Jahresbericht Flugwetter 2022

Flugwetter Jahresbericht 2022 24
ANHANG D
Rechtliche Grundlage
Geschäfts- und Jahresplan
Gemäss Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr
gelten die von der EU erlassenen Verordnungen auch für die
Schweiz. Für Air Navigation Service Provider werden die Anforderungen
in der Durchführungsverordnung (EU) 2017 / 373 der
Kommission vom 1. März 2017 beschrieben. Die Regelung fordert
einen Geschäftsplan für einen Mindestzeitraum von fünf
Jahren und legt dessen Inhalt fest.
ATM/ANS.OR.D.025 Berichtspflichten
a. Die Anbieter von Flugsicherungsdiensten und Verkehrsflussregelungsanbieter
müssen in der Lage sein, der zuständigen
Behörde einen Jahresbericht ihrer Tätigkeiten vorzulegen.
b. Bei Anbietern von Flugsicherungsdiensten und Verkehrsflussregelungsanbietern
muss der Jahresbericht unbeschadet des
Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 550 / 2004 Aufschluss
über ihre finanziellen Ergebnisse und ihre betriebliche Leistung
sowie über alle sonstigen wesentlichen Tätigkeiten und
Entwicklungen, vor allem im Bereich der Sicherheit, geben.
c. Nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 677 / 2011 hat der
Netzmanager der Kommission und der Agentur einen Jahresbericht
über seine Tätigkeiten vorzulegen. Gegenstand
des Berichts sind seine betriebliche Leistung sowie wesentliche
Tätigkeiten und Entwicklungen insbesondere im Bereich
der Sicherheit.
d. Die unter den Buchstaben a und c genannten Jahresberichte
müssen zumindest Folgendes umfassen:
1. eine Beurteilung des Leistungsniveaus der erbrachten
Dienste; bei Anbietern von Flugsicherungsdiensten und
Verkehrsflussregelungsanbietern einen Vergleich ihrer
Leistung mit den im Geschäftsplan nach Punkt ATM /
ANS.OR.D.005(a) festgelegten Leistungszielen unter Abgleich
der tatsächlichen Leistung mit dem Jahresplan
durch Verwendung der im Jahresplan festgelegten Leistungsindikatoren;
im Falle des Netzmanagers einen Vergleich
der Leistung mit den im Netzstrategieplan nach
Artikel 2 Absatz 24 der Verordnung (EU) Nr. 677/ 2011
festgelegten Leistungszielen unter Vergleich der tatsächlichen
Leistung mit dem Netzbetriebsplan nach Artikel 2
Absatz 23 jener Verordnung durch Verwendung der Leistungsindikatoren
des Netzbetriebsplans;
2. eine Erläuterung der Abweichungen von den Zielen und
die Angabe von Massnahmen zur Schliessung etwaiger
Lücken zwischen den Plänen und der tatsächlichen Leistung
während des in Artikel 11 der Verordnung (EG)
Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraums;
3. Entwicklungen bei Betrieb und Infrastruktur;
4. die Finanzergebnisse, sofern diese nicht nach Artikel 12
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 550 / 2004 getrennt
veröffentlicht werden;
5. Informationen zur förmlichen Konsultation der Nutzer
ihrer Dienste;
6. Informationen über die Personalpolitik.
e. Anbieter von Flugsicherungsdiensten und Verkehrsflussregelungsanbieter
sowie der Netzmanager haben der Kommission
und der Agentur ihre Jahresberichte auf Anfrage vorzulegen.
Ausserdem müssen sie diese Berichte zu den von der
zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und im Einklang
mit dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht
veröffentlichen.