immobilia 2023/08 - SVIT

Weitere Magazine

Info

ANZEIGE 22 Michele Oddo – Geschäftsführer Seeblick Immobilien AG, Bäch: « Mit der Software von W&W sind wir effizient und flexibel.» W&W Immo Informatik AG Affoltern am Albis • Bern • St. Gallen wwimmo.ch ANZEIGE Die neue, digitale Prepay-Ladelösung für Gemeinschaftswaschküchen automatisiert und vereinfacht die Abrechnung für Verwaltungen. Erfahren Sie mehr unter elektron.ch/bicontcasa 32 IMMOBILIA / August 2023
IMMOBILIENRECHT BUNDESGERICHTSENTSCHEIDE Bauvorhaben der Nachbarn sollte man von Anfang an im Auge behalten. Der Erstbauende präjudiziert im Ernstfall die Grenzabstände. BILD: 123RF.COM Weil der Dienstbarkeitsvertrag jedoch bereits 1990 abgeschlossen wurde und weder A und B noch C am Vertragsabschluss beteiligt waren, werden die oben umschriebenen allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung im vorliegenden Fall durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, der auch den Dienstbarkeitsvertrag umfasst, eingeschränkt. Dies führt zu einer Auslegung nach den objektiv erkennbaren Umständen, bei der der Zweck der Dienstbarkeit von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei wird der Zweck einer Dienstbarkeit anhand der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks ermittelt, wonach eine Dienstbarkeit grundsätzlich denjenigen Inhalt und Umfang hat, den sie zur bestmöglichen Erreichung ihres Zwecks bei geringstmöglicher Beeinträchtigung des belasteten Grundstücks haben muss. Das Bundesgericht führt weiter aus, dass ein gegenseitiges Näherbaurecht je nach Ausgestaltung mit den baurechtlich vorgeschriebenen Gebäudeabständen kollidieren kann, dass aber bundeszivilrechtliche Dienstbarkeiten grundsätzlich nur im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften begründet werden können (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht anerkennt und bestätigt, dass öffentlichrechtliche Gebäudeabstände die Verwirklichung eines gegenseitigen Näherbaurechts ausschliessen können. Das Bundesgericht führt weiter aus, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ursprünglichen Parteien eine unvernünftige und sachwidrige Regelung treffen wollten. Eine Abrückungspflicht ergibt sich vorliegend weder aus dem Dienstbarkeitsvertrag selbst noch aus den weiteren Umständen, da insbesondere bei Vertragsschluss bereits Gebäude auf den Grundstücken Nr. zzz und Nr. qqq standen, die sich deutlich innerhalb des gesetzlichen Grenzabstands befanden. Die Lehre sieht für die Auflösung des Konflikts zwischen einem beidseitigen Näherbaurecht und den einer beidseitigen Umsetzung entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Gebäudeabständen in Anlehnung an kantonale Rechtsprechung vor, dass der Erstbauende vom Abstandsprivileg profitiert und der Zweitbauende danach entsprechend weiter von der Grenze abrücken muss. Das Bundesgericht schliesst sich im Entscheid dieser Sichtweise an. Das Bundesgericht bestätigt den kantonalen Entscheid im Ergebnis und weist die Beschwerde ab. WER ZUERST KOMMT, MAHLT ZUERST? Mit der Eintragung von gegenseitigen Näherbaurechten werden in der Praxis wohl oft falsche Erwartungen verbunden. Ergibt sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag selbst oder aus den sonstigen objektiv erkennbaren massgeblichen Umständen nicht, dass die Parteien durch die Einräumung eines gegenseitigen Näherbaurechts eine Abrückungspflicht in dem Sinne vereinbaren wollten, dass beide gleichermassen vom gegenseitigen Näherbaurecht profitieren können, darf der Erstbauende von seinem Recht Gebrauch machen, und der Zweitbauende kann die Verwirklichung des Bauvorhabens nicht mit dem Argument verhindern, er werde durch das Bauvorhaben in Verbindung mit den öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften an der Ausübung seines Näherbaurechts gehindert. BGER 5A_955/2022 VOM 26. MAI 2023 *MICHAEL ZELLER Der Autor ist Rechtsanwalt bei Baker McKenzie Zurich. IMMOBILIA / August 2023 33
Seite 1 und 2: SCHWEIZ # 08 — AUGUST 2023 — 90
Seite 3 und 4: INHALT IMMOBILIA —INHALT NR. 08 A
Seite 5 und 6: FOKUS INTERVIEW STADTKLIMA WIR BRAU
Seite 7 und 8: FÜR EIN GUTES STADTKLIMA SIND NEUE
Seite 9 und 10: WISSENSWERTES FINDEN SIE AUF sopre
Seite 11 und 12: IMMOBILIENPOLITIK WOHNKOSTEN EINGRI
Seite 13 und 14: 24 Qualität zu erreichen. Genauso
Seite 15 und 16: 41 Unterschiede im Landwert der ein
Seite 17 und 18: 70 an sprechen und unterschiedliche
Seite 19 und 20: gemäss Statistik Stadt Zürich um
Seite 21 und 22: 21 wird kein preislicher Unterschie
Seite 23 und 24: ABBILDUNG 2: SOZIODYNAMIK (DIFFEREN
Seite 25 und 26: 4 ANZEIGE Einladung ANGEBOTSMIETEN
Seite 27 und 28: PROJEKTE RIETER-AREAL WECHSELT HÄN
Seite 29 und 30: 35 tätig. Rogenmoser folgt auf Don
Seite 31: Sodann nähert sich das Bundesgeric
Seite 35 und 36: Stockwerkeigentümer. Der Verlänge
Seite 37 und 38: die Adressierung des Areals definie
Seite 39 und 40: BAU & HAUS FREIRAUMGESTALTUNG INFOB
Seite 41 und 42: 39 FINANZIERUNG ÜBER PROJEKT WET
Seite 43 und 44: BILD: PIER SEMADENI Angeregte Gespr
Seite 45 und 46: Bedürfnis nach einer Verdichtung d
Seite 47 und 48: KURZMELDUNG BERUF 31 PRÜFUNGSFEIER
Seite 49 und 50: IMMOBILIENBERUF AUS- UND WEITERBILD
Seite 51 und 52: Informationen zu allen Angeboten: w
Seite 53 und 54: Den Donnerstagabend verbrachten die
Seite 55 und 56: VERBAND GEWINNER SVIT AWARD 2023 AU
Seite 57 und 58: ANZEIGE SFPKIW SFPKIW SFPKIW CSE CS
Seite 59 und 60: MARKTPLATZ PRODUKTE-NEWS Techem Abr
Seite 61 und 62: MARKTPLATZ PRODUKTE-NEWS Handläufe
Seite 63 und 64: MARKTPLATZ PRODUKTE-NEWS Küffner A
Seite 65 und 66: MARKTPLATZ PRODUKTE-NEWS Stadtmobil
Seite 67 und 68: BEZUGSQUELLENREGISTER A — I IMMOB
Seite 69 und 70: ADRESSEN & TERMINE ORGANE UND MITGL
Seite 71 und 72: Bauherrenberatung Immobilienberatun

immobilia 2023/08 - SVIT

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?