Oktober 2012 - Bruck an der Mur

InFORMAtIOn AnRAInERPFLICHtEn
oktober 2012 BRUCK An DER MUR 42
Winterdienst in bruck an der mur
Ziel des Winterdienstes der Stadt Bruck ist es, den Bürgern eine sichere Fahrt zu ermöglichen,
Fußgeher und Radfahrer sollen sich ohne Behinderungen im Stadtgebiet bewegen können.
Daher wurde bereits im Sommer mit
umfangreichen Vorbereitungsarbeiten
begonnen. Alle Räum- und
Streurouten wurden überprüft und
optimiert, Streumittel (Auftausalz
und Streusplitt) wurden bereits eingelagert,
die Winterdienstfahrzeuge
durchgecheckt und die Mitarbeiter
geschult. Damit ist ein reibungsloser
und rascher Winterdienst im Stadtgebiet
gewährleistet.
Für Fragen, Anregungen, Beschwerden
und Hinweise haben die
Wirtschaftsbetriebe eine durchgehend
erreichbare Winterdienst–
Hotline unter der telefonnummer
+43(0)3862/890–714 eingerichtet.
Jedoch hilft der beste Einsatz von Ressourcen
und gut gewarteter technik
nicht, wenn sich nicht auch die Verkehrsteilnehmer
an die winterlichen
Gegebenheiten anpassen. Dazu gehört
eine gute Winterausrüstung ebenso
wie die Anpassung der Geschwindigkeit,
vorausschauendes Fahren, dementsprechender
Sicherheitsabstand
für Auto-, Moped- und Radfahrer und
gutes Schuhwerk sowie Aufmerksamkeit
für die Fußgänger.
AnRAInERPFLICHtEn
Da der Winter nun vor der tür steht
und damit auch verstärkt Gefahrenquellen
durch Schnee und Eis auf öffentlichen
Verkehrsflächen geschaffen
werden, sollen den betroffenen
Liegenschaftsbesitzern rechtzeitig
ihre gesetzlichen Verpflichtungen in
Erinnerung gerufen werden. Dies vor
allem deshalb, damit sie vorsorglich
die entsprechenden Vorkehrungen
treffen können, um allfälligen strafrechtlichen
Folgen und/oder zivilrechtlichen
Haftungen zu begegnen,
die eine nichtbeachtung dieser normen
nach sich zieht.
Laut § 93 StVO gibt es folgende
Pflichten für die Anrainer:
Die Eigentümer von Liegenschaften
in Ortsgebieten, ausgenommen
die Eigentümer von unverbauten,
land- und forstwirtschaftlich
genutzten Liegenschaften,
haben dafür zu sorgen, dass die
entlang der Liegenschaft in einer
Entfernung von nicht mehr als 3
m vorhandenen, dem öffentlichen
Verkehr dienenden Gehsteige und
Gehwege einschließlich der in ihrem
Zuge befindlichen Stiegenanlagen
entlang der ganzen Liegenschaft
in der Zeit von 6 bis 22 Uhr
von Schnee und Verunreinigungen
gesäubert sowie bei Schnee
und Glatteis bestreut sind. Ist ein
Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden,
so ist der Straßenrand in der
Breite von 1 m zu säubern und zu
bestreuen. Die gleiche Verpflichtung
trifft die Eigentümer von
Verkaufshütten.
In einer Fußgängerzone oder
Wohnstraße ohne Gehsteige gilt
die Verpflichtung nach Abs.1 für
einen 1 m breiten Streifen entlang
der Häuserfronten.
Die in Abs. 1 genannten Personen
haben ferner dafür zu sorgen, dass
Schneewechten oder Eisbildungen
von den Dächern ihrer an der Straße
gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten
entfernt werden.
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pflichten der anrainer
Aufgrund der vermehrt vorkommenden Anfragen und
Beschwerden wird auf Folgendes hingewiesen:
VERUnREInIGUnGEn, HUnDEKOt
UnD ÜBERHÄnGEnDE ÄStE VOn
StRÄUCHERn UnD BÄUMEn
§92 StVO Verunreinigung der Straße
Jede gröbliche oder die Sicherheit
der Straßenbenutzer gefährdende
Verunreinigung der Straße durch
feste oder flüssige Stoffe, insbesondere
durch Schutt, Kehricht,
Abfälle und Unrat aller Art, sowie
das Ausgießen von Flüssigkeiten
bei Gefahr einer Glatteisbildung
ist verboten. Haften an einem
Fahrzeug, insbesondere auf seinen
Rädern, größere Erdmengen, so
hat sie der Lenker vor dem Einfahren
auf eine staubfreie Straße zu
entfernen.
Die Besitzer oder Verwahrer von
Hunden haben dafür zu sorgen,
dass diese Gehsteige und Gehwege
sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen
nicht verunreinigen.
Personen, die den Vorschriften der
vorhergehenden Absätze zuwiderhandeln,
können, abgesehen von
den Straffolgen, zur Entfernung,
Reinigung oder zur Kostentragung
für die Entfernung oder Reinigung
verhalten werden.
Im gesamten Stadtgebiet von Bruck
an der Mur hängen immer wieder
Äste von Bäumen und Sträuchern
über Gehsteige, Straßen und andere
Verkehrsflächen und behindern
somit Fußgänger und den Verkehr.
Auch hier ist der Anrainer verpflichtet,
zu handeln:
§ 91 StVO Bäume und Einfriedungen
neben der Straße
Die Behörde hat die Grundei-
gentümer aufzufordern, Bäume,
Sträucher, Hecken und dergleichen,
welche die Verkehrssicherheit,
insbesondere die freie Sicht
über den Straßenverlauf oder auf
die Einrichtungen zur Regelung
und Sicherung des Verkehrs oder
welche die Benutzbarkeit der Straße
einschließlich der auf oder über
ihr befindlichen, dem Straßenverkehr
dienenden Anlagen, z.B.
Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen,
beeinträchtigen, auszu
ästen oder zu entfernen.
Ein Anspruch auf Entschädigung
für die Ausästung oder Beseitigung
(Abs. 1) besteht nur bei Obstbäumen,
die nicht in den Luftraum
über der Straße hineinragen. Über
die Entschädigung entscheidet die
Behörde nach den Bestimmungen
des Eisenbahnerenteignungsgesetzes
1954.
Sie werden daher gebeten, alle Äste
von Sträuchern und Bäumen dementsprechend
einzukürzen, damit es
zu keiner Behinderung kommt. Besonders
bei Regen oder Schneefall
hängen die Äste weit in den Gehsteig
oder die Fahrbahn und gefährden
somit die Verkehrsteilnehmer.
Selbstverständlich ist es dem jeweiligen
Anrainer auch möglich, sich der
Leistungen von Dritten (Dienstleistungsbetriebe)
zu bedienen. trotzdem
bleiben aber die Pflichten und
die Haftung beim jeweiligen Anrainer
(Haftung).
Für Fragen bezüglich der oben angeführten
Anrainerpflichten steht
Ihnen das Rechtsreferat unter
+43(0)3862/890-220 gerne zur Verfügung.
information zur nacht-
und Wochenendruhe
Die Freiheiten des Einzelnen enden
dort, wo der nachbar beeinträchtigt
wird. Dieser Grundsatz gilt
insbesondere dann, wenn es darum
geht, in welchem Ausmaß in
der nachbarschaft gelärmt werden
darf.
Ruhezeiten
Generell gilt, dass zwischen 22.00
Uhr und 6.00 Uhr früh jeglicher
Lärm zu unterlassen ist. Auch am
Wochenende sind dem Lärmen
Grenzen gesetzt.
Insbesondere folgende tätigkeiten
sollten während der nacht- und
Wochenendruhe nicht vorgenommen
werden:
• Staubsaugen
• Wäsche waschen
• Heimwerken
• Klavierspielen oder laut
Musik hören
• Rasenmähen
•
•
Entsorgung des Mülls (insbe-
sondere auch bei Müllinseln
auf öffentlichem Grund)
Autowaschen oder Laufenlassen
des Motors
neben der nachtruhe können
auch über die Mittagszeit, 12.00
bis 15.00 Uhr, sowie an Samstagen
ab 17.00 Uhr und an Sonn-und
Feiertagen ganztägig, Lärm verursachende
tätigkeiten nur eingeschränkt
ausgeübt werden. Mieter
und Wohnungseigentümer sollten
hier auch speziell auf die vereinbarte
Hausordnung Rücksicht nehmen.
typischer Kinderlärm in Maßen
ist jedenfalls zu akzeptieren.
trotzdem haben die Eltern darauf
zu achten, dass die nacht- und
Wochenendruhe eingehalten wird.