CDUintern Schwarzwald-Baar Ausgabe 1/2024

CDUintern | KREISVERBAND SCHWARZWALS-BAAR | Ausgabe Nr. 1/2024
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Bericht aus Stuttgart
Cannabis-Legalisierung – verantwortliche Drogenpolitik
statt ideologischer Verharmlosung
Liebe Leserinnen
und Leser,
die Ampel-Regierung hat es sich
von vorne herein auf die Fahnen
geschrieben: Die Legalisierung
von Cannabis in Deutschland.
Nachdem die ursprünglich geplante
Abgabe von Cannabis an
erwachsene Menschen durch lizensierte
Geschäfte rechtlich gescheitert
ist, hat die Bundesregierung
nun ein stümperhaftes Gesetz
zur Legalisierung auf den
Weg gebracht. Haben wir in
Deutschland nicht andere Probleme?
Ich bin der Meinung, dadurch
werden sogar noch weitere
Probleme geschaffen! Denn das
aktuelle Gesetz verlagert die Abgabe
von Cannabis in den privaten
Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.
„Verantwortliche Drogenpolitik
anstatt ideologische Verharmlo-
sung – Cannabislegalisierung
stoppen, Gesellschaft schützen“
unter diesem Titel brachte die
CDU-Landtagsfraktion das Thema
Cannabis-Legalisierung im
März zur aktuellen Debatte in die
Plenarsitzung in Stuttgart ein.
Dieser Satz trifft das Thema meiner
Meinung nach sehr gut. Wir
befinden uns derzeit in einem
Gesetzgebungsprozess, in dem es
um nicht weniger geht, als um die
Legalisierung einer Droge. Und
viele Experten, deren Sachverstand
in dieser Sache Gewicht
hat, halten Cannabis für gefährlich.
Ganze Berufsverbände von
Medizinern, auch Psychotherapeuten
und Kinderärzte, weiter
Kriminalbeamte, Richter, Lehrkräfte
und Suchttherapeuten
blicken mit Sorge auf die Pläne
der Ampel-Regierung.
Für uns in der CDU-Landtagsfraktion
ist außerdem klar: Die
Legalität dieser Droge kann nicht
an die Volljährigkeit geknüpft
sein. Denn die Entwicklung des
menschlichen Hirns ist mit 18
Jahren noch lange nicht abgeschlossen.
Wer also die Jugend
schützen möchte, sollte an eine
legale Abgabe von Cannabis an
Menschen unter 25 Jahren gar
nicht erst denken! Die Folgen von
Cannabis auf ein jugendliches
Hirn können z.B. Depressionen
und Psychosen
sein. Doch nicht nur die Legalisierung
– die die CDU strikt
ablehnt – sondern auch das Gesetz
als solches steht in der Kritik.
Viele führende Politiker in
Deutschland, und zwar nicht nur
von der Union, halten das Gesetz
für undurchdacht und fehlgeleitet.
Wir haben im Landtag auf Initiative
der CDU über dieses Gesetz
debattiert, weil wir es für wichtig
erachten, dass wir uns damit beschäftigen,
welche Auswirkungen
die Legalisierung und dieses
übers Knie gebrochene Gesetz
für uns in Baden-Württemberg
haben. Für die Polizei wird es
künftig schwer sein, zwischen
dem Passanten mit den legalen
25 Gramm und dem Dealer mit
ebensolcher Menge zu unterscheiden.
Dem Schwarzmarkt
werden damit Tür und Tor geöffnet.
Das Argument der Entlastung
von Polizei und Justiz ist
absolut fadenscheinig. Darüber
hinaus gibt es in diesem Gesetz
z.B. keinerlei Antworten auf Fragen
der Fahrtüchtigkeit.
Die Bunderegierung legalisiert
hier meiner Meinung nach sehenden
Auges eine gesundheitsgefährdende
Droge. Wir in der
CDU-Landtagsfraktion lehnen
die Legalisierung und dieses Gesetz
ab. «
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