immobilia 2024/02 - SVIT

Hat es nicht auch damit zu tun, dass private
meistens den öffentlichen Interessen
konträr gegenüberstehen?
Selbst öffentliche Interessen können zueinander
im Widerspruch stehen. Die Interessenvielfalt und
-spannungsfelder müssten auch zur Bescheidenheit
Anlass geben, was man regulatorisch überhaupt
erreichen kann. Nehmen wir als Beispiel die im Gesetz
festgeschriebene Mobilisierung von Bauland.
Zehn Jahre nach Einführung stellen wir fest, dass
diesbezüglich wenig bis gar nichts erreicht wurde.
Gesetzgeber und Ämter erheben in der
Raumplanung einen starken Gestaltungsanspruch.
Ist das legitim oder sogar
notwendig?
Das Gestaltende ist der Raumplanung immanent.
In der Bauzonenordnung beispielsweise für die
Stadt Zürich muss explizit zum Ausdruck kommen,
was man wo will und was nicht. Dass diese
Gestaltung dann einem breiten demokratischen
Prozess mit Urnengang oder Gemeindeversammlungs-Abstimmung
unterliegt, ist der Sache nicht
immer zuträglich. Das führt zu einer Nivellierung
nach unten.
Wir schauen auf eine mittlerweile 15-jährige
politische Debatte über die Revision
des RPG zurück. Wie fällt Ihre Bilanz über
dieses Monsterprojekt aus?
Wir sind am Ende dieser Revision mit dem denkbar
schlechtesten Ergebnis konfrontiert. Es ist ein totales
Systemversagen, das den Gerichten zahllose
schwierige Verfahren bescheren wird.
Wie gehen die Richter damit um? Ist es nun
an ihnen, das Gesetz zu konkretisieren?
Sie sind nicht zu beneiden. Wobei die Verfahren die
Gerichte erst mit einer Zeitverzögerung erreichen
DAS RPG IST
JURISTENFUT­
TER – BEDINGT
DURCH MAXI­
MALE RECHTS­
UNSICHERHEIT.
werden. Zuerst muss das Gesetz in den Richt- und
dann in den Nutzungsplanungen umgesetzt werden.
Zu Rechtsstreitigkeiten führen dann vor allem
die Anwendungen auf das konkrete Projekt. Ab
den 2030er-Jahren werden diese Prozesse dann
beim Bundesgericht landen. Nehmen wir das fragwürdige
Instrument des neu eingeführten Gebietsansatzes,
dass also im Nicht-Baugebiet Bauzonen
mit unbestimmtem Inhalt definiert werden können.
Das Gesetz lässt die Anwendung dieses Instruments
völlig offen.
Besteht nicht Hoffnung auf eine
Konkretisierung in der Verordnung?
Wenig, weil zahlreiche Interessenvertreter bei
Bundesrat Albert Rösti ihre Wünsche und Ansprüche
bezüglich der Verordnung wohl bereits deponiert
haben. Das dürfte dazu führen, dass das Gesetz
noch weiter aufgeweicht oder noch mehr Stoff für
Konflikte produziert wird. Es wird sich über einen
langen Zeitraum eine Rechtsanwendung und Gerichtspraxis
ergeben müssen. Diese lange Phase
der Rechtsunsicherheit erachte ich als unhaltbar
und als Zumutung für die Betroffenen. Dies ist der
Hauptpunkt meiner Kritik. Man stelle sich vor, dass
das oberste Gericht in zehn Jahren zum Schluss
kommt, dass gewisse behördliche Entscheide nicht
gesetzeskonform oder konkrete Projekte nicht umsetzbar
sind. Der Schaden wäre immens. Gute Gesetzgebung
versucht genau diese Unsicherheit zu
vermeiden.
Wünschten Sie sich in dieser Frage, dass es
in der Schweiz ein Verfassungsgericht gäbe?
Nicht in der Form, wie sie etwa Deutschland kennt.
Hilfreich wäre jedoch, dass die Gerichte die Kompetenz
hätten, eine gesetzliche Bestimmung im Anwendungsfall
auf ihre Verfassungsmässigkeit zu
IMMOBILIA / Februar 2024 7