immobilia 2024/02 - SVIT

21 betroffenen Gemeinden im Kanton Luzern.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten ein Grundstück
zu Baulandpreisen erworben und wären nun
«über Nacht» Eigentümer eines Stücks Landwirtschaftslandes
zu 5 Franken pro Quadratmeter.
Auch in Luzern haben die Betroffenen jedoch
kaum Aussichten, eine Entschädigung zu erhalten.
Das ist ein sicherer Weg, aus Grundeigentümern
Wutbürger zu machen, die sich vom Staat
abwenden.
Ist die ungewisse Entschädigungsfrage
ein Grund dafür, dass Rückzonungen so
langsam vorankommen?
Ja. Es war naiv zu glauben, dass die Redimensionierung
der Bauzonen einfach vonstattengehen
würde. Das Risiko von Kollateralschäden auf allen
Seiten ist enorm und wird dazu führen, dass
am Schluss nichts Nennenswertes zu den Raumplanungszielen
beigetragen wird. Aber immerhin
wird landauf landab die Botschaft verstanden, dass
masslose Einzonungen passé sind. Die Fehler der
Vergangenheit auszumerzen, ist aber eine ganz andere
Geschichte.
Für rote Köpfe sorgt auch das Thema
Baulandmobilisierung. Ist das ein Rezept für
Innenverdichtung?
Dass gut erschlossene Parzellen an zentraler Lage
auch wirklich bebaut und nicht gehortet werden, ist
ein wichtiges Anliegen. Die Wirkung ist aber minimal
und entsprechende Verfahren kompliziert.
Einzelne Kantone gehen mit der Brechstange dahinter,
erreichen damit aber nichts. Vielleicht war
auch hier der grösste Erfolg, dass sich in den Köpfen
mental etwas verändert hat.
Im Herbst hat das Parlament RPG2
verabschiedet. Lässt sich die Wirkung auf
das Bauen ausserhalb der Bauzonen
bereits abschätzen?
Ja, die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen wird
aufgrund dieser Revision nochmals zunehmen.
Man kann auch klar voraussagen, dass der sogenannte
Stabilisierungsmechanismus ausser viel
bürokratischem Aufwand kaum etwas bewirken
wird. Was RPG2 im Einzelfall bedeutet, lässt sich
aufgrund der hochgradigen Diffusität und Unbestimmtheit
nicht voraussagen. Je unklarer die Regelung,
desto mehr zwingt man Betroffene und
Umweltverbände, den rechtlichen Sachverhalt gerichtlich
klären zu lassen. Ein Fachkollege hat es
so zusammengefasst: «Als Lehrbeauftragtem graut
mir vor diesem Gesetz, als Anwalt freue ich mich
darauf.» Das sagt alles.
Die Umweltverbände waren mit Volksinitiativen
Auslöser der jüngsten Reform.
Stehen sie nun als Verlierer da?
Ein überaus ungeschicktes Taktieren mit ihren
beiden parallelen Volksinitiativen und das Ergebnis
des parlamentarischen Prozesses legen diesen
Schluss nahe. Die Verbände werden ihre Interessen
nun in Gerichtsverfahren durchzusetzen versuchen
müssen. Das bringt sie als Verhinderer in
Verruf und Misskredit. Man muss kein Prophet
sein: Die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
wird wieder aufs Tapet kommen.
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist
Verleger der
Zeitschrift Immobilia.
IMMOBILIA / Februar 2024 9