Datenschutz hier besonders wichtig. Die
personenbezogenen Daten werden zunehmend zur Währung im
Internet, soziale Netzwerke und Suchmaschinen erstellen Persönlichkeitsprofile
von Nutzern und vermarkten sie. Daher müssen die
Rechte der Datenaufsicht besonders für den nicht öffentlichen Bereich
gestärkt werden. Natürlich ist neben der privaten Wirtschaft
ganz besonders der Staat verpflichtet, die Bürgerinnen- und Bürgerrechte
zu stärken, und diese nicht – wie z.B. mit einer Neuauflage
einer Vorratsdatenspeicherung – zu unterhöhlen.
Doch Mitbestimmung findet nicht nur im Internet statt. Wir
wollen auch die Möglichkeiten außerhalb dieses Mediums zur politischen
Mitbestimmung erweitern. Wir wollen kommunale Bürgerbegehren
und landesweite Volksbegehren weiter erleichtern. Die
Unterschriftenhürde von jetzt 8 % für landesweite Volksbegehren
ist zu hoch. So ist es jetzt notwendig rund 1,1 Millionen Unterschriften
zu sammeln. Zwei Prozent, also etwa 220.000, wären eine
sinnvolle Grenze für eine faire Mitbestimmung. Bisher ist es
nicht möglich finanzwirksame Volksbegehren durchzuführen. Da
allerdings die meisten politischen Entscheidungen auch Auswirkungen
auf den Finanzhaushalt haben und sich somit einem Volksbegehren
entziehen, wollen wir dies ändern. Zusätzlich sollen Bürgerinnen
und Bürger bei Änderungen der Landesverfassungen das
letze Wort haben.
Auch Jugendliche dürfen von politischer Teilhabe nicht ausgeschlossen
werden. Sie sollen durch die Senkung des Wahlalters die
Möglichkeit bekommen schon früher mitentscheiden zu können.
Schließlich betrifft eine Vielzahl der Entscheidungen grade Jugendliche
und deren Zukunft. Das hat sich schon bei Kommunalwahlen
bewährt und soll nun auch auf Landesebene eingeführt
werden. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Verpflichtung
zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene
Partizipationsmöglichkeiten mit Leben füllen.
Lebendige Demokratie heißt für Bündnis 90/Die Grünen:
t Vereinfachung von Bürger*innenentscheiden.
t Informationsfreiheit.
t Mehr Bürgerinnen- und Bürgerschutz.
t Trößere Teilhabe von Allen an politischen und medialen Entscheidungs-Prozessen.
Mario Konstantin Pless
Auf die Schnelle:
10 Gründe für Grün
Wir machen NRW noch demokratischer
„ Wir wollen, dass in NRW die
Menschen noch leichter mit Volksentscheiden
direkt mitbestimmen
können. Alle Behörden sollen ihre
Informationen für alle Bürgerinnen
und Bürger frei zugänglich veröffentlichen,
um Transparenz und
Mitbestimmung zu verbessern. “