Zensus 2011 - Landkreis Ludwigslust-Parchim

Amtliche Bekanntmachung
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der Festlegungen aus dem KiföG M-V in der Fassung vom 12. Juli 2010
Präambel
Auf der Grundlage der §§ 5 und 92 der Kommunalverfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. Juni 2004 (GVOBl. M-V Nr. 10 vom 18. Juni 2004, Seiten 205 ff.) in Verbindung
mit den §§ 10 Abs. 16 Abs. 1 Satz 6 und 21 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes
zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V
Nr. 13 vom 28. Juli 2010, Seiten 396 ff.) wird nach Beschlussfassung durch den
Kreistag des Landkreises Parchim vom 24. Februar 2011 nachfolgende Satzung
erlassen.
Artikel 1 Satzungsänderung
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
(1) Unter Berücksichtigung sozialer und sozialräumlicher Gegebenheiten wird
entsprechend § 10 Abs. 4 KiföG M-V festgelegt, dass durch eine Fachkraft
(entsprechend § 11)
1. sechs Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (vier Kinder im Alter
0 - 1 Jahr, sechs Kinder im Alter 1 – 2 Jahre, 8 Kinder im Alter 2 – 3 Jahre),
2. siebzehn Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
3. zweiundzwanzig Kinder im Grundschulalter gefördert und betreut werden,
4. fünfzehn Kinder, in der Regel elf nicht behinderte und vier behinderte
Kinder, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr gemeinsam in einer Gruppe
von zwei Fachkräften gemäß § 10 Abs. 6 KiföG M-V gefördert und
betreut werden.
Der Träger der Kinderbetreuungseinrichtung stellt sicher, dass folgende
Gruppengrößen nicht überschritten werden:
Krippengruppe: bis zu 12 Kinder
Kindergartengruppe: bis zu 21 Kinder
Hortgruppe: bis zu 25 Kinder
Integrationsgruppe: bis zu 15 Kinder,
davon max. 4 Kinder mit Behinderung
In § 1 Abs. 3 wird der Begriff „Leistungs- und Entgeltvereinbarung“ durch den
Begriff „Vereinbarung über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung“ ersetzt.
Auf der Grundlage des § 92 i.V.m. § 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Neufassung vom 08. Juni 2004 (GVO-
Bl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember
2007 (GVOBl. M-V S. 410) und des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in der Tagespflege (KiföG M-V) vom 01. April 2004 (GVO-
Bl. M-V, S 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V,
S. 295) wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag des Landkreises Parchim
vom 24. Februar 2011 nachfolgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Elternbeiträgen in Horteinrichtungen mit sonderpädagogischer
Aufgabenstellung in Trägerschaft des Landkreises Parchim beschlossen.
Artikel 1 Satzungsänderung
§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Horteinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises Parchim sind
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(Hort mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung)
§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Betreut werden können Schüler der Klassenstufen 1 – 4 und in Ausnahmefällen
auf Antrag der Personensorgeberechtigten Schüler mit dem Förderschwerpunkt
Lernen der Klassenstufen 5 – 6.
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Soweit der Finanzierungsbedarf für den in Anspruch genommenen Platz nicht
vom Land Mecklenburg-Vorpommern, dem örtlichen Träger der öffentlichen
8 | Unser Landbote | Ausgabe 03/2011
§ 4 wird neu gefasst:
§ 4 Vereinbarung über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung
Entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 5 KiföG M-V ist der Träger einer Kindertageseinrichtung
verpflichtet, im Rahmen des Abschlusses einer Vereinbarung die Einnahmen
und Ausgaben der zuletzt abgerechneten Wirtschaftsperiode der Einrichtung
nachvollziehbar, transparent sowie durch Nachweise belegt darzulegen.
Dazu wird Näheres wie folgt bestimmt.
– Abschlüsse bzw. Änderungen von Vereinbarungen erfolgen auf der Grundlage
der Regelungen des § 78 c Abs. 1 SGB VIII.
– Zur Vorbereitung der Abschlüsse bzw. Änderungen der Vereinbarungen sind
dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Leistungsbeschreibung der Kindertageseinrichtung
und die Einnahmen und Ausgaben der zuletzt abgerechneten
Wirtschaftsperiode mindestens sechs Wochen vor dem anberaumten Verhandlungstermin
vorzulegen. Dazu sind die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
vorgegebenen Unterlagen (z. B. Formblätter, Formulare) zu verwenden.
– Nach § 78 f SGB VIII bestehende Rahmenverträge zwischen den kommunalen
Spitzenverbänden und den Verbänden der Träger der Freien Jugendhilfe und
den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer über den Inhalt der Vereinbarungen
über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung sind beim Abschluss
oder Veränderung der Vereinbarung zu beachten.
Artikel 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 1. April 2011 in Kraft.
Parchim, den 25.02.2011
Iredi
Landrat
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen
wurde, können diese gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
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in Horteinrichtungen mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung in Trägerschaft
des Landkreises Parchim
Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes und der Gemeinde
gedeckt wird, haben die Eltern ihn zu tragen (Elternbeitrag). Der diesbezügliche
Satz der Beteiligung der Gemeinden gem. § 20 Kindertagesförderungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern beträgt derzeit 50 %. Insofern beträgt der
Elternbeitrag ebenso 50 % der nicht durch Landesmittel und Mittel des örtlichen
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe getragenen Kosten des Betreuungsplatzes.
Folgende Elternbeiträge sind zu entrichten:
Ganztagsplatz Teilzeitplatz
Hort am Brunnenfeld Parchim 59,12 Euro 41,49 Euro
Hort Neuer Teich Lübz 125,56 Euro 82,61 Euro
Artikel 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach Veröffentlichung im Landboten zum 1. April 2011 in Kraft.
Parchim, den 25.02.2011
Iredi
Landrat
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen
wurde, können diese gemäß § 5 der Kommunalverfassung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.