Reichswaldblatt-Feucht/Burgthann/Winkelhaid/Schwarzenbruck - März 2024

PARTEIEN
Gut besuchtes CSU-Bürgergespräch in der Alten Siedlung
Zahlreiche Teilnehmer und eine
Fülle an Themen prägten das
Bürgergespräch der CSU in der
Alten Siedlung unter Leitung von
CSU-Vorsitzendem Harald Danzl.
Um den Gefahrenschwerpunkt in der
Nürnberger Straße im Bereich der
Querungshilfe beim dortigen Radweg
nach Nürnberg zu entschärfen, hatte
die CSU bereits im Mai 2022 einen
Antrag mit dem Ziel gestellt, die
Ortsschilder weiter Richtung Nürnberg
zu versetzen. Dies war vom Landratsamt
Nürnberger Land im November
2022 leider abgelehnt worden. Dennoch besteht hier weiter Handlungsbedarf,
waren sich alle Anwesenden einig. Daher wird die CSU-Fraktion die Prüfung
eines Geschwindigkeitstrichters durch das Aufstellen des Verkehrszeichen
Höchstgeschwindigkeit 70 km/h vor der Autobahnunterführung analog zur
Altdorfer Straße, das Aufbringen von Flüsterasphalt, die Ausbesserung der Straßenunebenheiten
im Bereich der Querungsinsel an der dortigen Bushaltestelle
und die Prüfung weiterer Lärmschutzmaßnahmen entlang der Nürnberger Straße
beantragen. Über die zuständigen Autobahnbehörde soll erreicht werden, die
Lärmschutzwand im Bereich der Brücke auf der A 9 auf das gleiche Niveau zu
erhöhen, wie dies vor und nach der Brücke über die Straße Richtung Nürnberg
der Fall ist. Weitere angeregte Maßnahmen sollten gemeindeintern verwirklichbar
sein – so die Aufstellung einer mobilen Dialog- Display-Anzeigetafel
mit Smiley, ein weiteres Aufforsten des Grünstreifens entlang der Nürnberger
Straße durch das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern, Erneuerung verblasster
Straßenmarkierungen, ein Parkverbot im Bereich der Straße Alte Siedlung gegenüber
der Querung zum Bahnhof und eine Verlängerung und Überwachung des
Halteverbotes an der Bushaltestelle Nürnberger Straße. Zu diskutieren sind auch
sog. „Umlaufgitter“ für Fußgänger vor dem Ausgang der Unterführung vom
Bahnhof in die Alte Siedlung und vor der Querung Nürnberger Straße, damit
Fahrradfahrer dort absteigen müssen.
Insgesamt haben Harald Danzl und weitere anwesende CSU-Vertreter, darunter
2. Bürgermeister Oliver Siegl und die Marktgemeinderäte Herbert Bauer und Till
Bohnekamp, etliche Anregungen erhalten, die sie weiterleiten bzw. in Anträgen
formulieren und weiterverfolgen werden. Auf jeden Fall hat sich die von der CSU
seit über 40 Jahren praktizierte Tradition der Bürgergespräche vor Ort bewährt
und wird auch 2024 weiter fortgesetzt.
Herbert Bauer
Demonstration gegen das Ermächtigungsgesetz von 1933
Zwei Tage nach dem von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels
erfolgreich inszenierten "Tag von Potsdam" stimmte der Reichstag
am 23. März 1933 über das von Reichskanzler Adolf Hitler vorgelegte
"Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" ab. Mit dem Gesetz
sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von
Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten
Gesetze zu erlassen.
Nie wieder ist jetzt, lautet der Slogan 90 Jahre später. Mit dem Aufstieg der
AfD und deren bestätigten rechtsradikalen Gesinnungen und Tendenzen, hat
der Slogan durchaus seine Berechtigung. Es ist sinnvoll und wichtig an die
Geschichte, welche Not, Elend und Leid über die Welt brachte, zu erinnern.
Aus diesem Grund findet am Freitag, den 22.03.2024 um 18 Uhr eine Versammlung
der Organisation, „Feucht ist bunt“ in der Pfinzingstraße statt. Die CSU
Feucht unterstützt jegliches Erinnern an damals und einer kritischen Auseinandersetzung
mit der AFD. Zu der Versammlung soll allerdings eine Sängerin mit
dem Künstlernamen, Ronja Künstler auftreten. In ihrem Lied „AfD-Parteiverbot“
singt sie ganz bewusst, „Lieber Hubert, lieber Friedrich, ich hoff, dass ihr mich
hört, Nazis stoppt man nicht, indem man selber Nazi wird“. Dieser Liedtext
hat uns als CSU überrascht, soll die Versammlung doch vor allem gegen das
Ermächtigungsgesetz von 1933 gehen.
Wenn Friedrich Merz als gestandener Demokrat und geschätzter Bundestagsabgeordneter
als Nazi und Steigbügelhalter für diese verunglimpft wird, kann
und werde ich an dieser Versammlung nicht teilnehmen. In der Demokratie muss
akzeptiert und verstanden werden, dass es neben der eigenen Meinung noch
ganz viele andere Meinungen gibt, und nicht nur eine Meinung zählt und alle
anderen politischen Mitbewerber als rechts tituliert und abqualifiziert werden.
Ich wehre mich vehement gegen die Aussagen von Ronja Künstler und halte es
für einen Skandal, dieser Person in Feucht eine Bühne zu geben.
Sollte Frau Künstler (Künkler) tatsächlich auftreten, wäre dies eine massive
Beschädigung und Niederlage der Demokratie in Feucht. Das Gesetz der Stunde
sollte Zusammenhalt und nicht Spaltung heißen. Eine Einteilung der Menschen
in „Rechts“ und „Links“ wird nicht funktionieren.
Wir wünschen der Versammlung einen friedlichen Verlauf, allerdings ohne die
CSU-Feucht, die fest an der Seite des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz, steht.
Harald Danzl
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MÄRZ 2024