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Bericht von MdeP Georg Mayer „Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner Staaten und kein zentralistischer Superstaat“ Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner Staaten und kein zentralistischer Superstaat. Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte Eliten geworden, die von oben herab gegen die Interessen der Bevölkerung handeln. Ein zentralistischer Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung verlieren, das ist heute das Ziel der EU-Zentralisten. Sie wollen den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen nehmen und nach Brüssel transferieren, um so am Ende über die Köpfe der Bürger hinweg die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ zu schaffen. Diese fatale Entwicklung nimmt immer mehr Fahrt auf und muss gestoppt werden“, forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Zuge der Aktuellen Europastunde. „Bei ihren eigentlichen Aufgaben – wie dem Außengrenzschutz – versagt die Europäische Union aber kläglich, während sie gleichzeitig immer mehr in nationales Recht eingreift und mit fragwürdigen Agenden, wie dem Green Deal, immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. Diese Übergriffigkeit – von der Schuldendunion über die Kriegstreiberei statt Verhandlungsanstrengungen bis hin zum permanenten Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip – geht zulasten unserer eigenen Bevölkerung“, betonte Mayer. „Österreich ist zwar EU-Mitglied, aber auch ein souveräner Staat – und diese Souveränität müssen wir uns zurückholen. Denn selbstbestimmte Mitgliedsstaaten, die auch eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen kommen darf und wer nicht, im Sinne der Interessen der eigenen Bevölkerung – das muss die EU der Zukunft sein“, erklärte Mayer. 6 „Auch wenn nur die NEOS das Modell ‚Vereinigte Staaten Europas‘ offen verfolgen, unterstützen auch zahlreiche andere Parteien im Hohen Haus mit ihrem Stimmverhalten ähnliche Interessen. Der Abschaffung des föderalen Systems dienlich ist vor allem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die finanzielle Unabhängigkeit der EU“, sagte Mayer. Die EU ist drauf und dran im Gleichklang mit der ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere immerwährende Neutralität und unsere Souveränität immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitliche sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung und deren Interessen eintreten“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
HAUSMANNSTÄTTEN Wir Steirer Freiheitlicher Druck zeigt Wirkung Durch konstruktiven und hartnäckigen Druck auf die Landes- und Bundesregierung konnten die Freiheitlichen unlängst wichtige Erfolge für die Steirer erzielen. So wurde in der letzten Sitzung des Landtages ein Antrag der Opposition – maßgeblich initiiert von der FPÖ – für die verpflichtende Vorlage einer Strafregisterbescheinigung für geeignete Aufsichtspersonen in Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Auf Bundesebene führte die Hartnäckigkeit der Freiheitlichen im Lichte unlängst medial beleuchteter Kindesmissbrauchsfälle dazu, dass die Bundesregierung Kinderschutzkonzepte für Schulen zusicherte und die einschlägigen Strafrahmen erhöhte. In der Steiermark braucht es darüber hinaus auch Schutzkonzepte für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, welche die FPÖ weiterhin vehement einfordern wird. Auch in der Frage des Ausbaus der A9 kann die FPÖ Erfolge verzeichnen. Durch anhaltenden Druck auf die Landesregierung beschlossen SPÖ und ÖVP die Erstellung einer entsprechenden Studie zum Ausbau. Der Grundtenor dabei: Ein Ausbau auf drei Spuren ist alternativlos! Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, werden wir weiterhin bei brennenden Anliegen der Steirer den Finger in die Wunde der Landesregierung legen und für die Interessen der Grünen Mark kämpfen. Ihr LAbg. Stefan Hermann FPÖ-Bezirksparteiobmann 7
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