Wir Steirer - Ausgabe Juni 2023

TEUERUNGSSPIRALE DREHT SICH WEITER:
Schwarz-Grün scheitert
an effektiven Entlastungsmaßnahmen
Steirische Asylheime
sind Hort von
Gewaltverbrechen
Personal in öffentlichen
Einrichtungen immer öfter
Opfer von Übergriffen
Teuerungswelle trifft
Familien hart –
FPÖ präsentiert
Unterstützungspaket

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2
VORWORT
Geschätzte Leser!
Anstieg um 220 Prozent:
Steirische Asylheime
Die Juni-Ausgabe des freiheitlichen
Magazins „Wir Steirer“ widmet
sich einer Reihe an brennenden
Themen in der Steiermark. Wir
verschweigen weder das Islamismus-Problem
in diesem Land noch
verhehlen wir, dass die Asylkrise
des vergangenen Jahres noch
lange nicht ausgestanden ist.
Unser politischer Aufwecker beleuchtet
die Widersprüche der
Teuerungswelle und die politische
Verantwortung der unsäglichen
schwarz-grünen Bundesregierung.
Auch inhaltliche Herausforderungen
unserer Zeit werden eindrücklich
beleuchtet, wie die Pflegekrise
oder die von den Regierenden
völlig vernachlässigte Familienpolitik.
Laut Angaben des Innenministeriums
war sogar das Leben eines Betreuers in
Gefahr. Der Grund der Auseinandersetzung?
Offenbar fühlten sich diverse Trau-
Der Anspruch des „Wir Steirer“-Redaktionsteams
ist es, den medialen
Scheinwerfer schonungslos auf
alle relevanten Problemstellungen
der heimischen Bevölkerung zu
richten. Deshalb sparen wir auch
das neue Lieblingsthema einer
linken Blase nicht aus und gehen
auf die höchst umstrittenen Dragqueen-Auftritte
in der Steiermark
ein.
Ihr Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann
und Klubobmann
des Freiheitlichen
Landtagsklubs
Herausgeber: FPÖ Steiermark,
Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58,
8010 Graz, Tel.: 03167072258,
E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung:
Mag. Stefan Hermann, MBL,
wirsteirer@fpoe-stmk.at
sind ein Hort von
Gewaltverbrechen!
Einmal mehr brachte eine parlamentarische Anfrage
des steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes
Amesbauer, Sicherheitssprecher der FPÖ, an den zuständigen
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ans Licht, mit
welch unfassbarem Gewaltpotential man es in Asylheimen
zu tun hat.
Diese kriminelle Energie, die von Fremden aus aller
Herren Länder ausgeht, ist eine ernsthafte Bedrohung
für die gesamte Steiermark und ihre Bevölkerung, denn
durch das großflächige Zupflastern des gesamten Bundeslandes
mit über 500 Asylheimen brachten ÖVP und
SPÖ die Asylantengewalt vor die Haustür eines jeden
einzelnen Steirers.
Grüne Mark als
Gewalt-Hotspot!
Die Zahlen der Anfragebeantwortung
weisen der Steiermark den höchsten Anstieg
im Bundesländervergleich aus.
2022 kam es zu 131 Straftaten, im Vergleich
zum Vorjahr ein Zuwachs um
219,5 Prozent. Während den Österreichern
medial der traumatisierte, aber
dafür immer friedliche und promovierte
Atomphysiker aus Afghanistan oder
Syrien vorgeführt wird, wurden
zahlreiche „feine Herren“ in Asylheimen
unter anderem wegen
sexueller Belästigung und
öffentlicher geschlechtlicher
Handlungen, schwerer Körperverletzung,
schwerer Nötigung,
gefährlicher Drohung,
schweren Betrugs, Urkundenfälschung,
Weitergabe von Falschgeld
sowie zahlreicher Verstöße gegen
das Suchtmittelgesetz angezeigt.
Asylantenaufstand
gefährdete Menschenleben!
Nicht nur die Gesamtübersicht, sondern
auch einzelne Fälle zeigen die schrecklichen
Folgen der illegalen Massenzuwanderung,
die dank der Untätigkeit von
ÖVP und Grünen auf Bundes- sowie der
SPÖ auf Landesebene nach wie vor ungebremst
die Alpenrepublik heimsucht.
So kam es im November 2022 zu einem
Asylantenaufstand im Großquartier in
der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben.
Rund 200 Fremde bedrängten die Betreuer,
die in Panik den Notruf wählten.
Insgesamt waren 14 Polizeistreifen respektive
31 Polizeibeamte notwendig, um
mittels einer Sperrkette die Lage wieder
unter Kontrolle zu bringen.

TOP
Nach dem Wahlerfolg der Salzburger Freiheitlichen
wurde Mitte Juni die neue schwarz-blaue Landesregierung
mit FPÖ-Chefin und nunmehr Landeshauptmann-Stellvertrerin
Marlene Svazek angelobt.
FLOP
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3
Eliten-Zirkel rund um Benko und Kurz juckt das Schicksal der
Kika/Leiner-Mitarbeiter scheinbar wenig. FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Axel Kassegger übt harte Kritik an ÖVP-Klientelpolitik,
für die 1.900 Beschäftigte nun die Zeche zahlen müssen.
matisierte im Sozialparadies Österreich
wieder einmal ungerecht behandelt. So
ungerecht, dass im Jahr 2022 sogar 470
Asylanten aus dem Quartier verschwanden
und untertauchten. Welchen Aktivitäten
sie nunmehr nachgehen, konnte
das Innenministerium nicht beantworten.
Steirische ÖVP und SPÖ
sehen Gewaltorgien
hilf- und tatenlos zu!
Während sich die FPÖ seit Jahren gegen
das Aufsperren neuer Asylheime, die wie
Schwammerl aus dem Boden der gesamten
Steiermark schießen, stellt, ignoriert
die steirische Landesregierung die gefährliche
Lage, in die ihre „Schützlinge“
die heimischen Landsleute gebracht
haben.
ÖVP-Landeshauptmann Christopher
Drexler wurde wiederum unmissverständlich
zu verstehen gegeben, welche
Bedeutung ihm sein Parteifreund, ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner beimisst:
Keine. Nicht anders ist zu erklären, warum
Drexler wortreich beteuert, gegen
Großunterkünfte zu sein, aber nicht
einmal die eigene Partei vom Zusperren
überzeugen konnte.
Gleichzeitig ist der für Asyl zuständigen
SPÖ-Landesrätin Doris Kampus völlig unbekannt,
welche Verbrechen in Asylheimen
stattfinden. Sie konnte im Rahmen
einer parlamentarischen Anfrage nicht
einmal beantworten, welche Anzeigen
die Polizei aufgrund von Ausschreitungen
gesetzt hat. Als Asyllandesrätin ist
Doris Kampus daher rücktrittsreif.
Asylstopp, Pushbacks und
Massenabschiebung notwendig!
Die Zahlen belegen einmal mehr die
Notwendigkeit jener Maßnahmen, die
die Freiheitlichen seit Jahren einfordern:
Straffällige Fremde sind sofort
und bedingungslos abzuschieben, ein
Asylstopp sowie die Implementierung
gesetzlich legitimierter Pushbacks an
den Grenzen sowie ein umfassender
Grenzschutz sind das Gebot der Stunde.
Zudem müssen weitere Überstellungen
von Asylanten in die steirische Grundversorgung
gestoppt und in weiterer Folge
zumindest die Asyl-Großquartiere des
Bundes aufgrund des enormen Sicherheitsrisikos
für die heimische Bevölkerung
geschlossen werden.
Die Steiermark ist dank der Willkommenspolitik
dieser Landesregierung und
stillschweigenden Hinnahme von Asylantenzuweisungen
seitens des Bundes
leider zu einem asylpolitischen Kriminalitätshotspot
geworden. Deshalb ist in der
Asyl- und Migrationspolitik ein Paradigmenwechsel
notwendiger denn je. Es ist
davon auszugehen, dass der Asylstrom
auch dieses Jahr anhält und die Grüne
Mark dank ÖVP, Grünen und SPÖ einmal
mehr Zielbundesland Nummer eins sein
wird.

Seite
4 POLITISCHER AUFWECKER:
Die Teuerungsspirale
dreht sich weiter
Immer mehr Steirer spüren es am
eigenen Leib – sie können sich das
Leben nicht mehr leisten. Egal ob im
Supermarkt, an der Tankstelle, bei
den Mieten, der Gas- oder Stromkostenabrechnung,
die Teuerungsspirale
dreht sich weiter – eine Entlastung ist
nicht in Sicht.
Im Mai 2023 betrug die Inflation rund
neun Prozent. Verglichen mit den
Monaten zuvor sank sie leicht, was die
schwarz-grüne Bundesregierung als
Erfolg zu verkaufen versuchte. Wie lächerlich
dieses Unterfangen ist, zeigt
ein Inflationsvergleich mit anderen
Ländern.
Die Regierungen anderer Staaten in
Europa meistern die Teuerung bedeutend
besser als ÖVP und Grüne.
So betrug die Inflation in der Schweiz
im April 2,6 Prozent, in Belgien 3,3
Prozent, in den Niederlanden 5,8 Prozent
und in Deutschland 7,6 Prozent.
Die schwarz-grüne Bundesregierung
inszeniert zwar einen Krisengipfel
nach dem anderen, jedoch bleibt es
bei leeren Versprechungen und Worthülsen.
„Schmähkanzler“ Karl Nehammer und
„Witzekanzler“ Werner Kogler agieren
als Ankündigungsriesen, faktisch sind
sie jedoch Umsetzungszwerge. Während
Energiekonzerne wie der Verbund
und die Energie Steiermark zu
den Krisengewinnern zählen und sich
über Rekordgewinne freuen, wissen
viele Steuerzahler nicht, wie sie ihre
monatlichen Strom- und Gasrechnungen
begleichen sollen.
Eine effiziente und nachhaltige Übergewinnabschöpfung
zugunsten der
Steuerzahler ist von der Bundesregierung
nicht zu erwarten. Die Auswirkungen
der Teuerung treffen insbesondere
den Mittelstand, sohin die
Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Sie sind es, die mit ihrem Steuergeld
das Sozial- und Gemeinwesen am Leben
erhalten und nun von der Politik
im Stich gelassen werden.
Die Untätigkeit der schwarz-grünen
Bundesregierung wird nur durch das
noch beharrlichere Nichtstun von
SPÖ und ÖVP in der Steiermark übertroffen.
Über weite Strecken verweisen sie auf
die Nicht- bzw. Scheinmaßnahmen
der Bundesregierung – im Wissen
oder Unwissen, dass diese nur ein
Tropfen auf den heißen Stein sind.
Auch Familien sind mehr und mehr
gezwungen, sich finanziell einzuschränken.
So können sich etwa
laut Erhebung der Arbeiterkammer
28.000 steirische Eltern die Nachhilfe
für ihre Kinder nicht mehr leisten. Es
ist beschämend, dass SPÖ und ÖVP
einem FPÖ-Antrag im Landtag auf
ein Nachhilfefinanzierungs-Paket ihre
Zustimmung verweigerten.
Es braucht endlich eine spürbare und
nachhaltige Entlastung, um aus der
Teuerungsspirale auszubrechen. Eine
temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer
auf Energieleistungen und Lebensmittel
wäre eine breitenwirksame
Maßnahme, die sofort wirkt und die
Menschen tatsächlich entlastet. Besondere
Zeiten erfordern schließlich
besondere Taten. Schwarz-rot-grüne
Sprechblasen haben die Österreicher
schon zur Genüge gehört.

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5
Dreikampf um Platz
eins in der Steiermark!
Substanzlose Anwürfe gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek
zeigen überhaupt keine Wirkung – Freiheitliche
rittern um Landeshauptmannsessel mit.
In den vergangenen Wochen wurde
mittels anonymer Anzeigen und völlig
substanzlosen Anwürfen versucht, den
Landesparteiobmann der steirischen
Freiheitlichen Mario Kunasek medial in
ein negatives Licht zu rücken.
Die Staatsanwaltschaft beantragte aufgrund
der geäußerten Vorwürfe auch
eine Aufhebung der Immunität.
Anpatzversuche
entpuppen sich als
wirkungslos!
Die von gewissen Kreisen betriebenen
„Dirty Campaigning“- Aktionen
zeigen in der steirischen Bevölkerung
offenbar jedoch überhaupt keine
Wirkung. Die Menschen lassen sich
von den inszenierten Anschüttungen
nicht blenden.
MARIO KUNASEK
FPÖ-LANDESPARTEIOBMANN
UND KLUBOBMANN
Kunasek äußerte sich dazu wie folgt:
„Ich trete auch diesen substanzlosen
Vorhaltungen mit offenem
Visier entgegen und werde an einer
raschen Aufklärung mitwirken. Die
falschen Vorwürfe in dieser anonymen
Anzeige führen letztlich zu
einer Beschädigung meiner Person
sowie der FPÖ und das war offenbar
auch das Ziel des Verfassers
dieses Schriftsatzes. Nachdenklich
macht mich, dass mein unmittelbarer
familiärer und privater Lebensbereich
von diesen Attacken betroffen
ist. Die FPÖ Steiermark und ich
werden uns von solchen Methoden
jedoch nicht unterkriegen lassen.
Mit den Behörden werden wir im
Sinne einer raschen Entkräftung der
Anwürfe eng zusammenarbeiten.“
Sonntagsfrage LTW Stmk
Angenommen, am kommenden Sonntag
wären wieder Landtagswahlen in der
Steiermark, welcher Partei würden Sie
dann am ehesten Ihre Stimme geben?
ÖVP
24%
SPÖ
24%
FPÖ
23%
KPÖ
12%
Es entsteht zunehmend der Eindruck,
dass von politischen Mitbewerbern alle
lauteren und vor allem unlauteren Mittel
ausgeschöpft werden, um die FPÖ möglichst
klein zu halten. Entscheiden wird
allerdings der Souverän, der sich durch
anonym verfasste und völlig absurde
Vorhaltungen nicht täuschen lässt.
So ergab eine jüngst vom Freiheitlichen
Landtagsklub beim renommierten OGM-
Institut in Auftrag gegebene Umfrage,
dass ÖVP, SPÖ und FPÖ bei den Landtagswahlen
um Platz eins rittern.
Bei Nationalratswahlen würde die Freiheitliche
Partei sogar mit 25 Prozent ganz
vorne liegen. Erschreckend ist hingegen,
dass sich die Kommunisten in der Steiermark
verdoppeln könnten.
Grüne
10%
NEOS
5%
Andere
2%

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6
Immer mehr Familien können sich
Während die schwarz-grüne Bundesregierung ihre Belastungspolitik munter
fortsetzt und die schwarz-rote Landesregierung ebenso wenig bereit ist, Entlastungsmaßnahmen
zu setzen, präsentierten die steirischen Freiheitlichen
ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von heimischen Familien.
Aufgrund der Preisexplosion in sämtlichen
Lebensbereichen können sich
immer mehr Familien das Leben nicht
mehr leisten und sind gefährdet, in die
Armut abzurutschen. Rund 368.000 Kinder
und Jugendliche in Österreich sind
laut Daten der Statistik Austria von Armut
und Ausgrenzung betroffen. Fast ein
Viertel aller armuts- und ausgrenzungsgefährdeten
Österreicher sind Kinder.
Von in Ein-Eltern-Haushalten lebenden
Kindern ist sogar fast die Hälfte betroffen.
Aufgrund steigender Energiepreise
sowie weiterer Lebenserhaltungskosten
sind Eltern gezwungen, in anderen Bereichen
wie Freizeitaktivitäten oder Kleidung
einzusparen. An Urlaub ist für viele
heimische Familien gar nicht zu denken.
Neben Fixkosten für Strom, Gas, Benzin
etc. sind auch die Kosten, die im Zusammenhang
mit der Geburt und der weiteren
Betreuung, Erziehung und Bildung
von Kindern stehen, enorm gestiegen.
Familien stehen derzeit vor der großen
Herausforderung, das verfügbare Haushaltsbudget
neu und gut einteilen zu
müssen. Um den heimischen Leistungsträgern
finanziell unter die Arme zu greifen,
haben die steirischen Freiheitlichen
im April dieses Jahres daher eine Familien-Kampagne
gestartet. Im Rahmen
einer Pressekonferenz wurde gemeinsam
mit Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann
und Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner eine
Reihe an Initiativen präsentiert, um die
heimischen Familien bei der Bestreitung
ihres Lebensalltages entsprechend zu
unterstützen.
Die Freiheitlichen haben insgesamt
sieben Anträge im Landtag Steiermark
eingebracht. Doch anstatt diese Entlastungsschritte
für heimische Familien
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner,
Klubobmann Mario Kunasek sowie FPÖ-Familiensprecher LAbg. Stefan
Hermann (v.l.n.r.) im Rahmen der Pressekonferenz am 26. April 2023.
zu unterstützen, blieben sämtliche
Initiativen im zuständigen Ausschuss
unkommentiert und wurden von ÖVP
und SPÖ schubladisiert. Die steirischen
Regierungsparteien haben offensichtlich
wenig Interesse an entsprechenden
Entlastungsmaßnahmen für Familien,
die letztlich Grundstein für die Zukunft
unseres Landes sind.
„Gerade in Zeiten der Rekordteuerung
gilt es, den steirischen
Familien finanziell unter die Arme
zu greifen. Denn diese sichern den
Erhalt der Solidargemeinschaft und
damit die Zukunft unserer Heimat.“
MARIO KUNASEK
FPÖ-LANDESPARTEIOBMANN UND KLUBOBMANN
Schulkostenbeihilfe
für die Pflichtschulzeit
UNSERE IM
Auch wenn der Besuch an einer öffentlichen
Schule in Österreich grundsätzlich
gratis ist, fallen für Eltern während des
Schuljahres diverse Ausgaben an, damit
ihre Kinder am Unterricht teilnehmen
können. Nicht alle Eltern können die dafür
notwendigen Ressourcen aufbringen.
Für Familien mit mehreren schulpflichtigen
Kindern ist die Finanzierung des
Schulbeginns meist noch schwieriger zu
bewältigen. Durch die Einführung einer
Schulkostenbeihilfe für Pflichtschüler sollen
Familien dabei finanziell unterstützt
werden.
Nachhilfeförderung
für steirische Familien
Vor allem die Restriktionen durch die
Corona-Pandemie mit dem daraus
resultierenden Distance-Learning haben
dazu geführt, dass der Bedarf an Nachhilfe
gestiegen ist. Der schulische Erfolg
von Kindern und Jugendlichen darf nicht
an das Einkommen der Eltern gebunden
sein, weshalb es dringend eine finanzielle
Unterstützung für professionellen
Nachhilfeunterricht braucht.

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7
das Leben nicht mehr leisten!
LANDTAG STEIERMARK EINGEBRACHTEN ANTRÄGE:
Fördermodell für die familieninterne
Kinderbetreuung
Aktuelle Studien bestätigen, dass die
Mehrheit der Mütter ihren Nachwuchs
in den ersten Lebensjahren gerne selbst
betreuen möchte: So bevorzugen 79 Prozent
der berufstätigen Frauen die eigenständige
Betreuung ihres Kindes bis
zum ersten Lebensjahr, 62 Prozent der
Mütter wollen ihre Kinder jedenfalls bis
zum zweiten Geburtstag selbst betreuen.
Aus finanziellen Gründen oder Angst vor
dem Verlust des Arbeitsplatzes sehen
sich viele Mütter allerdings gezwungen,
früher ins Berufsleben zurückzukehren.
Die Landesregierung ist daher gefordert,
ein Familienförderungsmodell
zu etablieren, wodurch Eltern bei der
eigenständigen Betreuung ihrer unter
Dreijährigen finanziell unterstützt werden
– nur dann kann von echter Wahlfreiheit
gesprochen werden. Zweifelsohne
leistet das Personal in elementarpädagogischen
Einrichtungen hochwertige
Arbeit und ist um die Bedürfnisse eines
Kindes bemüht. Sowohl der Betreuungsschlüssel
in Kinderkrippen als auch der
eklatant vorherrschende Personalmangel
sind aber Indizien dafür, dass der familieninternen
Betreuung unbedingt ein
größerer Stellenwert eingeräumt werden
muss. Nicht zuletzt würde man damit
dem eindeutigen Wunsch vieler Eltern,
den Nachwuchs selbst zu betreuen,
Rechnung tragen.
„Eltern-Kind-Zuschuss“
als Maßnahme zur
Gesundheitsförderung
In der frühen Kindheit werden die wesentlichen
Grundlagen für die spätere
gesundheitliche Entwicklung gelegt.
Gerade deshalb sollte ein sogenannter
Eltern-Kind-Zuschuss zur Gesundheitsvorsorge
etabliert werden. Wenn Eltern
alle im Mutter-Kind-Pass vorgesehenen
Vorsorge- sowie zusätzliche Zahnuntersuchungen
nachweisen können, sollen sie
einen finanziellen Zuschuss seitens des
Landes erhalten.
Anpassung der Einmalförderung
bei Mehrlingsgeburten
Die Steiermark ist österreichweit das
Bundesland mit der niedrigsten Unterstützungsleistung
bei Mehrlingsgeburten.
Nicht zuletzt aufgrund der massiven
Teuerungen in vielen Lebensbereichen
sollte die Einmalförderung dringend
angepasst und durch die Möglichkeit der
finanziellen Unterstützung bei der Inanspruchnahme
eines mobilen Familiendienstes
erweitert werden.
Einführung einer Schulveranstaltungsbeihilfe
Mehrtägige Schulveranstaltungen wie
Sportwochen, Sprachreisen und dergleichen
sind für Eltern meist mit großen
finanziellen Belastungen verbunden. Aus
diesem Grund sollte das Land Steiermark
eine entsprechende Unterstützungsleistung
für anspruchsberechtigte Familien
etablieren, um Pflichtschulkindern die
Teilnahme an derartigen Schulausflügen
zu erleichtern.
Teilnahme an Schulschikursen
leistbar machen!
Seit Jahren ist ein eklatanter Rückgang
an Schulskikursen zu verzeichnen. Viele
Eltern können sich die dafür anfallenden
Kosten nicht mehr leisten. Um jedoch
möglichst vielen Kindern die Teilnahme
an Skikursen zu ermöglichen, sollte eine
Landesförderung zur Übernahme von
Skiliftkosten im Rahmen von Wintersportwochen
etabliert werden.

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8
Innenministerium attestiert
Steiermark starke islamistische Szene!
„Gegen radikale Elemente muss
aus unserer Sicht noch härter
vorgegangen werden,
dafür braucht es aber
auch starke personelle
Ressourcen des Landesamts für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
ÖVP, SPÖ und Grüne
ignorieren die Gefahr des Islamismus
jedoch weitestgehend!“
NABG. HANNES AMESBAUER
FPÖ-SICHERHEITSSPRECHER
Schwarz-rote Versprechungen
zur Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
sind nichts
wert.
Nahezu jeder kann sich noch genau
erinnern, als am 2. November 2020
die Wiener Innenstadt und somit das
Herz der Republik Österreich von einem
furchtbaren islamistischen Terroranschlag
heimgesucht wurde. Der Täter war
ein fanatischer Fundamentalist, der aufgrund
massiver Fehler des Innenministeriums
nicht früh genug aus dem Verkehr
gezogen wurde.
In den folgenden Tagen ereignete sich
auch eine intensive Diskussion in der
Steiermark über die Dauerbedrohung
ausgehend vom zunehmend um sich
greifenden Islamismus. Kritische Medienberichte
förderten zutage, dass Verfassungsschützer
den Kreis von Islamisten
auf rund 2.000 Personen schätzten.
Damals wurde von der schwarz-roten
Landesregierung in Zusammenarbeit mit
dem ehemaligen ÖVP-Innenminister und
nunmehrigen Kanzler Karl Nehammer
eine deutliche Aufstockung des Landesverfassungsschutzes
versprochen. Öffentlichkeitswirksam
wurde diese Mitteilung
im Rahmen eines Sicherheitsgipfels
verbreitet. Dass es sich dabei um eine
substanzlose Ankündigung – wie so oft
bei der ÖVP – handelte, konnte nun der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus der
Steiermark Hannes Amesbauer aufdecken.
Mittels parlamentarischer Anfrage
erkundigte er sich bei ÖVP-Innenminister
Karner, ob seit 2020 eine personelle
Verstärkung des steirischen Verfassungsschutzes
erfolgte. Mit einem klaren Nein
wurde die schwarz-rote Scharlatanerie
enthüllt.
Erhöhte Gefährdung
in der Steiermark!
Ein weiterer Aspekt der Anfrage war die
aktuelle Sicherheitssituation in der Steiermark.
Die Antworten des Innenministeriums
lassen einen erschaudern, so heißt
es wörtlich:
„Derzeit besteht in Österreich (und
auch in der Steiermark) eine erhöhte
Gefährdung für terroristische Lagen,
nicht zuletzt wegen des am 2. November
2020 in Wien stattgefundenen Terroranschlages,
der die potenzielle Gefahr eines
islamistisch motivierten Anschlages auch
in Österreich verdeutlichte. In der Steiermark
besteht zwar eine starke islamistische
– zum Teil auch jihadistische Szene
– jedoch gab es bis dato keine Zwischenfälle
oder Anschläge mit terroristischem
Hintergrund.“
Konkrete Zahlen zu Gefährdern
werden verschwiegen!
Weiters wollten die Freiheitlichen erfahren,
wie viele Gefährder mit islamistischem
Hintergrund sich aktuell in der
Steiermark aufhalten und wie viele der
sogenannten Moscheevereine als radikal
eingestuft werden. Diese Antworten
blieb der Minister jedoch aus „polizeitaktischen
Gründen“, wie er es formulierte,
schuldig. Faktum ist, dass seine Vorgänger
die Fragen immer beantwortet
hatten und damals rund 50 sogenannte
Gefährder in der Steiermark ausgemacht
werden konnten.
Für die FPÖ sind sämtliche Nichtinformationen
und auch die spärlich getätigten
Auskünfte ein lautes, unüberhörbares
Alarmsignal. In der medialen Berichterstattung
ist das Thema Islamismus
oftmals unterrepräsentiert. Es scheint
jedoch, dass sich abseits der öffentlichen
Wahrnehmung ständig weitere Bedrohungsszenarien
entwickeln. Bedauerlicherweise
ignorieren ÖVP und SPÖ
in der Steiermark diese enorme Gefahr
für die heimische Bevölkerung nahezu
gänzlich. So wird dem Themenkomplex
Islamismus im schwarz-roten Regierungsprogramm
nicht eine einzige Zeile
gewidmet.

Personal in
öffentlichen
Einrichtungen
immer öfter
Opfer von
Übergriffen!
Egal ob Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, Polizisten
oder das Gesundheitspersonal – immer häufiger sind öffentlich
Bedienstete Attacken und Übergriffen ausgesetzt.
Eigentlich sind sie ein Garant für unsere
Sicherheit, arbeiten in Spitälern im
Dienst am Nächsten oder stellen in unseren
Verwaltungsbehörden sicher, dass
die tagtäglichen Abläufe funktionieren.
Doch immer wieder sehen sich öffentlich
Bedienstete Attacken und Übergriffen
ausgesetzt, die in unserer Gesellschaft
definitiv keinen Platz haben. Alleine die
Zahlen aus den steirischen Bezirkshauptmannschaften
sprechen Bände: So kam
es im vergangenen Jahr gemäß der Beantwortung
einer Anfrage der Freiheitlichen
zu unzähligen verbalen Übergriffen
auf Mitarbeiter – oftmals war der Vollzug
der überbordenden Corona-Maßnahmen
der Bundes- und Landesregierung
Auslöser für die Ausraster. Alleine in der
BH Südoststeiermark wurden 40 Übergriffe
gezählt, in Hartberg-Fürstenfeld 60
und Voitsberg meldet gar „unzählige“,
wie aus der Anfragebeantwortung
hervorgeht. Auch
die Polizei musste viele
Male einschreiten, um die
Sicherheit der Mitarbeiter
zu gewährleisten. Insgesamt
wurde von den steirischen
BHs 34 Mal polizeiliche
Unterstützung angefordert
– ein sicheres Arbeitsumfeld
sieht wahrlich anders aus.
Dass die Exekutive selbst schon längst
vor Angriffen nicht mehr gefeit ist, zeigt
ein Blick in eine Anfragebeantwortung
des Innenministeriums. Die Steiermark
ist außerhalb der Bundeshauptstadt trauriger
Spitzenreiter in Bezug auf Angriffe
gegen Polizeibeamte. Im Vorjahr wurden
insgesamt 131 Polizisten im Zuge der
Dienstverrichtung durch fremde Gewalt
leicht verletzt, nach Wien die höchste
Anzahl. Bei Schwerverletzten führt die
Steiermark den Vergleich sogar an – hier
wurden 13 Beamte durch fremde Gewalt
schwer verletzt. Im Vergleich zum Vorjahr
handelt es sich dabei um einen eklatanten
Anstieg (2021: 69 leicht verletzt, 9
schwer verletzt). Auch beim Widerstand
gegen unsere Exekutivbeamten ist die
Steiermark nach Wien Spitzenreiter im
Bundesländervergleich. Insgesamt 321
Anzeigen aufgrund von Widerstand
Traurige Bilanz des Jahres 2022:
Seite
9
gegen die Staatsgewalt wurden in der
Steiermark erstattet (2021: 228). Österreichweit
waren es 2.111. Die größten
Tätergruppen kommen hierbei neben
Österreichern (1.260) und Deutschen
(81) aus Rumänien (66), Serbien (53) und
Syrien (51).
Wer schlussendlich einen Blick in eine
der zahlreichen steirischen Einrichtungen
der KAGes wirft, wird schnell feststellen,
dass auch in diesen keine heile Welt
mehr herrscht. So musste ÖVP-Gesundheitslandesrätin
Juliane Bogner-Strauß
auf Anfrage der Freiheitlichen eingestehen,
dass es selbst in KAGes-Krankenanstalten
und -Pflegeeinrichtungen
immer häufiger zu Attacken auf das
Personal kommt. Insgesamt 314 verbale
und körperliche Übergriffe verzeichneten
die Häuser im Jahr 2022, 40 Mal wurden
dabei sogar Waffen bzw. Gegenstände
als Waffen verwendet, acht Mal kam es
zudem zu sexuellen Übergriffen. Dem
nicht genug musste auch hier die Polizei
zur Hilfeleistung anrücken. Insgesamt
50 Mal wurden Exekutivbeamte zu Hilfe
gerufen, alleine 19 Mal im Universitätsklinikum
Graz.
Die vorliegenden Zahlen zeigen auf erschreckende
Weise auf, dass öffentlich
Bedienstete einer immer höher werdenden
Gefahr ausgesetzt sind. Die überschießenden
Corona-Maßnahmen der
letzten Jahre haben zur Gefährdungslage
von Polizisten, BH-Bediensteten
oder dem Gesundheitspersonal genauso
beigetragen wie immer aggressiver auftretende
ausländische Klienten und ein
damit einhergehendes, zunehmendes
Gewaltpotential in der Gesellschaft.
Die Freiheitlichen treten auf allen
politischen Ebenen für einen effektiven
Schutz des öffentlichen Personals
ein. Wer in Spitälern Dienst versieht,
in Polizeiposten für unsere Sicherheit
oder in Bezirkshauptmannschaften für
Ordnung sorgt, darf nicht Opfer von
Attacken werden. Die Bediensteten
haben sich ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen
verdient – die Täter
müssen hingegen die volle Härte
des Gesetzes zu spüren bekommen!

Seite
10
Problemwölfe auch
in der Steiermark zum
Abschuss freigegeben!
Zuspitzende Wolfsproblematik auch in der
Steiermark — Freiheitliche fordern die
Landesregierung erneut zum Handeln auf.
D ie Diskussion rund um das Thema
Wolf und wie man mit ihm umgehen
soll, wird bereits seit Jahren ausgesprochen
kontroversiell geführt. Mit
der Wiederansiedelung des Wolfes
gehen Problemstellungen
einher, die eine Gewichtung
und Schutzbedürftigkeitsabwägung
notwendig machen. Darüber
hinaus löst das Beuteverhalten große
Emotionen aus, was zur Erhitzung der
Gemüter beiträgt.
Die Landespolitik beschäftigt sich schon
seit langer Zeit mit der Thematik. Die
Freiheitlichen haben bereits im Jahr
2018 eine dementsprechende Anfrage
an den damals zuständigen SPÖ-Landesrat
Anton Lang gerichtet. Lang berichtete
damals über die Einrichtung einer
„Dialoggruppe Wolf“, die der Politik
sinnvolle Schritte zum Umgang mit dem
Wolf vorschlagen sollte. Wie die Berichterstattung
der letzten Wochen und
Monate über Wolfsrisse von Weidetieren
vor allem in der Obersteiermark gezeigt
hat, blieben wirksame Maßnahmen zur
Regulation des Wolfsbestandes bis heute
leider gänzlich aus.
Während andere Bundesländer wie Tirol,
Kärnten und Niederösterreich bereits auf
die sich zuspitzende Wolfsproblematik
reagiert und einen rechtskonformen
Weg zur Entnahme von Wölfen umgesetzt
haben, bleibt die steirische Landesregierung
säumig. Die nunmehr zuständige
SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner hat
eine Regulation des Wolfsbestandes bis
„Wir brauchen schleunigst eine
steirische nung, um ProblemWolfsverordwölfe
entnehmen zu
können. Es wurde ohnehin schon viel
zu lange gezaudert und zugewartet,
nun muss schnell eine Regelung auf
den Tisch, um der Situation Herr zu
werden. Gerade die jüngsten Wolfsattacken
im Bezirk Liezen belegen die
akute Problematik. Die Politik darf
keinesfalls zuwarten, bis ein Mensch
zu Schaden kommt!“
LABG. ALBERT ROYER
FPÖ-LANDWIRTSCHAFTSSPRECHER
vor kurzem gar komplett ausgeschlossen.
Erst ein unlängst stattgefundener Wolfsriss
in einem dicht besiedelten Gebiet im
Bezirk Liezen hat die Landesrätin zumindest
teilweise zum Einlenken bewogen.
Die Brisanz des Themas scheint ihr aber
noch immer nicht bewusst zu sein, denn
anstatt eine Wolfsverordnung am Beispiel
der anderen Bundesländer umzusetzen,
soll eine weitere Expertenrunde
die Regeln für den Abschuss von Wölfen
erarbeiten. Der FPÖ ist dieses zögerliche
Verhalten der zuständigen Verantwortungsträgerin
zu wenig, weshalb
die Freiheitlichen im Mai erneut einen
Antrag zur Umsetzung einer steirischen
Wolfsverordnung im Landesparlament
eingebracht haben.
Nicht nur die SPÖ und ihre zuständige
Landesrätin Lackner zeichnen sich damit
aus, die Umsetzung einer Verordnung
zur Regulierung des Wolfsbestandes
unnötig auszubremsen. Auch die steirischen
ÖVP-Abgeordneten haben die
Implementierung einer solchen Verordnung
entgegen ihrer öffentlichen
Beteuerungen in der Vergangenheit stets
blockiert.
Die Freiheitlichen haben bereits vor über
einem Jahr mit einem Antrag im steirischen
Landtag vorausschauend eine
Wolfsverordnung gefordert. Trotz der
immer wieder öffentlich kommunizierten
Forderungen namhafter ÖVP-Funktionäre,
die Regulierung des Wolfbestandes in
der Steiermark zu ermöglichen, hat kein
einziger Abgeordneter der Volkspartei
den FPÖ-Antrag damals im Landtag
unterstützt und ihm somit die Mehrheit
versagt. Wie schon so oft beweist
die ÖVP damit auch in dieser Thematik,
keinen ehrlichen Kurs zu verfolgen und
kommunikationspolitische Spielchen vor
das Wohl der steirischen Bevölkerung zu
stellen.

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Notstandsmaßnahmen
prägen einmal mehr
steirische Spitalspolitik
In kaum einem anderen Bereich sind
die Auswirkungen des Fachkräftemangels
derart gravierend wie im Gesundheits-
und Pflegewesen. Alleine in den
steirischen Krankenanstalten sind derzeit
hunderte Diplomkrankenpflegerstellen
unbesetzt, in Pflegeheimen können aufgrund
fehlender Mitarbeiter zahlreiche
Betten trotz Bedarfs nicht belegt werden
und auch bei den mobilen Diensten sind
die Personalsorgen allgegenwärtig. Ver-
schärft wird die Situation dadurch, dass
der Bedarf
nach entsprechenden
Fachkräften
in den
kommenden
Jahren weiter
massiv steigen wird. Dies belegte auch
eine seitens der Landesregierung beauftragte
Studie des Entwicklungs- und
Planungsinstituts für Gesundheit. Unterm
Strich kann festgehalten werden, dass
diese Bedarfsprognose erwartungsgemäß
massive Herausforderungen für das
steirische Versorgungswesen offenbart
hat.
Nun rächt sich, dass die zuständigen
Verantwortungsträger viel zu lange eine
Vogel-Strauß-Politik betrieben haben.
So erfolgt das am 20. Juni dieses Jahres
von der Landesregierung präsentierte
Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der
Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und
Ärzte in KAGes-Spitälern viel spät. Zwar
soll nun die langjährige Forderung der
Freiheitlichen nach höheren Gehältern
sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung
endlich umgesetzt werden,
allerdings setzt die Landesregierung
gleichzeitig eine extrem tiefgreifende Reform
der Versorgungsstrukturen durch.
Als Konsequenz könnten sich die Wege
für Patienten insbesondere im ländlichen
Raum massiv
verlängern.
Zudem droht
aufgrund der
Leistungsreduktionen
in
den regionalen Spitälern eine noch kere Verlagerung der Patientenströme in
stär-
Richtung Universitätsklinikum Graz, wo
man auch mit einem extremen Pflegekräftemangel
kämpft.
130 Millionen Euro mehr
für Personal, weniger
Angebot in allen Spitälern
Quelle: „Kleine Zeitung“ online vom 20. Juni 2023
Die getroffenen Einschränkungen
könnten jedenfalls die ersten Vorboten
einer noch tiefergreifenden Zusperrpolitik
inklusive Krankenhausschließungen
sein. Im Gegensatz dazu hat sich die
Salzburger Landesregierung mit freiheitlicher
Beteiligung in ihrem Regierungsprogramm
zum Erhalt aller öffentlich
finanzierten Krankenanstalten bekannt.
„Tatsache ist, dass die angekündigten
Strukturveränderungen
vor allem
deshalb gesetzt werden,
da ÖVP und SPÖ grund einer verfehlten Spitals- und
auf-
Personalpolitik mit dem Rücken zur
Wand stehen. Leidtragender der jetzt
vorgenommenen Notstandsmaßnahmen
und Ausdünnungspolitik
dürfte wieder einmal die steirische
Bevölkerung sein. Wegrationalisieren,
zusperren und zentralisieren bestimmen
weiterhin das Handeln dieser
schwarz-roten Landesregierung.
Einziger Lichtblick bei den kürzlich
verkündeten Maßnahmen sind die
KAGes-Gehaltsanpassungen – die
jedoch auch Jahre zu spät erfolgen.“
LABG. MARCO TRILLER
FPÖ-GESUNDHEITSSPRECHER