CDUintern Schwarzwald-Baar Ausgabe 1/2024

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Bericht aus Brüssel
Notfallinstrument
für den Binnenmarkt
Als zuständiger Berichterstatter des Europäischen
Parlaments freue ich mich, dass wir mit dem Rat eine
Einigung beim Notfallinstrument für den Binnenmarkt
erreicht haben. Die Mitgliedstaaten können
in einer Krise nun nicht mehr einfach ihre
Grenzen schließen. Wir stärken damit die Arbeitnehmer-
und Dienstleisterfreiheit
innerhalb der EU
und sorgen gleichzeitig dafür,
dass die Kommission im
Namen der Mitgliedsstaaten
notwendige Güter beschaffen
kann. So wird der europäische
Binnenmarkt endlich
krisenfest! «
Verhandlungen zwischen
EU und der Schweiz
Mitte Februar habe ich als Vorsitzender der
Schweiz-Delegation des Europäischen Parlaments
mit den Kollegen aus dem Schweizer Nationalrat Gespräche
über die anstehenden EU-Schweiz Verhandlungen
für das gemeinsame Stabilisierungspaket geführt.
Wir haben besonders über die Erwartungen
an die Verhandlungen gesprochen, nachdem der
Schweizer Bundesrat Ende letzten Jahres den Mandatsentwurf
für Verhandlungen mit der EU beschlossen
hat. Auf dem Weltwirtschaftsform in Davos
hatte ich bereits im Januar die Gelegenheit mit
dem Präsidenten des Schweizer Parlaments, Eric
Nussbaumer zu sprechen. Wir sind uns einig, dass
wir als Abgeordnete – im Europäischen, wie im
Schweizer Parlament – die
Verhandlungen nach besten
Kräften unterstützen. Hinsichtlich
meiner Erwartungen
bleibe ich aber zurückhaltend.
Die Schweizer Regierung
muss nun zeigen, dass
sie die Verhandlungen dieses
Mal bis zum Ende führt. «
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