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<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong> Das Vorhandensein einer Rechtsnorm ist eine Sache; ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit eine andere – Philosoph J. L. Austin 4 Sind Rechtsnormen immer gerecht? Bekanntlich gibt es Gesetze, um ein geordnetes und friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft zu sichern. Ebenfalls hat die Verfassung das Ziel dazu beizutragen, ein gutes Miteinander zu gewährleisten, denn schließlich legt sie nicht nur fest, wie der Staat aufgebaut ist, sondern auch die Stellung und die Rechte der Menschen im Staat werden dadurch gewährleistet. Um auf das anfängliche Zitat zurückzukommen, muss man sich allerdings die Frage stellen, ob das Vorhandensein eines Gesetzes automatisch auch die Richtigkeit und Legitimität dieser Norm impliziert. Diese Frage könnte man mit dem Rechtspositivismus zu beantworten versuchen: Beim Rechtspositivismus handelt es sich zuallererst um eine Lehre in der Rechtsphilosophie bzw. um eine rechtstheoretische Lehre. Diese Lehre stützt sich bei der Lösung von Rechtsfragen ausschließlich auf das positive bzw. vom Gesetzgeber gesetzte Recht und auf das Gewohnheitsrecht, wobei eine Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit verneint wird. Recht und Moral sind also nach dieser bekannten Rechtstheorie streng getrennt. Aber ist dies die Anschauung, die wir auch im Alltag vertreten wollen? Sollen das Recht und die Moral wirklich nichts miteinander zu tun haben? Sollen Gesetze einfach geschaffen werden, unabhängig davon, ob sie eine Berechtigung haben? Also egal, ob sie uns Menschen im Staat weiterbringen und unser Leben vereinfachen oder das Gegenteil bewirken? Selbstverständlich können Gesetze, die uns gegen den Strich gehen, nicht einfach ignoriert werden, denn wie Philosoph Austin schon sagte, bleibt ein bestehendes Gesetz auch dann ein Gesetz, „wenn es uns nicht zusagt oder wenn es von dem Kriterium abweicht, nach dem wir unsere Billigung oder Missbilligung orientieren“. Das sollte uns aber dennoch nicht davon abhalten, uns darüber im Klaren zu sein, dass der Gesetzgeber nicht die komplette Weisheit innehat, und dementsprechend die Existenz einer Rechtsnorm nicht automatisch auch auf ihre Legitimität und Richtigkeit schließen lässt. Wie bereits anfangs erwähnt, verfolgen Gesetze sowie die Verfassung, das Ziel, den Menschen im Staat das Leben zu vereinfachen. Ob das wirklich immer funktioniert, kann jeder für sich selbst beurteilen. Allerdings ist es selbst für nicht allzu große Kritiker unschwer zu erkennen, dass Gesetze und andere Rechtsquellen, unser Leben nicht immer ganz so erleichtern wie gewünscht. Vor allem Nichtjuristen tun sich oft schwer, sich im Gesetzes-Dschungel zurechtzufinden und sich ihrer Situation entsprechend zu informieren. Abgesehen von den Unmengen an Rechtsnormen, die bereits herumschwirren, ist es
HAUSMANNSTÄTTEN WIR STEIRER selbstverständlich auch kein Geheimnis, dass es auch oft sich widersprechende Normen gibt, wodurch man als Bürger mit Durchschnittswissen im Rechtsbereich in einer Sackgasse landen kann. Zusätzlich gibt es Normen, wo es kaum die Möglichkeiten gibt, einen Sinn darin zu erkennen: Wenn man z.B. diverse EU-Richtlinien, etwa zum Frittier-Grad von Pommes oder zum Krümmungsgrad von Gurken, betrachtet, bemerkt man schnell, dass diese Richtlinien unsere Gesellschaft nicht nur nicht weiterbringen, sondern uns sogar im Alltag behindern können. Die Energie, die nötig war, um solche Normen zu schaffen, wäre besser investiert gewesen, wenn man einen gesetzlichen Rahmen geschaffen hätte, der die Bevölkerung auch tatsächlich weiterbringt (egal in welchem Bereich). Des Weiteren, stellt sich die Frage, selbst wenn der Rechtsrahmen im theoretischen Sinne gut für die Gesellschaft gewesen wäre und somit seine Berechtigung nicht angezweifelt werden kann, was hilft das der Bevölkerung, wenn diese Rechtsnormen dann in der Praxis ohnehin nicht ihre volle Bedeutung entfalten können? Ein Beispiel wären die ansonsten von der Regierung so hochgelobten Grundrechte. Als die Zeit in der Pandemie endlich gekommen war, um zu beweisen, dass gewisse Grundrechte nicht nur am Papier hübsch aussehen, sondern auch tatsächlich praktiziert oder geschützt werden können (und das nicht nur in einer mehr oder weniger „heilen“ Welt, sondern auch in Ernstsituationen, wie im Falle einer Pandemie), spürte man natürlich nichts von der ansonsten so hochgepriesenen Gesetzestreue der Staatsoberhäupter. Der Sager von Sebastian Kurz: Die Covid-Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“ …, ließ in tiefe Abgründe blicken. Dementsprechend, bleibt eigentlich nur noch übrig zu betonen, dass man sich nur wünschen kann, dass bei der Schaffung zukünftiger Gesetze zur Abwechslung mal auf das Wohl der Bevölkerung und auf die Nützlichkeit für die Menschen im Staat geachtet wird! 5
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