IM BLICK 2024

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Zivilverfahrensrecht
„Meines Erachtens sollte die
Zahlungsunfähigkeit nur dann
öffentlich kundgemacht werden,
wenn die Voraussetzungen für
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
vorliegen.“
auch
Schuldnerberater*innen oder
Rechtswissenschafter*innen
wie Martin Trenker aus Innsbruck
kritisieren das Öffentlichmachen der
offenkundigen Zahlungsunfähigkeit
(§ 49a EO), weil zum Zeitpunkt der
Aufnahme in die Ediktsdatei noch
nicht sicher sei, ob es zu einem Insolvenzverfahren
kommen wird. Das
hat Auswirkungen auf das Verhalten,
zB von Dienstleistern, gegenüber
dem Schuldner. Wäre es nicht besser
gewesen, dass das Insolvenzverfahren
automatisch mit der Öffentlichmachung
eingeleitet wird?
Garber: Eine derartige Regelung
wäre insofern effizienter gewesen,
als der durch eine öffentliche Bekanntmachung
der Zahlungsunfähigkeit
erzielbare Nutzen für die
Gläubigerschaft in keinem Verhältnis
zu der dadurch bewirkten Belastung
des Schuldners steht. Um die
Zielsetzungen des Insolvenzrechts
nicht zu unterlaufen, wäre aber jedenfalls
die Festlegung eindeutiger
Kriterien für die Annahme einer offenkundigen
erforderlich.
Zahlungsunfähigkeit
Simotta: Meines Erachtens sollte die
Zahlungsunfähigkeit nur dann öffentlich
kundgemacht werden, wenn
die Voraussetzungen für die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens vorliegen.
em. Univ.-Prof. in MMag. a Dr. in
Daphne-Ariane Simotta
Weitere Kritik: Bereits anhängige
Exekutionsverfahren anderer Gläubiger
sollen dem Gesetz nach trotz
festgestellter offenkundiger Zahlungsunfähigkeit
dennoch fortgeführt
werden, wenn nicht dort auch
die Zahlungsunfähigkeit festgestellt
wird. Sehen Sie das als Schwäche
des Gesetzes?
Simotta: Dass die Feststellung der
offenkundigen Zahlungsunfähigkeit
des Verpflichteten nicht gegenüber
allen betreibenden Gläubigern wirkt
und daher anhängige Exekutionsverfahren
gegenüber anderen betreibenden
Gläubigern fortgeführt
werden können, hängt damit zusammen,
dass die offenkundige Zahlungsunfähigkeit
erst nach Einvernahme
der Parteien beschlussmäßig
festgestellt werden kann. Würde die
in einem Exekutionsverfahren festgestellte
offenkundige Zahlungsunfähigkeit
auch gegenüber dem/den
betreibenden Gläubiger/n anderer
Exekutionsverfahren wirken, wäre
dies ein Verstoß gegen deren rechtliches
Gehör.
Allerdings wird es wahrscheinlich
nicht allzu oft dazu kommen, dass
andere Exekutionsverfahren gegen
denselben Verpflichteten fortgeführt
werden, obwohl in einem Exekutionsverfahren
die offenkundige
Zahlungsunfähigkeit festgestellt ist.
Nach §§ 4 und 5 EO ist für Exekutionen
auf das bewegliche Vermögen
ein und dasselbe Bezirksgericht
zuständig, sodass in allen Exekutionsverfahren
auf das bewegliche
Vermögen derselbe Vollstrecker tätig
wird. Auch sind gem § 33 Abs
1 EO alle Exekutionsverfahren auf
das bewegliche Vermögen zu verbinden.
Es ist daher davon auszugehen,
dass der Vollstrecker, wenn
er in einem Exekutionsverfahren zu
der Feststellung gelangt, dass der
Verpflichtete offenkundig zahlungsunfähig
ist, in allen anderen Exekutionsverfahren
auf das bewegliche
Vermögen des Verpflichteten zu
demselben Ergebnis gelangen und
mit der Vollziehung der ihm aufgetragenen
Exekutionshandlungen
innehalten wird. Er wird dann das
Exekutionsgericht davon informieren,
dass seiner Ansicht nach eine
offenkundige Zahlungsunfähigkeit
des Verpflichteten vorliegt. Das Gericht
wird dann nach Einvernahme
der betreibenden Gläubiger der anderen
Exekutionsverfahren und des
Verpflichteten feststellen, ob der
Verpflichtete tatsächlich offenkundig
zahlungsunfähig ist.
Wird außer dem Gerichtsvollzieher
in den miteinander verbundenen
Exekutionsverfahren auch noch ein
Verwalter tätig, so haben der Verwalter
und der Vollstrecker einander
alle Informationen zu geben, die für
das jeweilige andere Verfahren von
Bedeutung sind, soweit die Verfahren
die gleichen Exekutionsmittel
umfassen (§ 80d EO). Auch sind der
Verwalter und der Vollstrecker zur
Einsicht in die Akten des jeweiligen
anderen Verfahrens berechtigt, soweit
dies für die Durchführung der
Exekution erforderlich ist. Es kann
daher davon ausgegangen werden,
dass Verwalter und Vollstrecker sich
gegenseitig über die in einem Exekutionsverfahren
festgestellte offenkundige
Zahlungsunfähigkeit informieren.
Anders ist dagegen die Situation,
wenn neben der Exekution auf das
bewegliche Vermögen auch noch
eine Liegenschaftsexekution geführt
wird und sich das Buchgericht und
das nach den §§ 4 und 5 EO für die
Exekution auf das bewegliche Vermögen
zuständige Gericht nicht decken.
Allerdings wird mE eher selten
eine offenkundige Zahlungsunfähigkeit
vorliegen, wenn der Verpflichtete
eine Liegenschaft besitzt.
Abgesehen davon, dass wegen der
Gehörproblematik keine allseitige
Wirkung der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
angeordnet wer­