CDUintern Schwarzwald-Baar Ausgabe 1/2024

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar
Ausgabe 1/2024
CDUintern
KREISVERBAND SCHWARZWALD-BAAR
Liebe Mitglieder der
CDU Schwarzwald-Baar,
sehr geehrte Damen
und Herren,
der Reformbedarf in unserem
Land war wohl selten so offensichtlich
wie heute. Landauf,
landab klagen die Menschen darüber,
was alles nicht funktioniert,
was kaputt ist oder was falsch
läuft. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem
Wohnraum, Arztterminen
oder Handwerkern. Bürger
und Unternehmen leiden
gleichermaßen unter der ausufernden
Bürokratie. Und die viel
zu hohen Abgabenlasten machen
Arbeit unattraktiv und die Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftsstandortes
leidet massiv.
Deutschland scheint auf dem
absteigenden Ast, was auch dadurch
gekennzeichnet wird, dass
wir das wirtschaftliche Schlusslicht
in Europa sind. Immer mehr
Unternehmen verlassen
Deutschland, weil die Energieund
Arbeitskosten zu hoch sind.
Dabei ist klar: Wer einmal geht,
kommt nicht wieder. Die Gefahr
von Arbeitsplatzverlusten ist
hoch wie lange nicht.
Hier wäre die Bundesregierung
gefragt. Es braucht eine Agenda
2030 für mehr Digitalisierung,
mehr Wettbewerb, mehr Leistungsanreize
und weniger Bürokratie.
Doch alles, worum sich die
Ampel in den letzten Monaten gekümmert
hat, sind Turbo-Einbürgerungen
und die Cannabis-
Legalisierung. Es hapert auch an
anderen Stellen. So lässt sie die
Kommunen mit der Integration
von Flüchtlingen allein. Und in
Sicherheitsfragen agiert die Ampel
kurzsichtig und fahrlässig.
Teile der Regierung, allen voran
der Kanzler, haben immer noch
nicht verstanden, dass sich in der
Ukraine die Zukunft Europas entscheidet.
Und dass es deshalb
darauf ankommt, die Ukraine so
zu unterstützen, dass sie im
Krieg gegen den Aggressor Russland
bestehen kann.
Es ist absehbar, dass die Ampel
bei den kommenden Wahlen von
den Wählern die Quittung bekommen
wird. Wir wollen und
werden diese Schwäche nutzen,
indem wir den Menschen wieder
Stabilität, Zuversicht und Lösungen
mit gesundem Menschenverstand
bieten. Dafür erarbeiten
wir unser neues Grundsatzprogramm.
Auch wir als CDU
Schwarzwald-Baar haben uns im
Rahmen des Vorstands damit intensiv
befasst. Wir adressieren
damit die tatsächlichen Herausforderungen
für unser Land. Vor
allem sparen wir keine Herausforderungen
und Probleme aus.
Im Ergebnis legen wir damit unseren
Markenkern ohne Koalitionszwänge
bei den entscheidenden
Themen wie Migration, Sicherheit,
Familie oder auch Leistungsgerechtigkeit
frei. Damit
beseitigen wir die Verwässerung
unserer Positionen nach 16 Jahren
Regierungsverantwortung
und sind auf der Zielgerade unseres
Erneuerungsprozesses. Dieser
gelungene Entwurf ist ein
ausgezeichneter Grundstein für
kommende Wahlen. Das unterstreichen
auch die vielen positiven
Zuschriften der letzten Wochen
sowie das Medienecho.
Wir sind auf einem guten Weg
und ich freue mich, gemeinsam
mit Ihnen in die vor uns liegenden
Kommunal- und Europawahlen
zu gehen und gemeinsam für
unsere Überzeugungen zu werben!
«

CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALS-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
2
Aus dem Kreisverband
Eine Gruppe von Vorstandsmitgliedern und Kommunalpolitikerinnen
der CDU Verbände im Schwarzwald
Baar Kreis kam mit Gästen für eine gemeinsame
Exkursion in den Landtag von Baden-Württemberg
zusammen. Die Ministerin für Justiz und Migration,
Marion Gentges MdL, nahm sich im Landtag Zeit, um
den Teilnehmerinnen Einblicke in ihre Arbeit als Ministerin
zu gewähren und den Frauen Rede und Antwort
zu stehen. Die Teilnehmerinnen durften für das
Gespräch im Plenarsaal des Landtags Platz nehmen.
Weitere Fragen konnten anschließenden beim gemeinsamen
Mittagessen angesprochen werden. «
CDU-Kreisvorstand
Aktuelle Lage in der Landwirtschaft
Bauernpräsident Bernhard Bolkart
war im Februar zu Gast in
der monatlichen CDU-Kreisvorstandsitzung
und berichtete über
die Lage in der Landwirtschaft.
Anlass waren die Bauernproteste
in den ersten Wochen des Jahres.
Thorsten Frei war selbst zu
Gast bei einer Kundgebung in Königsfeld-Erdmannweiler
mit
rund 200 Beteiligten und nahm
dies zum Anlass, den Bauernpräsidenten
einzuladen.
Bolkart gab
den 30 Teilnehmern
zunächst einen
Einblick zur
Gesamtsituation
der Landwirtschaft.
Dabei ging
es unter anderem
um das Verbot der
Anbindehaltung.
„Wir haben die
Tiere im Sommer
auf der Weide und
im Winter im
Stall. Die
Neuregelung
zwingt zum
A u f h ö r e n
oder Neubau
der Ställe.
Bei 40 bis 50
Milchkühen
liege man
das schnell
bei einer Million
Euro.“ Er
verwies auch
auf die kleinstrukturierten
Betriebe,
die im Vergleich
zu den
Großbetrieben im Norden bei
weiten nicht so stark von den EU-
Beihilfen profitieren werden.
Auch Agrarsubventionen der
Vorgänger-Regierung, etwa für
die Förderung neuer Güllefässer
für eine geringere Ammoniak-
Konzentration in der Luft, sei von
einem Tag auf den anderen von
der Ampel-Regierung gestrichen
worden. Die geplante 4-Prozent-
Stilllegungspflicht seitens der EU
für den Artenschutz, faktisch eine
Enteignung der Landwirte, treibe
diese ebenfalls zur Verzweiflung.
Dies seien aber nur wenige Beispiele,
die letztlich mit der Agrardieselentscheidung
der Regierung
das Fass zum Überlaufen gebracht
habe.
Thorsten Frei sprach beim
Blick auf die aktuelle Bundespolitik
von einer unveränderten
kritischen Lage für die deutsche
Wirtschaft. Leider müsse man
für das laufende Jahr mit einer
Fortsetzung der Rezession rechnen.
Das Wachstumschancengesetz
werde keine Trendwende
bringen. Es brauche grundlegende
Reformen: eine Senkung der
Unternehmenssteuern, einen
Bürokratieabbau oder auch eine
Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
Entsprechende Reformvorschläge
seien auch Teil des CDU-
Grundsatzprogramms, das aktuell
und somit auch bei der Kreisvorstandsitzung
zur Diskussion
steht und auf dem Bundesparteitag
ab dem 6. Mai in Berlin verabschiedet
werden soll. «

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Aus den Ortsverbänden 3
CDU Donaueschingen für Kommunalwahl gerüstet
Nicht weniger als 45 Listenplätze
galt es zu besetzen für die anstehende
Kommunalwahl am 9.
Juni 2024 in den Gemeinderatsund
Kreistagsbezirken der Stadt
Donaueschingen. Über ein breites
Spektrum an Lebensalter und
Beruf in der Kandidatenschar
freute sich der Stadtverbandsvorsitzende
Martin Lienhard. Das
Mammutproramm (auch wegen
der Besonderheiten der unechten
Teilortswahl) des Wahlprocederes
leitete der Kreisgeschäftsführer
Elmar Bruno souverän.
Mit einem attraktiven Angebot an
45 Listenplätze hat die CDU Donaueschingen für unechte Teilortswahl in
der Donaustadt besetzen können und ist damit gut gerüstet.
Kandidatinnen und Kandidaten
geht die CDU Donaueschingen
ins Rennen. Einhelliger Tenor:
Nicht immer kritisieren - etwas
tun! Wir freuen uns auf den gemeinsamen
anstehenden Wahlkampf
und ein gutes Stück gelebte
Demokratie! «
CDU Brigachtal nominiert Kandidaten für Gemeinderatswahl
14 Kandidaten stehen auf der
Liste der CDU Brigachtal zur Wahl
des Gemeinderats im Juni. Bei 16
anwesenden CDU-Mitgliedern
konnten alle Plätze der Liste mit
engagierten Bürgern besetzt werden.
„Durchweg alle Kandidaten
sind bereits aktiv in der örtlichen
Vereinswelt oder der Feuerwehr
engagiert und daher auch an
kommunalpolitischen Themen
interessiert. Vom Handwerksmeister
über den Unternehmer
bis zum Landwirt ist es gelungen,
wieder Kandidaten aus unterschiedlichen
Berufsfeldern sowie
Altersklassen auf der Liste zur
Wahl zu stellen“, sagte Theo Effinger,
der
CDU-Vorsitzende,
B ü r g e r -
meister-Stellvertreter und langjährige
Gemeinderat. Eine gute
Kommunalpolitik erfordere nun
mal auch eigenes Engagement
und Interesse des Einzelnen, die
Gemeinde, in der man wohne,
mitzugestalten. «
Auf der CDU-Liste (von links): Detlef Pfundstein, Simon Kiefer,
Daniel Kaltenbach, Berthold Kederer, Olaf Gissler,
Bernd Weets, Renate Pendzialek, Gero Nüsseler, Joachim
Eichkorn, Manfred Nirwing, Sven Sohm und Theo Effinger.
Auf dem Bild fehlen: Hans Mayer und Thomas Weißhaar.

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4
Aus den Ortsverbänden
CDU Triberg stolz auf breites Kandidatensprektrum
Die Triberger CDU hat ihre Kandidatenliste
für die bevorstehenden
Kommunalwahlen am 9. Juni
präsentiert. Diese Liste spiegelt
die Vielfalt der Bevölkerung in
Bezug auf Berufe und Altersgruppen
wider. Der Vorsitzende des
Stadtverbandes, Georg Wiengarn,
betonte, dass er stolz auf
diese Liste sei, die einen guten
Querschnitt der Bevölkerung der
Wasserfallstadt darstellt. Er ist sicher,
dass diese Kandidaten die
Interessen ihrer Gemeinden effektiv
vertreten werden. „Ein besonderer
Dank gilt allen Beteiligten,
die zur Zusammenstellung
einer attraktiven Liste beigetragen
haben, sowie den Kandidatinnen
und Kandidaten selbst.
Sie repräsentieren die Vielfalt der
Bevölkerung und bringen unterschiedliche
Erfahrungen mit“,
sagte Wiengarn. Einige Bewerber
sind bereits in der Stadt und in
den Ortschaften aktiv. Ein großer
Dank gebührt dem Kreisgeschäftsführer
Elmar Bruno, der
die Nominierungsveranstaltung
begleitete. «
Seebacher in
St. Georgen
bestätigt
Ehrungen gab es bei der CDU St.
Georgen (v.l.): Heinrich Seebacher
zeichnete Ernst Laufer, Stephan
Peltzer und Manfred Scherer aus.
Bild: CDU St. Georgen
Bei der Mitgliederversammlung
im März wurde Heinrich
Seebacher als Vorsitzender
vom CDU-Stadtverband St.
Georgen bestätigt. In der Sitzung
konnte der Vorsitzende
eine Reihe treuer Mitglieder
für langjährige Mitgliedschaft
in der CDU ehren. Für 40 Jahre
Mitgliedschaft Manfred
Scherer und Edgar Rotzinger,
für 25 Jahre Mitgliedschaft
Nadine Scherer, Ernst Laufer,
Stephan Peltzer und Manfred
Rosenfelder. «

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Aus den Ortsverbänden 5
CDU Schonach nominierte
Gemeinderatskandidaten
Der CDU-Gemeindeverband Schonach hatte die
Mitglieder zur Nominierung der Gemeinderatskandidaten
für die CDU eingeladen. Da der Vorsitzende
Herbert Fehrenbach nach 25 Jahren im Gemeinderat
nicht mehr kandierte, konnte er die Versammlungsleitung
übernehmen. 12 Bürgerinnen und
Bürger wollen sich für die Gemeinde engagieren
und stehen für die CDU auf der Liste, darunter vier
Frauen und eine Reihe von jungen Kandidaten.
Die Listenplätze wurden nach alphabetischer Reihenfolge
vergeben: Norbert Burger, Silke Burger,
Alexander Fehrenbach, Tim Griesbeck, Thomas
Hettich, Bernd Kaltenbach, Silvia Küster, Katharina
Müller, Dr. Markus Nagler, Nicole Schneider, Josef
Spath und Thomas Strunskus.
Der ehemalige Landtagsabgeordneter Karl Rombach
freute sich über eine Mischung der Berufe auf
der Liste sowie das niedrige Durchschnittsalter.
Nach der Nominierung wies Bernd Kaltenbach abschließend
auf die geplanten Aktivitäten für den
Wahlkampf hin. «
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Die CDU Schonach nominierte 12 Kandidatinnen und
Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni.
Rechts der Vorsitzende Herbert Fehrenbach, der nach
25 Jahren im Gemeinderat nicht mehr kandidierte.

CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALS-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
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Bericht aus Stuttgart
Cannabis-Legalisierung – verantwortliche Drogenpolitik
statt ideologischer Verharmlosung
Liebe Leserinnen
und Leser,
die Ampel-Regierung hat es sich
von vorne herein auf die Fahnen
geschrieben: Die Legalisierung
von Cannabis in Deutschland.
Nachdem die ursprünglich geplante
Abgabe von Cannabis an
erwachsene Menschen durch lizensierte
Geschäfte rechtlich gescheitert
ist, hat die Bundesregierung
nun ein stümperhaftes Gesetz
zur Legalisierung auf den
Weg gebracht. Haben wir in
Deutschland nicht andere Probleme?
Ich bin der Meinung, dadurch
werden sogar noch weitere
Probleme geschaffen! Denn das
aktuelle Gesetz verlagert die Abgabe
von Cannabis in den privaten
Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.
„Verantwortliche Drogenpolitik
anstatt ideologische Verharmlo-
sung – Cannabislegalisierung
stoppen, Gesellschaft schützen“
unter diesem Titel brachte die
CDU-Landtagsfraktion das Thema
Cannabis-Legalisierung im
März zur aktuellen Debatte in die
Plenarsitzung in Stuttgart ein.
Dieser Satz trifft das Thema meiner
Meinung nach sehr gut. Wir
befinden uns derzeit in einem
Gesetzgebungsprozess, in dem es
um nicht weniger geht, als um die
Legalisierung einer Droge. Und
viele Experten, deren Sachverstand
in dieser Sache Gewicht
hat, halten Cannabis für gefährlich.
Ganze Berufsverbände von
Medizinern, auch Psychotherapeuten
und Kinderärzte, weiter
Kriminalbeamte, Richter, Lehrkräfte
und Suchttherapeuten
blicken mit Sorge auf die Pläne
der Ampel-Regierung.
Für uns in der CDU-Landtagsfraktion
ist außerdem klar: Die
Legalität dieser Droge kann nicht
an die Volljährigkeit geknüpft
sein. Denn die Entwicklung des
menschlichen Hirns ist mit 18
Jahren noch lange nicht abgeschlossen.
Wer also die Jugend
schützen möchte, sollte an eine
legale Abgabe von Cannabis an
Menschen unter 25 Jahren gar
nicht erst denken! Die Folgen von
Cannabis auf ein jugendliches
Hirn können z.B. Depressionen
und Psychosen
sein. Doch nicht nur die Legalisierung
– die die CDU strikt
ablehnt – sondern auch das Gesetz
als solches steht in der Kritik.
Viele führende Politiker in
Deutschland, und zwar nicht nur
von der Union, halten das Gesetz
für undurchdacht und fehlgeleitet.
Wir haben im Landtag auf Initiative
der CDU über dieses Gesetz
debattiert, weil wir es für wichtig
erachten, dass wir uns damit beschäftigen,
welche Auswirkungen
die Legalisierung und dieses
übers Knie gebrochene Gesetz
für uns in Baden-Württemberg
haben. Für die Polizei wird es
künftig schwer sein, zwischen
dem Passanten mit den legalen
25 Gramm und dem Dealer mit
ebensolcher Menge zu unterscheiden.
Dem Schwarzmarkt
werden damit Tür und Tor geöffnet.
Das Argument der Entlastung
von Polizei und Justiz ist
absolut fadenscheinig. Darüber
hinaus gibt es in diesem Gesetz
z.B. keinerlei Antworten auf Fragen
der Fahrtüchtigkeit.
Die Bunderegierung legalisiert
hier meiner Meinung nach sehenden
Auges eine gesundheitsgefährdende
Droge. Wir in der
CDU-Landtagsfraktion lehnen
die Legalisierung und dieses Gesetz
ab. «
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Hausen vor Wald kämpft
für seinen Bahnhalt
Bei der Übergabe der Unterschriften
in Stuttgart
Foto: Büro Wolf
CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALD-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
Am Rande der Plenarsitzung
in Stuttgart fand
eine Unterschriftenübergabe
statt: Hüfingens
Bürgermeister Michael
Kollmeier und der Ortsvorsteher
von Hausen
vor Wald, Hans-Peter
Münzer, begleitet von
weiteren Mitstreitern,
übergaben die gesammelten
Unterschriften an
Verkehrsminister Hermann.
Über 1500 Menschen haben den Aufruf zur
Reaktivierung des Bahnhalts in Hausen vor Wald unterschrieben
und Verkehrsminister Hermann sagte
zu, diesen Haltewunsch an der Breisgau S-Bahn im
Ministerium prüfen zu lassen. „Ich unterstütze dieses
Vorhaben aus Hausen vor Wald schon lange und
habe mich gefreut, dass heute auf meine Initiative
die Unterschriftenübergabe stattfinden konnte. Ich
werde mich gerne auch weiterhin für den Bahnhalt
einsetzen“, betonte Guido Wolf MdL. «
Einstimmung auf die
Kommunalwahl in Hüfingen
Bericht aus Stuttgart 7
Die offizielle Einstimmung auf die Kommunalwahl
bei der CDU Hüfingen und eine etwas andere Veranstaltung
mit dem Titel „Politik, Punsch und Plauderei“
gab es in der Traditionsgaststätte Adler in Hausen
vor Wald. Zum Auftakt erhielten die Kandidatinnen
und Kandidaten, die sich bereits für die Liste zur
Kommunalwahl gewinnen ließen, allerlei Tipps. „Die
spürbare Aufbruchsstimmung innerhalb unserer
CDU hat auch vor der dem Ortsverband Hüfingen
nicht Halt gemacht. Das macht
richtig Freude und gibt Zuversicht
für eine erfolgreiche Kam-
pagne im nächsten Jahr“, so Wolf MdL. Beim anschließenden
Talk ließ Markus Leichenauer das große
Feuerwerk an Fragen zur politischen Arbeit von
Guido Wolf ab. „Es ging auch um Persönliches, um
Menschliches, um Politisches und Unpolitisches, um
Humorvolles und Ernstes. Spaß hat’s gemacht! Danke
für diesen etwas anderen Abend und den großen
Zuspruch“, freute sich Wolf abschließend. «

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Bericht aus Berlin
Landwirte dürfen nicht das Bauernopfer
der verfehlten Haushaltspolitik der Ampel sein
Ein weiteres großes Thema
zum Jahresauftakt war das
sog. Wachstumschancengesetz
in Verbindung mit der
durch SPD, Grüne und FDP
geplanten Erhöhung des
Agrardiesels für Land- und
Forstwirte. Egal ob im Bundestag,
im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag
und Bundesrat, bei der großen
Bauern-Demo am Brandenburger
Tor oder gegenüber
den Medien, immer
wieder hat Thorsten Frei klar
gemacht, dass CDU und CSU
den Weg der Ampel ablehnen,
die die deutsche Wirtschaft
marginal entlasten
will, dies aber teuer damit erkaufen
möchte, indem sie einen
anderen Teil der Wirtschaft
mit 450 Millionen
Euro zusätzlich belasten will.
Es sind 250.000 kleine und
mittelständische Betriebe,
die mit einer Steuererhöhung
den Großteil des Gesamtpakets
bezahlen sollen.
Die Union sagt Nein zu dieser
Geringschätzung gegenüber
der Landwirtschaft. Die
Landwirtschaft darf gerade
auch wegen ihrer großen Bedeutung
für die ländlichen
Räume, für die Ernährungssicherheit,
für Flächenfreihaltung,
Arten- und Umweltschutz
sowie den Tourismus
nicht weiter geschröpft werden.
Die Landwirte in unserem
Land sichern unsere Ernährung
und produzieren nicht
irgendwelche Luxusgüter.
Das sollten wir uns immer
wieder vor Augen führen. Da-
Auf Einladung des direkt
gewählten Bundestagsabgeordneten
Thorsten Frei besuchten
Anfang März 50 Bür-
bei steigt der Preisdruck
für die Bauern
seit Jahren wie in
kaum einem anderen
Wirtschaftszweig
und wird in
den kommenden
Jahren etwa durch die Verteuerung des
CO2-Preises noch weiter zunehmen. Ihre
unternehmerischen Möglichkeiten werden
auf der anderen Seite durch politische Vorgaben
massiv eingeengt. «
Gäste aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis
auf Einladung von Thorsten Frei in Berlin
gerinnen und Bürger im Rahmen einer politischen
Informationsfahrt Berlin. Die Gäste
aus Blumberg, Donaueschingen, Dauchingen,
Unterkirnach, Villingen-Schwenningen
und Vöhrenbach – darunter viele
CDU-Mitglieder und je eine größere Gruppe
von Blutspendehelfern sowie des Jugendförderungswerks
VS e.V – konnten in
der Hauptstadt viele lebendige Eindrücke
von der aktuellen Bundespolitik sammeln.
Kern der Reise war der Besuch im Deutschen
Bundestag mit einem Gespräch zur
Arbeit des Parlaments sowie aktuellen politischen
Entwicklungen.
Weitere Stationen der Reise waren das
Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst,
das Futurium, die Gedenkstätte
Deutscher Widerstand im Verteidigungsministerium
sowie eine Stadtrundfahrt
entlang aktueller und historischer Gesichtspunkte.
«

Unterstützung nachhaltiger
Forstwirtschaftsinitiative
„KlimaPositiv“
Der Wald leistet
einen unverzichtbaren
Beitrag für Klimaschutz,
Biodiversität,
Nachhaltigkeit,
Wirtschaft
und Lebensqualität
der Menschen
in unserem
Land. Um dies
in bestmöglichem
Maße zu
ermöglichen,
braucht es das
Engagement
und die tägliche
Arbeit der
großen und
kleinen Waldbesitzer
und
F o r s t w i r t e .
Diese sorgen
sich auch aus
ihrem Eigentumsinteresse
heraus um einen gesunden Wald und seine nachhaltige
Bewirtschaftung. Deshalb unterstützt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative „Klimapositiv
– Unser Wald kann mehr“, die von Waldbesitzern
aus dem Mittleren Schwarzwald getragen
wird. Anders als grüne Ideologen halten wir
nichts von bloßer Stilllegung, da dadurch viele Potenziale
nicht genutzt würden. Man stelle sich nur
vor, wie der Schwarzwald in wenigen Jahren zugewuchert
wäre und nicht mehr für landwirtschaftliche
oder touristische Zwecke genutzt werden
könnte. Es braucht einen engen und vertrauensvollen
Dialog zwischen Politik und Waldeigentümern
auf Augenhöhe. Völlig falsch hingegen ist der
Ansatz der Grünen, der sich auch
im Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes
ablesen lässt. Die
Grünen hegen auch bei diesem
Thema einen Generalverdacht
gegen die Branche und würden
am liebsten die Eigentumsrechte
der Waldbesitzer beschneiden.
Dieser Weg ist falsch und zum
Scheitern verurteilt. «
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Aus dem Bericht Kreisverband aus Berlin 9

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10
Bericht aus Berlin
Mit Azubis im Gespräch
bei Continental
Thorsten Frei besucht regelmäßig die Continental-
Niederlassung in Villingen-Schwenningen, die zu
den größten Arbeitgebern und Ausbildern in der Region
zählt. Sehr erfreut zeigte sich Frei über die sehr
positiven Umsatzentwicklung 2023 und die Perspektiven
für 2024 durch eine Reihe von Neuentwicklungen.
„Innerhalb von wenigen Jahren wollen
wir den Umsatz verdoppeln“, sagt Standortleiter
Ludger Trilken.
Noch vor wenigen Jahren wurde Personal abgebaut,
jetzt werden wieder neue Leute, allerdings
auch mit anderen Qualifikationen, gesucht. Parallel
wurde die Zahl der Auszubildenden und Dual-Studenten
deutlich aufgestockt. Hier richtete sich die
Bitte der Standortverantwortlichen an die Politik.
Aktuell gebe es zu viele Schulabbrecher, die dem
Markt als wertvolle Ressourcen verloren gingen.
Dies könne sich das Land angesichts des akuten
Facharbeitermangels nicht leisten. Thorsten Frei
stimmte zu und sagte auch, dass der Staat bei der
Anwerbung aus dem Ausland schneller und flexibler
werden und auch jene, die im Land seien,
schneller in Arbeit bringen müsse.
Im Gespräch mit gut 60 Auszubildenden, der Hälfte
der Azubis bei Continental in Villingen-Schwenningen,
ging es um die aktuelle Wirtschaftskrise
und politische Stellschrauben zur Besserung der
Lage, mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen oder
auch die Zukunftschancen Deutschlands als Industriestandort.
«
Frei Lacke: Gesetzesflut
herausfordernd
Mit den Geschäftsführern
Rainer und Hans-
Peter Frei sowie Roland
Bäurer hat sich Thorsten
Frei bei Frei Lacke
in Döggingen über die
konjunkturellen Aussichten,
den Fachkräftemangel,
aber auch immer
höher werdende
bürokratische Hürden
ausgetauscht. Rainer Frei sprach allein von laufenden
42 Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene inklusive
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für seine Branche.
Letztere zeige große Bereitschaft, doch manches
sei einfach des Guten zu viel. Das Wirtschaften
werde mehr und mehr eingeschränkt. Dies habe zur
Folge, dass in Kombination mit hohen Energiekosten,
hohen Unternehmenssteuern und auch Mitarbeitermangel
die Bereitschaft steige, im Ausland zu
investieren. „Die EU muss schauen, dass wir wettbewerbsfähig
bleiben können und nicht nur regulieren
und uns damit selbst schwächen“, meinte Rainer
Frei.
Die drei Geschäftsführer begrüßten die Vorschläge
von Thorsten Frei, wie man der kriselnden Wirtschaft
wieder in die Spur helfen könnte: Unternehmenssteuersenkungen
auf den OECD-Mittelwert von
25 Prozent, flexiblere Arbeitszeiten durch Umstellung
der Höchstarbeitszeit pro Tag auf ein flexibles
Wochenkontigent, Steuerfreiheit für Überstunden,
wovon Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und auch der

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Aus dem Kreisverband

ImpressUm
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar
Justinus-Kerner-Straße 5, 78048 Villingen-Schwenningen
Tel. 07721 59310
E-Mail: post@cdu-sbk.de, Internet: www.cdu-sbk.de
Verantwortlich:
Elmar Bruno, Kreisgeschäftsführer
Prof. Dr. Katja Bremm, Pressesprecherin
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Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
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Geschäftsführerin: Martina Knöpfle
Realisierung: Reiner v. Bronewski, info@knoepfle-medien.de
Anzeigen: Dieter Klauke, anzeigen@knoepfle-medien.de
Beauftragter für die Insertion:
Siegfried Braun, E-Mail: siegfried.braun@cduintern.de
CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes
Schwarzwald-Baar. Es erscheint in der Regel 3-monatlich
und wird den Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne
besondere Bezugsgebühr geliefert.
Bericht aus Brüssel
Notfallinstrument
für den Binnenmarkt
Als zuständiger Berichterstatter des Europäischen
Parlaments freue ich mich, dass wir mit dem Rat eine
Einigung beim Notfallinstrument für den Binnenmarkt
erreicht haben. Die Mitgliedstaaten können
in einer Krise nun nicht mehr einfach ihre
Grenzen schließen. Wir stärken damit die Arbeitnehmer-
und Dienstleisterfreiheit
innerhalb der EU
und sorgen gleichzeitig dafür,
dass die Kommission im
Namen der Mitgliedsstaaten
notwendige Güter beschaffen
kann. So wird der europäische
Binnenmarkt endlich
krisenfest! «
Verhandlungen zwischen
EU und der Schweiz
Mitte Februar habe ich als Vorsitzender der
Schweiz-Delegation des Europäischen Parlaments
mit den Kollegen aus dem Schweizer Nationalrat Gespräche
über die anstehenden EU-Schweiz Verhandlungen
für das gemeinsame Stabilisierungspaket geführt.
Wir haben besonders über die Erwartungen
an die Verhandlungen gesprochen, nachdem der
Schweizer Bundesrat Ende letzten Jahres den Mandatsentwurf
für Verhandlungen mit der EU beschlossen
hat. Auf dem Weltwirtschaftsform in Davos
hatte ich bereits im Januar die Gelegenheit mit
dem Präsidenten des Schweizer Parlaments, Eric
Nussbaumer zu sprechen. Wir sind uns einig, dass
wir als Abgeordnete – im Europäischen, wie im
Schweizer Parlament – die
Verhandlungen nach besten
Kräften unterstützen. Hinsichtlich
meiner Erwartungen
bleibe ich aber zurückhaltend.
Die Schweizer Regierung
muss nun zeigen, dass
sie die Verhandlungen dieses
Mal bis zum Ende führt. «
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