Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Nr. 11/2023

Amtsblatt des Landkreises Görlitz / Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca | Nr. 11/2023 | 31. Mai 2023
Beschlüsse der Ausschüsse des Kreistages Görlitz
Beschluss der 16. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 15. Mai 2023
Beschluss Nr.: 027/2023
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt die Förderung des gemeindepsychiatrischen
Verbundes im Landkreis Görlitz – Suchthilfe – mit Haushaltmitteln des Landkreises Görlitz im
Haushaltsjahr 2023 in Höhe von max. 687.300 Euro.
Verteilung:
1. come back e.V.
für die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle
Zittau/Außenstelle Ebersbach-Neugersdorf
2. St. Martin StattRand gGmbH
für die Suchtberatungs- u. Behandlungsstelle
Weißwasser/Außenstelle Niesky
3. Sozialteam – Sozialtherapeutische Einrichtungen für Sachsen gGmbH
für die Psychosoziale Suchtberatungs- und
Behandlungsstelle Görlitz/Außenstelle Löbau
max. 283.255 Euro
max. 221.105 Euro
max. 182.940 Euro
Beschlüsse der 16. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 16. Mai 2023
Beschluss Nr.: 102/2023
Der Technische Ausschuss des Landkreises Görlitz beschließt die Auftragsvergabe über die Lieferung
von 9 Rettungswagen ausgebaut nach DIN EN 1789 und DIN 13500 an das Unternehmen Ambulanz
Mobile GmbH & Co. KG aus 39218 Schönebeck zu erteilen.
Der Ausschuss beauftragt im Weiteren den Landrat mit der Erteilung des Zuschlags.
Beschluss Nr.: 103/2023
Der Technische Ausschuss des Landkreises Görlitz beschließt die Auftragsvergabe über die Lieferung
von 5 Notarzteinsatzfahrzeugen ausgebaut nach DIN 75079:2009-11an das Unternehmen Ambulanz
Mobile GmbH & Co. KG aus 39218 Schönebeck zu erteilen.
Der Ausschuss beauftragt im Weiteren den Landrat mit der Erteilung des Zuschlags.
Beschluss der 16. Sitzung des Hauptausschusses vom 23. Mai 2023
Beschluss Nr.: 036/2023
Der Hauptausschuss beschließt den Austritt des Landratsamtes Görlitz aus dem Verein „Zittauer
Werkstätten e.V.“
Beschlüsse der 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25. Mai 2023
Beschluss Nr.: 092/2023
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt im Rahmen der gültigen
Maßnahmeplanung für die präventive Kinder- und Jugendarbeit / Jugendverbandsarbeit /
Jugendsozialarbeit / erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises
Görlitz für Anträge im Jahr 2024 wie folgt von der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen
und Zuschüssen aus Haushaltsmitteln des Landkreises Görlitz, Jugendamt abzuweichen:
§ 7 Punkt 2) Fachkraftförderung, zweiter Spiegelstrich:
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