IM BLICK 2024

Für wen ist der Kommentar besonders
geeignet?
Garber: Er ist ideal für alle, die mit
geringem Rechercheaufwand zuverlässige
Antworten auf exekutionsrechtliche
Fragen erlangen
wollen. Das Werk eignet sich daher
hervorragend für Personen, die –
etwa als Rechtsanwält*innen, Richter*innen,
Rechtspflegende, Gerichtsvollziehende,
Notar*innen und
Schuldnerberatende – mit dem Exekutionsrecht
konfrontiert sind. Und
gleichzeitig bietet es einen niederschwelligen
Informationszugang für
alle, deren beruflicher Schwerpunkt
in anderen Bereichen liegt.
Worin besteht Ihrer Meinung
nach die Relevanz der Gesamtreform
des Exekutionsrechts für die
Praxis, vor allem bei der Sicherung
und Durchsetzung von Geldforderungen?
Garber: Im Gegensatz zur Rechtslage
vor der GREx kann ein Gläubiger
nunmehr Exekution zur Hereinbringung
einer Geldforderung beantragen,
ohne ein Exekutionsmittel zu
nennen. Wenn der Gläubiger nichts
anderes beantragt, erfasst die Exekution
die Fahrnisexekution, die
Exekution auf bestimmte wiederkehrende
Geldforderungen und die
Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses.
Neben diesem „einfachen“
Exekutionspaket wurde ein
erweitertes Exekutionspaket geschaffen,
das alle Arten der Exekution
auf bewegliches Vermögen sowie
die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses
erfasst. Bei dieser Variante
ist zwingend ein Verwalter
zu bestellen. Zu den Aufgaben des
Verwalters zählt vor allem die Auswahl
geeigneter Exekutionsobjekte.
Der betreibende Gläubiger kann
auf diese Weise wirksam entlastet
werden, weil ihm die Vermögenszusammensetzung
des Schuldners
meist unbekannt sein wird, wenn er
einen Exekutionsantrag stellt. Stellen
Sie sich einen Schuldner vor, der
selbständig tätig ist. Wie wollen Sie
als Gläubiger herausfinden, welche
Forderungen des Schuldners Sie
pfänden lassen können? Diese Aufgabe
übernimmt mit der GREx der
Verwalter. Da die Verwalterbestellung
jedoch zusätzliche Kosten verursacht,
wird sie eher selten beantragt.
„Die durch das Exekutionspaket
bewirkte Verfahrenserleichterung
darf nicht überschätzt werden.“
Die Schaffung von Exekutionspaketen
lag eigentlich nahe, denn bereits
vor der GREx war es gängige
Praxis, Fahrnis- und Gehaltsexekution
zu kumulieren. Das wurde nun
in eine Form gegossen. Gleichzeitig
darf die durch das Exekutionspaket
bewirkte Verfahrenserleichterung
nicht überschätzt werden: Im
Schrifttum wurde bspw zutreffend
darauf hingewiesen, dass dem betreibenden
Gläubiger die Entscheidung,
auf welche Art er Exekution
führen möchte, nicht erspart bleibt.
Im
Exekutionsantrags-Formblatt
muss nämlich entweder ein konkretes
Exekutionsmittel angegeben
oder eines der beiden Exekutionspakete
gewählt werden. Insofern ist
fraglich, ob die Exekutionsantragstellung
im Vergleich zur früheren
Rechtslage wirklich signifikant vereinfacht
wurde.
Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber
Simotta: Zu ergänzen ist, dass der
Erfolg des erweiterten Exekutionspakets
von der wirtschaftlichen Situation
des Verpflichteten und ganz
entscheidend davon abhängt, wer
zum Verwalter bestellt wird.
Bis April 2023 wurden nur 640 erweiterte
Exekutionspakete bewilligt.
Das erweiterte Exekutionspaket wird
offensichtlich wegen der Kosten
nicht allzu häufig beantragt. Auch
sind nur 161 Personen in die Liste der
Verwalter in Exekutionssachen eingetragen.
Bei Zahlungsunfähigkeit kann mit
der Novelle das Verfahren ins Insolvenzrecht
wechseln. Aus der Wissenschaft
kam dazu Kritik, dass das
in der Praxis nicht gut funktioniere.
Wie beurteilen Sie diese Neuerung?
Garber: Im Schrifttum wurde in diesem
Zusammenhang insbesondere
der mit der GREx geschaffene
§ 49a EO diskutiert, der als Schnittstelle
zwischen Exekutions- und Insolvenzrecht
fungieren soll. An sich
ist die Absicht des Gesetzgebers, im
Fall offenkundiger Zahlungsunfähigkeit
die rasche Einleitung von Insolvenzverfahren
– ohne „Umweg“ über
aussichtslose Exekutionsverfahren
– zu erleichtern, durchaus sinnvoll.
Vergleicht man das Ziel mit der nunmehrigen
Regelung, dann ist diese
unzureichend und birgt auch Unsicherheiten.
Beispielsweise ist unklar,
wie das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit
durch das Exekutionsgericht
zu prüfen ist und wann die Zahlungsunfähigkeit
„offenkundig“ ist.
Hier fehlt einfach eine detailliertere
gesetzliche Regelung. In der Fachliteratur
wurde eindrücklich auf die
hieraus resultierende Problematik
einer uneinheitlichen Rechtsanwendung
hingewiesen.
Simotta: In der Praxis wird die Regelung
über die Feststellung der
offenkundigen Zahlungsunfähigkeit
unterschiedlich angenommen,
es gibt Bezirksgerichte, die die
Möglichkeit, die offenkundige Zahlungsunfähigkeit
festzustellen, fast
zur Gänze negieren. Laut Ediktsdatei
wurde in 3.235 Fällen kundgemacht,
dass eine bestimmte
namentlich genannte Person zahlungsunfähig
ist.
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Zivilverfahrensrecht