Wir Steirer - Hausmannstätten

Bericht von MdeP Georg Mayer
„Die Zukunft der EU ist die
Gemeinschaft souveräner Staaten
und kein zentralistischer Superstaat“
Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner
Staaten und kein zentralistischer Superstaat.
Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der
Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte
Eliten geworden, die von oben herab gegen die
Interessen der Bevölkerung handeln. Ein zentralistischer
Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten
immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung
verlieren, das ist heute das Ziel der
EU-Zentralisten. Sie wollen den Nationalstaaten
immer mehr Kompetenzen nehmen und nach
Brüssel transferieren, um so am Ende über die
Köpfe der Bürger hinweg die ‚Vereinigten Staaten
von Europa‘ zu schaffen. Diese fatale Entwicklung
nimmt immer mehr Fahrt auf und muss gestoppt
werden“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Georg Mayer im Zuge der Aktuellen Europastunde.
„Bei ihren eigentlichen Aufgaben – wie dem Außengrenzschutz
– versagt die Europäische Union
aber kläglich, während sie gleichzeitig immer
mehr in nationales Recht eingreift und mit fragwürdigen
Agenden, wie dem Green Deal, immer
mehr Arbeitsplätze vernichtet. Diese Übergriffigkeit
– von der Schuldendunion über die Kriegstreiberei
statt Verhandlungsanstrengungen bis
hin zum permanenten Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip
– geht zulasten unserer eigenen Bevölkerung“,
betonte Mayer. „Österreich ist zwar
EU-Mitglied, aber auch ein souveräner Staat – und
diese Souveränität müssen wir uns zurückholen.
Denn selbstbestimmte Mitgliedsstaaten, die auch
eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen
kommen darf und wer nicht, im Sinne der Interessen
der eigenen Bevölkerung – das muss die
EU der Zukunft sein“, erklärte Mayer.
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„Auch wenn nur die NEOS das Modell ‚Vereinigte
Staaten Europas‘ offen verfolgen, unterstützen
auch zahlreiche andere Parteien im Hohen Haus
mit ihrem Stimmverhalten ähnliche Interessen.
Der Abschaffung des föderalen Systems dienlich
ist vor allem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
im Rat und die finanzielle Unabhängigkeit
der EU“, sagte Mayer.
Die EU ist drauf und dran im Gleichklang mit der
ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei
unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere
immerwährende Neutralität und unsere Souveränität
immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitliche
sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung
und deren Interessen eintreten“, so der freiheitliche
EU-Abgeordnete.