Aichfeld Plus Magazin Septemberausgabe 2023

Murtal
Mosser & Confida / RA DDr. Armin Sparrer
&
Recht haben -
Recht bekommen.
PROMOTION Fotos: Mitteregger, Confida
Mag. Andrea Nießner
Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin
Das neue Gemeinnützigkeitsund
Spendenpaket
Anfang Juli wurden im Ministerrat grundlegende Änderungen
im Bereich der Gemeinnützigkeit und der Spendenabsetzbarkeit
beschlossen. Die wesentlichen Eckpfeiler der Reform sind:
• Verankerung von steuerfreien Beträgen für Zahlungen an Vereinsfunktionäre
im Einkommensteuergesetz und Einführung
einer Freiwilligenpauschale von TEUR 1 bis zu TEUR 3;
• Unwesentliche Satzungsmängel der Vereinsstatuten sollen
künftig bei tatsächlich gemeinnütziger Geschäftsführung rückwirkend
ohne Verlust der Gemeinnützigkeit sanierbar sein;
• Die Liste der abzugsfähigen Spenden wird erweitert und dadurch
künftig auch Elementarpädagogik und Schulbildung,
Berufsaus- und Fortbildung sowie Erwachsenenbildung sowie
Sport begünstigt;
• Im Bereich Kunst und Kultur fällt die Anknüpfung an eine Bundes-
oder Landesförderung für eine Spendenbegünstigung
weg;
• Durch die generelle Anknüpfung an die gemeinnützigen Zwecke
iSd BAO zählen künftig etwa auch Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge,
Menschenrechte und Frauenförderung sowie
Konsumentenschutz zu den spendenbegünstigten Zwecken;
• Die bescheidmäßige Zuerkennung als begünstigter Spendenempfänger
wird erleichtert. Die aktuell dreijährige Frist für die
begünstigte Tätigkeit wird auf ein Jahr verkürzt und für kleine
Vereine ein vereinfachtes Meldeverfahren über einen Steuerberater
eingeführt.
Die Änderungen sollen im Nationalrat im Herbst beschlossen werden
und mit 1.1.2024 in Kraft treten. Überprüfen Sie aber schon jetzt,
ob Sie von den Änderungen profitieren! Wir beraten Sie dazu gerne.
MOSSER & CONFIDA MURTAL
STEUERBERATUNG GMBH
KNITTELFELD - Frauengasse 5 - T +43 3512 825 97
JUDENBURG - Frauengasse 33 - T +43 3572 825 65
www.confida.at
DDr. Armin Sparrer
Rechtsanwalt
Gewährleistungsverzicht
beim Wohnungskauf?
Die Käufer einer neuwertigen Wohnung machten gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche
wegen Baumängeln geltend, die bei der Besichtigung
nicht erkennbar waren. Der Verkäufer vertrat hingegen den Rechtsstandpunkt,
dass seine Haftung vertraglich ausgeschlossen sei, weil man
Folgendes vereinbart hatte (1 Ob 79/23h):
„Die Käufer haben den Vertragsgegenstand vor Vertragsunterfertigung eingehend
besichtigt und kennen daher dessen Art, Lage und äußere Beschaffenheit.
Die Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes erfolgt im bestehenden
tatsächlichen Zustand desselben, ohne Haftung des Verkäufers für
einen bestimmten Bau- oder Erhaltungszustand des Objektes oder eine sonstige
bestimmte tatsächliche Eigenschaft oder Beschaffenheit der Liegenschaft.“
Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung zwar einen „sehr guten Zustand“
ausgewiesen. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass ein
Schrankraum bei der Errichtung zu gering gedämmt worden war, weshalb
eine Wärmebrücke bestand und hinter diesem Schrank ein massiver Schimmelbefall
trotz häufigen Lüftens auftrat.
Der OGH folgte seiner bisherigen Spruchpraxis (3 Ob 542/87, 9 Ob 50/10h, 8 Ob 9/19k),
wonach die jeweilige Vertragsbestimmung nur die Gewährleistung für solche
Mängel ausschließe, die für den Käufer bei einer sorgfältigen Besichtigung erkennbar
gewesen wären. Das ist deshalb der Fall, weil der Haftungsausschluss
jeweils mit dem Hinweis auf den dem Käufer bekannten Zustand der Liegenschaft
und der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Informationsbeschaffung
durch deren Besichtigung in Verbindung stand (1 Ob 79/23h).
Daher haftet der Verkäufer einer Wohnung für „geheime“ Baumängel, wenn
zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen
wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt
(1 Ob 79/23h).
Anwaltliche Vertretung in zivil-, verwaltungs- u. strafrechtlichen
Rechtssachen.
Armin Sparrer
Dr. iur. Dr. rer. soc. oec.
Rechtsanwalt
Siedlerstraße 16, A-8750 Judenburg
Tel.: +43 699 10 29 83 69
E-Mail: sparrer@ra-sparrer.at
Web: www. ra-sparrer.at
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