immobilia 2024/02 - SVIT

FOKUS INTERVIEW
RAUMPLANUNG
DER STABILI­
SIERUNGS­
MECHANISMUS
IST EIN FEIGEN­
BLATT.
überprüfen, um sie gegebenenfalls nicht anzuwenden.
Heute sind sie durch Art. 190 BV unbesehen
der Verfassungsmässigkeit zur Anwendung verpflichtet.
Vorstösse in dieser Richtung gibt es immer
wieder. Sie sind bisher aber gescheitert.
Mit Blick auf die gesamte Revision ergeben
sich verschiedene Problemkreise. So greift
unter anderem die angestrebte Innenverdichtung
nicht. Was sind die Ursachen?
Die Stossrichtung ist grundsätzlich richtig, aber es
ist ein Irrglaube anzunehmen, dass ein Planungsziel
allein ausreicht, Bewegung in die Sache zu
bringen. Diesbezüglich sind die Erwartungen an
schnelle Erfolge viel zu hoch. Vielmehr handelt es
sich um ein Generationenprojekt, das die Partizipation
aller Betroffenen erfordert. Die Zustimmung
des Stimmvolks zu RPG1 war zwar 2013 mit 62%
beachtlich. Niemand wollte aber wahrhaben, dass
es ihn und sie auch persönlich betreffen könnte.
Ist die Mehrwertabschöpfung bei der Innenverdichtung
nicht ein zusätzliches Hindernis?
Es ist schwer zu sagen, ob die Mehrwertabschöpfung
ein bremsender oder fördernder Faktor ist.
Die Kantone waren bereits seit 1980 verpflichtet,
eine sinnvolle Mehrwertabschöpfung einzuführen.
Bis auf zwei Kantone haben dies aber alle ignoriert.
Mit RPG1 wurden die übrigen nun dazu gezwungen.
Jetzt befinden sich Gesetzgeber, Kantone
und Bundesgericht in einem Abnützungskampf
um Detailfragen. Es existieren exorbitant komplizierte
Ausführungsregeln wie beispielsweise im
Kanton Zürich, die zu bürokratischen Exzessen
führen. Tatsache ist, dass kaum Geld im Topf aus
Mehrwertabschöpfungen liegt, das beispielsweise
für Rückzonungsentschädigungen genutzt werden
könnte.
Ein zweiter Themenkreis sind die erwähnten
Rückzonungen oder sogenannte Nichteinzonungen.
Sie haben diese mehrfach als
Konstruktionsfehler bezeichnet. Warum?
Es ist unbestritten, dass in den letzten Jahrzehnten
vielerorts wider besseres Wissen und in Verletzung
des RPG masslos eingezont wurde. Aber man
kann dieses Bauland den Eigentümern jetzt nicht
einfach entschädigungslos wegnehmen. Das ist aus
meiner Sicht nicht mit geltendem Recht vereinbar
und führt zu stossenden Situationen.
Zuweilen sind die Begründungen für die
Nichtentschädigung sehr akrobatisch …
Der Weg über entschädigungslose Nichteinzonungen,
wie er vom Bundesgericht gegangen wird, war
nie für flächendeckende Rückzonungen, sondern
nur für besondere Einzelfälle gedacht. Das Gericht
will mit der seltsamen Begründung, RPG-widrig
eingezonte Bauzonen seien eigentlich gar nicht
Baugebiet geworden, die Gemeinden und Kantone
vor horrenden Entschädigungen schützen. Dies
führt zu einer Einspracheflut wie aktuell in den
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IMMOBILIA / Februar 2024