Die Zeitschrift "monat" 4/2023

Menschenrechte
Ausgabe 4/2023
Lagebericht österreichischer
Zivilgesellschaft
Von Felix Steigmann
In Österreich mangelt es an Fortschritten u.a. in den Bereichen inklusive Bildung, Arbeitsmarktzugang
und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen.
Pressegespräch am 7. November 2023 in der Volksanwaltschaft. Von links nach rechts: Bernhard Achitz, Volksanwalt, Rita Isiba,
Geschäftsführerin ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und Florian Horn, Österreichische Liga für Menschenrechte.
Foto: Österreichische Liga für Menschenrechte
Die Österreichische Liga für
Menschenrechte brachte am 7.
November 2023 den „Universal
Periodic Review“-Zwischenbericht
der Zivilgesellschaft zu Österreich
bei den Vereinten Nationen
in Genf ein. Auch von Seiten des
Österreichischen Behindertenrats
gab es hierzu Eingaben. Zu diesem
Anlass fand am 7. November ein
Pressegespräch mit der Volksanwaltschaft,
der Österreichischen Liga für
Menschenrechte und ZARA – Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit
statt. Hierbei wurde auch ein neu
entwickeltes Online-Tool vorgestellt,
mit dem sich schnell und einfach ein
Überblick über den aktuellen Umsetzungstand
verschaffen lässt.
Universal Periodic Review
Beim Universal Periodic Review
(UPR, allgemeines periodisches
Überprüfungsverfahren) handelt es
sich um ein Prüfverfahren, das der
Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen seit 2008 praktiziert. Bei
diesem Verfahren wird – anders als
beim Staatenprüfverfahren vor dem
Fachausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen, bei
dem es um die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention ging
– die Menschenrechtssituation auf
Grundlage der Charta der Vereinten
Nationen, der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und der vom
jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen
überprüft.
Beim UPR werden Staaten durch
Staaten überprüft – und nicht wie
bei den Menschenrechtsabkommen
von Fachausschüssen. Das vorrangige
Ziel des UPR-Verfahrens ist
die Verbesserung der Menschenrechtslage
und die Einhaltung bzw.
Förderung menschenrechtlichen
Verpflichtungen.
Was die Lebenssituation von
Menschen mit Behinderungen in
Österreich betrifft, stellt der UPR-
Zwischenbericht Österreich ein
schlechtes Zeugnis aus. Vor allem
in den Bereichen der inklusiven
Bildung, des Arbeitsmarktzugangs
und des Diskriminierungsschutzes
für Menschen mit Behinderungen
wurden keine Fortschritte gemacht.
Weitere ausführliche Informationen
lassen sich direkt im Zwischenbericht
nachlesen. •
Weitere Informationen
UPR-Report der Österreichischen
Liga für Menschenrechte
https://liga.or.at/upr
www.behindertenrat.at
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