CDU Stuttgart – Das Magazin / CDUintern Stuttgart Ausgabe 1/2024

Das Magazin 

Jens Spahn begeistert fast 500 Gäste 

Seite 4 

Aufruf des Mitgliederreferenten 

Seite 4 

Neuwahlen in einigen Bezirksgruppen 

Seite 12 

Beitrag unseres Bundestagsabgeordneten 

Maximilian Mörseburg 

Seite 5 

Wieder spannende Themen beim 

PolitikForum Süd 

Seite 12 

Fritz Currle scheidet aus 

Gemeinderat aus 

Seite 8

CDU Stuttgart – Das Magazin | Ausgabe Nr. 1 2024 

www.cdu-stuttgart.de 

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Aus dem Inhalt 

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04 Aus dem Kreisverband 

Politischer Aschermittwoch im Kursaal: 

Jens Spahn bei der CDU Stuttgart 

08 Aus dem Gemeinderat 

Stadtrat Fritz Currle aus dem 

Gemeinderat verabschiedet 

10 Aus den Vereinigungen 

Europawahl: Prof. Dr. Andrea Wechsler 

bei der Senioren Union 

04 Aus dem Kreisverband 

Wahlkampfzeit ist Mitgliederwerbezeit 

05 Unsere Abgeordneten 

– Maximilian Mörseburg MdB 

– Rainer Wieland MdEP 

08 Aus der Region 

Förderprojekte der Landeshauptstadt 

08 Aus dem Gemeinderat 

09 Aus den Arbeitskreisen 

10 Aus den Vereinigungen 

11 Aus den Bezirksgruppen 

14 Impressum | Chefredakteur

www.cdu-stuttgart.de CDU Stuttgart – Das Magazin | Ausgabe Nr. 1 2024 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

Editorial 3 

mit voller Kraft gehen wir in dieses 

neue Jahr 2024, welches mitnichten in 

politischer Hinsicht hat auf sich warten 

lassen. So sehr wir uns über die guten 

Umfragewerte für die Union im Bund 

freuen können, so sehr besorgt uns 

doch alle die aktuelle gesellschaftliche 

Stimmung. Wohin man kommt: Es ist 

in der Luft zu greifen – die Stimmung 

ist angespannt. Und wie soll es denn 

auch anders sein: Weltpolitische Krisen, 

Inflation, Haushalts- und Regierungskrise, 

Migration, wirtschaftliche 

Abstiegsängste und ein überforderter 

Staat sind nur ein Auszug der Sorgen 

vieler Menschen, unabhängig ob jung 

oder alt, ob alteingesessen oder neu zu 

uns gekommen. In dieser Phase stehen 

wir in der Verantwortung, in die demokratische 

Mitte zu integrieren. 

Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in 

der viele Menschen vollkommen zurecht 

besorgt sind angesichts rechtsextremer 

Bestrebungen in unserem 

Land. Es ist ein gutes und wichtiges 

Zeichen, dass auch in Stuttgart so viele 

Menschen auf die Straße gegangen 

sind, um ein Zeichen gegen Neonazis 

und für unsere Demokratie zu setzen. 

Doch eines müssen wir uns bewusst 

machen: Die Populisten besiegt man 

nicht, indem man mit dem Finger auf 

sie zeigt. Ganz im Gegenteil: In aller Regel 

führt dies leider sogar zur Solidarisierung 

mit ihnen. Nein, die Populisten 

besiegt man, indem man die Themen 

aufgreift, die deren Zulauf bedingen. 

Wenn wir Menschen, die nach Kontinuität 

und Stabilität pauschal als 

rechts, pauschal als Anti-Demokraten, 

pauschal als Populisten beschimpfen, 

ja dann wird ein Teil von ihnen leider 

auch zu den Populisten abwandern. 

Nein, ich bin der Überzeugung: Die 

CDU muss die demokratische Alternative 

auch für diese Menschen sein – eine 

starke Kraft der Mitte, mit Sachverstand, 

Pragmatismus und Vernunft. 

Und so gehen wir auch als Stuttgarter 

Union in den nun vor uns liegenden 

Kommunalwahlkampf: Mit breiter 

Brust, aber nicht mit Überheblichkeit. 

Mit Lust auf Wahlkampf, aber nicht mit 

Siegesgewissheit. Und vor allem mit einem 

klaren 

Plan! Wir wollen 

am Wahltag 

die Herzen der 

Menschen gewinnen, 

indem 

wir ihnen zeigen: 

Wir hören 

und sehen sie – 

wir verstehen 

sie. Der Kreisvorstand 

der 

CDU Stuttgart 

hat deshalb auf 

Vorschlag der 

Wa h l k a m p f - 

k o m m i s s i o n 

die thematischen 

Schwerpunkte 

des 

Wahlkampfs eingegrenzt: Die CDU 

Stuttgart steht für eine Stadt, deren 

Herz groß ist, aber ihre Möglichkeiten 

begrenzt. Eine Stadt, die sich zur Automobilindustrie 

bekennt und zugleich 

nun kraftvoll die Transformation begleitet. 

Eine Stadt, die einfach mal in 

ihren Grundlagen funktioniert: Schulen, 

Bahnen, Bürgerbüros, Sauberkeit. 

Für diese Stadt treten wir an! Und ich 

spüre in den Bezirksgruppen, in den 

Gliederungen und Vereinigungen, in 

der Wahlkampfkommission mit unseren 

Spitzenkandidaten, bei den Kandidatentreffen 

und im Kreisvorstand: Zusammen 

packen wir das, gemeinsam 

werden wir dafür sorgen, dass der 9. 

Juni 2024 ein hervorragender Tag in 

der Geschichte der CDU Stuttgart werden 

wird. 

In diesem Sinne: Stehen Sie auf, machen 

Sie mit! Jetzt geht es um alles, 

jetzt geht es um die CDU, jetzt geht es 

um Stuttgart! Ich freue mich auf Sie 

und auf die vor uns liegende Zeit. 

Ihr Thraso Malliaras «



4 

Aus dem Kreisverband 

Voller Kursaal am politischen Aschermittwoch 

Jens Spahn bei der CDU Stuttgart 

Nachdem Maximilian Mörseburg MdB 

die rund 500 Gäste auf den Abend eingestimmt 

und eine flammende Rede gegen 

die Ampelregierung gehalten hatte, 

durfte Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister 

der Landeshauptstadt Stuttgart 

und Spitzenkandidat der Stuttgarter 

CDU für die Regionalwahl, auf die Wichtigkeit 

der anstehenden Kommunal-, 

Regional und Europawahlen am 9. Juni 

2024 hinweisen. Diese Wahlen seien eine 

Richtungsentscheidung für den 

Wirtschafts- und Industriestandort 

Stuttgart, so OB Nopper. 

Anschließend beglückte der Bundestagsabgeordnete 

und stellvertretende 

Jens Spahn begeisterte das Publikum 

Vollbesetzter Saal beim politischen Aschermittwoch mit Jens Spahn 

Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den 

vollen Kursaal mit einer pointierten Rede 

gegen die Ampelregierung, ganz im 

Sinne eines politischen Aschermittwochs. 

Der Bundestagsabgeordnete 

durfte sich am Mittwoch-Vormittag 

beim Politischen Aschermittwoch des 

CDU-Landesverbandes warmlaufen 

und konnte am Abend die vollversammelte 

Stuttgarter CDU begeistern. 

Anschließend gab es einen großen Andrang 

der CDU-Mitglieder für Bilder 

und Selfies mit dem ehemaligen Gesundheitsminister. 

Den Abend ließ Gemeinderatsfraktionvorsitzender 

und 

Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 

Alexander Kotz ausklingen. Kotz 

betonte, dass wir als CDU Dr. Frank 

Nopper im Juni eine Mehrheit im Gemeinderat 

verschaffen sollten und endlich 

den Wechsel von der ökosozialen 

Mehrheit herbeiführen müssten. 

Die CDU-Mitglieder waren zahlreicher 

denn je erschienen. Man merkte, dass 

Parteimitglieder sowie Außenstehende 

wieder Lust auf Politik und auf den anstehenden 

Wahlkampf haben. Alle gehen 

mit Zuversicht und Motivation in 

das Superwahljahr 2024. 

Arthur Roussia, LL.M. 

Wahlkampfzeit ist Mitgliederwerbezeit 

Warum lohnt sich gerade in Wahlkampfzeiten 

die Mitgliederwerbung 

besonders? Während mit großen 

Schritten der 9. Juni 2024 näher 

kommt, spürt man in der Bevölkerung 

eine stärker werdende Politisierung. 

Während die Diskussionen über Veränderungen 

in Europa und Kommune zunehmen, 

nimmt auch die Wahrnehmung, 

aber auch der Drang der Menschen 

zu, etwas zu machen. Gleichzeitig 

sind wir CDUler gerade jetzt stark 

und präsent unterwegs. Es ist unsere 

Stärke, vor Ort zu sein. Wir werden Veranstaltungen 

besuchen, Wahlkampfstände 

machen und mit Menschen in 

Kontakt kommen. Wir werden viele 

Diskussionen haben und viele Bürger 

erleben, die uns sagen, wo ihre Nöte 

sind. Wäre es nicht leicht, dem Gegenüber 

in solchen Diskussionen auch zu 

sagen: „Ihr Engagement, Ihr Wissen, 

Ihre Erfahrung brauchen wir in der 

Partei. Werden Sie Mitglied!“ 

Wenn es denn so einfach wäre. Die 

Gründe, warum sich Menschen für die 

CDU entscheiden, sind sehr unterschiedlich, 

sei es, weil man der Ampelpolitik 

ein Ende setzen möchte. Sei es, 

weil man zeigen möchte, konservativ 

handeln und denken bedarf keiner Alternativen 

und Wertegruppen. Oder 

weil man vor Ort etwas bewegen möchte. 

Aber es lohnt sich nachzufragen, 

denn jeder Kontakt beherbergt die 

Chance einer erfolgreichen Anbahnung 

eines Neumitgliedes. 

Wen sollte man ansprechen? Alle! Eine 

Volkspartei mit dem Anspruch, alle 

Bevölkerungsgruppen anzusprechen, 

lebt von der repräsentativen Verankerung 

in der Gesellschaft. Die CDU ist 

seit mehr als 70 Jahren erfolgreiche 

Volks- und Mitgliederpartei. Jedes Mitglied 

trägt zur Verteilung unserer Inhalte 

bei, stärkt unsere inhaltlichen 

und organisatorischen Kompetenzen 

und stabilisiert unsere Finanzlage. 

Aber: Wir haben einen schwierigen Altersaufbau 

und betrauern regelmäßig 

den Verlust unserer Mitglieder und 

müssen besonders bei jüngeren Menschen, 

Frauen und Zugezogenen besser 

werden. Man sollte nicht die Chance 

verstreichen lassen, einen neuen 

Mitstreiter zu gewinnen, nur weil man 

sich unsicher ist, ob er in die CDU 

passt. 

„Die beste Werbung sind zufriedene 

Konsumenten“, sagt man in der Werbung, 

und unsere besten Werber sind 

Sie, die Mitglieder. Der Kreisverband 

wird Sie nach Möglichkeit unterstützen. 

Der Kreisverband wird mit Angeboten 

und Schulungen eine Hilfestellung 

geben. Material können Sie anfragen. 

Als Mitgliederreferent werde ich 

den Bezirksgruppen ein Angebot der 

vertieften Datenanalyse und des Austausches 

zu guten Ideen und Formaten 

der Mitgliedergewinnung anbieten. Bereits 

jetzt bietet der Kreisverband kontinuierlich 

Neumitgliedertreffen an, 

um neue Mitglieder willkommen zu 

heißen. Und der Kreisverband wird einen 

Mitgliederwerbewettbewerb ausrufen, 

mit Preisen für die engagierten 

Werber und Bezirksgruppen. 

Möchten Sie aktiv in die Mitgliederwerbung 

einsteigen und wollen mehr 

darüber erfahren, dann schreiben Sie 

gerne eine Nachricht an info@cdustuttgart.de 

oder info@norbert-strohmaier.de. 

Norbert Strohmaier


Unsere Abgeordneten 5 

Aufschrei der Landwirte – 

Ampel in Bedrängnis 

Der Januar endete mit einer Niederlage für die Landwirte. 

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die vollständige 

Rücknahme der Vorschläge zur Steuererhöhung fordert, 

wurde von der Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. 

Dabei ist es aufgrund der hohen Kostenstruktur im Land für 

die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelerzeuger 

elementar, dass der landwirtschaftlichen Produktion keine 

Steine in den Weg gelegt werden. Ansonsten wird Deutschland 

in Zukunft von Importen abhängig sein. Damit ist am Ende 

weder der Gesellschaft noch dem Klima geholfen. Hohe 

Steuern und Abgaben für die Landwirtschaft gefährden die 

Existenz der hiesigen Betriebe. 

Die einseitige und überproportionale Belastung der Landwirte 

beim Haushaltsdefizit sagt für Vertreter der Landwirtschaft 

viel darüber aus, welchen Stellenwert die Bauern bei 

dieser Regierung haben. Der anhaltende Protest zeigt, dass 

man die Nöte und Sorgen der Landwirte nicht verstanden hat. 

In der Debatte im Deutschen Bundestag hat sich die 

CDU/CSU klar gegen die Kürzungen der Ampelkoalition ausgesprochen 

und konkrete Vorschläge 

für zukunftsfeste Rahmenbedingungen 

für eine 

wettbewerbsfähige Landwirtschaft 

vorgelegt. Es bedarf keiner 

weiteren nationalen regulatorischen 

Alleingänge. Wenn 

in deutschen Supermärkten 

Lebensmittel mit höheren 

Standards und klimafreundlicher 

Produktion angeboten 

werden sollen, müssen diese 

Regeln für alle Erzeuger im 

europäischen Binnenmarkt 

Maximilian Mörseburg MdB 

und Reinhard Löffler MdL im 

Austausch mit Landwirten. 

gelten. Die Regierung möchte, 

dass landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge 

mit alternativem 

Antrieb genutzt werden. Dann 

müssen aber auch Alternativen 

aufgezeigt werden. Es bedarf 

jetzt gemeinsamer 

Ans 

t r e n g u n g e n 

von Bund und 

Ländern für erhebliche Entbürokratisierung sowie gezielterer 

Investitionen und besserer Förderung von Innovationen. 

Die Ampelkoalition konnte sich kurzfristig noch auf einen 

Antrag einigen – allerdings mit einem ungewöhnlichen Text: 

Statt Antworten zu geben, formulierten SPD, Grüne und FDP 

sieben Fragen, denen sie bis zum Sommer nachgehen wollen. 

Bisher sind die zwei Jahre Landwirtschaftspolitik unter Minister 

Özdemir verlorene Jahre für die heimische Produktion, 

insbesondere auch in seinem Wahlkreis in Stuttgart. Es bleibt 

zu hoffen, dass die Regierung ab sofort andere Prioritäten 

setzt. « 

Mörseburg zum Asylbewerberleistungsgesetz 

Gesellschaft nicht überlasten 

Die Bundesregierung handelt in der Migrationskrise zu langsam 

und unentschlossen. Darauf hat Maximilian Mörseburg 

MdB während seiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich 

hingewiesen. Deutschland müsse seiner historischen Verantwortung 

gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen. 

Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber 

auf. Ende 2022 waren 

3,08 Millionen Schutzsuchende 

in Deutschland registriert. 

Aber man müsse auch der gegenwärtigen 

Verantwortung 

gerecht werden und dürfe Gesellschaft 

und Finanzen nicht 

überlasten. „Wir können uns 

die aktuellen Zugangszahlen 

nicht mehr leisten“, fasst unser 

Abgeordneter die aktuelle 

Situation zusammen. Deshalb 

gilt es schnellstmöglich, Pull- 

Faktoren abzubauen. Beispielsweise 

müssten die Leistungen 

für Asylbewerber reduziert 

und die Bezahlkarte 

schnellstmöglich eingeführt 

werden, wie es bereits letztes 

Jahr im Parlament von unserem 

Bundestagsabgeordneten 

gefordert wurde. Die Rede 

können Sie im Internet auf der 

Seite des Bundestages in voller 

Länge nachverfolgen. « 

Berichterstatter für das Asylbewerberleistungsgesetz: 

Maximilian 

Mörseburg MdB.



6 

Unsere Abgeordneten 

Wir trauern um 

Wolfgang Schäuble 

„Wolfgang Schäuble war 

zweifellos eine der beeindrukkendsten 

Persönlichkeiten, 

die ich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

kennenlernen 

durfte“, sagt Maximilian Mörseburg 

MdB zum Tod von 

Wolfgang Schäuble. Seine 

Stimme trug in jeder Debatte 

ein großes Gewicht. Er war eine 

Konstante, die die Fraktion 

Wolfgang Schäuble: Architekt 

der deutschen Einheit und der auch bei äußerst kontroversen 

europäischen Fiskalgemeinschaft. 

hat. Jüngeren Abgeordneten 

Fragen zusammengehalten 

gab er wertvolle Gedanken auf 

den Weg und auch die Erfahreneren suchten seinen Rat. Mit 

ihm verliert die CDU einen Politiker, der wie kaum ein anderer 

die vergangenen Jahrzehnte geprägt hat. Er war der Architekt 

der deutschen Einheit, der Vater der europäischen Fiskalgemeinschaft 

und ein großer Vordenker. Über 50 Jahre lang hat 

er die Interessen der Menschen im Deutschen Bundestag vertreten 

und sich an vorderster Front für unsere Demokratie 

eingesetzt. Sein schmerzlicher Verlust wird uns noch lange 

begleiten, doch wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

« 

Zu Besuch bei der 

Israelitischen 

Religionsgemeinschaft 

Als CDU stehen wir klar an der Seite Israels und setzen uns 

gegen jede Form von Antisemitismus ein. Insbesondere in 

diesen Zeiten, in denen israelfeindliche Botschaften auf unseren 

Straßen vorgetragen werden, ist es wichtig, der israelischen 

Community zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. 

Daher haben Vertreter der CDU Stuttgart und der CDU-Gemeinderatsfraktion 

das Gespräch mit dem Vorstand der Israelitischen 

Religionsgemeinschaft Württemberg gesucht. Zum 

Abschluss bedankten sich die CDU-Vertreter bei Barbara 

Traub und ihrem Vorstandsteam für den kurzweiligen Abend 

und versicherten ihr, dass die CDU stets ein offenes Ohr für die 

Bedürfnisse der jüdischen Gemeinde in Stuttgart haben wird. 

Vertreter der CDU trafen sich mit dem Vorstand der Israelitischen 

Religionsgemeinschaft Württemberg. 

Nachtschicht 

mit der Bundespolizei 

Zwischen den Jahren durfte Maximilian Mörseburg MdB 

zwei Beamte der Bundespolizei auf einer Streife begleiten. So 

konnte er sich die Situation am Hauptbahnhof sowie den 

Bahnhöfen in Zuffenhausen und Bad Cannstatt aus nächster 

Nähe anschauen. Am nächsten Morgen ging es zum Austausch 

mit Direktion und Inspektion, unter anderem mit dem 

Präsidenten der Bundespolizeidirektion Stuttgart, Carsten 

Laube. Stuttgart gehört, sowohl was die gesamte Stadt als auch 

die Bahnhöfe angeht, zu den sichersten Großstädten Deutschlands. 

Nach dem Austausch mit der Polizei appelliert Maximilian 

Mörseburg MdB: „Wir dürfen uns auf der guten Sicherheitslage 

in Stuttgart aber nicht ausruhen. Es gibt immer noch 

viel zu oft Plätze und Situationen in Stuttgart, mit denen wir sicherheitspolitisch 

nicht zufrieden sein können – gerade auch 

im Bereich der Bahnhöfe, weshalb die 

Sicherheit ein zentrales Handlungsfeld 

für die Politik in Stuttgart bleiben 

muss.“ « 

Ein junger Bundespolizist zeigt Maximilian 

Mörseburg MdB seine Ausstattung.


Europa im Reformmodus: 

Durchbruch bei der Europäischen 

Asyl- und Migrationspolitik 

Unsere Abgeordneten 7 

Am Ende des alten Jahres gab es endlich 

den Durchbruch in der Asyl- und 

Migrationspolitik. 

Der Europäischen Union ist es gelungen, 

Antworten auf die drängendsten 

Fragen der Asyl- und Migrationspolitik 

zu finden. Die Unterhändler des EU- 

Parlaments und des EU-Rates einigten 

sich auf fünf neue EU-Verordnungen, 

die alle Phasen des Asyl- und Migrationsmanagements 

betreffen: von der 

Steuerung von Asyl- und Migrationsströmen 

über die Handhabung bei Migrationskrisen 

und der Bearbeitung 

von Asylanträgen bis hin zum Umgang 

mit Personen an den Außengrenzen der 

EU und zur Identifizierung der Ankommenden. 

Was heißt dies konkret? Die Reform 

sieht unter anderem vor, dass es einen 

obligatorischen Solidaritätsmechanismus 

gibt, das heißt die Mitgliedsstaaten 

haben die Wahl zwischen der Aufnahme 

von Asylbewerbern und Ausgleichszahlungen. 

Des Weiteren sieht die Reform 

Mechanismen zur Bewältigung 

von Krisensituationen vor. Zukünftig 

soll kein Mitgliedsstaat allein gelassen 

werden, wenn das nationale Asylsystem 

Rainer Wieland: Die EU hat den Boden 

geebnet. Foto: Kindermann 2020 

zusammenbricht. Das Einsetzen und 

damit die Instrumentalisierung von Migranten 

aus Drittstaaten oder feindlichen 

nichtstaatlichen Akteuren zur Destabilisierung 

von Europa soll zukünftig 

verhindert werden, indem eine vorübergehende 

Abweichung von dem 

normalen Asylverfahren möglich ist. 

Die Bearbeitung von Asylanträgen soll 

deutlich beschleunigt werden und 

grundsätzlich wird es eine verbesserte 

Identifizierung bei der Ankunft von Migranten 

und Asylbewerbern durch Fingerabdrücke 

und Gesichtserkennung 

geben. Damit sollen illegale Migration 

und unerlaubte Bewegungen zwischen 

den EU-Mitgliedsstaaten unterbrochen 

werden. Personen, bei denen eine geringe 

Aussicht auf Schutz oder Sicherheitsbedenken 

bestehen, durchlaufen 

ein beschleunigtes Grenzverfahren. So 

stellen wir sicher, dass wir denjenigen, 

die wirklichen Schutz brauchen, diesen 

auch zukommen lassen, und ermöglichen 

gleichzeitig eine effiziente Rückführung 

all derer, die keine Schutzgründe 

haben. Mit der Einigung hat die Europäische 

Union ihr Versprechen, das 

Asyl- und Migrationssystem deutlich zu 

verbessern, gegenüber den Bürgerinnen 

und Bürgern eingehalten. 

Die jahrelange Praxis von Notlösungen 

hat damit endlich ein Ende. Dies 

sind auch gute Nachrichten für 

Deutschland. Ich bin überzeugt, 

dass Europa einmal mehr gezeigt 

hat, dass Europa handlungsfähig ist, 

wenn alle zusammenarbeiten. Die 

EU hat nun einen soliden Rechtsrahmen 

geschaffen, der für alle EU- 

Mitgliedsstaaten gilt. Mit der Reform 

signalisiert die Europäische Union 

einmal mehr, dass die Mitgliedsstaaten 

entscheiden, wer Europäisches 

Gebiet betritt, und nicht die menschenverachtenden 

Schleuser oder 

Schmuggler. Die sogenannte Dublin-Verordnung 

bleibt von der Reform 

unberührt, das heißt nach wie vor 

ist das Mitgliedsland zuständig, in dem 

Asylsuchende und Migranten zum ersten 

Mal europäischen Boden berühren. 

Nur so kann der Erhalt des Schengen-Raums 

für unsere Bürgerinnen 

und Bürger weiterhin gewährleistet 

werden. Nur wenn wir geordnete Verhältnisse 

haben, können wir unsere humanitäre 

Hilfe weiterhin den Menschen, 

die es dringend benötigen, zukommen 

lassen. 

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang 

auch zu erwähnen, dass die Europäische 

Union sich auch weiterhin 

stark dafür einsetzt, dass die Ursachen 

der Migration weiter bekämpft werden 

und sie weiterhin eng mit den Herkunfts- 

und Transitländern zusammenarbeitet. 

Wie geht es nun mit der Reform weiter? 

Nachdem die Einigung erzielt wurde, 

wird die Arbeit in den kommenden 

Wochen auf fachlicher Ebene fortgesetzt, 

das heißt, es werden die Einzelheiten 

der fünf Verordnungen weiter 

konkretisiert. Nach der formalen Zustimmung 

von EU-Rat und EU-Parlament 

liegt der Fokus auf der konkreten 

Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Die 

EU hat den Boden geebnet. Die Umsetzung 

obliegt nun den Mitgliedsstaaten 

selbst. Im Übrigen beinhaltet dies in 

Deutschland auch, dass der Bund seiner 

unzweifelhaften Verantwortung bei 

der Unterstützung unserer Kommunen 

endlich nachkommt. «



8 

Aus der Region | Aus dem Gemeinderat 

Programm Landschaftspark 

des Verbandes Region Stuttgart 

Förderprojekte der 

Landeshauptstadt 

Zu den Aufgaben des Verbands Region Stuttgart gehört 

es nach dem Verbandsgesetz, einen Landschaftspark 

Region Stuttgart zu entwickeln. Um dies 

zu erreichen, unterstützt die Region Stuttgart seit vielen 

Jahren die Städte und Gemeinden in der Region 

bei Projekten zur Aufwertung der Landschaft und zur 

Verbesserung der Naherholung mit einem Kofinanzierungsprogramm. 

Mit diesem Programm wird ein 

wichtiger Beitrag dazu geleistet, dass die Region zusammenwächst 

und ein regionales Gesicht bekommt. 

Mit dem Programm Landschaftspark des Regionalverbandes 

soll die blau-grüne Infrastruktur erweitert 

und verbessert werden. Dieses Kofinanzierungsprogramm 

erfreut sich bei vielen Kommunen großer Beliebtheit 

und es werden alljährlich mehr Förderanträge 

gestellt als das mit 1,5 Millionen Euro ausgestattete 

Programm abdecken kann. 

2024 wurden 21 Anträge (6 LK LB, 7 LK BB, 5 LK ES, 

2 LK WN, 1 LK GP, 0 Stadtkreis Stuttgart) gestellt, wovon 

17 Projekte mit mehr als 1,6 Millionen Euro gefördert 

wurden. Neben der Förderung der siedlungsnahen 

Erholung wurde nun auch die Verbesserung 

der Umweltqualität (zum Beispiel Reduzierung von 

Hitzeinseln) als Förderkriterium eingeführt. Möglich 

sind auch die Förderung öffentlich zugänglicher 

Sport- und Spielflächen sowie Projekte zur besseren 

Erlebbarkeit von Gewässern, was gerade auch für 

Stuttgart zahlreiche Chancen bietet. 

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in der Vergangenheit 

deswegen mehrfach insbesondere mit 

Projekten im Bereich der Flusslandschaft Neckar beworben 

und wurde in das Programm auch aufgenommen. 

Um von Stuttgart ins Programm aufgenommene 

Projekte ist es jedoch merkwürdig still geworden. 

Für 2024 wurden gar keine Projekte beantragt, obwohl 

die Verbesserung der Umweltqualität 

vom Verband Region Stuttgart in 

den Fokus gerückt worden ist und der 

Gemeinderat Maßnahmen zur Vermeidung 

von Hitzeinseln gefordert hat. 

Auf Berichte über fertiggestellte Projekte 

in der Landeshauptstadt Stuttgart 

muss man schon seit einiger Zeit warten. 

Erfolgreiche Realisierungen von 

bewilligten Projekten stehen noch aus. 

Wie so oft scheint die Stadtplanung 

andere Prioritäten zu setzen und bekommt 

ihre Neckarprojekte nicht so auf 

die Reihe, dass sie tatsächlich realisiert 

werden können. Mit der Folge, dass natürlich 

bewilligte Mittel nicht abgerufen 

werden können und dann auch verfallen. 

Das erklärt dann wohl auch, warum 

für 2024 keine neuen Projekte beantragt 

wurden und damit auch keine Mittel 

der Region in Stuttgart eingesetzt 

werden können. Die anderen Kommunen 

freuen sich. Keine Glanzleistung, 

Herr Bürgermeister Pätzold. « 

Auf Wiedersehen, 

lieber Fritz! 

Ein Mann, der den Kontakt zu den Bürgerinnen 

und Bürgern liebte und für alle 

immer ein offenes Ohr hatte. Eine Beschreibung, 

die auf unseren Wengerter 

Fritz Currle wie die Faust aufs Auge passt. 

Mit diesem kurzen Eingangssatz lässt 

sich wohl auch erklären, warum es unserem 

Fritz in den letzten zwanzig Jahren 

immer wieder gelungen ist, vom letzten 

Platz der CDU-Wahlliste für den Gemeinderat 

das Überholmanöver zu starten 

und sich in unnachahmlicher Weise einen 

Sitz im Stadtparlament zu sichern. 

Erster Bürgermeister Dr. 

Fabian Mayer hat den 

langjährigen Stadtrat 

Fritz Currle aus dem Gemeinderat 

verabschiedet. 

Wahrscheinlich waren es aber auch sein uneitles Auftreten und seine 

Sachpolitik, die unseren Fritz parteiübergreifend so beliebt machten, 

denn auf Parteiräson legte er nie besonderen Wert. Er begegnete jedem 

mit Respekt und versuchte im persönlichen Gespräch mit guten 

Argumenten zu überzeugen. Gerade sein bürgernahes Wesen erklärt, 

warum es unserem Fritz so wichtig war, trotz seines angeschlagenen 

Gesundheitszustandes zu seiner Verabschiedung als Stadtrat in den 

Gemeinderat zu kommen. Die Standing Ovations des Gemeinderates 

sprechen für sich und untermauern die vorangegangenen Sätze nochmals. 

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird der 

Name Currle nicht in Vergessenheit geraten, denn als Mitbegründer 

des Stuttgarter Weindorfs hat er seinen Platz in den Geschichtsbüchern 

der Landeshauptstadt sicher. Dazu kann man jedes Jahr auf dem 

Weindorf Currles Weinlaube besuchen, wo man mit unserem Fritz – 

wenn es ihm gesundheitlich wieder besser geht – mit einem guten Glas 

Uhlbacher Wein anstoßen kann. 

Erwähnen möchten wir noch, dass unser Fritz Currle sogar im fernen 

Hamburg Spuren hinterlassen hat. Die Hansestadt verdankt ihm die 

ersten Weinstöcke der Stadt. Sie wurden von unserem Fritz höchstpersönlich 

vor Ort gepflanzt. 

Als Fraktion möchten wir uns abschließend nochmals für die tollen 

zwanzig Jahre mit dir bedanken, lieber Fritz. Wir wünschen dir alles 

erdenklich Gute, vor allem, dass du gesundheitlich bald wieder vollständig 

genesen bist. Selbstredend bist du auch in Zukunft jederzeit in 

unserer Fraktion herzlich willkommen. «


Aus dem Gemeinderat | Aus den Arbeitskreisen 9 

Gendern 

sieht die 

rote Karte 

Als CDU-Fraktion setzen 

wir uns seit langem 

dafür ein, dass die Stadtverwaltung 

in ihrer öffentlichen 

und internen Kommunikation keine Gendersonderzeichen 

nutzt. Durch die Stuttgarter Bürgerumfrage 

erfahren wir aktuell zusätzliche Unterstützung 

für unsere Position, denn auch die Stuttgarterinnen 

und Stuttgarter sprechen sich mit etwa zwei Dritteln 

gegen Genderstar, Doppelpunkt und Unterstrich 

aus. Fortführend zeichnen repräsentative Umfragen 

immer ein eindeutig ablehnendes Bild in Bezug auf das 

Gendern. Laut der neuesten Befragung durch Civey für 

T-Online (Dezember 2023) lehnen mittlerweile 80 Prozent 

der Bürgerinnen und Bürger Gendersonderzeichen 

ab. Den Umfragen kann man dazu entnehmen, 

dass die vermehrte Nutzung die Ablehnung in der Bevölkerung 

steigen lässt. 

Wir begrüßen daher die aktuellen Aussagen rund um 

das Gendern vonseiten unseres Oberbürgermeisters 

Dr. Frank Nopper und durch Innenminister Thomas 

Strobl. Sowohl das Stuttgarter Rathaus als auch das Innenministerium 

erarbeiten momentan eine neue 

Empfehlung zum Sprachgebrauch, damit Genderstar, 

Doppelpunkt und Unterstrich in der öffentlichen Kommunikation 

und im Dienstverkehr vermieden werden. 

Angesichts erstarkender politischer Ränder erachten 

wir die Umsetzung als dringend notwendig, wie unser 

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz betont. „Ideologische 

Sichtweisen politisch gegen die überwältigende 

Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger 

durchzusetzen, begünstigt Politikverdrossenheit und 

treibt der AfD Wählerstimmen zu. Das Gendern ist sicherlich 

nur ein kleineres Thema, reiht sich aber nahtlos 

in viele weitere ein. Beispielhaft sei das Migrationsproblem 

genannt, wo die linke Ampelregierung beratungsresistent 

gegen die Mehrheitsgesellschaft agiert.“ 

In Bezug zum zukünftigen Sprachgebrauch im Rathaus 

betont unser Fraktionsvorsitzender abschließend: 

„In der öffentlichen Kommunikation und im 

Dienstverkehr sollten Genderstar und Co. untersagt 

sein. Frauen in der Sprache sichtbarer machen ist 

auch ohne Gendersonderzeichen problemlos möglich, 

denn die weibliche und männliche Form kann nahezu 

immer ausgeschrieben werden.“ « 

Wie geht es mit der Wirtschaft 

2024 weiter? 

Massiver Arbeitsplatzabbau 

bei Bosch, Verlagerungen bei 

Miele und vielen anderen Unternehmen 

– die Liste könnte beliebig 

fortgesetzt werden. Ausländische 

Investitionen in Deutschland 

sind nach OECD-Zahlen 

vollständig eingebrochen. Über 

130 Milliarden Euro flossen 

2022 als Investment aus 

Deutschland ab, während ausländische 

Unternehmen nur 10 

Milliarden Euro in Deutschland 

investierten. Das sind die höchsten 

Netto-Abflüsse, die wir jemals 

hatten. Noch keine Regie- 

dem AK Wirtschaft und der MIT 

Professor Wolff diskutierte mit 

rung hat unsere Wirtschaft so an über die Situation der Wirtschaft. 

die Wand gefahren wie die Ampel 

in nur zwei Jahren. Corona oder der russische Angriff auf die 

Ukraine haben alle Länder getroffen. Aber unsere Probleme sind 

hausgemacht: Zu hohe Unternehmenssteuern, exorbitante Energiekosten, 

ausufernde Bürokratie und Staatsquote, und ein Bürgergeld, 

das völlig falsche Anreize setzt. Deutschland ist mit Nullwachstum 

das Schlusslicht der großen Volkswirtschaften der Welt, die 2024 im 

Schnitt mit drei Prozent wachsen. 

Prof. Hendrik Wolff, Unternehmer aus Sillenbuch, diskutierte am 7. 

Februar mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und der Mittelstands- und 

Wirtschaftsunion (MIT) über die Situation der Wirtschaft. Das Interesse 

war groß und deckte die Altersgruppe von 20 bis über 90 Jahren 

ab. Wolff hatte auch gute Nachrichten: Die Inflation geht zurück und 

liegt aktuell mit 2,8 Prozent nur knapp über dem EZB-Ziel von zwei 

Prozent. Die Zinsen gehen im Jahr 2024 zurück und führen zu mehr 

Investitionen – so die Regierung endlich ihre Hausaufgaben macht. 

Der Aktienmarkt sieht vielversprechend aus mit wachsenden Dividendenausschüttungen. 

Damit hatte Prof. Wolff auch einen pragmatischen 

Tipp: Unsere persönliche Altersvorsorge braucht einen hohen 

Aktienanteil. Dr. Christof Ebert dankte ihm im Namen von MIT 

und AK Wirtschaft und unterstrich, dass Politik endlich wirtschaftlichen 

Sachverstand braucht, um den Standort Deutschland zu stärken. 

Die CDU hat Antworten, aber wir müssen auch den Mund aufmachen. 

Unsere drei Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf passen 

genau: Wirtschaft, Sicherheit und funktionierende Stadt. Stuttgart 

braucht neue Impulse statt Stagnation. Mehr Wohnraum, service-orientierte 

digitale Bürgerbüros sowie Anreize für Forschung, Start-ups 

und mittelständische Unternehmen. Vernünftige Stuttgarterinnen 

und Stuttgarter werden mit der CDU Arbeitsplätze wählen statt „Alternativen“. 

Christof Ebert 

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10 

Aus den Vereinigungen 

Frauen Union Stuttgart besucht die 

Stauffenberg-Erinnerungsstätte 

Die Frauen Union beendete ihr Jahresprogramm 2023 mit 

einem Besuch in der neu konzipierten Stauffenberg-Erinnerungsstätte 

im Alten Schloss. 

Luisa Kreiling vom Haus der Geschichte führte die Gruppe 

kundig und informativ in das Leben und Wirken von Claus 

Graf von Stauffenberg ein. Sie erläuterte anhand der informativen 

Ausstellungstafeln und einiger persönlicher Gegenstände 

der Familie Stauffenberg die Lebenswege der 

Brüder Claus und Berthold Graf von Stauffenberg. 

Die Brüder erlebten eine behütete Kindheit und Jugend im 

Kaiserreich. Die Familie wohnte im Alten Schloss, der 

Dienstwohnung des Vaters, Alfred Schenk Graf von Stauffenberg. 

Die Ausstellung zeigt anhand einiger Stationen, wie 

die Brüder über ihre Begeisterung für den George-Kreis und 

nach den Karrieren im Militär- und Staatsdienst schließlich 

zum Widerstand fanden. Das weitverzweigte Netzwerk, das 

die Akteure des Widerstands bildete – anschaulich an einer 

großen Bildtafel dargestellt – schloss auch die Frau des Attentäters, 

Nina Gräfin von Stauffenberg, mit ein. Ihr wurden 

die Kinder weggenommen und sie musste ihre jüngste 

Tochter im Gefängnis zur Welt bringen. 

Gerade in unseren unruhigen Zeiten brachte dieser Abend 

bei einer Geschichtsstunde besonderer Art Zeit zum Nachdenken 

und Innehalten. Beim anschließenden Weihnachtsessen 

in der „Akademie der schönsten Künste“ wurde auf 

ein friedliches Jahr 2024 angestoßen. 

Ursula Schleicher-Fahrion 

Junge Union feiert mit Maximilian 

Mörseburg Weihnachten im Kessel 

Kurz vor Weihnachten fand im „Zimt und Zucker“ die traditionelle 

Weihnachtsfeier der Jungen Union Stuttgart 

statt: „Weihnachten im Kessel“. In festlicher Atmosphäre 

versammelten sich über 40 Gäste und ließen das ereignisreiche 

Jahr gemeinsam ausklingen. Während der Feier 

hielt Max Mörseburg eine Rede, in der es um die Bundespolitik, 

insbesondere den Haushalt und die Konflikte in der 

Ukraine und Israel ging. Im Anschluss war genug Zeit für 

eine lebhafte Debatte. Insgesamt war die Feier eine gelungene 

Mischung aus festlicher Stimmung und politischer 

Diskussion. « 

Weihnachtsfeier der Jungen Union Stuttgart mit Gästen aus 

Hohenlohe. V. l. n. r.: Emanuel Roth, Teresa Schreiber, Jessica 

Csikova, Leonard Rzymann, Britta Sapper, Henriette 

Schreiber, Shajeevan Thavakkumar 

Andrea Wechsler beim 

Monatstreffen der Senioren Union 

In seinen Begrüßungsworten brachte 

der Kreisvorsitzende der Senioren Union 

Stuttgart, Bernhard Herp, seine große 

Freude darüber zum Ausdruck, dass es 

trotz ihres vollen Kalenders gelungen war, 

Prof. Dr. Andrea Wechsler als Gast für das 

Monatstreffen zu gewinnen. Er hieß die 

Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg 

für die Europawahl 2024 herzlich 

willkommen. 

Andrea Wechsler begann mit einer kurzen 

Erläuterung der Zusammensetzung 

des Europaparlaments sowie der Erstellung 

der Kandidatenliste. Dabei erklärte 

sie auch, dass ihr Weg auf den Listenplatz Bernhard Herp und 

1 dadurch ermöglicht wurde, dass Rainer Andrea Wechsler 

Wieland, langjähriger Europaabgeordneter 

und Vizepräsident, auf den Platz 5 zurücktrat. 

Als Ziel für die anstehende Wahl nannte sie das Erreichen von 

mindestens 29 Stimmen für die CDU/CSU wie bisher, darunter 

möglichst vier Abgeordnete aus Baden-Württemberg. 

Anschließend schilderte Andrea Wechsler die wichtigsten Stationen 

ihrer Biografie: Geboren in Ulm, mit 15 Jahren Umzug 

nach München, Gewinn eines Landeswettbewerbs, dessen Preis 

sie nach Brüssel führte, wo sie erstmals „Europa erlebte“. 

Nach Studium und vielen Aufenthalten im Ausland, auch in 

China, führte sie ihr Werdegang schließlich nach Pforzheim, wo 

sie als Professorin Wirtschaftsrecht unterrichtet. 

Im nächsten Punkt ging sie auf die aktuelle Situation der CDU 

ein und sprach von bewegten Zeiten für die Partei. Den Wechsel 

an der Spitze der Landespartei bezeichnete sie als gut, man habe 

ein tolles Duo gewählt und somit Grund zur Zuversicht. Zudem 

habe die CDU die jüngste Landtagsfraktion. 

Im nächsten Schritt griff sie das Thema Europa auf. Für Europa 

kämpfen, so ihre Meinung, heiße, dafür zu sorgen, dass es den 

Menschen besser geht. Europa müsse wieder ein Gefühl werden 

und die Christdemokraten zur Stimme der Vernunft. 70 Jahre 

Frieden seien eine große Errungenschaft Europas und die CDU 

als Europapartei stehe hinter Europa. 

Dabei gelte es die großen aktuellen Probleme zu lösen, wie zum 

Beispiel die Migrationsproblematik und das Problem der Völkersolidarität, 

den Abbau von Bürokratie und die Sorge für den Klimaschutz, 

aber ohne Berichtspflichten, denn Klimaschutz könne 

nur mit der Industrie und Innovationen stattfinden. Des Weiteren 

müsse man für ein Initiativrecht kämpfen, um Anträge im 

Parlament stellen zu können. 

Abschließend betonte sie in aller Deutlichkeit, dass die Europawahl 

keine Protestwahl sei. 

Ulrike Strubel-Sigloch


Aus den Bezirksgruppen 11 

CDU Bad Cannstatt 

Glühwein unterm Turm 

Zum traditionell 

ersten Neujahrsempfang 

in Stuttgart 

konnte der Bad 

Cannstatter Bezirksgruppenvorsitzende 

Roland 

Schmid unter mehr 

als 200 Gästen den 

Ersten Parlamentarischen 

Geschäftsführer 

der CDU/CSU- 

Die Redner des Neujahrsempfangs in Bad 

Cannstatt. V.l.: Kevin Krzyzanowski (JU- Bundestagsfraktion, 

Vorsitzender), Roland Schmid (Regionalrat), 

Beate Bulle-Schmid (Betreuungs- 

Ratssaal begrüßen. 

Thorsten Frei, im 

stadträtin), Thorsten Frei, Thraso Malliaras, 

Max Mörseburg 

mit seiner Rede den 

Thors-ten Frei traf 

richtigen Ton und 

konnte viele der Multiplikatoren mit den politischen Antworten 

der Union auf die drängenden Fragen der Zeit überzeugen. 

Er wurde im Anschluss an seine Rede geradezu mit zustimmenden 

Worten und Fragen überschwemmt. Auch die 

Grußworte des Kreisvorsitzenden Thraso Malliaras und des 

Bundestagsabgeordneten Max Mörseburg fanden großen Anklang 

und fielen auf fruchtbaren Boden. Deutlich wurde, dass 

die Berliner Ampelkoalition auf immer weniger Zustimmung 

bauen kann und sich die CDU mit einem guten und überzeugenden 

Wahlkampf eine starke Position im Rathaus und im 

Europaparlament erkämpfen kann. Beate Bulle-Schmid 

Reger Austausch in Möhringen 

Ende Dezember letzten Jahres trafen sich die Cannstatter 

Christdemokraten auf einen Glühwein unter dem Burgholzhofturm 

und genossen einen fantastischen Blick auf das Nekkartal 

und das Lichtermeer der Stuttgarter Innenstadt. So 

konnte man noch einmal das politische Jahr Revue passieren 

lassen und mit dem Kreisvorsitzenden Thraso Malliaras, der 

Stadträtin Beate Bulle-Schmid und zahlreichen Bezirksbeiräten 

aus mehreren Stadtbezirken diskutieren. « 

Thorsten Frei beim Neujahrsempfang 

in Bad Cannstatt 

Am 24. Januar 2024 fand der 

Neujahrsempfang der CDU-Bezirksgruppe 

Möhringen statt. 

Der Vorsitzende Rainer Brandt 

bedankte sich insbesondere bei 

all den ehrenamtlich tätigen 

Möhringerinnen und Möhringern. 

Für sie wurde der Neujahrsempfang 

ausgerichtet. Maximilian 

Mörseburg MdB 

sprach über die Notwendigkeit 

der Verteidigung der Demokratie 

in Europa und über den Bürokratieabbau, 

der mutiger angegangen 

werden müsse. Der 

Manuel Hagel, Maximilian 

Mörseburg, Frank Nopper 

und Rainer Brandt 

Foto: Marcel Ditrich / 

CDU-Landtagsfraktion BW 

Spitzenkandidat der CDU für die Regionalversammlung, 

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, sprach von der Gesamtverantwortung 

für eine florierende Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, 

sozialen Ausgleich und aktiven Klima- und Umweltschutz. 

Stuttgart und Baden-Württemberg seien stark von 

der Automobilindustrie abhängig, deswegen forderte er eine 

in die Zukunft gerichtete Transformation. 

Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, 

füllte den neuen Slogan der Landes-CDU „Mut. Tempo. Taten.“ 

mit Worten. Er sprach von der Baden-Württemberg- 

DNA, die Fleiß und Innovation als herausragende Eigenschaften 

der Menschen in unserem Land kennzeichnet, und stellte 

gleichzeitig die Frage, inwieweit wir uns von dieser DNA entfernt 

haben. Manuel Hagel ermutigte, Probleme wieder mehr 

durch Innovationen und Technologien zu lösen als durch starre 

Normen und Regulierungen. Politik soll nicht das Rahmeninnere 

regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben und wieder 

auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Er regte an, 

wieder eine bessere Debattenkultur zu führen, in der nicht jede 

Frage zur Entscheidung über Moral und Unmoral dient. « 

Thomas Bopp beim Möhringer Stammtisch 

Einblick in die Regionalversammlung 

Mitte November 2023 hatte die Ortsgruppe Möhringen den 

Verbandsvorsitzenden des Verbandes Region Stuttgart, Thomas 

Bopp, beim Stammtisch zu Besuch. 

Thomas Bopp gewährte einen Einblick in die anspruchsvolle 

Arbeit der Regionalversammlung sowie in deren geschichtlichen 

Hintergrund. Die Regionalversammlung, gegründet im 

Jahr 1994, umfasst fünf Landkreise rund um Stuttgart sowie 

die Stadt Stuttgart selbst. Das Verbandsgebiet, bestehend aus 

179 Gemeinden, beherbergt etwa 25 Prozent der Einwohner 

auf nur zehn Prozent der Fläche von Baden-Württemberg und 

trägt dabei ca. 29 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Diese 

Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle und Wichtigkeit 

dieser Institution. Die Förderung von guter Verkehrsanbindung 

und die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sind dabei



12 

Aus den Bezirksgruppen 

Thomas Bopp mit dem 

Vorsitzenden der Bezirksgruppe 

Möhringen, 

Rainer Brandt 

Schlüsselfaktoren für die Schaffung 

neuer Arbeitsplätze und somit für das 

Wohlbefinden der gesamten Region. 

Thomas Bopp tauchte tief in das 

Thema Verkehrsplanung ein, insbesondere 

im Hinblick auf den öffentlichen 

Nahverkehr. Die erfolgreiche 

Anbindung des Stuttgarter Bahnnetzes 

an das European Train Control 

System (ECTS) geht maßgeblich auf 

das Engagement der Regionalversammlung 

zurück. Diese Maßnahme 

ermöglicht in Zukunft eine höhere 

Taktung des Bahnverkehrs. In der anschließenden 

Diskussion wurde deutlich, 

dass die Menschen in Stuttgart 

dieses Thema besonders bewegt. Ein weiterer Schwerpunkt 

des Austauschs lag auf der Regionalplanung und den Herausforderungen 

des Klimawandels. Thomas Bopp unterstrich die 

Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere 

im Bereich der Windkraft. Thomas Bopp ist seit 1994 

ist er Mitglied der Regionalversammlung und bekleidet seit 

2007 das Amt des Verbandsvorsitzenden. « 

Wahlen bei der CDU Stuttgart-Nord 

Roussia einstimmig wiedergewählt 

Die Bezirksgruppe Stuttgart-Nord hat gewählt: Am 12. Dezember 

2023 wurde der Vorsitzende Arthur Roussia bei der 

Mitgliederversammlung einstimmig in seinem Amt bestätigt. 

Mit gleichem Ergebnis wurden die Stellvertreter Teresa 

Schreiber und Leonard Rzymann wiedergewählt. Dominique 

Sigwart wurde neu als Schriftführer gewählt – bei der Bezirksgruppe 

freut man sich über diesen Gewinn und bedankt sich 

gleichzeitig bei Vorgängerin Eva Gänzle, die hervorragende 

Arbeit geleistet hat. 

Im Beisitzer-Bereich wurden Timo Haug, Marcel Heeb, Sabine 

Mezger, Wolfgang Reusch, Wolfgang Schneider und Hans- 

Christian Wieder wiedergewählt. Der Vorstand konnte sich 

um Henriette Schreiber und Marion Eisele erweitern. 

Bei der anschließenden mitgliederoffenen Vorstandssitzung 

wurde einstimmig entschieden, dem Kreisverband Leonard 

Rzymann als ordentlichen Bezirksbeirat und Marion Eisele als 

neue stellvertretende Bezirksbeirätin vorzuschlagen. « 

CDU Stuttgart-Ost 

Auf vielen Positionen 

bestehenden Vorstand bestätigt 

„Ich freue mich, mit diesem Vorstand in den Wahlkampf gehen 

zu dürfen“, sagte Norbert Strohmaier nach der Mitgliederversammlung 

im November 2023. 

Der Vorstand der CDU Stuttgart-Ost kann auf zwei erfolgreiche 

Jahre zurückblicken. Viele wichtige Themen konnten angegangen 

und viele Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger in 

Stuttgart-Ost bewegen, thematisiert werden – so die Situation 

um die seit Jahren vermissten Quartiersgaragen. 

Nach den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden Norbert 

Strohmaier und des Vorsitzenden der Bezirksbeiratsfraktion 

Bernhard Herp wurde der neue Vorstand gewählt. Norbert 

Strohmaier wurde einstimmig wiedergewählt. Wieder zur Seite 

stehen ihm die stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard 

Herp, Peter Kollmannthaler und Thomas Rudolph. Pressereferentin 

und Schriftführerin wurde Marion Kauck, als Mitgliederreferentin 

wurde Alla Deringer bestätigt. Die Position des 

Medienreferenten wurde mit Felix Grünewald neu besetzt. Als 

Beisitzer werden in den nächsten zwei Jahren Eduard Gil, 

Hannelore Grünemay, Karl-Christian Hausmann, Walter Hofstetter, 

Andreas Pohl, Rainer Schünemann, Ahmet Uzun und 

Sviatlana Tsialenchanka unterstützen. Geleitet wurden die 

Wahlen von Christine Arlt-Palmer, ehemals Beisitzerin im 

Bundesvorstand, Regionalrätin a.D. und Mitglied der CDU 

Stuttgart-Ost. 

Marion Kauck 

CDU Sillenbuch 

Gute Resonanz auf 

Diskussionsabend Wirtschaft 

Die Vorsitzende der CDU Sillenbuch, Catherine Rommel, 

konnte rund 30 Bürgerinnen und Bürger zum Diskussionsabend 

Wirtschaft begrüßen. 

Zwei Impulsvorträge leiteten die Veranstaltung ein: Patrick 

Gantner, Geschäftsführer und CFO vom Start-up premano, berichtete 

über die Gründung mit zwei Studienfreunden vor 

sechs Jahren, den erfolgreichen Aufbau der Marke „Silberthal“ 

und die Herausforderungen durch die Corona- und 

Ukraine-Krisen. „Nie haben wir drei die Gründung bereut und 

sind durch jede Krise souveräner und resilienter geworden“, 

so Gantner. 

Prof. Dr. Hendrik Wolff, Unternehmensberater und Honorarprofessor, 

stellte zehn Thesen für die wirtschaftliche Entwicklung 

2024 vor. Er rechne unter anderem mit rückläufigen Inflationsraten 

und Zinsen sowie einer Konjunkturerholung. 

Deutschland habe gute Chancen, den aktuellen „Abstiegsplatz“ 

in Sachen BIP-Wachstum im internationalen Vergleich 

zu verlassen. Wichtig sei hierfür, mehr auf soziale Marktwirtschaft 

als auf Überregulierung und planwirtschaftliches Eingreifen 

des Staates zu setzen. „Sonst verlieren wir viele kleine 

und mittlere Unternehmen – mit allen negativen Konsequenzen 

für Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade im ländlichen 

Raum.“ 

In der von Catherine Rommel moderierten Diskussionsrunde 

wurden zahlreiche und sehr unterschiedlich Aspekte angesprochen: 

Von den Fragen, warum es Start-ups in Deutschland 

so schwer haben, und warum insbesondere Frauen hier 

so wenig vertreten seien, über Fragen des stark ausgeprägten 

Sicherheitsdenkens bei der Berufswahl bis zur Einbeziehung 

von Gründungsthemen in Schule und Ausbildung. « 

PolitikForum Süd 

Die wichtigen Themen der Stadt 

Das PolitikForum Süd entwickelt sich zunehmend wieder 

zur gern genutzten Diskussionsplattform im Stuttgarter Süden. 

So war im November der neue Kreisgeschäftsführer Hendrik 

Warda zu Gast bei der Bezirksgruppe Süd-Heslach-Kaltental. 

„Die CDU als Mitmachpartei“ lautete sein unterhaltsamer 

Vortrag. Darin gab Warda zunächst einen Überblick über 

die Wege, die zu einer Mitgliedschaft in der Partei führen können. 

„Wobei man ja nicht einfach 

nur Mitglied sein will. 

Man möchte auch Themen 

voranbringen, die einem 

wichtig sind“, merkte er an. 

Möglichkeiten dazu gibt es 

viele. In den Bezirken sowieso, 

aber auch beim Kreisverband 

gibt es Arbeitskreise, zu denen 

Interessierte herzlich eingeladen 

sind. Außerdem besetzt 

Hendrik Warda (2. v.r.) begeistert 

sein Publikum.


Aus den Bezirksgruppen 13 

die CDU in Stuttgart derzeit zwölf Sitze im Gemeinderat und 

170 Sitze in 23 Bezirksbeiräten. „Hier brauchen wir Menschen, 

die sich engagieren und für ein Amt zur Verfügung stellen“, 

rief der Kreisgeschäftsführer zur Mitarbeit auf. 

Gerade in einem Wahljahr sei die Partei auf aktive Mitglieder 

angewiesen. „Allein plakatieren zu gehen ist ziemlich öde. Gemeinsam 

macht das viel mehr Spaß“, nannte Warda als Beispiel. 

Auch die Bedeutung von Wahlständen sei nicht zu unterschätzen. 

Schließlich komme es darauf an, vor Ort Flagge 

zu zeigen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. 

Eine, die dies schon seit vielen Jahren tut, ist Beate Bulle- 

Schmid. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU 

im Stuttgarter Stadtrat war im Dezember beim PolitikForum 

Süd und berichtete von den laufenden Haushaltsberatungen. 

„Die rot-grün-linke Mehrheit im Rat beschert unserer Stadt 

leider nichts Gutes“, zeigte sie sich enttäuscht. Mit der Kompromissfähigkeit 

der grünen und linken Fraktionen sei es 

nämlich nicht weit her. Die SPD lehne zum Beispiel Anträge 

der CDU ziemlich kategorisch ab, auch wenn sie aus dem sozialen 

Bereich stammen. „Da bin ich regelrecht erschrocken“, 

erzählte sie als Beispiel von einem Antrag zum Bau eines Aufzugs 

in einem Altenheim, der keine Mehrheit bei den Fraktionen 

fand, die sich sonst das Soziale so gern auf die Fahne 

schreiben. 

In ihrem Referat gab sie einen Überblick über die Themen, 

die die CDU-Fraktion gerne angehen würde. Man gebe das 

Geld nicht mit der Gießkanne aus, sondern wolle Schwerpunkte 

setzen, betonte die Cannstatterin. Der CDU sei aber eine 

starke Wirtschaft wichtig, da man nur mit genügend Gewerbesteuereinnahmen 

andere Projekte finanzieren könne. 

Als dringende Handlungsfelder bezeichnete die Stadträtin 

den Fachkräftemangel, die Digitalisierung von Schulen und 

Verwaltung sowie eine saubere und sichere Stadt. Schon während 

der Beratungen sei klar, dass die CDU viele wichtige Projekte 

nicht würde durchbringen können. 

Das Fazit von Beate Bulle-Schmid: „Wir müssen kämpfen 

und verhindern, dass eine solche Mehrheit weitere fünf Jahre 

Zeit hat, unsere Stadt herunterzuwirtschaften.“ Stefan Bolz 

Ein starkes Team für Stuttgart-West 

Die Vorsitzende Sibylle Bopp wurde bei der Mitgliederversammlung 

in ihrem Amt einstimmig bestätigt. Mit gleichem 

oder ähnlich gutem 

Ergebnis steht ein 

starkes, ideenreiches 

und konstruktives 

Team neben ihr: die 

Stellvertreter Vicky 

Fotiadou, Alexander 

Gary und Richard Holberg. Neu als Schriftführer wurde Philipp 

Fröscher gewählt. Mitgliederbeauftragter ist weiterhin Michael 

Schäfer. Als Beisitzer ergänzen den Vorstand Andreas 

Graf von Brühl, Dr. Leonie Hammer, Jochen Hammer, Sigrid 

Hollerbach-Nittel, Annette Oehmichen, Heide Scholtheis, Robert 

Weida, Marcel Wolf. „Wir freuen uns, dass Dr. Philipp 

Meyer wieder bei uns ist, nach längerem beruflichen Aufenthalt 

in Shanghai. Ebenso freuen wir uns über das neue junge 

Mitglied Leonard Mitschele, das den Vorstand komplett 

macht“, heißt es aus der Bezirksgruppe. 

An die Mitgliederversammlung schloss sich der Weihnachts- 

Treff an. Ein Highlight war die Vorstellung einiger Kandidaten 

für die nächsten Wahlen: Marjoke Breuning, Klaus Wenk, Vikky 

Fotiadou und Jochen Hammer für den Gemeinderat, Dr. 

Philipp Meyer für Europa und Susanne Wetterich für die Region. 

« 

CDU Vaihingen 

wählt neuen Vorstand 

Die CDU Vaihingen hat ihren Vorstand neu gewählt. Dr. 

Christof Ebert wurde als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen 

Stellvertretern wurden Uli Bayer (Sprecher CDU-Bezirksbeiratsfraktion), 

Thilo Fink (gleichzeitig Mitgliederbeauftragter) 

und Lienhard Erler bestimmt. Die Schriftführung übernimmt 

Yani Bayer. Der neue Internet-Referent ist Georg Bechtgold. 

Elisabeth Schick-Ebert macht weiterhin die Pressearbeit. Als 

Beisitzende wurden gewählt: Rebecca Ebert, Joachim Geiger, 

Ulrike Jankowski, Oliver Ruhmann, Jürgen Sauer, Martin 

Scheibe, Christian Türck und Isabelle Weichselgärtner. 

Max Mörseburg MdB hat die Sitzung souverän geleitet. Sein 

Bericht zur aktuellen Situation in Berlin und in der Welt zeigte 

einerseits die vielen Krisen, gab aber auch Hoffnung. 

Max Mörseburg erhielt für seinen Bericht mit klaren Aussagen 

und politischer Kante großes Lob aus der Runde. Zum 

Schluss dankte Christof Ebert allen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, 

insbesondere Reinhold Frank, der über 

viele Jahre als stellvertretender 

Vorsitzender die jährliche Auszeichnung 

von ehrenamtlichem 

Engagement durch die Vaihinger 

Rose verantwortete, und Fabian 

Bong, dem bisherigen Internet-Referenten. 

Karsten Eichstädt 

wurde für seine 40-jährige 

Mitgliedschaft in der CDU geehrt. 

« 

Christof Ebert, Karsten Eichstädt 

und Max Mörseburg 

Die Bezirksgruppe Stuttgart-West hat 

neu gewählt.



14 

Impressum | Chefredakteur 

IMPRESSUM 

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In eigener Sache 

Liebe Leserinnen und Leser, 

es ist die erste Ausgabe des Magazins 

im Superwahljahr 2024! 

Nachdem unsere letzte Edition großen 

Zuspruch erfahren durfte, möchte 

ich mich vorerst bei Ihnen bedanken, 

aber auch weiterhin ermutigen, Ihren 

Beitrag zu leisten! Meinungsbeiträge 

und Berichte aus den Bezirksgruppen 

beziehungsweise Vereinigungen bilden 

das ereignisreiche Leben unseres 

Kreisverbandes ab. 

Insbesondere im Superwahljahr 

2024, in welchem wir für den Gemeinderat, 

für die Region und für das europäische 

Parlament aufgerufen sind, am 

9. Juni zur Wahlurne zu gehen, ist es 

uns ein riesengroßes Anliegen, insbesondere 

zu diesen Themen Ihre Beiträge 

zu erhalten. 

Redaktionsschluss für das nächste 

Magazin ist der 20. April 2024. 

Arthur Roussia 

Pressesprecher und Chefredakteur « 

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16 

Aus den Bezirksgruppen 

Neujahrsempfang der Innenstadtbezirke 

mit Günther H. Oettinger 

Mit Wirtschaftspolitik punkten 

V.l.: Klaus Wenk (Mitte), Sibylle Bopp 

(West), Roland Petri (Süd), Günther 

H. Oettinger (Ministerpräsident und 

EU-Kommissar a.D.), Arthur Roussia 

(Nord) und Thraso Malliaras 

Volles Haus beim gemeinsamen Neujahrsempfang 

der vier Innenstadtbezirke. Viele waren gekommen, 

um Günther H. Oettinger zu hören und sich nach der 

Weihnachtszeit wieder mit Parteifreunden zu treffen. 

Mit der Politik der Berliner Regierung ging der ehemalige 

Ministerpräsident des Landes und langjährige 

EU-Kommissar hart ins Gericht. Seine aufrührende 

Rede stimmte nachdenklich – und machte dennoch 

Mut für die bevorstehenden Wahlkämpfe. 

Insgesamt 3,2 Millionen Autos sind im Jahr 2022 in 

den deutschen Autowerken vom Band gerollt. Zum 

Vergleich: 2016 waren es noch 5,8 Millionen Fahrzeuge. 

„Wenn das mal kein Abstieg ist“, kommentierte 

Günther Oettinger diese Zahlen. Und schob die rhetorische 

Frage hinterher: „Ist darüber jemand erschrocken? 

Wird darüber eine große Debatte geführt?“ 

Seine Antwort lautete klipp und klar: Nein. Statt über die 

zentralen Zukunftsfragen des Landes machten sich die Regierungsparteien 

lieber über Gendersternchen und jährlichen 

Geschlechterwechsel Gedanken. „Deutschland ist auf dem absteigenden 

Ast. Und in einer solchen Zeit möchte ich eigentlich 

nicht von verkrachten Existenzen ohne Berufsabschluss 

regiert werden“, fasste Oettinger eine weit verbreitete Stimmung 

im Land zusammen. Denn inzwischen spüren die Menschen 

den Wohlstandsverlust am eigenen Leib. Immer mehr 

Bankkunden sparen nichts mehr oder müssen sogar ihre 

Rücklagen angreifen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass 

nicht einer der „Big Player“ der deutschen Wirtschaft den Abbau 

von tausenden von Arbeitsplätzen verkündet. Die Deindustrialisierung 

des Landes sei längst im Gange. Daher würden 

die Grünen und die SPD auch Stimmen verlieren, zeigte sich 

Oettinger überzeugt. Doch dies bedeute nicht, dass die CDU 

automatisch davon profitiere. Mit der AfD und der Wagenknecht-Partei 

stünden populistische Gruppierungen in den 

Startlöchern, die eine ernst zu nehmende Konkurrenz darstellten. 

„Darum müssen 

wir ein überzeugendes 

wirtschaftspolitisches 

Angebot bieten. 

Wir haben in den vergangenen 

Jahren sicher 

nicht alles richtig gemacht. 

Aber um so 

mehr müssen wir jetzt 

die Debatte über die 

wichtigen Themen des 

Landes führen“, rief 

Günther Oettinger zu einem 

engagierten Wahlkampf 

auf. Stefan Bolz 

CDU-KV Stuttgart · Heilbronner Str. 43 · 70191 Stuttgart 

Neujahrsempfang Obertürkheim/Uhlbach 

Motto: Sicherheit in Stuttgart 

Im Januar stand ein großes Ereignis im Veranstaltungskalender 

der Bezirksgruppe Obertürkheim/Uhlbach: Der Neujahrsempfang 

der CDU. Gastredner des Abends war Polizeipräsident 

Markus Eisenbraun. Er erläuterte, dass die Polizeireform 

2014 dazu führte, dass die heutigen 13 regionalen Polizeipräsidien 

grundsätzlich miteinander vergleichbar seien. 

Dennoch grenze sich Stuttgart schon alleine als Landeshauptstadt 

von anderen Polizeipräsidien ab. Die rund 2500 Beschäftigten 

des PP Stuttgart leisten Tag und Nacht professionelle 

Arbeit, um die hohe Sicherheitslage zu erhalten und stetig zu 

verbessern. Mit Blick auf die Kriminalitätsbelastung aller festgestellten 

Straftaten je 100 000 Einwohner rangiert Stuttgart 

schon seit Jahrzehnten auf einem der vordersten Plätze. Mit 

Blick auf Obertürkheim und Uhlbach stellte Eisenbraun fest, 

dass keine signifikanten polizeilich relevanten Auffälligkeiten 

zu verzeichnen sind. Beim Blick auf das aktuelle Kriminalitätsgeschehen 

veranschaulichte er die intensive Sicherheitsarbeit 

infolge der so genannten Krawallnacht, die sowohl die 

zehn Punkte der Sicherheitspartnerschaft „Stuttgart sicher 

erleben“ als auch zehn weitere Punkte umfasst. Während sich 

die Sicherheitslage in der Innenstadt an den Wochenenden 

zuletzt wieder auf Großstadtniveau bewegte, stechen seit rund 

zwei Jahren vor allem die Clandelikte in der gesamten Region 

heraus, so Eisenbraun. Nach diesem umfassenden Report berichtete 

Maximilian Mörseburg 

von der Bundeshauptstadt. 

Petra Meyer, Pressereferentin 

CDU Obertürkheim/Uhlbach 

V.l.: Max Mörseburg MdB, Polizeipräsident 

Markus Eisenbraun, 

Stefan Ludwig, Matthias Föll

CDU Stuttgart – Das Magazin / CDUintern Stuttgart Ausgabe 1/2024

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