Wir Steirer - Hausmannstätten

Wir Steirer
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Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Hermann, MBL, Politische Information
AUSGABE OKTOBER 2023
HAUSMANNSTÄTTEN
Vorwort GR
Laurent Kolly
Tourismusgemeinde
a.D.?
Berndorf
am See
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WIR
STEIRER
Liebe Gemeindebürgerinnen
und Gemeindebürger!
Es herbstelt schon sehr. Die Blätter fallen von
den Bäumen und die Parteien sind wieder in
ihre gewohnten Abläufe zurückgekehrt. Die Regierenden
schachern Posten um und möchten
ansonsten nirgends anecken, um nur ja niemanden
zu vergrämen, während die Opposition kein
gutes Haar an der Arbeit der Regierung lässt und
versucht, sich von eigenen Fettnäpfchen fernzuhalten.
Doch nachdem erst Ende 2024 im Bund
zu den Wahlurnen geschritten wird, bleibt alles
nur Geplänkel, oder doch nicht?
Die ÖVP hat eine großartige Serie in der Regierung.
Nicht die Qualität ihrer Arbeit ist gemeint,
sondern das Heraufbeschwören und Anzetteln
vorgezogener Wahlen. So wird in den Medien
bereits ein Termin im Frühjahr 2024 für möglich
gehalten, damit das Wahlvolk dann nicht allzu
überrascht ist von dem schwarzen Vorstoß. Dagegen
spricht jedoch eindeutig die hohe Wahrscheinlichkeit
einer Regierungskonstellation
einmal ohne die Schwarzen. Ein Gefühl, welches
aus der Generation der „bis 40er“ keiner mehr
aus eigener Erfahrung kennt. Tatsächlich war die
ÖVP (egal welche Farbe sie sich gibt) in jeder
Regierung auf Bundesebene seit 1987 vertreten.
Sogar einige Mitglieder der Kurzzeit-Technokraten-Regierung
nach Van der Bellen Gnaden
(Bierlein, 7 Monate) wurden von ihr „nominiert“.
Eine Ablöse ist schon lange notwendig, besonders
nach dem „Kurz“en Hoch im Jahr 2019 bis zu
dessen Fall. Spannend wird bis dahin die Suche
nach Ausweichthemen und Nebelgranaten, um
die Aufmerksamkeit auf irgendwelche Unwichtigkeiten
zu lenken. Nicht zu vergessen, die immer
wieder praktizierte Kindesweglegung, wenn
es um die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit
geht.
da sicher der bald erfolgende
Rücktritt des
amtierenden „Volksbürgermeisters“
(Eigendefinition
laut Gemeindeordnung)
Werner
Kirchsteiger zu nennen. Zu laut
wird bereits an dessen Sessel gesägt, als dass die
70er-Feier das übertönen könnte. So wünschen
auch wir dem Jubilar alles Gute und ein glückliches
Händchen für die Gemeinde, solange er sie
noch führen darf, denn der interne Machtkampf
scheint entschieden zu sein.
Die FPÖ Hausmannstätten dagegen freut sich
über ein hervorragendes Miteinander. Immer
wieder erfolgende Eintritte und viel Zuspruch
aus der Bevölkerung sprechen für sich. Unsere
gemeinsamen Feste werden gut angenommen
und dienen dem Kennenlernen und Politisieren.
Ein eben solches Fest werden wir Mitte Oktober
(Sa, 14. Oktober ab 14:00 Uhr am Marktplatz) zum
wiederholten Male veranstalten, das Sturm- und
Kastanienfest. Alle sind herzlich eingeladen, wir
freuen uns auf ein Treffen mit Euch.
Gesprächsthemen werden uns dabei nicht ausgehen.
Sie reichen vom Abenteuer Tourismusgemeinde
Hausmannstätten, über die Revision des
Flächenwidmungsplanes und die Gleichstellung
der Betreuung von Kleinkindern durch Gemeindeförderungen
bis zu den Aufwandsentschädigungen
für Politiker in gemeindenahen Institutionen.
Nicht zu vergessen, die Rekordinflation
und das Baukartell, die Covid-Beschränkungen
und die Verwässerung unserer Neutralität auf
überregionaler Ebene. Das wird ein spannender
Nachmittag.
Wenn von Vergangenheit die Rede ist, kommt
man schnell auf die Ablöse von altgedienten
Politikern zu sprechen. Im engeren Umfeld ist
Herzlichst,
GR Laurent Kolly und
der Vorstand der Ortsgruppe Hausmannstätten
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STEIRER
Tourismusgemeinde a. D.?
Wie bereits berichtet, wurde Hausmannstätten
wieder aus der Gruppe der Tourismusgemeinden
ausgesondert, denn die Nächtigungszahlen, die
vorhandenen Attraktionen und einströmenden
Tagesgäste blieben auch in der Zeit unserer Teilnahme
bei der Tourismusregion Graz unter jedem
wahrnehmbaren Niveau.
Doch wie ebenfalls berichtet, stiegen wir nicht
sofort nach Veröffentlichung der Erhebungsergebnisse
durch das Land Steiermark aus dem
Verband aus, sondern machen das nach Wunsch
der ÖVP erst zum Jahresende. Die Konsequenz ist
die weitere Zahlungsverpflichtung für die Tourismusinteressenten
(= alle Betriebe, die im Ort ansässig
sind) für das Jahr 2023. Warum aber läuft
das so? Es wird gemunkelt, dass die Unternehmerfamilie,
die die ganze Sache ausgelöst hat,
indem sie unbedingt eine 30 %-ige Förderung
aus dem Tourismusverband für ihr Gasthaus und
Hotelprojekt realisieren möchte, nun doch noch
schnell das auf Eis liegende Projekt zumindest
einreichen will, um so das Maximum an Mitteln
aus öffentlichen Töpfen abzuschöpfen.
Dafür ist den politischen Entscheidungsträgern
auch ein verzögerter Ausstieg aus dem Tourismusverband
recht und billig. Zahlen tut die Zeche
ja die ansässige Wirtschaft. Crowdfunding
einmal anders.
Berndorf am See
Unsere Heimatgemeinde hat in den vergangenen
Monaten wiederkehrende Regenfälle erlebt, die
schon vergessene Phänomene ans Tageslicht gebracht
haben. Ein solches schlummerndes Phänomen
ist der See im Bereich Berndorf – Mitterstraße,
mit einer Ausdehnung von über einem
Hektar. Südlich der seit mehr als 50 Jahren entstehenden
Siedlung zwischen Anton-Bruckner-Weg
und Franz-Lehar-Weg erstreckt sich dieser natürliche
See, gespeist aus Oberflächen- und Hangwässern
über eine Länge von circa 150 Metern,
mit einer Breite bis zu 100 Metern. Wochenlang
stand die Saat tief unter Wasser und es hatten
sich bereits Enten dort ein Zuhause geschaffen.
Das wäre nun wirklich nichts Besonderes, immerhin
ist es der lang ansässigen Bevölkerung seit
Generationen bekannt, dass es hier immer wieder
Überschwemmungen gibt.
Doch dieses Gebiet war kürzlich durch Planungsinteressen
als Entwicklungsgebiet für Bauland ins
Gespräch gekommen. Ein Umstand, der auch angesichts
der letzten zusammenhängenden Ackerflächen
in unserer Gemeinde verantwortungslos
erscheint. Es ist zu hoffen, dass sich die Kraft des
Faktischen durchsetzt und diese Flächen dauerhaft
von Bebauungen freigehalten werden können.
Viele schöne Projekte lassen sich mit solchen
Gebieten entwickeln, Bauland gehört wohl
nicht dazu.
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Wir Steirer
Das Vorhandensein einer
Rechtsnorm ist eine Sache;
ihre Richtigkeit oder
Unrichtigkeit eine andere
– Philosoph J. L. Austin
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Sind Rechtsnormen immer gerecht?
Bekanntlich gibt es Gesetze, um ein geordnetes
und friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft
zu sichern. Ebenfalls hat die Verfassung
das Ziel dazu beizutragen, ein gutes Miteinander
zu gewährleisten, denn schließlich legt sie
nicht nur fest, wie der Staat aufgebaut ist, sondern
auch die Stellung und die Rechte der Menschen
im Staat werden dadurch gewährleistet.
Um auf das anfängliche Zitat zurückzukommen,
muss man sich allerdings die Frage stellen, ob
das Vorhandensein eines Gesetzes automatisch
auch die Richtigkeit und Legitimität dieser Norm
impliziert.
Diese Frage könnte man mit dem Rechtspositivismus
zu beantworten versuchen: Beim Rechtspositivismus
handelt es sich zuallererst um eine
Lehre in der Rechtsphilosophie bzw. um eine
rechtstheoretische Lehre. Diese Lehre stützt sich
bei der Lösung von Rechtsfragen ausschließlich
auf das positive bzw. vom Gesetzgeber gesetzte
Recht und auf das Gewohnheitsrecht, wobei eine
Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit
verneint wird. Recht und Moral sind also nach
dieser bekannten Rechtstheorie streng getrennt.
Aber ist dies die Anschauung, die wir auch im
Alltag vertreten wollen? Sollen das Recht und
die Moral wirklich nichts miteinander zu tun haben?
Sollen Gesetze einfach geschaffen werden,
unabhängig davon, ob sie eine Berechtigung haben?
Also egal, ob sie uns Menschen im Staat
weiterbringen und unser Leben vereinfachen
oder das Gegenteil bewirken? Selbstverständlich
können Gesetze, die uns gegen den Strich
gehen, nicht einfach ignoriert werden, denn wie
Philosoph Austin schon sagte, bleibt ein bestehendes
Gesetz auch dann ein Gesetz, „wenn es
uns nicht zusagt oder wenn es von dem Kriterium
abweicht, nach dem wir unsere Billigung
oder Missbilligung orientieren“.
Das sollte uns aber dennoch nicht davon abhalten,
uns darüber im Klaren zu sein, dass der Gesetzgeber
nicht die komplette Weisheit innehat,
und dementsprechend die Existenz einer Rechtsnorm
nicht automatisch auch auf ihre Legitimität
und Richtigkeit schließen lässt.
Wie bereits anfangs erwähnt, verfolgen Gesetze
sowie die Verfassung, das Ziel, den Menschen im
Staat das Leben zu vereinfachen. Ob das wirklich
immer funktioniert, kann jeder für sich selbst
beurteilen. Allerdings ist es selbst für nicht allzu
große Kritiker unschwer zu erkennen, dass Gesetze
und andere Rechtsquellen, unser Leben
nicht immer ganz so erleichtern wie gewünscht.
Vor allem Nichtjuristen tun sich oft schwer, sich
im Gesetzes-Dschungel zurechtzufinden und
sich ihrer Situation entsprechend zu informieren.
Abgesehen von den Unmengen an Rechtsnormen,
die bereits herumschwirren, ist es

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selbstverständlich auch kein Geheimnis, dass
es auch oft sich widersprechende Normen gibt,
wodurch man als Bürger mit Durchschnittswissen
im Rechtsbereich in einer Sackgasse landen
kann. Zusätzlich gibt es Normen, wo es kaum die
Möglichkeiten gibt, einen Sinn darin zu erkennen:
Wenn man z.B. diverse EU-Richtlinien, etwa
zum Frittier-Grad von Pommes oder zum Krümmungsgrad
von Gurken, betrachtet, bemerkt man
schnell, dass diese Richtlinien unsere Gesellschaft
nicht nur nicht weiterbringen, sondern
uns sogar im Alltag behindern können. Die Energie,
die nötig war, um solche Normen zu schaffen,
wäre besser investiert gewesen, wenn man einen
gesetzlichen Rahmen geschaffen hätte, der die
Bevölkerung auch tatsächlich weiterbringt (egal
in welchem Bereich).
Des Weiteren, stellt sich die Frage, selbst wenn
der Rechtsrahmen im theoretischen Sinne gut
für die Gesellschaft gewesen wäre und somit
seine Berechtigung nicht angezweifelt werden
kann, was hilft das der Bevölkerung, wenn diese
Rechtsnormen dann in der Praxis ohnehin nicht
ihre volle Bedeutung entfalten können? Ein Beispiel
wären die ansonsten von der Regierung so
hochgelobten Grundrechte. Als die Zeit in der
Pandemie endlich gekommen war, um zu beweisen,
dass gewisse Grundrechte nicht nur am Papier
hübsch aussehen, sondern auch tatsächlich
praktiziert oder geschützt werden können (und
das nicht nur in einer mehr oder weniger „heilen“
Welt, sondern auch in Ernstsituationen, wie
im Falle einer Pandemie), spürte man natürlich
nichts von der ansonsten so hochgepriesenen
Gesetzestreue der Staatsoberhäupter. Der Sager
von Sebastian Kurz: Die Covid-Gesetze und Verordnungen
„sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung
durch die Höchstgerichte stattgefunden
habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“ …,
ließ in tiefe Abgründe blicken.
Dementsprechend, bleibt eigentlich nur noch
übrig zu betonen, dass man sich nur wünschen
kann, dass bei der Schaffung zukünftiger Gesetze
zur Abwechslung mal auf das Wohl der Bevölkerung
und auf die Nützlichkeit für die Menschen
im Staat geachtet wird!
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Bericht von MdeP Georg Mayer
„Die Zukunft der EU ist die
Gemeinschaft souveräner Staaten
und kein zentralistischer Superstaat“
Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner
Staaten und kein zentralistischer Superstaat.
Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der
Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte
Eliten geworden, die von oben herab gegen die
Interessen der Bevölkerung handeln. Ein zentralistischer
Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten
immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung
verlieren, das ist heute das Ziel der
EU-Zentralisten. Sie wollen den Nationalstaaten
immer mehr Kompetenzen nehmen und nach
Brüssel transferieren, um so am Ende über die
Köpfe der Bürger hinweg die ‚Vereinigten Staaten
von Europa‘ zu schaffen. Diese fatale Entwicklung
nimmt immer mehr Fahrt auf und muss gestoppt
werden“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Georg Mayer im Zuge der Aktuellen Europastunde.
„Bei ihren eigentlichen Aufgaben – wie dem Außengrenzschutz
– versagt die Europäische Union
aber kläglich, während sie gleichzeitig immer
mehr in nationales Recht eingreift und mit fragwürdigen
Agenden, wie dem Green Deal, immer
mehr Arbeitsplätze vernichtet. Diese Übergriffigkeit
– von der Schuldendunion über die Kriegstreiberei
statt Verhandlungsanstrengungen bis
hin zum permanenten Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip
– geht zulasten unserer eigenen Bevölkerung“,
betonte Mayer. „Österreich ist zwar
EU-Mitglied, aber auch ein souveräner Staat – und
diese Souveränität müssen wir uns zurückholen.
Denn selbstbestimmte Mitgliedsstaaten, die auch
eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen
kommen darf und wer nicht, im Sinne der Interessen
der eigenen Bevölkerung – das muss die
EU der Zukunft sein“, erklärte Mayer.
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„Auch wenn nur die NEOS das Modell ‚Vereinigte
Staaten Europas‘ offen verfolgen, unterstützen
auch zahlreiche andere Parteien im Hohen Haus
mit ihrem Stimmverhalten ähnliche Interessen.
Der Abschaffung des föderalen Systems dienlich
ist vor allem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
im Rat und die finanzielle Unabhängigkeit
der EU“, sagte Mayer.
Die EU ist drauf und dran im Gleichklang mit der
ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei
unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere
immerwährende Neutralität und unsere Souveränität
immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitliche
sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung
und deren Interessen eintreten“, so der freiheitliche
EU-Abgeordnete.

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Wir Steirer
Freiheitlicher Druck zeigt Wirkung
Durch konstruktiven und hartnäckigen Druck auf
die Landes- und Bundesregierung konnten die
Freiheitlichen unlängst wichtige Erfolge für die
Steirer erzielen.
So wurde in der letzten Sitzung des Landtages
ein Antrag der Opposition – maßgeblich initiiert
von der FPÖ – für die verpflichtende Vorlage
einer Strafregisterbescheinigung für geeignete
Aufsichtspersonen in Kinderbetreuungseinrichtungen
beschlossen. Auf Bundesebene führte
die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen im Lichte
unlängst medial beleuchteter Kindesmissbrauchsfälle
dazu, dass die Bundesregierung
Kinderschutzkonzepte für Schulen zusicherte
und die einschlägigen Strafrahmen erhöhte. In
der Steiermark braucht es darüber hinaus auch
Schutzkonzepte für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen,
welche die FPÖ weiterhin
vehement einfordern wird.
Auch in der Frage des Ausbaus der A9 kann die
FPÖ Erfolge verzeichnen. Durch anhaltenden
Druck auf die Landesregierung beschlossen SPÖ
und ÖVP die Erstellung einer entsprechenden
Studie zum Ausbau. Der Grundtenor dabei: Ein
Ausbau auf drei Spuren ist alternativlos! Auch
wenn es noch ein weiter Weg ist, werden wir weiterhin
bei brennenden Anliegen der Steirer den
Finger in die Wunde der Landesregierung legen
und für die Interessen der Grünen Mark kämpfen.
Ihr
LAbg. Stefan Hermann
FPÖ-Bezirksparteiobmann
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STEIRER
Geschätzte Bürger!
Es steht außer Frage, dass unser Versorgungssystem einer
stetigen Weiterentwicklung bedarf, die sich alleine
schon aufgrund operationstechnischer Entwicklungen
und neuer Behandlungsmethoden ergibt. Ebenso wenig
ist zu leugnen, dass unser Gesundheitswesen in
zahlreichen Bereichen massiv reformbedürftig ist, wobei
hier etwa das Ausbildungssystem von Ärzten und
Pflegekräften, die Stärkung des niedergelassenen Sektors
oder auch der Ausbau der medizinischen Vorsorge
zu nennen sind. Bedauerlicherweise macht sich bei
vielen Steirern jedoch der berechtigte Eindruck breit,
dass Reformen im steirischen Gesundheitswesen in
den vergangenen Jahren weniger aufgrund der Ausschöpfung
von Verbesserungspotentialen geschehen,
als vielmehr wegen des von ÖVP und SPÖ mitzuverantwortenden
Ärzte- und Pflegekräftemangels.
Dies ist zweifelsohne auch bei der am 20. Juni dieses
Jahres verkündeten „Spitalsreform“ der Fall. So
planen die schwarz-rote Landesregierung und die
KAGes-Verantwortlichen für nahezu sämtliche Krankenhausstandorte
weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen,
deren konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung
sich wohl erst in den kommenden Monaten
und Jahren abzeichnen werden. Allerdings lassen der
Verlust der Chirurgie am Spitalsstandort Bruck an der
Mur, die Schließung der Ambulanz für Orthopädie und
Traumatologie in Mürzzuschlag, die Umstellung zahlreicher
Abteilungen auf Tages- und Wochenkliniken sowie
der voraussichtliche Abzug der Geburtenstation am
LKH Hartberg für viele Regionen massive Versorgungseinschnitte
und eine noch stärkere Verlagerung der
Patientenströme in Richtung Universitätsklinikum Graz
erwarten. An diesem Umstand ändert auch die ebenfalls
angekündigte und längst überfällige Umsetzung
der langjährigen FPÖ-Forderung nach höheren Gehältern
sowie einer besseren Vordienstzeitenanrechnung
für Ärzte und Pflegekräfte wenig.
Wand stehen. Dabei wirken sich Maßnahmen, die aus
einer Notlage heraus geboren sind, leider nur selten
zum Vorteil der Betroffenen aus. Vielmehr ist aufgrund
der Erfahrungen der vergangenen Jahre zu befürchten,
dass die getroffenen Strukturmaßnahmen die ersten
Vorboten einer noch tiefergreifenden Ausdünnungspolitik
inklusive Krankenhausschließungen sein könnten.
Dem werden wir Freiheitliche jedenfalls nicht tatenlos
zuschauen und uns vielmehr weiterhin konstruktiv,
aber mit Vehemenz für die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden
und wohnortnahen
Versorgung für alle
Steirerinnen und Steirer
einsetzen.
Euer
Mario Kunasek
Landesparteiobmann
GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN
VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!
JETZT PETITION ONLINE UNTERSCHREIBEN!
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Wie bereits in der Vergangenheit werden im heimischen
Spitalswesen einmal mehr weitreichende „Reformmaßnahmen“
vor allem deshalb gesetzt, da ÖVP
und SPÖ aufgrund jahrelanger Versäumnisse im Gesundheits-
und Pflegebereich mit dem Rücken zur