17. März 2024

17. MÄRZ 2024 www.grazer.at
graz-umgebung 5
für ganz Graz-Umgebung
GUT FÜRS BÖRSERL.
Durch den neuen
Finanzausgleich erwartet
die Gemeinden eine
hohe Zusatzzahlung
bereits im Juni.
Von Tobit Schweighofer
tobit.schweighofer@grazer.at
Der neue Finanzausgleich
des Bundes bringt einen
wahren Geldsegen über
die österreichischen Gemeinden.
Auch die Kommunen in
Graz-Umgebung sind da keine
Ausnahme. Die beachtlichen
Summen werden nach Einwohnerzahl
gestaffelt (siehe Grafik
links). Bereits im Juni wird den
Gemeinden das Geld zur Verfügung
stehen. Nach umfassenden
Verhandlungen, die fast ein Jahr
dauerten, konnte im Bund eine
Einigung erzielt werden. Insgesamt
konnte man bundesweit
eine Verachtfachung für Länder
und Gemeinden von 300 Millionen
Euro auf 2,4 Milliarden Euro
erreichen.
Der Grazer Nationalratsabgeordnete
und Generalsekretär
des Österreichischen Wirtschaftsbundes
Kurt Egger ist
naturgemäß sehr zufrieden mit
dem Ergebnis: „Der Bund hat gut
Nationalratsabgeordneter und WB-
Generalsekretär Kurt Egger PMD/ZINNER
gearbeitet und auf die Gemeinden
geschaut. Jetzt gibt es keine
Ausreden mehr. Unter anderem
können Wirtschaft, Kultur und
Bildung definitiv stärker gefördert
werden.“
600 Millionen Euro
Länder und Gemeindebudgets
sind kommunizierende
Gefäße, da eine Entlastung der
Länder auch budgetäre Unterstützungsmöglichkeiten
für Gemeinden
mit sich bringt. Direkt
an die Gemeinden sind beim
letzten Finanzausgleich noch
hundert Millionen Euro jährlich
geflossen, diesmal sind es
600 Millionen Euro (exklusive
Ertragsteil-Vorschuss). Explizit
für Gemeinden sind drei Teile
vorgesehen: die dauerhafte Finanzierungsstärkung,
Unterstützung
bei Zukunftsinvestitionen
und eine unmittelbare Liquiditätsstärkung.
Zukunftsfonds
Über den Zukunftsfonds werden
Länder und Gemeinden in den
Bereichen Elementarpädagogik,
Wohnen und Sanieren sowie Umwelt
und Klima durch finanzielle
Mittel des Bundes unterstützt.
Dabei soll die Zahl der Betreuungsplätze
und die Betreuungsquoten
der unter Dreijährigen
erhöht, leistbarer Wohnraum
geschaffen bzw. durch Sanierungen
erhalten und der Anteil
erneuerbarer Energien erhöht
werden. Für 2024 sind bundesweit
1,1 Milliarden Euro für den
Zukunftsfonds vorgesehen, ab
2025 wird er valorisiert. Vereinbart
wurde, dass 2024 davon 500
Millionen Euro für Elementarpädagogik,
300 Millionen Euro für
Wohnen und Sanieren sowie weitere
300 Millionen Euro für Umwelt
und Klima vorgesehen sind.
Zusammen mit dem Finanzausgleichsgesetz
erfolgte auch eine
Änderung des Förderungsbegriffs
im Transparenzdatenbankgesetz.
Damit soll es möglich werden,
zu ermitteln, welche Geldzuwendungen
aus öffentlichen Mitteln
bei Letztempfängern als Förderung
ankommen.
Finanzausgleich Neu
■ Der Finanzausgleich (FAG)
regelt die finanziellen Beziehungen
zwischen Bund, Bundesländern
und Gemeinden.
■ Über den FAG werden die
Erträge aus bestimmten Abgaben,
die der Bund einhebt, zwischen
den Ebenen aufgeteilt.
■ Mit Abschluss eines FAG
werden auch die Aufgaben
vereinbart, die jede Ebene zu
übernehmen hat.
■ Mit dem Finanzausgleichsgesetz
2024 wird der neue
Finanzausgleich umgesetzt,
der den Ländern und Gemeinden
österreichweit jährlich rund
2,4 Milliarden Euro sichert.
■ Ein mit 1,1 Milliarden Euro
dotierter Zukunftsfonds vergibt
Mittel zweckgewidmet, etwa
für den Ausbau der Kinderbetreuung.
■ Für die steirischen Gemeinden
beispielsweise sind dies
Geldmittel in Höhe von rund 35
Millionen Euro, die den Kommunen
2024 über das Land aus
dem Zukunftsfonds für Zwecke
der Elementarpädagogik zu
überweisen sind.