Mistelgau Amts- und Mitteilungsblatt Februar 2024

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Amts- und Mitteilungsblatt Mistelgau und Glashütten AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN BEKANNTMACHUNG DER VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT MISTELGAU Hinweise zum Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten gem. § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gem. Bundesmeldegesetz über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten. 1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs.1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen. Die Übermittlung der Daten erfolgt nur im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und nur in den sechs Monaten der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger der Daten darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und muss sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung löschen oder vernichten. Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von der Meldebehörde eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf. 2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 2 BMG bei Verlangen von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Dabei werden der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, das Datum und die Art des Jubiläums übermittelt. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von den Meldebehörden eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf. 3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften erteilen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von den Meldebehörden eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf. 4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Nach § 58b des Soldatengesetzes (SG) können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, Vornamen und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 SG). Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von der Meldebehörde eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf. 5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen Daten des Familiennamens, früheren Namens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsorts, Geschlechts sowie der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitigen Anschriften und letzten früheren Anschrift übermitteln; außerdem Auskunftssperren gem. § 51 BMG, bedingte Sperrvermerke gem. § 52 BMG und das Sterbedatum. Sie haben die Möglichkeit der Übermittlung dieser Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Wenn Sie davon Gebrauch machen, wird von der Meldebehörde eine Übermittlungssperre eingerichtet und die Daten werden nicht übermittelt. Die Einrichtung einer Übermittlungssperre ist kostenlos und gilt bis zu ihrem Widerruf. 6. Weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten Es besteht die Möglichkeit bei Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange eine Auskunftssperre in das Melderegister einzutragen. Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Person, deren Daten mitgeteilt werden sollen, durch diese Auskunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen entstehen kann. Als betroffene Person können Sie bei der Meldebehörde einen Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister stellen. Ist eine Auskunftssperre eingerichtet, wird eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden. Mistelgau, 26.01.2024 Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau gez. Lappe Gemeinschaftsvorsitzender SEITE 6
Amts- und Mitteilungsblatt Mistelgau und Glashütten DIE GEMEINDEN INFORMIEREN BÜRGERBUS DES LANDKREISES BAYREUTH FAHRPLAN HOLLFELD – OBERNSEES – WOHNSGEHAIG – GLASHÜTTEN – MISTELGAU Mo/Di/Do/Fr Mo/Di/Do/Fr 09:05 Hollfeld, Spitalplatz 11:45 09:14 Obernsees nzA 09:17 Truppach nzA 09:19 Mengersdorf nzA 09:23 Wohnsgehaig nzA 09:26 Gollenbach nzA 09:28 Plösen nzA 09:31 Frankenhaag nzA 09:36 Glashütten, Nord nzA 09:37 Glashütten, Siedlung nzA 09:42 Mistelgau, Rathaus 11:15 09:43 Mistelgau, REWE 11:15 09:48 Engelmeß nzA 09:49 Seitenbach nzA 09:53 Mistelgau, Rathaus 11:05 09:54 Mistelgau, REWE 11:05 Mo/Di/Do/Fr (Therme: Achtung Rückfahrt über OVF-Bus) 09:55 Mistelgau, REWE 09:56 Mistelgau, Rathaus 09:59 Glashütten, Nord 10:06 Therme Obernsees 10:15 Hollfeld, Spitalplatz Fahrpreis: Einfache Fahrt: 1,50 € Hin- und Rückfahrt: 2,50 € ab 65 Jahren ermäßigt: Einfache Fahrt: 1,00 € Hin- und Rückfahrt: 1,50 € An der Station Hollfeld Spitalplatz besteht die Möglichkeit zum Umsteigen in andere Linien des Bürgerbusses. Fragen, Wünsche? Tel. 0921 728-330 Zur Kennung in den Plänen: n.z.A. / -- bedeutet „nur zum Ausstieg, bei Bedarf“ Fahrpläne Bürgerbusse Landkreis Bayreuth NEU/WICHTIG: Der Bürgerbus fährt aktuell wochentags MO bis FR, nicht an Feiertagen und nur vormittags. Es erfolgt kein Nachmittagsbetrieb! Die Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau ruft die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Mistelgau und Glashütten dazu auf, den Bürgerbus rege zu nutzen, damit die derzeit leider noch immer geringen Fahrgast zahlen zunehmen! SERVUS. TSCHÜSS. WIR GRATULIEREN 15.02.2024: JOHANN STEFAN, OBERNSEES, ZUM 85. GEBURTSTAG AN DIE BETREIBER DER KLEINKLÄRANLAGEN IM GEBIET DER VG MISTELGAU Im Rahmen der Vorschriften für das Betreiben einer Kleinkläranlage, lt. dem Bayerischen Abwasserabgabegesetz, ruft die VG Mistelgau zur Abgabe der erforderlichen Unterlagen auf, um eine Abgabebefreiung der Betreiber zu gewährleisten. Wir bitten um Einreichung folgender Unterlagen, falls dies noch nicht erfolgt ist: - Wartungsberichte, gemäß Ihrer Anlage im Jahr 2023 - Bei erfolgter Klärschlammleerung 2023, ein entsprechender Entsorgungsnachweis AUF WIEDERSEHEN. UND ADIEU. Abgabefrist 15.02.2024 Sie können Ihre Unterlagen an folgende Anschrift richten: VG Mistelgau / Kleineinleiter / Frau Kugler / Bahnhofstr. 35 / 95490 Mistelgau oder per Mail an: petra.kugler@vg-mistelgau.bayern.de Eine fristgerechte Einreichung Ihrer Unterlagen vermeidet eine Erhebung der Kleineinleiterabgabe! Verputzer- und Malerbetrieb Jeder verabschiedet sich auf seine Weise. St. Georgen 13 • Bayreuth 0921.26 202 www.dannreuther.de Innenputz Außenputz Vollwärmeschutz GmbH Fassadengestaltung 96167 Königsfeld · Schulstraße 4 Malerarbeiten Tel. 09207 989180 · info@schmitt-verputzerbetrieb.de SEITE 7
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