Adventszeit 2012 - Pausa

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Satzung
über die Festsetzung des Hebesatzes für die
Gewerbesteuer in der Stadt Pausa-Mühltroff
- Gewerbesteuerhebesatzsatzung -
vom 16.11.2012
Aufgrund des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167),
letzte Änderung vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), der §§ 2
und 7 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (GVBl. S.
418, ber. 2005 S. 306), letzte Änderung vom 19. Mai 2010 (SächsGV-
Bl. S. 142) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März
2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) hat der Stadtrat der Stadt Pausa
am 15.11.2012 die nachstehende Satzung beschlossen:
1 Satz der Gewerbesteuer
(1) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für das Gebiet der
Stadt Pausa– Mühltroff für das Jahr 2013 wie folgt festgesetzt:
Gewerbesteuer auf die Steuermessbeträge 370 v.H.
(2) Der festgesetzte Hebesatz bleibt auch nach Ablauf des in Abs. 1
vorgesehenen Geltungszeitraumes wirksam, sofern keine andere
Hebesatzbestimmung getroffen wird.
§ 2 Maßstab der Gewerbesteuer
Grundlage für die Berechnung der Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag
i.S. der §§ 7 ff. GewStG. Bei der Berechnung der Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag ist von einem Steuermessbetrag auszugehen.
Für dessen Ermittlung ist der § 11 GewStG entsprechend anzuwenden.
§ 3 Gewerbesteuerschuldner
Schuldner der Gewerbesteuer ist gem. § 5 GewStG der Unternehmer.
Als der Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben
wird.
§ 4 Gewerbesteuergegenstand
Steuergegenstand ist i.S. des § 2 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb,
der eine Betriebstätte zur Ausübung des Gewerbes in der
Stadt Pausa - Mühltroff unterhält.
§ 5 Gewerbesteuerentstehung
(1) Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen
(§§ 19 ff. GewStG) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraumes,
für den die Festsetzung vorgenommen wird. Erhebungszeitraum
ist das Kalenderjahr.
(2) Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn
des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu
entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des
Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.
§ 6 Fälligkeit der Gewerbesteuer
(1) Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und
15. No vember Vorauszahlungen zu entrichten.
(2) Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht,
haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahres
zu entrichten, das im Erhebungszeitraum endet.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Pausa, den 16.11.2012
A n s o r g e
Bürgermeister
Für die vorstehend genannten Satzungen
gilt Folgendes:
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (Sächs.GemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen
sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden
ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Stadt Pausa
A n s o r g e
Bürgermeister
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Erdachsenkurier · 5. Dezember 2012