CDUintern Schwarzwald-Baar Ausgabe 1/2024

CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALS-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
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Bericht aus Berlin
Landwirte dürfen nicht das Bauernopfer
der verfehlten Haushaltspolitik der Ampel sein
Ein weiteres großes Thema
zum Jahresauftakt war das
sog. Wachstumschancengesetz
in Verbindung mit der
durch SPD, Grüne und FDP
geplanten Erhöhung des
Agrardiesels für Land- und
Forstwirte. Egal ob im Bundestag,
im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag
und Bundesrat, bei der großen
Bauern-Demo am Brandenburger
Tor oder gegenüber
den Medien, immer
wieder hat Thorsten Frei klar
gemacht, dass CDU und CSU
den Weg der Ampel ablehnen,
die die deutsche Wirtschaft
marginal entlasten
will, dies aber teuer damit erkaufen
möchte, indem sie einen
anderen Teil der Wirtschaft
mit 450 Millionen
Euro zusätzlich belasten will.
Es sind 250.000 kleine und
mittelständische Betriebe,
die mit einer Steuererhöhung
den Großteil des Gesamtpakets
bezahlen sollen.
Die Union sagt Nein zu dieser
Geringschätzung gegenüber
der Landwirtschaft. Die
Landwirtschaft darf gerade
auch wegen ihrer großen Bedeutung
für die ländlichen
Räume, für die Ernährungssicherheit,
für Flächenfreihaltung,
Arten- und Umweltschutz
sowie den Tourismus
nicht weiter geschröpft werden.
Die Landwirte in unserem
Land sichern unsere Ernährung
und produzieren nicht
irgendwelche Luxusgüter.
Das sollten wir uns immer
wieder vor Augen führen. Da-
Auf Einladung des direkt
gewählten Bundestagsabgeordneten
Thorsten Frei besuchten
Anfang März 50 Bür-
bei steigt der Preisdruck
für die Bauern
seit Jahren wie in
kaum einem anderen
Wirtschaftszweig
und wird in
den kommenden
Jahren etwa durch die Verteuerung des
CO2-Preises noch weiter zunehmen. Ihre
unternehmerischen Möglichkeiten werden
auf der anderen Seite durch politische Vorgaben
massiv eingeengt. «
Gäste aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis
auf Einladung von Thorsten Frei in Berlin
gerinnen und Bürger im Rahmen einer politischen
Informationsfahrt Berlin. Die Gäste
aus Blumberg, Donaueschingen, Dauchingen,
Unterkirnach, Villingen-Schwenningen
und Vöhrenbach – darunter viele
CDU-Mitglieder und je eine größere Gruppe
von Blutspendehelfern sowie des Jugendförderungswerks
VS e.V – konnten in
der Hauptstadt viele lebendige Eindrücke
von der aktuellen Bundespolitik sammeln.
Kern der Reise war der Besuch im Deutschen
Bundestag mit einem Gespräch zur
Arbeit des Parlaments sowie aktuellen politischen
Entwicklungen.
Weitere Stationen der Reise waren das
Kanzleramt, der Bundesnachrichtendienst,
das Futurium, die Gedenkstätte
Deutscher Widerstand im Verteidigungsministerium
sowie eine Stadtrundfahrt
entlang aktueller und historischer Gesichtspunkte.
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