CDUintern Schwarzwald-Baar Ausgabe 1/2024

CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALS-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
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Aus dem Kreisverband
Eine Gruppe von Vorstandsmitgliedern und Kommunalpolitikerinnen
der CDU Verbände im Schwarzwald
Baar Kreis kam mit Gästen für eine gemeinsame
Exkursion in den Landtag von Baden-Württemberg
zusammen. Die Ministerin für Justiz und Migration,
Marion Gentges MdL, nahm sich im Landtag Zeit, um
den Teilnehmerinnen Einblicke in ihre Arbeit als Ministerin
zu gewähren und den Frauen Rede und Antwort
zu stehen. Die Teilnehmerinnen durften für das
Gespräch im Plenarsaal des Landtags Platz nehmen.
Weitere Fragen konnten anschließenden beim gemeinsamen
Mittagessen angesprochen werden. «
CDU-Kreisvorstand
Aktuelle Lage in der Landwirtschaft
Bauernpräsident Bernhard Bolkart
war im Februar zu Gast in
der monatlichen CDU-Kreisvorstandsitzung
und berichtete über
die Lage in der Landwirtschaft.
Anlass waren die Bauernproteste
in den ersten Wochen des Jahres.
Thorsten Frei war selbst zu
Gast bei einer Kundgebung in Königsfeld-Erdmannweiler
mit
rund 200 Beteiligten und nahm
dies zum Anlass, den Bauernpräsidenten
einzuladen.
Bolkart gab
den 30 Teilnehmern
zunächst einen
Einblick zur
Gesamtsituation
der Landwirtschaft.
Dabei ging
es unter anderem
um das Verbot der
Anbindehaltung.
„Wir haben die
Tiere im Sommer
auf der Weide und
im Winter im
Stall. Die
Neuregelung
zwingt zum
A u f h ö r e n
oder Neubau
der Ställe.
Bei 40 bis 50
Milchkühen
liege man
das schnell
bei einer Million
Euro.“ Er
verwies auch
auf die kleinstrukturierten
Betriebe,
die im Vergleich
zu den
Großbetrieben im Norden bei
weiten nicht so stark von den EU-
Beihilfen profitieren werden.
Auch Agrarsubventionen der
Vorgänger-Regierung, etwa für
die Förderung neuer Güllefässer
für eine geringere Ammoniak-
Konzentration in der Luft, sei von
einem Tag auf den anderen von
der Ampel-Regierung gestrichen
worden. Die geplante 4-Prozent-
Stilllegungspflicht seitens der EU
für den Artenschutz, faktisch eine
Enteignung der Landwirte, treibe
diese ebenfalls zur Verzweiflung.
Dies seien aber nur wenige Beispiele,
die letztlich mit der Agrardieselentscheidung
der Regierung
das Fass zum Überlaufen gebracht
habe.
Thorsten Frei sprach beim
Blick auf die aktuelle Bundespolitik
von einer unveränderten
kritischen Lage für die deutsche
Wirtschaft. Leider müsse man
für das laufende Jahr mit einer
Fortsetzung der Rezession rechnen.
Das Wachstumschancengesetz
werde keine Trendwende
bringen. Es brauche grundlegende
Reformen: eine Senkung der
Unternehmenssteuern, einen
Bürokratieabbau oder auch eine
Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
Entsprechende Reformvorschläge
seien auch Teil des CDU-
Grundsatzprogramms, das aktuell
und somit auch bei der Kreisvorstandsitzung
zur Diskussion
steht und auf dem Bundesparteitag
ab dem 6. Mai in Berlin verabschiedet
werden soll. «